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Inwiefern besteht eine gesetzliche Pflicht, den Mitarbeitern Hautschutzcreme bzw. Hautpflegecreme zur Verfügung zu stellen?

Umfangreiche Informationen zum Thema Hautschutz finden Sie auf dem Portal Hand- und Hautschutz der BG ETEM.In den FAQs finden sich dort u. a. folgende Fragen und Antworten:"Sind Hautschutzmittel PSA und sind sie vom Arbeitgeber an entsprechenden Arbeitsplätzen zur Verfügung zu stellen?Ja, Hautschutzmittel gehören zu den persönlichen Schutzausrüstungen und sind bei entsprechender Gefährdung vom Arb ...

Stand: 24.07.2024

Dialog: 42954

Welche Behörde überprüft, ob die gesetzliche Pflicht zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung eingehalten wird?

Grundlage für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung ist § 5 Arbeitsschutzgesetz. Nach § 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) muss der Arbeitgeber über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die von ihm festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtl ...

Stand: 20.12.2018

Dialog: 4126

Was müssen wir als Zeitarbeitsunternehmen beachten, wenn wir zukünftig in Kernkraftwerken für Montagefirmen bzw. Auftraggeber arbeiten wollen?

mit anschließender Bescheinigung durch das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung (LIA) NRW.Im Normalfall reicht die Bestellung von nur einem SSB aus. Es ist jedoch zu bedenken, dass der SSB Pflichten übernimmt, wie z. B. die jährliche Unterweisung der Mitarbeiter in Sachen Strahlenschutz, die Führung von Strahlenpässen usw., so dass bei der Beschäftigung vieler Mitarbeiter möglicherweise ...

Stand: 24.07.2023

Dialog: 3021

Ab welcher Betriebsgröße müssen aushangpflichtige Gesetze ausgehängt werden?

Die Pflicht zum Aushang bestimmter Gesetze besteht ab dem ersten Beschäftigten.Jedes Unternehmen, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, ist gesetzlich dazu verpflichtet, bestimmte Arbeitsschutzgesetze und -vorschriften im Betrieb öffentlich zugänglich zu machen (z. B. durch Aushang), um die Beschäftigten über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Auszuhängen sind vom Arbeitgeber ...

Stand: 19.09.2024

Dialog: 23595

Haben Mitarbeiter in sicherheitsrelevanten Bereichen die Pflicht, bei Verdacht auf psychische Erkrankungen ihre Vorgesetzten zu informieren?

Unabhängig von Gewerbebranchen kann die Pflicht der Weitergabe bestimmter Informationen an den Arbeitgeber aus dem staatlichen Arbeitsschutzrecht abgeleitet werden. Nach § 15 Abs. 1 des Arbeitsschutzgesetzes „Pflichten der Beschäftigten“ sind diese verpflichtet, “...nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit ...

Stand: 11.12.2015

Dialog: 25520

Ist auch für kleine Reparaturen wie Glühbirnenwechsel eine Unterweisung der Mitarbeiter erforderlich?

In Bezug auf die von Ihnen genannten "kleineren Reparaturen" ist vom Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung (§ 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG) festzuschreiben, ob bzw. welche Arbeiten von wem durchzuführen sind. Hierbei kann er sich durch eine Sicherheitsfachkraft beraten lassen. Die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung sind zu dokumentieren (§ 6 ArbSchG). Die Pflicht zur Unterweisung ...

Stand: 28.03.2019

Dialog: 3233

Wenn der Subunternehmer offensichtlich nicht die nötige Sorgfaltspflicht durchsetzt, ist dann auch der Auftraggeber veranwortlich?

Verantwortungsbereiches fürsorge- und verkehrssicherungspflichtig. Auch sein Auftraggeber als 1. Auftragnehmer muss darauf achten, dass er in seinem Verantwortungsbereich wirksam Sicherheit und Gesundheitsschutz betreibt. Hier ist die Zusammenarbeit, wie es der § 8 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) fordert (unterrichten, abstimmen, anweisen, vergewissern), notwendig. Die Pflicht zur Zusammenarbeit trifft ...

