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Welche Konsequenzen ergeben sich für die Sifa als auch für den Unternehmer für den Fall eines Arbeitsunfalles, wenn die Maschinendokumente des Herstellers nicht vorliegen?

Nach § 5 (1) Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) darf der Arbeitgeber nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die unter Berücksichtigung der vorgesehenen Einsatzbedingungen bei der Verwendung sicher sind. Außerdem darf der Arbeitgeber gemäß § 5 (3) BetrSichV nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die den für sie geltenden ...

Stand: 03.05.2018

Dialog: 42273

Welche Ausmaße müssen die Proberäume eines Orchesters haben bzw. welche Deckenhöhe?

Üblicherweise orientiert sich der Platzbedarf eines Orchesters an der Anzahl der Musiker sowie an der gewünschten Akustik. Die Höhe des Raumes muss im angemessenem Verhältnis zur Fläche bzw. der Anzahl der Musiker stehen und somit einen ausreichenden Luftraum gewähren.Für Beschäftigte in Arbeitsstätten gilt die Arbeitsstättenverordnung. Wer Beschäftigter i.S. § 1 Arbeitsstättenverordnung ...

Stand: 13.09.2016

Dialog: 8309

Darf eine schwangere Kinderkrankenschwester auf einer Frühgeborenenintensivstation beschäftigt werden?

Bei der Beschäftigung einer werdenden oder stillenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) einhalten und entsprechend erforderliche Schutzmaßnahmen treffen. Insbesondere ist der Arbeitgeber nach § 27 Abs. 1 MuSchG verpflichtet, unverzüglich nach Bekanntwerden der Schwangerschaft die zuständige Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen (in Nordrhein ...

Stand: 17.12.2023

Dialog: 3306

Ist ein Anlagenbetreiber verpflichtet, sein auf Basis der "alten" TRGS 510 genehmigtes Gefahrstofflager betreffend der Anforderungen in der aktuellen Fassung der TRGS 510 zu überprüfen und zusätzliche technische bzw. organisatorische Maßnahmen, zur Anpassung an den Stand der Technik, vorzunehmen?

Der Arbeitgeber hat die getroffenen Maßnahmen des Arbeitsschutzes „auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen“ (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Arbeitsschutzgesetz).Zu diesen sich ändernden Gegebenheiten, die eine Anpassung der Schutzmaßnahmen erforderlich machen, gehören insbesondere Fortschritte der in § 4 Satz 1 Nummer 3 Arbeitsschutzgesetz erwähnten ...

Stand: 22.02.2021

Dialog: 43477

Was ist bei einem Schülerpraktikum in einer Zahnarztpraxis zu beachten?

Bei der Beschäftigung im Rahmen eines Schülerbetriebspraktikums während der Vollzeitschulpflicht finden § 7 Satz 1 Nr. 2 und §§ 8 bis 46 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) Anwendung.Vor der Beginn der Beschäftigung hat der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen zu beurteilen und die Schülerinnen und Schüler über Unfall- und Gesundheitsgefahren aufzuklären sowie über Maßnahmen zur Abwendung ...

Stand: 29.11.2023

Dialog: 27366

Eine Firma schickt alle Mitarbeiter auf Dauer ins Home-Office (Telearbeit), was ist zu beachten?

einer Vereinbarung festgelegt haben und die benötigte Ausstattung des Telearbeitsplatzes mit Mobiliar, Arbeitsmitteln einschließlich der Kommunikationseinrichtungen durch den Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person im Privatbereich des Beschäftigten bereitgestellt und installiert ist.In Ihrem Fall handelt es sich um Telearbeit, da sie auf Dauer angelegt ist.Für Telearbeitsplätze gelten nach § 1 Abs.3 ...

Stand: 10.02.2020

Dialog: 43357

Ist eine Deckenhöhe (mehrgeschossig) in einem neu zu bauenden Bürogebäude von 2,75 m für Brandabschnitte von 400 m² ausreichend?

Grundsätzlich muss hier zwischen zwei verschiedenen Rechtsgebieten unterschieden werden, zum einen das Arbeitsschutzrecht und zum anderen das Baurecht. Zu der Thematik des Baurechts bieten wir keine Beratung an. Eine entsprechende Anfrage richten Sie bitte direkt an die zuständige Baubehörde.Aus dem Arbeitsschutzrecht gilt folgendes:In der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist im Anhang ...

Stand: 26.10.2020

Dialog: 43194

Dürfen ca. 200 CO^2 Flaschen á 425 gr. in einem Lagerraum, technisch be- und entlüftet (Decke), ohne CO^2 Wächter unter Erdgleiche gelagert werden?

