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Aufgrund der Fragestellung ist davon auszugehen, dass das Fahrzeug nicht mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüstet ist.Der reine Transport von Waren im Werkverkehr ist in der angegebenen Gewichtsklasse (2,8-3,5 t zgG) nachweispflichtig, jedoch nicht kontrollgerätepflichtig. Hier reicht der handschriftliche Nachweis nach § 1 Abs. 6 der Fahrpersonalverordnung/FPersV aus.(Verkaufsfahrzeuge: Gem. § 1 Abs ...
Stand: 19.09.2023
Dialog: 17049
Aus formaler Sicht hat der Arbeitgeber im Sinne der § 10 Mutterschutzgesetz (MuSchG) und § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) alle (gleichartigen) Arbeitsplätze hinsichtlich der vorliegenden Gefährdungen zu beurteilen. Dabei muss anlassunabhängig bereits vor Kenntnis einer Schwangerschaft festgestellt werden, ob für Schwangerea) keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen erforderlich sind,b ...
Stand: 12.02.2025
Dialog: 43798
" sowie die Gebrauchs-, Betriebs- bzw. Bedienungsanleitungen der Hersteller von Arbeitsmitteln, im vorliegenden Fall für den handbetriebenen Seilzug, einzubeziehen. Das berufsgenossenschaftliche Vorschriften- und Regelwerk finden Sie unter https://publikationen.dguv.de Mit der Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber u. a. auch Art, Umfang und Prüffristen der Arbeitsmittel, im vorliegenden Fall ...
Stand: 17.01.2019
Dialog: 22364
werden die Anforderungen der GefStoffV durch die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS), hier insbesondere die TGRS 400 "Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen". Unter dem Punkt 4.1 ist hier zur Fachkunde folgendes nachzulesen:"(1) Die Gefährdungsbeurteilung ist vom Arbeitgeber fachkundig zu erstellen. Ist der Arbeitgeber nicht selbst fachkundig, dann muss er sich fachkundig beraten lassen.(2 ...
Stand: 16.05.2019
Dialog: 4153
sein müssen. Mobiltelefone können unter Umständen ebenfalls genutzt werden; dabei muss aber sichergestellt werden, dass die Mobiltelefone auch an dem erwarteten Ort zur Verfügung stehen.Eine extra gesicherte Verbindung (Standleitung) und/oder ausfallsichere Telefonverbindung (durch Notstrom) ist ggf. in Betriebsstätten mit erhöhtem Gefährdungspotenzial erforderlich, z.B. bei Betrieben die den Pflichten der 12. BimSchV ...
Stand: 05.02.2018
Dialog: 6611
für Brandmeldeanlagen hat. Üblicherweise darf der Betrieb lediglich die Alarmsirene nach der Feststellung, dass es sich um einen Fehlalarm handelt, ausschalten. Das Eingreifen in die Brandmeldeanlage ist nur der Feuerwehr vorbehalten.Die Bedienung muss durch eine eingewiesene Person erfolgen, die üblicherweise auch zum allgemeinen Betrieb der Anlage erforderlich ist. Auf das ZVEI-Merkblatt "Anforderungen an Personen ...
Stand: 28.01.2024
Dialog: 11506
Aufgrund § 3 "Grundpflichten des Arbeitgebers" des Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - ist "der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten ...
Stand: 13.02.2013
Dialog: 17915
aus, dass dieser Sachverhalt bereits im Vorfeld geprüft worden ist!Wenn dem so ist, könnte das EG-Kontrollgerät aus dem Fahrzeug ausgebaut werden oder alternativ das Fahrzeug ohne Verwendung einer Fahrerkarte gefahren werden - für den Fall muss lediglich das EG-Kontrollgerät über die Menüeinstellung auf den sog. "OUT-Betrieb" eingestellt werden. ...
Stand: 30.11.2014
Dialog: 22569
Die Anlage muss den in § 4 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) genannten Anforderungen i. V. m. den Mindestanforderungen des Anhangs 1 ((hier insbesondere Ziffer 2.17) entsprechen und gemäß den im Anhang 2 BetrSichV aufgeführten Mindestanforderungen zur Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln betrieben werden. Die TRBS sind für den sicheren Betrieb heranzuziehen ...
Stand: 24.02.2017
Dialog: 18666
Satz 2 der HBauO "Fenster als Rettungsweg: Fenster, die als Rettungswege dienen, sollten ein stehendes Öffnungsformat (mit mind. 0,9 m Breite x 1,2 m Höhe) aufweisen, um Rettungs- und Löscharbeiten der Feuerwehr zu ermöglichen. Feststehende Pfosten oder Riegel im Fensterrahmen behindern die Rettungsarbeiten. Im Brandfall muss sichergestellt sein, dass Personen sich gegenüber den Rettungskräften ...