Stand: 10.03.2021

Dialog: 6599

Ist es ausreichend, wenn der Arbeitgeber seinen Beschäftigten einen elektronischen Zugang zu den aushangpflichtigen Gesetzen ermöglicht?

Die Pflicht zum Aushang bestimmter Gesetze besteht ab dem ersten Beschäftigten. Jedes Unternehmen, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, ist gesetzlich dazu verpflichtet, bestimmte Arbeitsschutzgesetze und -vorschriften im Betrieb öffentlich zugänglich zu machen (z. B. durch Aushang), um die Beschäftigten über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Auszuhängen sind vom Arbeitgeber ...

Stand: 04.02.2025

Dialog: 24846

Gehört es zu den Pflichten des Bauherrn (SiGeKo) darauf zu achten, wie Baustellenmitarbeiter untergebracht sind?

zu Frage 1Ziel der Baustellenverordnung (BaustellV) ist es, dass die Sicherheit der Beschäftigten auf Baustellen dadurch verbessert wird, dass Gefährdungen durch Tätigkeiten mehrerer Unternehmen beseitigt werden. Streng genommen ist die Gefährdung in Unterkünften der Beschäftigten eines Unternehmens nicht koordinationsabhängig. Dies zeigt sich auch in der Formulierung des § 5 Abs. 3 der BaustellV: ...

Stand: 15.11.2018

Dialog: 4507

Kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer im Rahmen seines Direktionsrechts zwingen, weiterhin als Brandschutzbeauftragter tätig zu sein?

Verantwortlich für die Arbeitssicherheit und somit auch für den Brandschutz in einem Betrieb ist der Arbeitgeber. Im Arbeitsschutzgesetz sind die Pflichten des Arbeitgebers festgeschrieben. Speziell für den Brandschutz regelt dies § 10 des Arbeitsschutzgesetzes: "Der Arbeitgeber hat entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen ...

Stand: 08.01.2024

Dialog: 4776

Was sind "persönliche Gründe" nach § 28 DGUV Vorschrift 1, nach denen Beschäftigte die Bestellung als Ersthelfer verweigern können?

Hierzu findet sich in der DGUV Regel 100-001 folgende Konkretisierung: "Soweit sich im Unternehmen nicht genügend Versicherte freiwillig melden, kann der Unternehmer von seinem Recht Gebrauch machen, einzelne Mitarbeiter auszuwählen. Insbesondere eine Ausbildung während der üblichen Arbeitszeiten kann motivierend auf die Bereitschaft zur Aus- und Fortbildung der Versicherten wirken. Die Pflicht ...

Stand: 19.09.2017

Dialog: 30139

Muss sich die Übertragung von Unternehmerpflichten auf das Arbeitssicherheitsgesetz oder das Arbeitsschutzgesetz beziehen?

Im Arbeitsschutz sind unter Unternehmerpflichten diejenigen Pflichten zu verstehen, die der Arbeitgeber durch die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben zu erfüllen hat. Dies können u. a. die Gefährdungsbeurteilung, Unterweisung der Mitarbeiter, Bereitstellung geeigneter PSA (persönliche Schutzausrüstung) oder auch Schaffung einer geeigneten Organisation sein.Im § 13 Abs.1 Arbeitsschutzgesetz ...

Stand: 26.03.2016

Dialog: 23440

Müssen Umkleideräume mit Sichtsschutz zum Umziehen ausgestattet sein?

Anforderungen an Sanitärräume (Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume) findet sich im Anhang der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) unter der Nummer 4.1 Absatz 3. Dort heißt es: "Der Arbeitgeber hat geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen nicht zuzumuten ist, sich in einem anderen Raum umzukle ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 14427

Kann ein Bereichsleiter, dem vom Geschäftsführer Unternehmerpflichten übertragen wurden, diese zum Teil weiter auf Abteilungsleiter übertragen?

können. Hier ist eine Delegation in der Vertikalen erforderlich. Beteiligte einer Pflichtenübertragung sind der Vorgesetzte und der unterstellte Mitarbeiter (vertikale Pflichtenübertragung). Die Befugnis zur Übertragung von Arbeitsschutzpflichten hat jeder Geschäftsführer und auch jeder Betriebs- oder Amtsleiter (Personen i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4 ArbSchG) kraft ihrer Leitungsfunktion. Allen Anderen - also besonders ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 17048

