Rechercheergebnisse

Die Frage, ob öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Gefahrgutvorschriften einhalten müssen, ist im Grundsatz mit „ja“ zu beantworten. Sie haben in ihrer Frage das ADR angeführt. Dieses Gesetzeswerk regelt den internationalen Transport gefährlicher Güter auf der Straße.Über das Gefahrgutbeförderungsgesetz – GGBefG, wird die „Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende ...

Stand: 19.03.2019

Dialog: 13671

oder Bescheinigung) dokumentiert sind, liegt kein Verstoß vor. Grundsätzlich trifft das für den nationalen als auch für den internationalen Verkehr zu. Die Europäische Kommission hat am 14. Dezember 2009 über das Formblatt betreffend die Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr  einen Beschluss gefasst. Der Beschluss definiert, unter welchen Voraussetzungen eine Bescheinigung von Tätigkeiten im Sinne ...

Stand: 26.07.2014

Dialog: 21660

und von beiden Seiten unterschrieben werden. Grundlage dafür ist u.a. § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- und § 13 DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention".Informativ ist auch die Leitlinie zur Beurteilung der Befähigung von Elektrofachkräften der Internationalen Vereinigung für soziale Sicherheit - IVSS.Ob Personen mit Aufgaben (als Elektrofachkraft) betraut werden und ob diese ...

Stand: 23.01.2023

Dialog: 10594

nicht die Gefahrstoffverordnung, sondern es gelten die folgenden Vorschriften:„Für die Beförderung gefährlicher Güter gibt es das Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG) die Gefahrgutverordnung Straße/Eisenbahn /Binnenschifffahrt (GGVSEB) in Verbindung mit dem Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter (ADR). Hierzu gibt es eine Reihe zusätzlicher Verordnung und Richtlinien ...

Stand: 04.11.2024

Dialog: 44010

der Lärmmessungen Personen, die aufgrund ihrer fachlichen Ausbildung oder ihrer Erfahrungen ausreichende Kenntnisse über die Messung von Lärm an Arbeitsplätzen und die entsprechenden Regeln der Technik, insbesondere internationale, europäische und nationale Normen haben.(6) Verfügt der Betrieb nicht selbst über Fachkundige und die für Messungen erforderlichen Einrichtungen, hat der Arbeitgeber eine fachkundige ...

Stand: 28.09.2022

Dialog: 22887

Grundsätzlich dürfen Flüssigkeiten nach den gefahrgutrechtlichen Vorschriften nicht als lose Schüttung im Sinne des Abschnittes 7.3.1 ADR befördert werden. (ADR: Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße)Ungereinigte leere oder teilentleerte Behälter, welche entzündbare flüssige Stoffe mit einem Flammpunkt von höchstens 60 °C enthalten ...

Stand: 18.03.2019

Dialog: 11470

werden hierfür üblicherweise Containerbrücken mit "Laschkörben" eingesetzt. Auf See, d. h. auch beim Aufsuchen und Verlassen des Lade- oder Löschplatzes, findet das Schiffssicherheitsgesetz (SchSG) Anwendung, für Schiffe deutscher Flagge auch das Seemannsgesetz (SG). Das SchSG mit seinen in den Anlagen genannten internationalen Schiffssicherheitsregelungen übernimmt dabei die Funktion der nationalen ...

Stand: 10.05.2019

Dialog: 2667

Das Produktsicherheitsgesetz - ProdSG - gilt dann, wenn Produkte im Rahmen einer Geschäftstätigkeit auf dem Markt bereitgestellt oder ausgestellt werden (§ 1 Abs. 1 ProdSG).Es handelt sich bei den Kunstwerken entsprechend der Begriffsdefinition nach § 2 Nr. 22 ProdSG um Produkte, da diese durch einen Fertigungsprozess hergestellt werden. Da die Kunstwerke gewerblich vertrieben werden, ist auch die ...

Stand: 13.09.2016

Dialog: 18463

Rechtsgrundlage ist das Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR). Für die von Ihnen beschriebenen Beförderungsarten kann die Freistellungsregelung des ADR in Anspruch genommen werden. Unter Unterabschnitt 1.1.3.1 ist folgendes nachzulesen:"1.1.3.1 Freistellungen in Zusammenhang mit der Art der Beförderungsdurchführung Die Vorschriften ...

Stand: 19.03.2023

Dialog: 6760

, die keine der o. g. Registriernummern haben, wird zusätzlich zum „EG-Namen“ ggf. eine international anerkannte chemische Bezeichnung (nach ISO oder IUPAC) aufgeführt."(...)"Die Einstufung von Gemischen ergibt sich aus Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008." ...

