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Sind Sprengstoffe in einem Verzeichnis aufzulisten? Wenn ja, welche Rechtsgrundlage gibt darüber Auskunft? Gilt dies auch für die Polizeidienststellen?

Aus dem Sprengstoffgesetz (SprengG) ergibt sich aus dem § 1 Absatz 4, daß das Gesetz für die Vollzugspolizei der Länder nicht gilt.Soweit das Sprengstoffgesetz nicht gilt, gelten das ChemG und die Gefahrstoffverordnung, also u.a. auch die dort genannten relativ allgemein formulierten Aufzeichnungspflichten nach § 7 Abs. 8.Die Polizei ist gut beraten, sich bei der Konkretisierung der GefStoffV ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 7149

Gilt die Biostoffverordnung (und sonstige Rechtsverordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz) auch für Beamte?

Die Biostoffverordnung (BioStoffV) hat auch Gültigkeit für Beamte aus Bund und Ländern. Nach § 20 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) ist es möglich, durch Rechtsverordnungen die gänzliche oder teilweise Nichtanwendung der Vorschriften des ArbSchG im öffentlichen Dienst zu bestimmen, insbesondere bei der Bundeswehr, der Polizei oder dem Zivilschutz. Hier wird der Tatsache Rechnung getragen ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 1559

Darf eine Auszubildende mit dem PKW einer Arztpraxis eine Sauerstoffflasche (10,5 l) auf dem Beifahrersitz transportieren?

Der Transport einer Sauerstoffflasche im Pkw auf einem Beifahrersitz ist verboten. Dieses gilt unabhängig davon, ob es sich beim Fahrzeugführer um eine Auszubildende oder eine andere Person handelt.  Sowohl in der Straßenverkehrsordnung -StVO- als auch im Gefahrgutrecht (GGVSEB/ADR) ist die Sicherung der Ladung zwingend vorgeschrieben. § 22 (1) StVO: die Ladung einschließlich Geräte zur Ladungssic ...

Stand: 20.08.2014

Dialog: 5978

Sind Beschäftigte in einem Betrieb zur umfassenden Auskunft bei Fragen von Arbeitsschutzbehörden, Staatsanwaltschaft oder Polizei verpflichtet?

vernehmen (§§ 46 OWiG, 161a StPO). Dabei kommt auch die zeugenschaftliche Aussage eines Beschäftigten in Frage. Gleiches gilt auch für die Ermittlungen von Polizei oder Staatsanwaltschaft. Beschäftigte können sich allerdings - auch ohne dazu verpflichtet zu sein - bereit erklären, freiwillig eine Auskunft zu erteilen. Dabei sollte ein Beschäftigter aber immer seine arbeitsrechtlichen ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 3372

Müssen bei schweren Unfällen Notfallseelsorger angefordert werden?

es auf ein möglichst zeitnahes „Sich-Kümmern“ und „Nicht-Alleine-Lassen“ an.Die wichtigsten Aufgaben der Erstbetreuer sind:•schnellstmögliche Kontaktaufnahme mit den Betroffenen•Anforderung ärztlicher Hilfe bei Bedarf•Gewährleisten von emotionalem Beistand (z. B. beruhigen)•Abschirmung gegenüber Einwirkungen von außen (z. B. Polizei, Passanten, Journalisten)•Begleitung zum Arzt oder Betriebsarzt•in Absprache ...

Stand: 11.12.2018

Dialog: 42533

Wie müsssen wir uns verhalten, wenn ein LKW einer Spedition in verkehrsunsicherem Zustand auf unser Werksgelände kommt, um Waren zu (ent-)laden?

sein.Sollte der Spediteur nicht für Abhilfe sorgen, kann ggf. die Polizei informiert werden. Sollte der Fahrer nicht einsichtig sein und das Gelände einfach verlassen, melden Sie das Fahrzeug der zuständigen Polizeidienststelle.Ein Festhalten des Fahrzeuges dürfte rechtlich sicherlich ein Problem sein. Sie können das Fahrzeug von Ihrem Gelände verweisen (Hausrecht) und die Be- und Entladung verweigern ...