Kann ein Arbeitgeber verlangen, dass ein von ihm angeordnetes Fahrsicherheitstraining in der Freizeit absolviert wird? Kann man in diesem Fall die Teilnahme verweigern?

und nicht zu den arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gehören, allgemein nicht als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes gewertet werden.Insgesamt spielen bei der Beantwortung der Frage arbeits- und vertragsrechtliche Aspekte eine Rolle, zu denen wir keine Auskunft geben können. Diesbzgl. sollte die Anfrage direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 17670

Inwieweit müssen wir einem Mitarbeiter mit Hautproblemen individuelle Schutzhandschuhe zur Verfügung stellen?

Gefährdung mit sich zu bringen, 3. für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind und 4. den ergonomischen Anforderungen und den gesundheitlichen Erfordernissen der Beschäftigten entsprechen." Somit besteht die Pflicht des Arbeitgebers dem Mitarbeiter geeignete PSA zur Verfügung zu stellen. Hierbei ist ebenso darauf zu achten, dass die bereitgestellte PSA einen Schutz gegenüber der Gefährdung ...

Stand: 17.02.2017

Dialog: 26261

Darf ich in der Spätschicht allein an einer CNC-Maschine arbeiten?

Ja, Alleinarbeit ist nicht verboten, auch nicht während der Spät- oder Nachtstunden. Soll ein Arbeitnehmer an einer Arbeitsstätte allein beschäftigt werden, ist jedoch eine besondere Gefährdungsbeurteilung (§ 5 des Arbeitsschutzgesetzes) für diese Arbeit notwendig. In dieser Gefährdungsbeurteilung müssen besondere Maßnahmen festgelegt werden, damit die Pflichten des Unternehmers ...

Stand: 05.11.2015

Dialog: 5974

Wie können wir der Verpflichtung zum Nichtraucherschutz gerecht werden, wenn die Beeinträchtigungen von den Mitarbeitern der Mitmieter ausgehen?

dieser Pflicht bezogen auf seine Beschäftigten nachkommen. Der Arbeitgeber sollte den Kontakt mit dem Arbeitgeber(n) der bei ihnen anwesenden Beschäftigten suchen. Dabei sollte das Problem diskutiert werden wie alle Mitarbeiter vor Tabakrauch geschützt werden können. Ein Hinweis auf die gesetzliche Verpflichtung des  § 5 ArbStättV sollte bei den Verantwortlichen Anklang finden. Hilfreich ...

Stand: 29.09.2015

Dialog: 6226

Ist aus der GefStoffV zwingend herzuleiten, dass Sicherheitsdatenblätter vorliegen müssen, auch wenn es Betriebsanweisungen und eine Gefahrstoffdatenbank als Informationsquelle gibt?

." Die Ausführungen sind u. E. an dieser Stelle eindeutig, d. h. Sicherheitsdatenblätter müssen vorliegen, unabhängig davon, dass Betriebsanweisungen und eine/mehrere Gefahrstoffdatenbank(en) vorliegen. Ihre Mitarbeiter sollen/müssen die Sicherheitsdatenblätter auch nicht lesen. Sie haben den Zweck, dass sie als Informationsgrundlage für Gefährdungsbeurteilung und Betriebsanweisung (für die Mitarbeiter) dienen ...

Stand: 04.10.2016

Dialog: 16703

Darf ein an Diabetes erkrankter Mitarbeiter regelmäßig auf der Leiter arbeiten? Muss ihm die G 41 angeboten werden?

klären. Er kann sinnvollerweise seinen Betriebsarzt informieren und sollte ihn bei Interaktionen zwischen seiner Erkrankung und der geschuldeten Arbeitsleistung informieren und sich dort Rat holen. Für den Arbeitgeber bestehen zunächst keine besonderen Pflichten, etwa für besondere arbeitsmedizinische Untersuchungen zu sorgen. Sollte es im Betrieb zu einem Ereignis gekommen sein, wie z.B ...

Stand: 10.05.2013

Dialog: 18498

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