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Grundsätzlich gelten für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t bzw. Fahrzeuge mit mehr als 8 Fahrgastplätzen die Vorschriften der VO(EWG) 3820/85 und 3821/85. Aber keine Regel ohne Ausnahme. Im Art. 13 der VO(EWG)3820/85 werden den Mitgliedstaaten der EU die Möglichkeit gegeben bestimmte Ausnahmen zuzulassen. Die Bundesrepublik Deutschland hat hiervon Gebrauch gemacht ...
Stand: 29.08.2014
Dialog: 2578
Aus dem Eintrag 74 in Anhang XVII der REACH-Verordnung EG 1907/2006 bzw. Anhang 2 der Verordnung EU 2020/1149 geht hervor, dass Diisocyanate „nach dem 24. August 2023 weder als Stoff noch als Bestandteil in anderen Stoffen oder Gemischen industriell oder gewerblich verwendet werden dürfen, es sei denn, die Konzentration von Diisocyanaten einzeln und in Kombination beträgt weniger als 0,1 Gew ...
Stand: 30.01.2023
Dialog: 43759
unter explosionsfähiger Atmosphäre zur Folge. Das Entscheidende für den Arbeitsmitteleinsatz ist hier generell die Eignung im Sinne der Richtlinie 2014/34/EU bzw. der 11. ProdSV als deren nationaler Umsetzung. Nach §§ 2 Abs. (14), 6, 8 und 11 in Verbindung mit Anhang I Nr. 1.6 Absatz (3) Satz 1 GefStoffV sind Betreiber verpflichtet, wenn sich explosionsfähige Atmosphäre nicht im Wege des primären Explosionsschutzes ...
Stand: 20.04.2018
Dialog: 30406
In Artikel 4 Absatz 1 „Vermeidung“ der Richtlinie 2011/65/EU (RoHS) sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, durch nationale Regelungen, wie z.B. durch die deutsche Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV), sicher zu stellen, dass die in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte keine der in Anhang II aufgeführten Stoffe enthalten, wie z.B. Blei.Das Schwermetall Blei ...
Stand: 27.04.2025
Dialog: 44112
Gemäß § 1 Absatz 1 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) müssen Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung im Straßenverkehr dienen und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 einhalten. Dies gilt gemäß Absatz 2 ...
Stand: 23.06.2014
Dialog: 6464
Nach § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG) hat u.a. der Einführer bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt (unter 3.) eine eindeutige Kennzeichnung zur Identifikation des Verbraucherprodukts anzubringen. Diese Anforderung wird in Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 2014/35/EU (Niederspannungsrichtlinie ...
Stand: 04.11.2020
Dialog: 43324
Für die Bereitstellung von Leuchten auf dem Markt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit (Verkauf, Vermieten, Verschenken, etc.) ist das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) sowie die erste Verordnung zum ProdSG (1. ProdSV) anzuwenden. Die 1. ProdSV dient zur Umsetzung der Niederspannungsrichtlinie (RL 2014/35/EU) in nationales Recht. Diese Vorschriften befassen sich mit der Sicherheit von Produkten ...
Stand: 04.06.2024
Dialog: 43265
Sie also eine Schutzbrille gegen die Gefahr durch Flüssigkeiten und Dämpfe benötigen, können Sie nur eine Brille mit den Kurzzeichen 2 und 5 (beide müssen auf der Brille stehen!) benutzen.Zur Frage 2: Sind die verschiedenen Stufen der Chemikalienfestigkeit definiert oder festgelegt?Nein. Nach Artikel 8 i.V.m. Anhang II Nr. 1.4 (Anleitungen und Informationen des Herstellers) der VO (EU) 2016/425 ...
Stand: 27.02.2020
Dialog: 43059
von Fahrzeugen, die schon einmal in einem Mitgliedstaat der EU oder auch einem Drittstaat zugelassen waren, fällt nicht unter diese Ausnahme.Transport oder Überführung von Altfahrzeugen unterliegen den EG-Sozialvorschriften im Straßenverkehr.Soweit z. B. gebrauchte Lastkraftwagen/ Kraftomnibusse angekauft und überführt werden, um dann wieder veräußert zu werden, ist das Fahrzeug als ein beförderndes Gut ...
Stand: 07.05.2019
Dialog: 23795
für die betriebliche Einhaltung des Standes derTechnik. Das bedeutet, dass in einer Zone nur elektrische und nicht elektrische Arbeitsmittel verwendet werden dürfen, die geeignet sind für den Einsatz in explosionsfähiger Atmosphäre (2014/34/EU bzw. 11. ProdSV).AED-Geräte sind als Medizinprodukt nicht geeignet für den Einsatz in explosionsfähiger Atmosphäre.Anwender im Rahmen der Ersten-Hilfe dürfen sich nicht selbst ...
