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Muss der Arbeitgeber die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung, die er aufgrund der Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin durchgeführt hat, an den Betriebsarzt weiterleiten?

Nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) hat der Arbeitgeber Betriebsärzte (und Fachkräfte für Arbeitssicherheit) zu bestellen.Die Aufgaben des Betriebsarztes sind in § 3 des ASiG geregelt. Demnach haben Betriebsärzte "die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen. Sie haben insbesondere 1. den Arbeitgeber ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 19572

Muss die schriftliche Bestellung des Strahlenschutzbeauftragten vom Strahlenschutzverantwortlichen unterschrieben werden?

Strahlenschutzbevollmächtigte, die im Auftrag des Strahlenschutzverantwortlichen bestimme Aufgaben und Pflichten, wie z .B. die Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten, übernehmen.Wenn ein Strahlenschutzverantwortlicher sich eines Strahlenschutzbevollmächtigten bedient, besteht darüber eine Informationspflicht gegenüber dem Strahlenschutzbeauftragten. Dies kann aus § 71 Abs. 1 Strahlenschutzgesetz abgeleitet ...

Stand: 21.10.2019

Dialog: 4904

Wie berechnen sich die Einsatzzeiten von Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten bei einem Betrieb, der die meisten Mitarbeiter nur für die Dauer von Veranstaltungen anstellt?

Die Anzahl der Beschäftigten ist eine der Grundlagen für die Berechnung der Einsatzzeiten von Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten..Die grundsätzliche Regelung findet sich in der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" im § 2 Abs. 5. Dort ist festgelegt: "Bei der Berechnung der Zahl der Beschäftigten sind jährliche Durchschnittszahlen zugrunde ...

Stand: 08.10.2021

Dialog: 22060

Womit hat ein Maschinenbauingenieur die Kenntnisse erlangt, die in der RAB 30 Teil A gefordert werden?

Aussage kann hier deshalb nicht gegeben werden.Es gibt in der Regel kein Seminar Teil A, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.- baufachliche Kenntnisse (in der Regel Architekt oder Ingenieur)- Berufserfahrung (mindestens 2 Jahre in Planung und/oder Ausführung)- Arbeitsschutzfachliche Kenntnisse (Fachkraft für Arbeitssicherheit)- Koordinatorenkenntnisse (erlangt in den Seminaren Teil B und C ...

Stand: 03.06.2019

Dialog: 25994

Wer sollte eine durchgeführte Gefährdungsermittlung bezüglich psychischer Arbeitsbelastungen auswerten?

. durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit durchgeführt werden. Um eine Transparenz sicherzustellen, sollte auch ein Mitglied des Betriebsrats beteiligt sein.Der wichtigere Schritt nach der "arithmetischen" Auswertung ist der dann folgende Schritt der Bewertung der Aussagen. Hierzu sind - je nach verwendetem Instrument - arbeitspsychologische Grundkenntnisse notwendig. Bei diesem Schritt empfiehlt ...

Stand: 15.03.2019

Dialog: 6523

Muss die interne verantwortliche Elektrofachkraft an innerbetrieblichen Begehungen des Arbeitsschutzes teilnehmen?

 gehört zu den gesetzlich normierten Pflichten, der Fachkräfte für Arbeitssicherheit (§ 6 ASiG) und Betriebsärzte (§ 3 ASiG), nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG).Erforderliche Maßnahmen müssen dokumentiert und kommuniziert werden. Die Berichtspflicht besteht gegenüber dem Arbeitgeber. Die Dokumentation der Tätigkeiten der Fachkraft ist im Jahresbericht der Fachkraft gefordert.Eine Übersicht ...

Stand: 20.11.2018

Dialog: 42513

Wie soll ich mich verhalten, wenn die Pflegedienstleitung bei gemeldeten Mängeln (hier: Spritzenentsorgung) keinen Handlungsbedarf sieht?

sowie jeden an den Schutzsystemen festgestellten Defekt unverzüglich zu melden. Unter § 16 Abs.2 ArbSchG wird weiterhin gefordert, dass die Beschäftigten gemeinsam mit dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit den Arbeitgeber darin zu unterstützen haben, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten. Unbeschadet ihrer Pflicht nach Absatz 1 sollen die Beschäftigten ...

