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. Unfälle oder Verstöße würden von niederländischen Behörden untersucht und ggf. geahndet.Die GefStoffV basiert aber überwiegend auf der Umsetzung von EG-Richtlinien, so dass in allen EU-Ländern mit vergleichbaren Bestimmungen zu rechnen ist. Allerdings können die EU-Staaten in Einzelfällen auch über die in diesen EG-Richtlinien vorgesehenen Mindestschutzmaßnahmen hinausgehen, z. B. bei der Festlegung ...
Stand: 10.04.2025
Dialog: 5145
für die Anwendung des speziellen Gemeinschaftsrecht die „eigene potenzielle wirksame Zündquelle“ ist. Wenn sich im Ergebnis der systematischen Zündquellenbewertung, die generell alle 13 Zündquellen zu betrachten und berücksichtigen hat herausstellt, dass das Produkt keine eigenen Zündquellen aufweist, dann fällt das betreffende Produkt auch nicht unter den Geltungsbereich der EU-Explosionsschutzprodukte ...
Stand: 10.06.2021
Dialog: 43544
Ein elektrisch betriebener Kaffeeautomat könnte zunächst sowohl der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) als auch der Richtlinie 2014/35/EU (bisher: 97/23/EG; „Niederspannungsrichtlinie“) unterliegen. Beide Richtlinien grenzen sich voneinander ab, d. h. ein Produkt kann nur einer der beiden Richtlinien unterliegen. Viele Haushaltsprodukte unterliegen der Richtlinie 2014/35/EU, obwohl ...
Stand: 08.10.2016
Dialog: 27619
Im EG- und Fahrpersonalrecht hat es noch nie eine Ausnahmeregelung für sportliche Zwecke gegeben.Lediglich Art. 3 Buchst. h der VO (EG) 561/2006 stellt Fahrten zur nichtgewerblichen Güterbeförderung biseinschließlich 7,5 t frei. Fahrten im Rahmen von Reiterhöfen, Gestüten etc.unterliegen den EG/EU rechtlichenBestimmungen.§ 57 b der StVZO ist nur anzuwenden auf Fahrzeuge ...
Stand: 15.04.2014
Dialog: 20909
1, Abschn. 2, TRGS 900). Diese vom Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) veröffentlichten Grenzwerte sind gesundheitsbasiert. Zur Festsetzung dieser Werte wird also ausschließlich die mögliche Gefährdung der Gesundheit von Beschäftigten berücksichtigt.Bei dem Grenzwert für Vinylchlorid (Chlorethylen) handelt es sich um einen EU-Grenzwert, der aufgrund der Richtlinie 2017/2398/EU formal in der TRGS 900 ...
Stand: 26.09.2018
Dialog: 42441
Kennzeichen an einem Produkt anbringt und sich dadurch als Hersteller ausgibt oderb) ein Produkt wiederaufarbeitet oder die Sicherheitseigenschaften eines Verbraucherprodukts beeinflusst und dieses anschließend auf dem Markt bereitstellt.Ähnlich lautet auch die Herstellerdefinition in der PSA-Verordnung (Verordnung (EU) 2016/425).Hier heißt es: „Hersteller, jede natürliche oder juristische Person, die PSA ...
Stand: 21.03.2019
Dialog: 42632
In Deutschland ist der Schutz vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder (EMF) durch die Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder (EMFV) geregelt. Diese setzt die europäische Richtlinie 2013/35/EU zu elektromagnetischen Feldern in nationales Recht um.Konkretisiert werden die Anforderungen der EMFV in den Technischen Regeln ...
Stand: 29.03.2022
Dialog: 42262
, cc) Land-, Wasser- oder Luftfahrzeuge mit Gasen zur Verwendung als Treib- oder Brennstoffsind gemäß Anhang 2 Abschnitt 4 Nr. 2.1 c) BetrSichV Druckanlagen.Druckanlagen müssen zugleich sein oder enthalten:a) Druckgeräte im Sinne der Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung ...
Stand: 07.08.2019
Dialog: 42784
gefüllt. In diesen Fällen kann es sich um eine überwachungsbedürftige Anlage i.S. der BetrSichV (Anhang 2 Abschnitt 4 Nr. 2.1c) handeln. Im Einzelnen:Sofern die mit der Füllanlage zu befüllenden Druckgeräte keine ortsbeweglichen Druckgeräte i. S. d. RL 2010/35/EU (TPED) sind (und die Anlage auch nicht zum Befüllen von Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen mit entzündbaren Gasen zur Verwendung als Treib ...
Stand: 14.10.2019
Dialog: 27429
wird, sind die Schutzziele der Niederspannungsrichtlinie (RL 2014/35/EU) zu erfüllen. Die EG-Konformitätserklärung für den Flipperautomaten darf jedoch nicht auf die Niederspannungsrichtlinie verweisen.Auf die EU-Richtlinie 2015/183 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikaltgeräten (RoHS-Richtlinie) weisen wir hin.Die Spielzeugrichtlinie (RL 2009/48/EG) ist aufgrund ...
