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Muss ich für die Arbeitstage, die innerhalb meines Schichtplans auf gesetzliche Feiertage fallen, Urlaub nehmen?

der Ersatzruhetag zu, falls dies nicht anders lt. Betriebsvereinbarung geregelt wurde. Entscheidend ist dann auch die vertraglich geregelte Arbeitszeit und die Pausenregelung. Die Beantwortung ist daher nicht einfach. Da es sich hierbei ferner um eine rechtliche Fragestellung handelt, sollten Sie einen Arbeitsrechtler fragen bzw. den Betriebsrat informieren. ...

Stand: 26.11.2024

Dialog: 2912

Welche Anforderungen werden an betriebliche Eigenbauten von Tragmitteln bzw. Lastaufnahmemitteln hinsichtlich CE-Kennzeichnung und Konformitätserklärung gestellt?

Lastaufnahmemittel fallen gemäß § 2 in den Geltungsbereich der Maschinenverordnung (9. Verordnung zum Geräte und Produktsicherheitsgesetz - 9. ProdSV). Die Maschinenrichtlinie schließt auch für den Eigengebrauch hergestellte Produkte ein (9. ProdSV, § 2 Ziff.10).  Somit muss für die genannten Lastaufnahmemittel entsprechend § 3 der Maschinenverordnung eine Konformitätserklärung ausgestellt und ein ...

Stand: 18.10.2023

Dialog: 14264

Auf welcher rechtlichen Grundlage sind Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte fortzubilden?

Gemäß § 2 "Bestellung von Betriebsärzten" Absatz 3 und § 5 "Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit" Absatz 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) hat der Arbeitgeber den Fachkräften für Arbeitssicherheit und den Betriebsärzten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fortbildung unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange zu ermöglichen. Des Weiteren ergibt sich aus der Anlag ...

Stand: 01.08.2018

Dialog: 15834

Kennzeichnung von Fluchtwegen im Lagerbereich

Gemäß Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) sind Fluchtwege und Notausgänge sowie Türen im Verlauf von Fluchtwegen oder Türen von Notausgängen in angemessener Form und dauerhaft gekennzeichnet sein (vgl. Nummer 2.3 Anhang zur Arbeitsstättenverordnung).Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV durch die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier insbesondere die ASR A2.3 "Fluchtweg ...

Stand: 03.04.2024

Dialog: 2220

Ist ein Hausalarm eine Gefahrenmeldeanlage im Sinne der VDE 0833?

Hausalarme sind keine Gefahrenmeldeanlage nach DIN VDE 0833, da sie Gefahren nicht selbstständig erkennen können. Sie können jedoch Teil einer Gefahrenmeldeanlage nach VDE 0833 sein. Da die Alarmierungseinrichtung nach Ihren Aussagen baurechtlich nicht gefordert ist, ergibt sich aus der Technischen Prüfverordnung NRW keine Prüfpflicht. Eine Prüfpflicht ergibt sich jedoch aus § 4 Absatz 3 Arbeitsst ...

Stand: 23.09.2015

Dialog: 6804

Warum sollen bei Austausch oder Reparatur eines digitalen Kontrollgerätes alle Daten des Kontrollgerätes gespeichert und mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden?

Es handelt sich hierbei um unterschiedliche Daten, daher gibt es unterschiedliche Aufbewahrungsfristen.   Die Aufbewahrungsfristen des Unternehmers sind geregelt im Fahrpersonalgesetz  (§ 4 Absatz 3), wonach die von den Fahrerkarten und den Massenspeichern kopierten Daten über die Lenk- und Ruhezeiten ab dem Zeitpunkt des Kopierens ein Jahr lang aufzubewahren sind. Dienen die Fahrerdaten ...

Stand: 02.02.2017

Dialog: 28440

Welche Schutzmaßnahmen müssen im OP getroffen werden, wenn viel und über längere Zeit durchleuchtet wird?

Dose Meter). Hierbei handelt es sich um ein System von direkt ablesbaren Dosimetern, die jede Person im Kontrollbereich an exponierter Stelle (oberhalb der Schutzkleidung) trägt. An einem Monitor wird die Dosisleistung und akkumulierte Dosis in Echtzeit graphisch anzeigt. Dies ermöglicht dem OP-Personal während der Durchleuchtung einen weniger strahlenexponierten Bereich aufzusuchen (Zurücktreten ...