Stand: 19.10.2018

Dialog: 12210

Ist für die Ausbildung von Arbeitnehmern, die u.a. Material mit LKW zur Baustelle fahren, eine Ausbildung nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz erforderlich?

erforderlich ist.Neben verschiedenen Ausnahmen für z. B. Bundeswehr, Polizei, Zolldienst, Zivil- und Katastrophenschutz sowie die Feuerwehr sieht das Gesetz auch eine sogenannte Handwerkerregelung vor (§ 1 "Anwendungsbereich" Absatz 2 Punkt 5 BKrFQG).Das BKrFQG gilt demnach nicht für Fahrten mit „Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung ...

Stand: 08.09.2020

Dialog: 18102

Wie muss sich ein Verlader verhalten, wenn ein LKW mit ungesicherter Ladung ankommt und darauf zugeladen werden soll?

Es ist zweckmäßig, dass der Verlader der Zuladung zuerst den Fahrzeugführer auf die unzureichende Ladungssicherung aufmerksam macht. Sollte dieses nicht dazu führen, dass die ordnungsgemäße Ladungssicherung hergestellt wird, besteht die Möglichkeit den Spediteur auf die unzureichende Ladungssicherung hinzuweisen. Führt auch dieses nicht zum Erfolg, muss ggf. die Polizei informiert ...

Stand: 11.01.2019

Dialog: 2584

Ist ein Baumarkt für die Ladungssicherung von Kundenfahrzeugen mitverantwortlich?

bzw. sich auch davon überzeugen. Denn im Falle einer Kontrolle des Fahrzeugs durch die Polizei könnte auch der Mitarbeiter bei unsachgemäßer Ladungssicherung ordnungswidrigkeitenrechtlich mit zur Verantwortung gezogen werden (Entscheidung des OLG Celle vom 28.02.2007 Ladungssicherung/Verlader, Beschluss, 322 Ss 39/07)Ausführliche Informationen zu der Thematik sind der Broschüre "Be- und Entladen ...

Stand: 31.03.2021

Dialog: 16187

Ist die arbeitsmedizinische Eignungsuntersuchung für die Fahrer/Besatzungen von Rettungsfahrzeugen erforderlich oder zumindest zulässig?

. Die ärztliche Untersuchung ist alle drei Jahre zu wiederholen.(...)"Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen auch nach der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen (§ 11 Abs. 1 FeV). Das gilt gleichermaßen für Führer von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr, Polizei, Rettungsdiensten, Krankenwagen u.v.m. Für das Führen der Einsatzfahrzeuge ist, ebenso ...

Stand: 05.12.2024

Dialog: 42721

Darf ein Erste-Hilfe-Raum auf einer Messe auch für die ärztliche Versorgung der Messebesucher genutzt werden?

nach §1 Abs.1 ArbstättV der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten.Kunden oder Besucher einer Messe werden von dieser Bestimmung daher nicht eingeschlossen.Für sie gilt: Nach § 43 der Sonderbauverordnung (SBauVo) hat der Betreiber einer Messehalle im Einvernehmen mit den für Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden, insbesondere der Polizei, der Brandschutzdienststelle ...

Stand: 21.06.2018

Dialog: 22073

Darf ich selber auf meinem Betriebsgelände Alkoholtests bei meinen und fremden Fahrerinnen/ Fahrern durchführen, wenn der Verdacht auf Alkohol im Blut besteht?

dessen Zustimmung (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG))."Sollte der Verdacht auf Alkoholkonsum bei Fahrerinnen/ Fahrern bestehen, die nicht bei Ihnen beschäftigt sind, empfehlen wir Ihnen die Polizei zu informieren. ...

Stand: 23.09.2024

Dialog: 18075

Sind öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger an die Gefahrgutvorschiften bzw. ADR-Auflagen gebunden?

unter erleichterten Bedingungen aufgeführt. Hingewiesen sei noch auf folgendes: Auch Stadtreinigung, der Kampfmittelräumdienst der Feuerwehr, die Polizei, die Bundeswehr haben die Gefahrguttransportvorschriften grundsätzlich in vollem Umfang einzuhalten, nur in Details, z. B. bei Gefahr im Verzug oder bei der Kennzeichnung sind für sie Ausnahmen von den Gefahrgutvorschriften vorgesehen.Hinweis:Die ...