Stand: 19.02.2015

Dialog: 2621

Ergibt sich mit dem Wegfall der RöntgenVO bzw. der Integration in die StrahlenSchVO an den Beauftragungen Änderungsbedarf?

Im § 211 des Strahlenschutzgesetzes ist festgelegt, dass die Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten, die vor dem 31. Dezember 2018 erfolgt ist, als Bestellung nach § 70 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes fort gilt.Durch die Änderungen im Strahlenschutzrecht ergeben sich damit keine Änderungen hinsichtlich der Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten. Dies gilt sowohl ...

Stand: 24.02.2025

Dialog: 42679

Bis zu welchem Seegang oder bis zur welcher Neigung eines Schiffes dürfen Monteure auf hoher See bei schweren Seegang Montagearbeiten verrichten?

nicht zu halten. Schwere Unfälle sind zu erwarten. Bei Seegang müssen alle Werkzeuge und alle Ersatzteile festgelegt werden. Unter den genannten Bedingungen kann nur in besonderen Fällen auf Weisung des Kapitäns in Absprache mit dem Leitenden Ingenieur  (Maschine) gearbeitet werden. Solche besonderen Fälle können bespielsweise dann eintreten, wenn andernfalls die Stabilität des Schiffes gefährdet ist. Dazu ...

Stand: 10.04.2017

Dialog: 6880

Darf ein Betriebsarzt einen Mitarbeiter aufgrund einer Vorerkrankung vom Tragen der Sicherheitsschuhe befreien?

Die Rahmenbedingungen für die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung von Betrieben sind im Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) festgelegt. Die Unfallversicherungsträger konkretisieren diese Rahmenbedingungen mit der jeweils für ihren Bereich geltenden DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit".Nach den v. g. Vorschriften hat der Betriebsarzt ...

Stand: 29.10.2019

Dialog: 11063

Wo liegt bzgl. der Weisungsfreiheit der Sicherheitsfachkraft die Grenze zwischen disziplinarischer und fachlicher Anweisung?

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Arbeitssicherheitsgesetzes -ASiG- sind Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit bei der Anwendung ihrer Fachkunde weisungsfrei. Hierzu wird in der amtlichen Begründung ausgeführt, dass diese Vorschrift gewährleisten soll, dass die Fachkunde unabhängig (frei von Weisungen, in die sachfremde Erwägungen einfließen könnten) angewendet und den Arbeitgeber bzw ...

Stand: 16.12.2020

Dialog: 3635

Ist ein Laserschutzbeauftragter für alle Laser im Betrieb zuständig?

Sie als LSB sind, wenn Sie als LSB vom Betrieb (Arbeitgeber) schriftlich bestellt wurden, für die Laser der Klassen 3R,3B und 4 nach OStrV zuständig. In dem Bestellschreiben Ihres Arbeitgebers müssen die Verantwortungsbereiche/Aufgaben klar von denen anderer fachkundiger Personen getrennt, z. B. der Fachkraft für Arbeitssicherheit, benannt werden.Da die Fachkraft für Arbeitssicherheit zusammen ...

Stand: 24.01.2023

Dialog: 25218

Kann der Arbeitgeber ihm obliegende Aufgaben nach dem Mutterschutzgesetz eigenverantwortlich auf die Sicherheitsfachkraft oder den Betriebsarzt übertragen?

der DGUV Vorschrift 1 finden Sie in der DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention". Hier ist auch beispielhaft ein Personenkreis genannt, der entsprechend beauftragt werden kann:"Beauftragte Personen können z. B. sein:Betriebs- und Verwaltungsleiter,Abteilungsleiter,Prokuristen,Objektleiter,Bauleiter,Meister,Polier,Schichtführeraber auchbetriebsfremde Dienstleister."Fachkräfte für Arbeitssicherheit ...