Stand: 23.11.2019
Dialog: 28326
nicht unter den Geltungsbereich der BetrSichV. Jedoch hat der Arbeitgeber nach § 5 Absatz 4 BetrSichV dafür zu sorgen, dass Beschäftigte nur die Arbeitsmittel verwenden, die er ihnen zur Verfügung gestellt hat oder deren Verwendung er ihnen ausdrücklich gestattet hat. Prüfungen gemäß BetrSichV sind verpflichtend nicht notwendig. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG muss der Arbeitgeber aber auch ermitteln, ob ...
Stand: 16.08.2019
Dialog: 4752
nicht überschritten werden (§ 3 ArbZG). Die Ruhezeit (Ende einer Schicht bis zum Beginn der nächsten) muss grundsätzlich mindestens 11 Stunden betragen (§ 5 ArbZG). Wenn also Ende der Arbeitszeit 23:00 Uhr ist, darf am nächsten Tag erst um 10:00 Uhr mit der Arbeit wieder begonnen werden.Die Zeit, während der ein Fahrer auf das Ende einer Veranstaltung wartet, ist als Bereitschaftszeit zu werten. Bereitschaftszeiten ...
Stand: 09.01.2019
Dialog: 12886
oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen...."Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier die ASR A4.1 "Sanitärräume". Unter dem Punkt 4 Absatz 6 ist dort folgendes nachzulesen:"Für weibliche und männliche Beschäftigte sind getrennte Sanitärräume einzurichten. In Betrieben mit bis zu neun Beschäftigten kann auf getrennt eingerichtete Toiletten ...
Stand: 05.06.2023
Dialog: 4243
und den Berufsgenossenschaftlichen Vorschriften konkretisiert. Für Hochregalstapler ist insbesondere die DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" (bisher: BGV D 27) relevant. Weiterhin ist die Betriebsanleitung des Herstellers heranzuziehen.Ob beim Betrieb mit den Hochregalstaplern regelmäßige Abseilübungen erforderlich sind, muss sich aus der Gefährdungsbeurteilung ergeben. In diesem Fall weisen wir auf die DGUV Regel 112-199 ...
Stand: 24.09.2021
Dialog: 22495
Da die Sportgeräte vom Arbeitgeber angeschafft wurden, für die Benutzung während der Arbeitszeit zur Verfügung gestellt werden und auch dienstlichen Zwecken (Erhaltung der körperlichen Fitness) dienen, sind sie wie Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) zu behandeln.D. h. es müssen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung Prüffristen festgelegt werden. Zur Festlegung der ...
Stand: 31.05.2022
Dialog: 15358
wird zur Sprache der Betriebsanleitung im Anhang 1 folgendes ausgeführt:1.7.4. Betriebsanleitung Jeder Maschine muss eine Betriebsanleitung in der oder den Amtssprachen der Gemeinschaft des Mitgliedstaats beiliegen, in dem die Maschine in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird. Die der Maschine beiliegende Betriebsanleitung muss eine „Originalbetriebsanleitung“ oder eine „Übersetzung ...
Stand: 11.04.2018
Dialog: 18303
Der Arbeitgeber muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in Verbindung mit § 3 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) die vorhandenen Gefährdungen ermitteln und festlegen, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen werden. Bei der Festlegung der Arbeitsschutzmaßnahmen bzw. Ersatzmaßnahmen muss der Arbeitgeber u. a. den Stand der Technik ...
Stand: 20.02.2024
Dialog: 12435
auch er die Verantwortung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz des entliehenen Beschäftigten beim Einsatz im Betrieb. Daher muss er auf jeden Fall überprüfen, ob der Zeitarbeitnehmer die erforderliche Schutzausrüstung zur Verfügung hat und nutzt, erforderlichenfalls muss er diese stellen.So tragen beide, der Verleiher und der Entleiher, Verantwortung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Zeitarbeitnehmer, also ...
Stand: 24.01.2019
Dialog: 10461
Der Arbeitgeber hat nach § 3a Abs. 1 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden.Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV durch die Technischen Regeln ...
Stand: 01.10.2022
Dialog: 7078
, dass wenn der Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen beschäftigt, hat er die Arbeitsstätte so einzurichten und zu betreiben, dass die besonderen Belange dieser Beschäftigten im Hinblick auf die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen, Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräumen, Kantinen, Erste-Hilfe-Räumen und Unterkünften ...
Stand: 07.04.2024
Dialog: 43594