Stand: 08.03.2017

Dialog: 28667

Ist es nach dem heutigen Stand der Technik erlaubt, einen asbesthaltigen Estrich (z.B. Magnesia Estrich) mit Epoxydharz zu versiegeln?

Nein! Bei den angefragten beabsichtigten Tätigkeiten handelt es sich gem. Gefahrstoffverordnung i. V. m dem Chemikaliengesetz um einen Straftatbestand. Insofern ist es verboten!Ausführliche Begründung:Die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) sagt im Anhang II Nummer 1 Absatz 1 aus, dass Arbeiten an asbesthaltigen von Gebäuden, Geräten, Maschinen, Anlagen, Fahrzeugen und sonstigen Erzeugnissen ...

Stand: 17.02.2016

Dialog: 25934

Kann ich Mitarbeiter, die ausschließlich Büro- und Bildschirmtätigkeit ausüben, dahingehend schulen lassen, dass sie die Befähigung zur Leiterprüfung haben?

Leitern sind Arbeitsmittel i.S.d. Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Die Prüfung von Arbeitsmitteln ist im § 14 BetrSichV geregelt. Danach müssen Arbeitsmittel, die Schäden verursachenden Einflüssen ausgesetzt sind, die zu Gefährdungen der Beschäftigten führen können, wiederkehrend von einer zur Prüfung befähigten Person geprüft werden. Eine zur Prüfung befähigte Person ist eine Person, di ...

Stand: 08.10.2019

Dialog: 42867

Ist eine Arbeitszeit von mehr als 10 Stunden in der Anlagenmontage grundsätzlich erlaubt?

Arbeitsschutzbehörde wäre nötig, wenn es sich um eine Baustelle im Sinne der Baustellenverordnung - BaustellV handelt.§ 2 Abs. 2 BaustellV"Für jede Baustelle, bei der1. die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und auf der mehr als 20 Beschäftigte gleichzeitig tätig werden, oder2. der Umfang der Arbeiten voraussichtlich 500 Personentage überschreitet,ist der zuständigen Behörde ...

Stand: 06.04.2022

Dialog: 5110

Welche Folgen kann es haben, wenn ein Fahrer vergisst, die ihm vom Unternehmer gemäß § 20 FPersV ausgehändigte Bescheinigung mitzuführen?

Die Antwort ist dem in der Frage angesprochenen § 21 Fahrpersonalverordnung - FPersV zu entnehmen: § 21 Abs. 1 Nr. 10: Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Fahrpersonalgesetzes handelt, wer als Unternehmer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 20 Abs. 1 Satz 2, 3 oder Satz 4 oder Abs. 2 oder 3 eine dort genannte Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig ...

Stand: 01.05.2012

Dialog: 16124

Ist die Benutzung von Zugstangen beim Palettenentladen erlaubt?

Nach unserer Bewertung handelt es sich bei den Zugstangen um Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), die den dort genannten Anforderungen an die Beschaffenheit von Arbeitsmittel entsprechen müssen.Da es sich bei der Zugstange nicht um ein Lastaufnahmemittel im Sinne der Richtlinie 2006/42/EG handelt (siehe auch weitergehende Informationen unter www.baua.de/de ...

Stand: 11.04.2019

Dialog: 16269

Gibt es in großen Betrieben die Notwendigkeit der Bestellung einer leitenden Fachkraft für Arbeitssicherheit?

des Betriebes zu unterstellen (§ 8 Abs. 2 Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG-).Es handelt sich bei der Bestellung einer leitenden Fachkraft für Arbeitssicherheit nicht um eine formale Bestellung im Sinne des § 5 ASiG. Durch die Einsetzung als leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit werden keine zusätzlichen Aufgaben nach § 6 ASiG übertragen. Es handelt sich lediglich um eine ergänzende betriebsorganisatorische ...

Stand: 24.04.2024

Dialog: 3827

Muss der Arbeitgeber von Auszubildenden für Schulausflüge Sonderurlaub gewährleisten?