Stand: 30.05.2018

Dialog: 42311

Ist für ein Krankenhaus die Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten nach Gefahrgutbeauftragtenverordnung erforderlich?

Die Pflicht zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten ist in der Gefahrgutbeauftragtenverordnung - GbV geregelt. Ein Krankenhaus kann durch eigene Transporte von Gefahrgütern oder der Übergabe, z.B. zur Entsorgung von Gefahrgütern, am Gefahrguttransport beteiligt sein. Liegt eine Beteiligung vor, ist dann ein Gefahrgutbeauftragter zu bestellen, wenn bei einem Transport die höchstzulässige ...

Stand: 01.09.2014

Dialog: 5227

Wer darf nach der Betriebssicherheitsverordnung die Gefährdungsbeurteilung durchführen?

. Die Fachkenntnisse sind durch Teilnahme an Schulungen auf aktuellem Stand zu halten."Dieser Text legt nahe, daß keine Einzelperson über das erforderliche Fachwissen verfügt, um allein alle Arbeitsschutzprobleme in einem großen Betrieb bearbeiten zu können.Die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung ist damit nicht ausschließlich Sache von Fachkräften für Arbeitssicherheit.Das Fachwissen der Personen ...

Stand: 17.01.2025

Dialog: 24854

Kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer im Rahmen seines Direktionsrechts zwingen, weiterhin als Brandschutzbeauftragter tätig zu sein?

Verantwortlich für die Arbeitssicherheit und somit auch für den Brandschutz in einem Betrieb ist der Arbeitgeber. Im Arbeitsschutzgesetz sind die Pflichten des Arbeitgebers festgeschrieben. Speziell für den Brandschutz regelt dies § 10 des Arbeitsschutzgesetzes: "Der Arbeitgeber hat entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen ...

Stand: 08.01.2024

Dialog: 4776

Wie ist die Einbindung der Freiwilligen Feuerwehr einer Kommune in den Arbeitsschutzausschuß der Stadt gesetzlich geregelt?

mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Dieser Ausschuss setzt sich zusammen aus: dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten, zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern, Betriebsärzten, Fachkräften für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch ...

Stand: 28.11.2013

Dialog: 19901

Müssen Sicherheitsbeauftragte abbestellt werden, wenn Abteilungen aufgelöst werden?

Nach § 22 des Sozialgesetzbuchs VII hat der Arbeitgeber für sein Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten Sicherheitsbeauftragte unter Beteiligung des Betriebs- oder Personalrates zu bestellen. Des Weiteren wird in der DGUV Regel 100-001 (bisher: BGR A1) (zu § 20 Sicherheitsbeauftragte) ausgeführt, dass die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten in schriftlicher Form erfolgen sollte. Nach Ihrer ...

Stand: 05.12.2014

Dialog: 13033

Müssen Beauftragte für Inklusion schriftlich bestellt werden?

Für Inklusionsbeauftragte sind die Integrationsämter zuständig. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) GbR hat ein Informationsblatt zu der Thematik veröffentlicht, in dem auch auf die rechtlichen Grundlagen eingegangen wird.Unter der Nummer 2.9 "Ablauf der Bestellung" wird dort Folgendes ausgeführt:"Zur Handhabung der Bestellung ...

Stand: 30.08.2022

Dialog: 43623

Muss ein Strahlenschutzbeauftragter (intern bzw. extern) zwingend mit Weisungsbefugnissen ausgestattet werden?

Eine  allgemeines, umfassendes Weisungsbefugnisrecht hat der Strahlenschutzbeauftragte nicht, außer es wird ihm in seiner Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten vom Strahlenschutzverantwortlichen (Genehmigungsinhaber) eingeräumt (§ 31 Abs. 2 StrlSchV). Dem Strahlenschutzbeauftragten obliegen die ihm durch die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)* auferlegten Pflichten, nur im Rahmen seiner ...

Stand: 17.10.2017

Dialog: 30526

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