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zu erfüllen." (§ 2 Abs.6 BetrSichV)"Zur Prüfung befähigte Personen nach § 2 Absatz 6 unterliegen bei der Durchführung der nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Prüfungen keinen fachlichen Weisungen durch den Arbeitgeber. Zur Prüfung befähigte Personen dürfen vom Arbeitgeber wegen ihrer Prüftätigkeit nicht benachteiligt werden." (§ 14 Abs.6 BetrSichV)Die Anforderungen an die zur Prüfung befähigten Personen ...
Stand: 13.02.2020
Dialog: 43038
In seinem Beschluss 1 BvR 2019/16 vom 10. Oktober 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die bisherigen Auswahlmöglichkeiten für die Eintragung im Geburtenregister zwischen „männlich“, „weiblich“ sowie „fehlende Angabe“ gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz -GG) und das Verbot der Benachteiligung wegen des Geschlechts (Art. 3 Abs. 3 ...
Stand: 14.02.2019
Dialog: 42593
. der Arbeitszeiten2. Arbeitsplatzwechsel3. Freistellung wegen eines Beschäftigungsverbotes unter Fortzahlung des Entgeltes gemäß § 18 MuSchG.Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die werdende Mutter über das Ergebnis der o. g. Arbeitsplatzbeurteilung und über zu ergreifende Schutzmaßnahmen zu unterrichten. ...
Stand: 24.05.2019
Dialog: 25989
die sichere Verwendung beeinträchtigen. Sollte es bei der Verwendung eines Lastenaufzuges ohne Fahrkorbtüren zu einem Personenschaden kommen, wird sich der verantwortliche Arbeitgeber ggf. wegen Körperverletzung vor Gericht verantworten müssen. ...
Stand: 24.05.2017
Dialog: 29353
. der Arbeitszeiten2. Arbeitsplatzwechsel3. Freistellung wegen eines Beschäftigungsverbotes unter Fortzahlung des Entgeltes gemäß § 13 MuSchG.Bei den Beschäftigungsverboten wird zwischen generelle Beschäftigungsverboten und individuellen ärztlichen Beschäftigungsverboten unterschieden. Individuelle ärztliche Beschäftigungsverbote berücksichtigen den individuellen Gesundheitszustand der Schwangeren. Sie sind in § 16 ...
Stand: 07.05.2024
Dialog: 29315
- wird u. a. dazu ausgeführt: "Für die Arbeitsräume sind deshalb alle Möglichkeiten zu prüfen, wie in diese ausreichend Tageslicht gelangen kann. Dies kann mit Tageslichtleitsystemen, Oberlichtern und/oder Fenstern erreicht werden. Fenster sind dabei auch wegen der Forderungen für Aufenthaltsräume im Baurecht die gängigste und zumeist auch günstigste Lösung." (H 3.4 - 1 - Sichtverbindung nach außen ...
Stand: 25.10.2019
Dialog: 6566
Sicherheitsabstand oder geeignete Schutzvorrichtungen vorgesehen werden. Die Wege müssen regelmäßig überprüft und gewartet werden."Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier insbesondere die ASR A1.8 "Verkehrswege". Unter dem Punkt 7 der ASR A1.8 finden sich die Abweichenden/ergänzenden Anforderungen für Baustellen.In der DGUV Vorschrift 38 ...
Stand: 15.11.2018
Dialog: 12593
) Jugendliche dürfen nicht beschäftigt werden 1.mit Arbeiten, die ihre physische oder psychische Leistungsfähigkeit übersteigen, 2.mit Arbeiten, bei denen sie sittlichen Gefahren ausgesetzt sind, 3.mit Arbeiten, die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, daß Jugendliche sie wegen mangelnden Sicherheitsbewußtseins oder mangelnder Erfahrung nicht erkennen oder nicht abwenden können, 4 ...
Stand: 09.04.2020
Dialog: 11830
/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitnehmerrechte/Arbeitszeitschutz/Fragen-und-Antworten/faq-arbeitszeiterfassung.html*****************************************************************************************************Sofern es sich um den Weg von zu Hause zum Sitz des Arbeitgebers und zurück handelt, gehört diese Zeit grundsätzlich zur Ruhezeit.Fahren Beschäftigte z. B. von zu Hause direkt zur ersten Baustelle ...
Stand: 15.11.2024
Dialog: 42640
-191 - Benutzung von Fuß- und Knieschutz wird auf die Bedeutung der Gefährdungsbeurteilung/-ermittlung hingewiesen. Wie den Vorbemerkungen zur DGUV R 112-191 zu entnehmen ist, richten sich BG-Regeln in erster Linie an den Unternehmer und sollen ihm Hilfestellung bei der Umsetzung seiner Pflichten aus staatlichen Arbeitsschutzvorschriften und/oder Unfallverhütungsvorschriften geben sowie Wege ...
