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KomNet-Wissensdatenbank

Muss sich ein Tauchverein, der einen Hochdruckkompressor betreibt, an dieselben Vorschriften wie ein Unternehmen halten?

KomNet Dialog 27429

Stand: 09.09.2016

Kategorie:

Dialog
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Frage:

In der aktuellen Version der Betriebssicherheitsverordnung ist unter § 2 Begriffsbestimmung die Rede vom Arbeitgeber bzw. über dessen Definition. Wie bzw. wo haben sich, unter Berücksichtigung von § 2 Abs. 3 BetrSichV, hier "eingetragene Vereine" zu sehen ? Wo steht, dass für Vereine dieselben Regelungen einzuhalten bzw. umzusetzen sind ? Es geht hierbei hauptsächlich um die Frage, ob sich z.B. Tauchvereine, die einen Hochdruck-Kompressor (200-300 bar), also eine überwachungsbedürftige Anlage, betreiben, an dieselben Vorschriften halten müssen wie Unternehmen. Letztendlich bleibt durch das Gefahrenfeld "Druck" die Gefährdung gleich ... ob Verein oder nicht...

Antwort:

Beim Betrieb (Gebrauch) des Kompressors kommt es darauf an, ob Sie diesen privat oder gewerblich betreiben. Sofern Sie die Anlage nur für Vereinsmitglieder nutzen, stellt dies eine private Nutzung dar und die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) gilt nicht. 

Oftmals dienen solche Anlagen in Tauchclubs aber auch wirtschaftlichen Interessen oder es werden auch Flaschen für Nicht-Mitglieder gefüllt. In diesen Fällen handelt es sich um eine überwachungsbedürftige Anlage i.S. der BetrSichV  (Anhang 2 Abschnitt 4 Nr. 2.1c) und es gelten die entsprechenden Prüffristen.

Unabhängig von der Unterscheidung privat/gewerblich ist die Füllanlage nach dem Stand der Technik zu betreiben. (hier weisen wir auf die Verkehrssicherungspflicht hin und die sich hieraus ergebenden Schadensersatzansprüche:  823 BGB "Schadensersatzpflicht" ff ).