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Grundsätzlich gilt nach § 15 Allgemeine Unterstützungspflichten und Verhalten der DGUV Vorschrift 1, dass Versicherte sich durch den Konsum von Alkohol, Drogen oder anderen berauschenden Mitteln nicht in einen Zustand versetzen dürfen, durch den sie sich selbst oder andere gefährden können.Nein, Sie dürfen selber keine Alkoholkontrollen durchführen, außer die Fahrerin/ der Fahrer stimmt ...
Stand: 23.09.2024
Dialog: 18075
Nach § 9 Absatz 3 Nummer 7 der Biostoffverordnung (BioStoffV) dürfen Beschäftigte an Arbeitsplätzen, an denen die Gefahr einer Kontamination durch biologische Arbeitsstoffe besteht, keine Nahrungs- und Genussmittel zu sich nehmen. Hierfür sind vor Aufnahme der Tätigkeiten geeignete Bereiche einzurichten.Konkretisiert werden die Anforderungen der BioStoffV in den Technischen Regeln für Biologische ...
Stand: 08.03.2024
Dialog: 13300
die Schwangerschaft von der werdenden Mutter bekanntgegeben worden ist.Die Mitteilung ist an keine Form gebunden, in der Regel legt die werdende Mutter dem Arbeitgeber ein ärztliches Attest mit dem Tag der voraussichtlichen Entbindung vor. Die Mitteilung kann auch zunächst mündlich erfolgen und das Attest später nachgereicht werden.Von Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von vier Monaten ...
Stand: 05.03.2019
Dialog: 4362
Sofern es sich um keine Arbeitnehmerüberlassung i.S. des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) handelt, ist für Fremdfirmenbeschäftigten im Rahmen eines Werkvertrages grundsätzlich deren Arbeitgeber arbeitsschutzrechtlich verantwortlich. Dem Betriebsrat des Betriebes, in dem Fremdfirmenbeschäftigte tätig werden, stehen aber in jedem Fall Unterrichtungsrechte gem. § 80 Betriebsverfassungsgesetz ...
Stand: 20.02.2015
Dialog: 5590
. Der Kunde hat damit zunächst nichts zu tun, zumal er auf die Arbeitszeit der Fremdarbeitnehmerinnen/ Fremdarbeitnehmer keinen Einfluss nehmen darf. Ansonsten ist man sehr schnell im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung mit allen rechtlichen Konsequenzen.Nur der Arbeitgeber darf, ggf. unter Berücksichtigung betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmungsrechte, seinen Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmern ...
Stand: 03.11.2023
Dialog: 5432
kann dann sein, dass eine Notrufeinrichtung in einer Toilettenanlage für behinderte Beschäftigte vorhanden sein muss.Hinweis:Anforderungen an die barrierefreie Gestaltung können sich auch aus dem Baurecht ergeben. Hierzu bieten wir keine Beratung an. Eine entsprechende Anfrage richten Sie bitte direkt an die zuständige Baubehörde. ...
Stand: 28.08.2020
Dialog: 15894
, ist hinsichtlich der zu ergreifenden Schutzmaßnahmen richtungsweisend. Die erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen sind im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln und festzulegen. Auf Grund der unzureichenden Angaben kann von hier keine konkrete Aussage getroffen werden kann. Die von Ihnen beschriebene Anordnung von Kühlräumen ist bei einer Einhaltung der zuvor genannten Regeln und Normen vom Grunde her ...
Stand: 08.05.2024
Dialog: 14012
ist. Da Poller nicht in Anhang IV der MRL aufgeführt sind, besteht für den Hersteller oder seinem Bevollmächtigten somit auch keine formale Verpflichtung Prüfungen gem. MRL durchzuführen.Hinweis: Beim Betrieb der Polleranlage können Prüfungen gem. § 3 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV erforderlich sein.2. Eine Polleranlage besteht aus mindestens einem Poller und einer dazugehörigen Steuerung. Diese ...
Stand: 26.05.2021
Dialog: 11121
1. Frage: Sind für das Lager Druckentlastungsflächen erforderlich? Es sind keine Druckentlastungsflächen erforderlich.2. Frage: Können die erforderlichen Schutz- und Sicherheitsabstände durch feuerbeständige Wände und Decken eingeschränkt werden oder gar entfallen? Schutzabstände:Im vorliegenden Fall ist Nr. 2.3 der Anlage 1 zum Anhang zu § 2 der "Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz" (2 ...
Stand: 18.12.2018
Dialog: 6871
Vereinbarungen zwischen den Parteien sind davon ausgenommen. Zu den Rechtsfolgen können wir keine Aussagen machen. Ob hier eine eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorliegt, regeln die entsprechenden Gesetze und Verordnungen. ...
