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Elektrofahrzeuge - Kann der Arbeitgeber als Fahrzeughalter verlangen, die Heizung/Lüftung abzustellen, um die Reichweite des Fahrzeuges zu erhöhen?

KomNet Dialog 28344

Stand: 14.02.2017

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Belastungen durch Biostoffe > Sichere Produkte

Dialog
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Frage:

Elektrofahrzeuge - Kann der Arbeitgeber als Fahrzeughalter verlangen, die Heizung/Lüftung abzustellen, um die Reichweite des Fahrzeuges zu erhöhen?

Antwort:

Gemäß § 1 Abs. 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gelten die Vorschriften der ArbStättV über gesundheitlich zuträgliche Raumtemperaturen am Arbeitsplatz ausdrücklich nicht für Transportmittel, die im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden. Das bedeutet gleichzeitig, dass die in der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A3.5 "Raumtemperatur" genannten Mindestwerte nicht unmittelbar auf Fahrzeuge anwendbar sind.

Auch für Fahrzeuge gelten jedoch die Vorschriften des § 5 des Arbeitsschutzgesetzes, wonach der Arbeitgeber durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung ermitteln muss, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Und für eine entsprechende Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes in einem Elektrofahrzeug muss selbstverständlich beurteilt werden, ob die Temperaturen in diesem Fahrzeug gesundheitlich zuträglich sind.

Eine solche Beurteilung sollte unbedingt unter Beteiligung der für Ihren Betrieb zuständigen Fachkraft für Arbeitssicherheit und des zuständigen Betriebsarztes erfolgen. Die Regelungen der ASR A3.5 "Raumtemperatur" können bei der Gefährdungsbeurteilung als Beschreibung des Stands der Technik und als gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnis im Sinne des § 4 Ziff. 3 ArbSchG herangezogen werden, auch wenn sie nicht unmittelbar auf Fahrzeuge anwendbar sind. Eine Abweichung von diesem Stand der Technik dürfte nur sehr schwer zu begründen sein.

Es erscheint aus unserer Sicht nicht plausibel, dass der Arbeitgeber nach einer regelgerechten Gefährdungsbeurteilung verlangen kann, die Heizung des Elektrofahrzeugs auszuschalten, um die Reichweite des Akkus auszudehnen.