Die Frage ist nicht ganz eindeutig formuliert. Es ist auch nicht erkennbar, ob es sich um einen jugendlichen oder erwachsenen Auszubildenden handelt. Zur Beantwortung können daher aus Sicht des Arbeitsschutzes nur einige allgemeine Hinweise gegeben werden, wobei hier davon ausgegangen wird, dass es sich bei dem Schulausflug um eine verbindliche Schulveranstaltung handelt und damit ...

Stand: 11.03.2023

Dialog: 2045

Müssen zweipolige Spannungsprüfer (unter 1.000 V) regelmäßig geprüft werden?

Grundsätzlich handelt es sich bei einem Spannungsprüfer um ein elektrisches Betriebsmittel im Sinne der DGUV Vorschrift 3. Dies ergibt sich aus der Begriffsdefinition des § 2 Absatz 1 der DGUV Vorschrift 3:"(1) Elektrische Betriebsmittel im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift sind alle Gegenstände, die als ganzes oder in einzelnen Teilen dem Anwenden elektrischer Energie (z.B. Gegenstände ...

Stand: 21.08.2019

Dialog: 42815

Kann ein Gefahrstoff (Kettenspray) als ganzes in das Gefahrstoffverzeichnis aufgenommen werden oder müssen die einzelnen Inhaltsstoffe aufgeführt werden?

die Begriffsbestimmung nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Hiernach ist ein "Gemisch": Gemische oder Lösungen, die aus zwei oder mehr Stoffen bestehen.Nach § 6 (12) hat der Arbeitgeber ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen, in dem auf die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter verwiesen wird.Fazit:Da es sich bei dem Kettenspray um ein Gemisch handelt und es sich bei dieser um ...

Stand: 18.09.2017

Dialog: 23318

Ist eine arbeitsmedizinische Untersuchung bei einem Stellenwechsel auch für den nachfolgenden Arbeitgeber gültig?

Die arbeitsmedizinische Vorsorge fusst auf der Gefährdungsbeurteilung für den jeweiligen Arbeitsplatz und die jeweilige Tätigkeit und ist insofern spezifisch darauf zugeschnitten. Da es sich in der Regel nicht um völlig identische Tätigkeiten/Arbeitsplätze handelt, ist im Falle eines Arbeitgeberwechsels eine einfache Übertragung aus unserer Sicht nicht zulässig. ...

Stand: 13.08.2014

Dialog: 21792

Welcher Schutzstufe gemäß BioStoffV werden Tätigkeiten an Körperspendern (Leichen) zugeordnet?

Die Anforderung Tätigkeiten in Einrichtungen des Gesundheitsdienstes in Schutzstufen zuzuordnen ergibt sich aus § 5 der Biostoffverordnung. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung müssen Sie dazu die Infektionsgefährdung beurteilen und anhand der in § 5 Absatz 2 genannten Kriterien einer Schutzstufe zuordnen.Die Konkretisierung der Anforderungen für Einrichtungen des Gesundheitsdienstes finden Sie im ...

Stand: 18.02.2023

Dialog: 43774

Müssen Rolltore nachgerüstet werden, wenn sie nicht reversieren?

Nach Ziffer A 2.1 der LASI-Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung - LV35 unterliegen Einrichtungen in Gebäuden, in denen sich Arbeitsstätten befinden, z. B. kraftbetriebene Türen, Rolltore, Beleuchtung, Lüftungstechnische Anlagen, Elektroinstallation und Heizungsanlagen den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Für das korrekte Betreiben und Instandhalten von Installationen ...

Stand: 02.08.2021

Dialog: 19186

Wie muss die Rutschfestigkeitsklasse in einer Spülküche für einen Backshop sein?

Die Bewertungsgruppe der Rutschgefahr ist R 12.Die grundsätzlichen Anforderungen an Fußböden in Arbeitsstätten finden sich unter der Nummer 1.5 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Dort ist u. a. folgendes nachzulesen:"(1) Die Oberflächen der Fußböden, Wände und Decken der Räume müssen so gestaltet sein, dass sie den Erfordernissen des sicheren Betreibens entsprechen sowie leicht ...

Stand: 30.01.2018

Dialog: 42175

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