Stand: 26.08.2022
Dialog: 29474
Die beim Inverkehrbringen von Gefahrstoffen und ggf. auch bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen zu beachtenden Anforderungen sind spezialgesetzlich geregelt, wie z. B. im Chemikaliengesetz - ChemG, der Gefahrstoff-Verordnung - GefStoffV - oder verschiedenen Verordnungen der EU wie z. B. REACH oder CLP-VO. Bezüglich der Emissionen gefährlicher Werkstoffe und Substanzen aus Maschinen (Luft getragene ...
Stand: 22.10.2015
Dialog: 25072
dieser EG-Richtlinie stattgefunden haben. Nähere Informationen dazu erhalten Sie unter https://osha.europa.eu/de/about-eu-osha/national-focal-points/belgiumDas im Mutterschutzgesetz unter § 16 Abs. 1 MuSchG genannte ärztliche Beschäftigungsverbot beruht nicht auf einer Bestimmung einer EG-Richtlinie, sondern ist eine spezielle deutsche mutterschutzrechtliche Vorschrift. Uns ist nicht bekannt, ob ...
Stand: 02.08.2024
Dialog: 22518
einschließlich Anhänger 3,5 t übersteigt gelten die Bestimmungen der EU-Verordnung (EG) Nr. 561/2006. ...
Stand: 15.02.2018
Dialog: 1950
Die Pflichten des sogenannten "Alleinvertreters" (OR = Only Representative) sind in Artikel 8 der Verordnung (EG) 1907/2006 (REACH-Verordnung) geregelt:"(1) Eine natürliche oder juristische Person mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, die einen Stoff als solchen, in Gemischen oder in Erzeugnissen herstellt, ein Gemisch formuliert oder ein Erzeugnis herstellt, das in die Gemeinschaft eingeführt wird ...
Stand: 10.10.2018
Dialog: 42474
. g. Richtlinie kommen. Der grundsätzliche Umfang der Fachkundegruppe S 4.1 sollte jedoch unverändert bleiben.Für die grenzüberschreitende Verbringung (Einfuhr) der Nickel-63-Quelle in die EU benötigt man zunächst die o. g. Umgangsgenehmigung sowie eine erfolgte Anmeldung nach § 13 Abs. 1 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA ...
Stand: 30.10.2019
Dialog: 42881
Zur Benennung der Person, die für die Bereitstellung der technischen Unterlagen bevollmächtigt ist, genügt die Angabe einer juristischen Person, die in der EU ansässig ist. Je nach Unternehmensstrukturen und Hierarchien ist es in dem Fall durchaus sinnvoll, ergänzende Angaben zu einem „ersten verantwortlichen Funktionsbereich“ zu definieren und innerbetrieblich für den Fall bekannt ...
Stand: 27.05.2014
Dialog: 21199
Anforderungen). Dort sind keine Anforderungen formuliert, die eine optische Restwärmeanzeige bei Ceran-Kochfeldern konkret vorschreiben würde. Eine Möglichkeit zur Forderung nach einer Restwärmeanzeige ergibt sich im Anhang I der Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG bzw. 2014/35/EU. Dort wird gefordert, dass elektrische Betriebsmittel so konzipiert und beschaffen sind, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung ...
Stand: 03.02.2016
Dialog: 25865
„Spielplatzgeräte für die öffentliche Nutzung“ fallen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/48/EG (Spielzeugrichtlinie). Ob ein Spielgerät in den Anwendungsbereich z. B. der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) oder der Richtlinie 2014/35/EU (Niederspannungsrichtlinie) fallen kann, ist ggf. zu prüfen und kann zur CE- Kennzeichnung mit allen Konsequenzen führen. In jedem Fall ...
Stand: 14.09.2023
Dialog: 25002
und die generellen möglichen Gefährdungen mitbetrachtet werden müssen. Der Unternehmer ist in der Wahl der Ausführung persönlicher Schutzausrüstung frei, d.h. er kann die Schutzausrüstung kaufen, die der ermittelten Gefährdung und den gültigen Rechtsvorschriften entsprechen. Zur Anwendung kommt hier neben der PSA-Benutzungsverordnung die EU-Verordnung 2016/425 über persönliche Schutzausrüstungen. Es empfiehlt ...
Stand: 18.11.2020
Dialog: 4875
den EU- und den AETR-Ländern ist die Ortszeit entweder gleich der UTC-Zeit oder immer später.Für Deutschland gilt: UTC plus 1 Stunde. Wenn es also z.B. 16.00 Uhr UTC-Zeit ist, ist es in Deutschland 17.00 Uhr (während der Winterzeit).Die Sommerzeit ist folglich UTC-Zeit plus 2 Stunden. Wenn es also z.B. 16.00 Uhr UTC-Zeit ist, ist es in Deutschland während der Sommerzeit bereits 18.00 Uhr.Falls ...
Stand: 28.03.2019
Dialog: 12577