Stand: 18.12.2020

Dialog: 18714

internationale, europäische und nationale Normen haben.(6) Verfügt der Betrieb nicht selbst über Fachkundige und die für Messungen erforderlichen Einrichtungen, hat der Arbeitgeber eine fachkundige Stelle mit Messungen zu beauftragen.Hinweis: Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung beraten ihre Mitgliedsbetriebe bei der Gefährdungsbeurteilung und bei der Lösung von Messaufgaben.(7) Die erforderliche ...

Stand: 28.09.2022

Dialog: 25612

-Lampen dient die internationale Lampennorm IEC 62471 bzw. die harmonisierte Norm DIN EN 62471 als maßgeblich; sie legt die „Photobiologische Sicherheit von Lampen und Lampensystemen“ fest, wobei vier Risikogruppen definiert werden. Lampen, die der Gruppe 1 entsprechen, stellen für das Auge keine photobiologische Gefährdung dar. Lampen, der Risikogruppe 2 gelten als ungefährlich, wenn man den Blick nur ...

Stand: 28.04.2017

Dialog: 28730

zu 1): Nach Artikel 17 Absatz 2 CLP sind sämtliche für das Kennzeichnungsetikett ausgewählte Produktidentifikatoren in der/den Amtssprache(n) des Mitgliedstaates/der Mitgliedsstaaten zu beschriften, in dem/in denen der Stoff oder das Gemisch in Verkehr gebracht wird, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat oder die betreffenden Mitgliedstaaten bestimmten etwas anderes. Eine vergleichbare Regelu ...

Stand: 14.09.2016

Dialog: 27463

Die Erstellung von Sicherheitsdatenblättern ist nach den Vorschriften der Biostoffverordnung -BioStoffV- nicht gefordert. Der Arbeitgeber hat sich im Rahmen der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung gem. § 4 BiostoffV ausreichende Informationen zu beschaffen. In der TRBA (Technische Regeln für Biologische Arbeitsstoffe) 400 wird eine genaue Handlungsanleitung zur Durchführung einer Gefährdungsbe ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 5427

Regelwerken erhalten deutsche Rechtsvorschriften keine Geltung in den EU-Mitgliedstaaten. Hier sind vielmehr die im zweiten Absatz genannten Ausführungen heranzuziehen. Arbeitszeitrecht ist staatliches Recht und demzufolge nicht im berufsgenossenschaftlichen Regelwerk enthalten. Hinweise: Auf den Seiten der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und der "International ...

Stand: 06.02.2014

Dialog: 20311

deutscher Arbeitnehmer ins Ausland erhalten Sie über: http://www.dguv.de/inhalt/internationales/pdf/gut_beraten.pdf oder direkt über den Ansprechpartner bei Ihrer  Berufsgenossenschaft. Eine Übersicht zur rechtlichen Situation von Gefahrstoffexpositionen an Arbeitsplätzen im Ausland für deutsche entsendete Arbeitnehmer gibt: http://www.bgetem.de/redaktion/arbeitssicherheit-gesundheitsschutz/dokumente ...

Stand: 28.05.2013

Dialog: 18625

In § 20 Fahrpersonalverordnung (FPersV) (für nationalen Güter- oder Personenverkehr) ist hierzu nachzulesen:"(1) Selbstfahrende Unternehmer und Fahrer, die die in dieser Verordnung, in Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder in Kapitel III Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 des Anhangs zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten ...

Stand: 10.05.2024

Dialog: 6894

besonders berücksichtigt werden, da eine Hypoglykämie die Leistungsfähigkeit – meist nur für Minuten – vermindern und in seltenen Fällen auch zu einer Beeinträchtigung des Bewusstseins führen kann. Relevante Hypoglykämien sind im beruflichen Alltag eher selten. Die internationale Literatur macht zur Häufigkeit von Hypoglykämien sehr unterschiedliche Angaben. Dies ist durch die uneinheitlichen Definitionen ...

Stand: 20.07.2022

Dialog: 3416

und Tätigkeiten können mit höheren Gesundheitsgefährdungen verbunden sein als im Heimatland (DGUV Information 240-350).Als Hilfestellung in der Umsetzung der Vorgaben der ArbMedVV wurde von Experten/-innen der Deutschen Gesellschaft für Arbeits- und Umweltmedizin (DGAUM), der Deutschen Fachgesellschaft für Reisemedizin (DFR), des Institutes für Arbeitsmedizin der Universität Mainz und der Firma International ...

Stand: 15.10.2020

Dialog: 43298

neue Arbeitsplätze geschaffen werden.Diese Voraussetzungen werden häufig bei kapitalintensiven Arbeitsplätzen und hartem internationalen Wettbewerb erfüllt.Nach § 15 Abs. 2 ArbZG kann die Arbeitsschutzverwaltung weitergehende Ausnahmen im öffentlichen Interesse zulassen. Ein dringendes öffentliches Interesse liegt z. B. bei folgenden Voraussetzungen vor:- Schaffung einer nennenswerten Zahl ...

Stand: 04.07.2023

Dialog: 529