Stand: 19.03.2019

Dialog: 13671

Wie sollen wir uns verhalten, wenn uns beim zusätzlichen Beladen von LKW auffällt, dass die bereits vorhandende Ladung unzureichend gesichert ist?

die Polizei informieren werden, um eine ungesicherte Weiterfahrt zu verhindern. ...

Stand: 15.03.2019

Dialog: 11367

Gilt die Faustfeuerwaffe von z.B. Sicherheitsdiensten als Arbeitsmittel und fällt damit unter die BetrSichV? Müssen Waffen wiederkehrend geprüft werden und welche Prüffristen gelten bzw. werden empfohlen?

. Die Begriffsbestimmung des § 2 BetrSichV trifft somit auf Schusswaffen von Sicherheitsdiensten zu. Sie sind also als Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung zu betrachten. Auch Rücksprachen mit leitenden Fachkräften für Arbeitssicherheit der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes ergaben die einheitliche Auffassung, dass es sich bei Schusswaffen der Polizei um Arbeitsmittel im Polizeivollzugsdienst ...

Stand: 19.05.2017

Dialog: 29190

Wie kann ein Unternehmen seine enormen Ersatzbedarfskapazitäten der nächsten Jahrzehnte heute schon vorausschauend abfedern?

In der Tat ist es so, dass viele Betriebe in NRW etwa ab dem Jahr 2012 aufgrund der wandernden Alterskohorte jährlich hohe verrentungsbedingte Abgänge haben. Im Extremfall müssen Betriebe innerhalb von 10 Jahren ca. 50-60% ihrer gesamten Belegschaft ersetzen und dies vor dem Hintergrund eines knapper werdenden Arbeitsmarktes. Aus diesem Grund bildet bspw. die Polizei in NRW für die nächsten 5 ...

Stand: 26.07.2017

Dialog: 5810

Wie müssen Betonsäcke auf einem PKW-Anhänger gesichert werden?

muss dann noch ein Kopf- und Hecklasching angebracht werden.Bei losen Säcken empfehlen wir, diese in jedem Fall an die Stirnwand des Anhängers zu laden, um ein Rutschen nach vorne zu vermeiden. Sofern mehrere Säcke verladen werden, sollten diese einlagig auf der Anhängerladefläche nebeneinander formschlüssig abgelegt werden. Die Polizei ist in den meisten Fällen damit einverstanden, wenn der Anhänger ...

Stand: 18.03.2019

Dialog: 11618

Fragen zum Umfang, Dauer und Inhalt der jährlichen Unterweisung der betrieblichen Ersthelfer zum Thema Automatisierte Defibrillatoren (AED).

elektronischer Medien nicht nur mit Vorteilen verbunden. So kann die praktische Vermittlung bestimmter Arbeitsabläufe und Verhaltensweisen durch die derzeit zur Verfügung stehenden elektronischen Medien nicht ersetzt werden. Beispiele hierfür sind die Einweisung bzw. Unterweisung in Sicherheitsmaßnahmen und Arbeiten in komplexen Gefahrensituationen, wie sie etwa bei Polizei oder Feuerwehr auftreten ...

Stand: 06.02.2023

Dialog: 43743

Wird für das Fahren eines LKWs ausschließlich auf dem Werksgelände ein Führerschein benötigt?

/nicht öffentlichen) Werkverkehrs in der Praxis nicht immer unstreitig zu beantworten ist, wurden hierzu schon mehrfach Gerichtsentscheidungen getroffen. Ob im vorliegenden Fall das Gelände dem öffentlichen Verkehrsbereich zuzurechnen ist, können wir von hier aus nicht beurteilen. Dies sollte im Einzelfall von der zuständigen Behörde (Straßenverkehrsamt oder Polizei) geklärt werden.  ...

Stand: 09.09.2022

Dialog: 24718

Muss mein Arbeitgeber mir Arbeits- und Schutzkleidung in einer passenden Größe zur Verfügung stellen?

) Als persönliche Schutzausrüstungen im Sinne des Absatzes 2 gelten nicht:1.   Arbeitskleidung und Uniformen, die nicht speziell der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten dienen,2.   Ausrüstungen für Not- und Rettungsdienste,3.   persönliche Schutzausrüstungen für die Bundeswehr, den Zivil- und Katastrophenschutz, die Polizeien des Bundes und der Länder sowie sonstige Einrichtungen ...

Stand: 14.05.2018

Dialog: 42294

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