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Handelt es sich um einen Wegeunfall, wenn eine Person auf dem Weg zur Arbeit in einem Mehrfamilienhaus auf der Treppe stürzt?

Hierzu lässt sich auf der Internetseite der BGHW folgendes nachlesen:"Passiert auf dem Weg zur Arbeit bzw. auf dem Heimweg ein Unfall, spricht man von Wegeunfall. Grundsätzlich ist der direkte Weg zwischen Wohnung und Firma versichert. (...)Der Versicherungsschutz beginnt und endet an der Außentür des Wohngebäudes."Hinweis:Auf das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 07.11.2000 Az: B 2 U 39/99 R ...

Stand: 10.03.2023

Dialog: 42901

Kann der Arbeitgeber bei einer Verschiebung des Geburtstermins von der Mutter einen Ausgleich wegen Verlängerung der Mutterschutzfristen forden?

Nein, dazu ist der Arbeitgeber nicht berechtigt. Verschiebt sich der tatsächliche Geburtstermin, verlängert oder verkürzt sich die Schutzfrist vor der Geburt dementsprechend (§ 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz - MuSchG). Auf keinen Fall braucht eine Mutter bei einer Verlängerung der Schutzfrist vor der Entbindung  die Zeit auszugleichen. Wird der errechnete Geburtstermin überschritten, so verkürzt sich ...

Stand: 17.07.2018

Dialog: 6050

Darf mein Arbeitgeber mich wegen eines Beschäftigungsverbotes an einen komplett anderen Arbeitsplatz versetzen?

. Arbeitsplatzwechsel3. Freistellung wegen eines Beschäftigungsverbotes unter Fortzahlung des Entgeltes gemäß § 18 Mutterschutzgesetz, sofern der Arbeitsplatzwechsel nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Zur Zumutbarkeit des Arbeitsplatzwechsels hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 21.04.1999 Az.: 5 AZR 174/98 entschieden, dass eine schwangere Frau, die aufgrund eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 5638

Ist ein Unfall innerhalb der Wohnung bei Rufbereitschaft ein Arbeitsunfall?

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 07.11.2000 Az: B 2 U 39/99 R, beginnt der versicherte Weg grundsätzlich an der Haustür. Darauf weisen die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung auch in Ihren entsprechenden Informationen hin.In den FAQ der BG ETEM lässt sich zu der Frage "Bin ich bei Bereitschaftsdiensten (Rufbereitschaft, Notdienst) versichert?" folgende Antwort nachlesen ...

Stand: 23.05.2025

Dialog: 13257

Müssen innerbetriebliche Verkehrswege von Schnee und Eis geräumt werden?

Nach der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) müssen Verkehrswege so angelegt und bemessen sein, dass sie je nach ihrem Bestimmungszweck leicht und sicher begangen oder befahren werden können und in der Nähe Beschäftigte nicht gefährdet werden (Nr. 1.8 des Anhangs zur ArbStättV). Fußböden von Verkehrswegen müssen gegen Verrutschen gesichert, tragfähig, trittsicher und rutschhemmend sein (Nr. 1.5 d ...

Stand: 10.01.2025

Dialog: 12714

Wie müssen bestehende verfahrbare Schränke beschaffen sein?

Bei der Schrankanlage handelt es sich um ein Arbeitsmittel nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Nach § 4 Absatz 1 dürfen Arbeitsmittel erst verwendet werden, nachdem der Arbeitgeber1. eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat,2. die dabei ermittelten Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik getroffen hat und3. festgestellt hat, dass die Verwendung der Arbeitsmittel nach dem Sta ...

Stand: 27.08.2024

Dialog: 4996

Gibt es rechtliche Grundlagen gegen die Diskriminierung älterer Erwerbspersonen?

Diskriminierungen jeder Art können in allen gesellschaftlichen Bereichen vorkommen. Deshalb ist im Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes-GG („Gleichheit vor dem Gesetz“) folgendes festgehalten: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt ...