Stand: 11.12.2020
Dialog: 42962
Anwendung zusammengefügt sind“. Es gibt keine Ausnahmen für "Trivialmaschinen", weder in der Maschinenrichtlinie selbst, noch in einem anderen offiziellen Dokument der EU (z. B. im „Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie“). Wenn der Absperrhahn also wie genannt „angetrieben“ wird, ist ein bewegliches Teil vorhanden. Wenn der Antrieb nun nicht über die unmittelbare menschliche Kraft erfolgt ...
Stand: 06.02.2015
Dialog: 23031
Die erste Annahme ist nur zum Teil richtig. Gemäß Art. 48 der VO(EU) 165/2014 sind am 02.03.2015 lediglich die Artikel 24; 34 und 45 in Kraft getreten. Der hier angesprochene Art. 34 regelt die Benutzung von Fahrerkarten und Schaublättern. In Art. 34 Abs.3a und b in Verbindung mit Abs. 5 wird auf EU-Basis verbindlich festgelegt, dass alle im Abs. 3 genannten Zeiten, die bei Verwendung ...
Stand: 14.04.2015
Dialog: 23609
Fällt ein Produkt in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, sind vom Hersteller alle dort beschriebenen Vorgaben zu erfüllen. Gemäß Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe d) der Richtlinie 2006/42/EG muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter vor dem Inverkehrbringen und/oder der Inbetriebnahme einer Maschine die zutreffenden Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 12 durchführen. ...
Stand: 17.05.2021
Dialog: 43527
und der Einsatzbereich der Maschine sind zu beachten.Die Norm DIN EN 809:1998+A1:2009/AC:2010 stellt eine harmonisierte Typ-C-Norm dar.Die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU „gilt für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung bei einer Nennspannung zwischen 50 und 1 000 V für Wechselstrom und zwischen 75 und 1 500 V für Gleichstrom mit Ausnahme der Betriebsmittel und Bereiche, die in Anhang II aufgeführt sind."Somit ...
Stand: 17.02.2023
Dialog: 42975
-Konformitätserklärung„2. Alle Maschinenhersteller müssen Name und Anschrift der Person angeben, die zur Zusammenstellung der technischen Unterlagen bevollmächtigt ist. Diese Person ist eine natürliche oder juristische Person, die in der EU ansässig ist und als Antwort auf ein begründetes Verlangen der Marküberwachungsbehörden eines der Mitgliedstaaten vom Hersteller mit der Zusammenstellung und Bereitstellung ...
Stand: 10.02.2023
Dialog: 17641
oder auch für mehrere Tage ausgestellt werden.Bei grenzüberschreitendem Verkehr wird empfohlen, dass EU-einheitliche Muster (siehe auch www.bag.bund.de) als Bescheinigung zu verwenden, da in einigen EU-Mitgliedstaaten nur diese Form der Bescheinigung akzeptiert wird bzw. die Verwendung des EU-Musters rechtsverbindlich vorgeschrieben ist. Die deutsche Übersetzung dieses Musters kann in Deutschland und allen ...
Stand: 21.06.2017
Dialog: 29561
In der Datenbank der EU-Agentur werden nur die registrierten Stoffe (EINECS-Nr. bzw. IUPAC-Bezeichnung für gefährliche Stoffe, Handelsnamen) veröffentlicht werden. Die Datenbank wird keine Produkte, d.h. Zubereitungen aufführen. Es wird auch nicht der Hersteller oder Vertreiber der registrierten Stoffe genannt. Nach der erfolgten Registrierung wird jedoch der Lieferant eines registrierten Stoffes ...
Stand: 05.07.2016
Dialog: 4863
In der Richtlinie 2014/33/EU ist folgendes nachzulesen:"(1) Diese Richtlinie gilt für Aufzüge, die Gebäude und Bauten dauerhaft bedienen und bestimmt sind a) zur Personenbeförderung; b) zur Personen- und Güterbeförderung; c) nur zur Güterbeförderung, sofern der Lastträger betretbar ist, d. h. wenn eine Person ohne Schwierigkeit in den Lastträger einsteigen kann, und über Steuereinrichtungen ...
Stand: 08.08.2018
Dialog: 42357
Trennende Schutzeinrichtungen müssen gemäß Anhang I, Ziff. 1.4.1 vierter Spiegelstrich der EU-Maschinenrichtlinie RL 2006/42/EG so befestigt sein, dass sie nicht auf einfache Weise Umgangen oder unwirksam gemacht werden können. Laut Anhang I, Ziff 1.4.2.1 RL 2006/42/EG dürfen feststehende trennende Schutzeinrichtungen sich nur mit Werkzeugen lösen oder abnehmen lassen. Dabei ...
Stand: 03.02.2017
Dialog: 28464
Schadensschwere (Schadensausmaß, Schadensfolgen) zu ermitteln im Allgemeinen sehr vorteilhaft, ohne hierbei jedoch auf das spezifische Verfahren gemäß IEC 62061 einzugehen, welche eine Maschinensicherheitsnorm ist, die zuvörderst zur Risikobeurteilung gemäß der EU-Maschinenrichtlinie entwickelt wurde! Im Übrigen kann es bei der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen auch erforderlich ...
Stand: 24.02.2025
Dialog: 43506