Stand: 28.07.2022
Dialog: 11332
, der die Güter auf das Fahrzeug bringt, der Verlader ist.Solange also die 1. Ladung in keinster Weise verändert wird, sind Sie nicht in der Verantwortung, da Sie nicht der Verlader des Gutes sind. Sobald Sie aber die Ladung anfassen, und sollte es auch nur das Lösen der Spanngurte sein, führen Sie eine Veränderung herbei und würden dann in die Verantwortung kommen. Aber auch dann, wenn Sie sich entschließen ...
Stand: 15.03.2019
Dialog: 11367
mit der örtlich zuständigen Arbeitsschutzbehörde abzusprechen. In Nordrhein-Westfalen sind dies die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz.Hinweis:Weitere Anforderungen können sich aus dem Baurecht ergeben. Hierzu bieten wir keine Beratung an. Eine entsprechende Anfrage richten Sie bitte direkt an die zuständige Baubehörde. ...
Stand: 20.12.2018
Dialog: 11438
zum Strahlenschutzbeauftragten gem. § 70 Abs. 1 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) ist jedoch für diese Lehrkraft nicht gefordert. Bei genehmigungsfreien radioaktiven Präparaten entfallen die Forderungen aus § 82 Abs. 2 StrlSchV vollständig. Der Umgang mit den radioaktiven Präparaten ist gem. § 208 Abs. 4 des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) genehmigungsfrei, somit müsste kein Physikkollegin oder -kollege ...
Stand: 23.09.2024
Dialog: 2715
sind auch die Rahmenbedingung abzustimmen, unter denen Medikamente einem Verletzten verabreicht werden können. In der DGUV Information 204-022 heißt es dazu erläuternd im letzten Absatz unter Ziffer 6.2: Auf keinen Fall ist es Sache des Ersthelfers, Medikamente, z.B. Kopfschmerztabletten, an Betriebsangehörige auszugeben. Die BG ETEM (Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse) führt zum Thema Erste-Hilfe ...
Stand: 15.07.2016
Dialog: 1813
nicht ausreichen. Aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht müssen die Beschäftigten dem entweder zustimmen oder die Aussage muss so anonymisiert werden, dass keine Rückschlüsse auf einzelne Beschäftigte möglich sind. (siehe Ziffer 6.3 der Arbeitsmedizinischen Regel AMR 6.2 zu § 6 Abs. 2 der ArbMedVV). ...
Stand: 12.08.2024
Dialog: 43738
nicht. Die Frage der zeitlichen und räumlichen Anwesenheit bzw. der Verfügbarkeit vor Ort des Strahlenschutzbeauftragten wird im Regelfall durch die zuständige Genehmigungsbehörde festgelegt und ergibt sich anhand des Gefahrenpotentials der verwendeten Röntgenanlage und der vorgesehenen Anwendung.Sofern in den gesetzlichen Vorschriften oder dem Regelwerk keine konkreten Vorgaben existieren gilt ...
Stand: 19.11.2024
Dialog: 42938
Die Leistungs- wie auch die Innovationsfähigkeit eines Mitarbeiters entsteht im Spannungsfeld seiner individuellen Voraussetzungen und den fördernden oder hemmenden Bedingungen eines Unternehmens. Beide Seiten bedürfen der Aufmerksamkeit, um das Potenzial aller Beschäftigten zu erhalten und zu steigern. Zwar gibt es hierfür kein einfaches, für alle Betriebe anwendbares Patentrezept, jedoch haben ...
Stand: 21.06.2017
Dialog: 3389
Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, die entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung sicher (hinsichtlich Fahrzeugzustand und erforderliche Ausrüstung) und geprüft sind.Neben den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften können sich weitere Anfoerderungen aus dem Straßenverkehrsrecht ergeben. Hierzu können und dürfen wir keine Aussage treffen. Eine entsprechende Anfrage richten Sie sich bitte direkt ...
Stand: 17.08.2023
Dialog: 2041
Bei Fahrzeugen zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Höchstmaße einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger von mehr als 2,8 t zHM und nicht mehr als 3,5 t zHM ergänzt die Fahrpersonalordnung (FPersV) die EU-Vorschriften.Wenn der Fahrer eines solchen Fahrzeuges für seinen Fahrtag oder für einen der 28 Kalendertage, die dem Fahrtag vorausgehen, keine Aufzeichnungen (bspw. Tageskontrollblätter ...
Stand: 18.02.2025
Dialog: 43503
zu machen,- die hydraulischen Leitungen sind abzusperren.Es gibt keine Verpflichtung, die Außerbetriebnahme einer Aufzugsanlage anzuzeigen. Sinnvoll ist es jedoch, die zugelassene Überwachungsstelle - ZÜS - und die zuständige Behörde darüber in Kenntnis zu setzten. Sollte in der Zeit, in der die Aufzugsanlage nicht betrieben wird, die wiederkehrende Prüfung fällig werden und die zugelassene Überwachungsstelle aufgrund ...
Stand: 12.01.2024
Dialog: 24519