Stand: 15.05.2018

Dialog: 3439

Muss für einen Aufzug in einem reinen Wohnhaus, in dem die Eigentümergemeinschaft keine Arbeitnehmer beschäftigt, eine Gefährdungsbeurteilung erstellt werden?

Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, ausgenommen die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,4.   Beamtinnen und Beamte,5.   Richterinnen und Richter,6.   Soldatinnen und Soldaten,7.   die in Werkstätten für Behinderte Beschäftigten.Daraus folgt, wenn die WEG keine Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigt, muss die WEG auch keine Gefährdungsbeurteiluung ...

Stand: 25.09.2024

Dialog: 44016

Ist die für Personenaufzüge geforderte Zwei-Wege-Notrufeinrichtung auch durch ein drahtloses Telefon (z.B. Handy) realisierbar?

Nein! Die Anforderungen an dieses Zweiwege-Kommunikationssystem sind in den Technischen Regeln für Betriebssicherheit - TRBS - hier TRBS 2181 "Schutz vor Gefährdungen beim Eingeschlossensein in Personenaufnahmemitteln" und TRBS 3121 "Betrieb von Aufzugsanlagen" konkretisiert. Eine der Anforderungen an dieses System ist das einmalige Betätigen des Notruftasters (TRBS 2181, Anhang A, Ziffer A.1.1). ...

Stand: 12.01.2017

Dialog: 24953

Sind LED-Lampen gesundheitsschädlich für die Augen?

Im Jahr 2013 haben Forscher der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) Licht emittierende Dioden (LED), die als Leuchtmittel verwendet werden, untersucht. Die Analysen haben u. a. ergeben, dass Licht aus LEDs eine photochemische Gefährdung für die menschliche Netzhaut darstellen kann. Dabei ist Licht aus LEDs, die rotes oder gelbes Licht emittieren, für die Augen nicht gefährlic ...

Stand: 04.11.2024

Dialog: 28270

Muss ich für jede Tätigkeit eine Gefährdungsbeurteilung erstellen, auch wenn sie nicht zu eigentlichen Aufgaben von Beschäftigten gehört?

Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.Dazu gehören auch nicht gewöhnliche Arbeitszustände, die zu Unfällen oder zu Beeinträchtigung der Gesundheit führen können. Die Eintrittswahrscheinlichkeit ist hierbei unerheblich. S ...

Stand: 13.05.2025

Dialog: 44123

Gibt es Vorschriften, die den Abstand zwischen Sozialräumen und dem jeweiligen Arbeitsplatz regeln?

. Die Toilettenräume müssen sich im gleichen Gebäude befinden und dürfen nicht weiter als eine Etage von ständigen Arbeitsplätzen entfernt sein. Der Weg von ständigen Arbeitsplätzen in Gebäuden zu Toiletten soll nicht durchs Freie führen." In Punkt 6.1 Absatz 5 ist folgendes nachzulesen:"Wasch- und Umkleideräume sollen einen unmittelbaren Zugang zueinander haben. Sind Wasch- und Umkleideräume räumlich voneinander ...

Stand: 31.01.2025

Dialog: 5258

Darf auf einer Baustelle die Waschgelegenheit sich in 5 Minuten Entfernung befinden?

Baustellen unterliegen als Arbeitsstätten der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Unter Beachtung der baustellenspezifischen Gegebenheiten muss ein Arbeitgeber auf der Baustelle die dortigen Arbeitsstätten grundsätzlich so wie bei einem stationären Betrieb einrichten. Die Arbeitsstättenverordnung enthält viele jeweils betriebsspezifische Erleichterungen z. B. für die flexiblere Gestaltung von Pa ...

Stand: 15.09.2017

Dialog: 14489

Welche Vorschriften bzw. Normen sind auf Verkehrswege im Freien anzuwenden?

für Fluchtwege (Nummer 2.3)."Für Verkehrswege auf Baustellen gilt zudem:"Werden Beförderungsmittel auf Verkehrswegen verwendet, so müssen für andere, den Verkehrsweg nutzende Personen ein ausreichender Sicherheitsabstand oder geeignete Schutzvorrichtungen vorgesehen werden. Die Wege müssen regelmäßig überprüft und gewartet werden." (Anhang Nummer 5.2 Abs. 4 ArbStättV).Für den innerbetrieblichen Fußgänger ...