Stand: 26.04.2024
Dialog: 1553
des Betriebsrates - § 80 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz).Wird die zuständige Arbeitsschutzbehörde eingeschaltet, kann diese nach Prüfung des Einzelfalles die erforderlichen Maßnahmen anordnen. Der Verfahrensweg ist im § 12 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) aufgeführt.Kommt der Arbeitgeber einer Anordnung nach § 12 nicht freiwillig nach, so erfolgt die zwangsweise Durchsetzung der Anordnung im Wege ...
Stand: 08.02.2024
Dialog: 1368
Herzrhythmusstörungen, Kammerflimmern oder sofortiger Herzstillstand lebensbedrohend sind.“„Wegen der Gefahr von Herzrhythmusstörungen ist eine möglichst umgehende ärztliche Kontrolle notwendig. Diese sollte die Durchführung eines EKGs sowie eine eingehende Anamnese mit körperlichen Untersuchungen einschließen. Möglicherweise kann eine 24-stündige stationäre Überwachung mit zusätzlichen diagnostischen Maßnahmen ...
Stand: 29.01.2024
Dialog: 43890
Ihre Auffassung, was die Lagerung der Leergebinde angeht, ist richtig.Es gibt grundsätzlich erst einmal die wichtige Verpflichtung des Arbeitgebers, durch eine Gefährdungsbeurteilung gemäß § 6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) nachzuweisen, welche Gefährdungen durch Gefahrstoffe in diesem Arbeitsbereich vorhanden sind. Präzise in § 6 Abs. 4 Gefahrstoffverordnung. Restmengen von Gefahrstoffen in of ...
Stand: 20.05.2019
Dialog: 18131
Für die Bundesverwaltung ist das Arbeitsschutzgesetz mit den dazu erlassenen Verordnungen gültig. Für bestimmte Tätigkeiten des öffentlichen Dienstes des Bundes kann bestimmt werden, dass Vorschriften ganz oder teilweise nicht angewendet werden (§ 20 Arbeitsschutzgesetz/ArbSchG).Diese Antwort berücksichtigt diese Ausnahmen nicht.Vorschriften zum barrierefreien Bauen und Einrichten einer Arbeitsstä ...
Stand: 28.06.2022
Dialog: 29621
Ein Produkt/eine Maschine gilt als verwendungsfertig, wenn es nur noch aufgestellt und angeschlossen werden braucht (§ 2 Nr. 27 Produktsicherheitsgesetz - ProdSG). Eine Laser-Bearbeitungsstation ist bereits eine vollständige Maschine, wenn sie zur Inbetriebnahme nur noch an die Energie (auch Gasversorgung) des Kunden angeschlossen werden muss (vgl. EU-Leitfaden zur RL 2006/42/EG § 35). Insoweit is ...
Stand: 06.06.2013
Dialog: 18688
auch eines zulassungspflichtigen Stoffes nichts im Wege. Sollte der Stoff z. B. Bestandteil von Testkits zur Abgabe an Dritte werden, müssen diese als nachgeschaltete Anwender ebenfalls eine Erklärung über die Verwendung von besonders besorgniserregenden Stoffen aus Anhang XIV der REACH-Verordnung abgeben. Dabei können sie sich vermutlich ebenfalls auf die hier besprochene Ausnahme berufen. Die Dokumentation ...
Stand: 18.06.2021
Dialog: 43548
Uns sind aus dem Arbeitsschutzrecht keine Vorschriften bekannt, die bei kraftschlüssig wirkenden Lastaufnahmemitteln pauschal zusätzliche Vorkehrungen wegen eines möglichen Herabfallens der Last fordern. An jedem Kran muss aber die zulässige Tragfähigkeit dauerhaft und leicht erkennbar angebracht sein.Im § 3 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) wird als eine Grundpflicht des Arbeitgebers genannt ...
Stand: 31.07.2018
Dialog: 42382
bei ihrer Prüftätigkeit keinen fachlichen Weisungen unterliegen und darf wegen dieser nicht benachteiligt werden.Diese Anforderungen erfüllen zum Beispiel qualifizierte und erfahrene Monteure der Hersteller und Wartungsfirmen sowie entsprechend qualifiziertes Personal des Betreibers.4 Anforderungen an die befähigte Person für die interne PrüfungDie internen Prüfungen werden in aller Regel ...
Stand: 21.09.2018
Dialog: 42438
ist oder - kurz gesagt - kein anderes Arbeitsmittel sicherer ist, kommen sogenannte „Seilleitern“ zum Einsatz; hier sind feste Sprossen mit Holmen aus Seilen, Stahldraht oder Ketten verbunden (je nach Bauform dann ggf. „Strickleiter" oder „Kettenleiter“ genannt). Seilleitern mit runden Trittstufen (Holz oder ein anderer Werkstoff) gelten wegen der Gefahr des Abrutschens als wenig sicher und sollten im Rahmen ...
Stand: 22.07.2013
Dialog: 19007
der Unfallkasse Hessen - "Organisation von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit. Wege zu einer funktionierenden Aufgabenverteilung und Pflichtenübertragung" weisen wir hin möchten wir ebenfalls hinweisen. ...
Stand: 16.11.2023
Dialog: 18826