50 gefüllte Druckgasflaschen gelagert werden, wenn 1. bei technischer Lüftung ein zweifacher Luftwechsel in der Stunde gewährleistet ist; dieser muss entweder ständig wirksam sein oder durch eine Gaswarneinrichtung automatisch eingeschaltet werden, wenn ein festgelegter Grenzwert überschritten wird; beim Ausfall der Einrichtung für die technische Lüftung muss ein Alarm ausgelöst werden; 2 ...

Stand: 12.08.2025

Dialog: 44170

In welcher Vorschrift ist festgelegt, dass Bedienelemente verwechslungssicher angeordnet sein müssen?

Fehlanwendung die Sicherheit und die Gesundheit von Personen [...] nicht gefährden. Dazu muss die Maschine gem. § 3 Abs. 2 Nr. 1 der 9. ProdSV u. a. den zutreffenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen des Anhangs I der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG entsprechen.In Anhang I, Abschnitt 1.2.2 der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG werden die Anforderungen an Stellteile definiert ...

Stand: 13.02.2023

Dialog: 27886

Darf ein im Nicht-EU-Ausland (z.B. China) ansässiger Hersteller von Maschinen die Pflichten gemäß Maschinenrichtlinie wahrnehmen, ohne dass ihn ein Bevollmächtigter innerhalb der EU vertritt?

sind;Ein Hersteller kann als seinen "Bevollmächtigten" nach Art. 2j der MRL einen Dritten beauftragen bestimmte Teile seiner Verpflichtungen im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen der Maschinenrichtlinie zu übernehmen. Der Bevollmächtigte muss sein Sitz in der Gemeinschaft haben. Der Bevollmächtigte handelt bei seinen Tätigkeiten, für die er vom Hersteller bevollmächtigt wurde, im Namen ...

Stand: 09.05.2024

Dialog: 16175

Darf eine elektrotechnisch ausgebildete Person, die zwei Jahre nicht in ihrem Beruf tätig war, einen Schaltschrank nach Plan und unter Bereitstellung der Baugruppen selbstständig bauen?

einer elektrischen Anlage betreffen, vom Unternehmer auf die Elektrofachkraft delegiert. Diese Pflichtenübertragung muss zwingend schriftlich vorgenommen und von beiden Seiten unterschrieben werden. Grundlage dafür ist u.a. § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- und § 13 DGUV Vorschrift 1 (bisher: BGV A1) (siehe auch Informationen unter www.arbeitsschutz.nrw.de Themenfelder Arbeitsschutzsystem ...

Stand: 03.09.2014

Dialog: 11794

Was kann im Sommer gegen unerträglich hohe Temperaturen am Arbeitsplatz getan werden?

. Für die Beschäftigten besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf „hitzefrei“ oder einen klimatisierten Arbeitsraum."3.6 Lüftung(1) In Arbeitsräumen, Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräumen, Kantinen, Erste-Hilfe-Räumen und Unterkünften muss unter Berücksichtigung des spezifischen Nutzungszwecks, der Arbeitsverfahren, der physischen Belastungen und der Anzahl der Beschäftigten sowie der sonstigen anwesenden Personen ...

Stand: 11.08.2025

Dialog: 4485

Ist die Alleinarbeit eines Maschinisten in der Schaltwarte eines Wasserwerks in Arbeitsschutzvorschriften geregelt?

Anhang 1 der DGUV Regel 112-139 (früher: BGR 139) enthält ein Ablaufschema für die Entscheidung des Einsatzes von Personen-Notsignal-Anlagen bei Einzelarbeitsplätzen. In der ersten Verzweigung/Entscheidung des Diagramms wird abgefragt, ob diese Tätigkeiten in Arbeitsschutzvorschriften geregelt sind. In der Tat finden sich in einigen Arbeitsschutzvorschriften spezielle Regelungen in Bezug ...

Stand: 04.11.2015

Dialog: 21071

Wie wirkt die BetrSichV (2015) auf Fahrzeuge als Arbeitsmittel ein?

Werden Kraftfahrzeuge den Beschäftigten zur Verwendung zur Verfügung gestellt, sind sie Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV.Zu Frage 1)Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Abs. 6 Betriebssicherheitsverordnung sind Art und Umfang erforderlicher Prüfungen von Arbeitsmitteln sowie Fristen von wiederkehrenden Prüfungen zu ermitteln. Entsprechend § 14 Abs. 2 ...