Stand: 20.09.2024

Dialog: 13607

Muss ein Ficus Benjamin (Gummibaum) aufgrund seiner Giftigkeit aus einem Großraumbüro entfernt werden?

Laut Liste der Vergiftungszentrale ist die Birkenfeige (ficus benjamin) für den Menschen nicht giftig. Für Vögel und andere Kleintiere allerdings kann der Verzehr gefährlich sein.Für den Menschen bedeutsam ist eine Kreuzreaktion bei einer bestehenden Latexallergie. Die Pflanze dampft Eiweiße in die Raumluft aus, die eine allergische Reaktion auslösen können. Auch Schimmelpilzbefall der Blumenerde ...

Stand: 05.07.2017

Dialog: 2875

Ist die betriebliche Nutzung des Notebooks auf einer Dienstreise als Arbeitszeit zu sehen?

Ja!Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) enthält für Wege- und Reisezeiten zwar keine Hinweise, wie diese arbeitszeitrechtlich zu bewerten sind, in den Kommentierungen zum Arbeitszeitgesetz (z.B. Kommentar zum ArbZG von Anzinger / Koberski)  werden aber Arbeitsgerichtsentscheidungen sowie gefestigte Rechtsauffassungen wiedergegeben und kommentiert.Reisezeiten sind alle unabhängig von Beginn und Ende ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 8246

Wird für das Fahren eines LKWs ausschließlich auf dem Werksgelände ein Führerschein benötigt?

Straßenverkehrsgesetz - StVG). Eine Fahrerlaubnis ist gemäß § 2 Abs. 1 StVG nicht erforderlich, wenn ein Kraftfahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen geführt wird. Nach der derzeitigen Rechtslage dienen nicht dem öffentlichen Verkehr Straßen, Wege und Flächen, von denen die Allgemeinheit nach dem Willen des Verfügungsbefugten tatsächlich ausgeschlossen ist.In dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm ...

Stand: 09.09.2022

Dialog: 24718

Ist es zulässig, einzelne Teilkomponenten wegen fehlender Sicherheitskennwerte für Schnittstellen zur Not-Aus-Einrichtung aus der CE-Erklärung auszuschließen?

Aufgrund der Fragestellung wird davon ausgegangen, dass Sie Hersteller einer "Gesamtheit von Maschinen" im Sinne Art. 2 a) vierter Spiegelstrich der RL 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) sind. Als Hersteller einer Maschine sind Sie verpflichtet ein Konformitätsbewertungsverfahren nach Art. 12 der RL 2006/42/EG für die gesamte Maschine durchzuführen. Im Rahmen der nach Anhang I RL 2006/42/EG durchzuf ...

Stand: 09.04.2014

Dialog: 20858

Darf mir mein Arbeitgeber wegen Krankheit in der Schwangerschaft kündigen? Welche Arbeiten darf ich nicht verrichten?

Von Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber bis auf wenige Ausnahmen nicht zulässig (§ 17 Mutterschutzgesetz - MuSchG). Das Kündigungsverbot gilt dann, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündi ...

Stand: 28.12.2018

Dialog: 1640

Dürfen Kurzpausen, die ich wegen meiner Schwangerschaftsdiabetes einlegen muss, zu Lasten meiner Mittagspause gehen?

Die Ruhepausen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern allgemein ist in § 4 Arbeitszeitgesetz geregelt. Danach ist die Arbeit von mehr als 6 bis 9 Stunden durch im voraus feststehende Ruhezeiten für mindestens 30 Minuten zu unterbrechen. Da die Pausenzeiten aber mindestens 15 Minuten betragen müssen, können die vom Arbeitgeber vorgeschlagenen Arbeitszeitunterbrechungen von 6 x 5 Minuten nicht als ...

Stand: 03.04.2019

Dialog: 2515

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