Stand: 28.06.2015

Dialog: 24174

Wenn ein Einzelunternehmer ohne Mitarbeiter gewerblich asbesthaltige Faserzementplatten (festgebundener Asbest) entfernt bzw. mit diesen umgeht, benötigt er dann auch einen Sachkundenachweis?

nicht an die novellierte GefStoffV angepasst. Bitte beachten Sie das Abweichungen möglich sind.Einzelunternehmer ohne Beschäftigte unterliegen voll inhaltlich den Forderungen der TRGS 519. (s. Nummer 3.3 TRGS 519)Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen*) (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV)"§ 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich(1) Ziel dieser Verordnung ist es, den Menschen und die Umwelt vor stoffbedingten Schädigungen ...

Stand: 23.07.2023

Dialog: 43809

Reicht es aus, wenn man das digitale Kontrollgerät ausbaut, wenn man es nicht braucht?

einer Fahrerkarte grundsätzlich vorgesehen.Hinweise:Fahrzeuge gemäß § 1 Abs. 2 oder § 18 Abs. 1 der FPersV oder gemäß Art. 3 der VO EG Nr. 561/2006 sind hiervon jeweils ausgenommen!Folgendes ist in dem Zusammenhang zu beachten:Gemäß § 1 Abs. 7 der FPersV müssen bei Fahrzeugen über 2,8 t, in denen ein EG-Kontrollgerät der VO EWG Nr. 3821/85 bereits eingebaut ist, ordnungsgemäß benutzt und betrieben werden.Ist ...

Stand: 30.11.2014

Dialog: 22569

Ist es zulässig, dass ein externer Betriebsarzt eine Beschäftigte des Betriebes beauftragt, die Daten der Blutuntersuchung von Beschäftigten in eine Liste einzutragen?

wie oben ausgeführt, muss der Arzt nach § 6 Absatz 3 ArbMedVV den untersuchten Beschäftigten auf Wunsch die Untersuchungsergebnisse zur Verfügung stellen und in jedem Falle eine Vorsorgebescheinigung mit den o. g. Angaben ausstellen.Auch in der Arbeitsmedizinischen Regel "Fristen für die Aufbewahrung ärztlicher Unterlagen" (AMR 6.1) wird unter Punkt 4 "Verantwortlichkeiten" Absatz 1 dargelegt:"Der Arzt ...

Stand: 11.06.2025

Dialog: 22694

Darf ein doppelwandiger 1.000 Liter Dieseltank in einer geschlossenen Fahrzeughalle (keine Lüftung vorhanden) zur Betankung von Fahrzeugen aufgestellt werden?

Bei der Beantwortung der Frage wird davon ausgegangen, dass sich der Dieseltanlk nicht in einem engen räumlichen oder betriebstechnischen Zusammenhang mit einer Tankstelle befindet (Nr. 1 Abs. 4 der TRBS 3151/TRGS 751).Sofern der Dieseltank ortsfest dauerhaft benutzt wird, ist die Technische Regel für Gefahrstoffe TRGS 509 "Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern ...

Stand: 30.04.2020

Dialog: 43116

Elektrofahrzeuge - Kann der Arbeitgeber als Fahrzeughalter verlangen, die Heizung/Lüftung abzustellen, um die Reichweite des Fahrzeuges zu erhöhen?

Gemäß § 1 Abs. 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gelten die Vorschriften der ArbStättV über gesundheitlich zuträgliche Raumtemperaturen am Arbeitsplatz ausdrücklich nicht für Transportmittel, die im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden. Das bedeutet gleichzeitig, dass die in der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A3.5 "Raumtemperatur" genannten Mindestwerte nicht unmittelbar ...

Stand: 08.11.2023

Dialog: 28344

Wird ein Betreiber, der von einem Hersteller ein Rührwerk bezieht und dieses in einen Behälter eines anderen Herstellers einbaut, zum Hersteller der "Gesamtmaschine Rührbehälter"?

Der Betreiber muss ein Konformitätsbewertungsverfahren gem. Maschinenrichtlinie durchführen (einschließlich Anbringen eines CE-Zeichen). Die mitgelieferte Einbauerklärung ist nicht ausreichend.Das Rührwerk (inkl. Steuerung) mit Behälter ist gem. Artikel 2 a) 4. Spiegelstrich "Begriffsbestimmungen" der RL 2006/42 EG, Maschinenrichtlinie- MRL eine Maschine, da sie eine Gesamtheit von Maschinen ...

Stand: 19.02.2018

Dialog: 16657

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