Komnet-Wissensdatenbank

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Ist eine Erddeponie eine Baustelle? Reicht es dort aus, kaltes Wasser in Kunststoffkanistern zur Verfügung zu stellen?

Der Begriff "Baustelle" ist im § 1 Abs.3 der Baustellenverordnung definiert:"Baustelle im Sinne dieser Verordnung ist der Ort, an dem ein Bauvorhaben ausgeführt wird. Ein Bauvorhaben ist das Vorhaben, eine oder mehrere bauliche Anlagen zu errichten, zu ändern oder abzubrechen."Entsprechend dieser Definition handelt es sich bei einer Deponie nicht um eine Baustelle.Für Deponien gilt ...

Stand: 12.02.2018

Dialog: 25915

Ist eine Arbeitszeitverlängerung auf über 10 Stunden auf Grund der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit zulässig?

ist allerdings, dass eine Änderung des Schichtplanes nicht möglich bzw. unverhältnismäßig ist und sie deshalb dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann.Entsprechendes gilt auch für die Verkürzung der Ruhezeit, soweit hierzu keine abweichende Regelung im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung getroffen worden sind. ...

Stand: 29.03.2019

Dialog: 3578

Wie kann der Feueralarm in einem Sägewerk mit hohem Lärmpegel gewährleitstet werden?

die Beschäftigten zu alarmieren sind. Er kann dies mit organisatorischen Mitteln (Evakuierungshelfer) oder mit technischen Mitteln (Alarmierungseinrichtung) machen. Allgemein gilt jedoch, dass technische Maßnahmen organisatorischen Maßnahmen vorzuziehen sind.Technische Alarmierungsmittel dürfen nur entsprechend der Betriebs- oder Bedienungsanleitung des Alarmierungsmittels zum Einsatz kommen. Das von Hupen ...

Stand: 27.03.2020

Dialog: 14874

Wie sind Lagerbehälter, Arbeitsbehälter und sonstige Apparate in der chemischen Industrie hinsichtlich der Gefahrstoffe zu kennzeichnen?

- und Probenahmestellen sind zusätzlich zu kennzeichnen.7 Hinweis: Dies gilt nicht für das Warnzeichen W001 (Allgemeines Warnzeichen), das nicht dem Ausrufezeichen (GHS07) entspricht."Im Geltungsbereich der Arbeitsstättenverordnung ist die Kennzeichnung von Behältern und Rohrleitungen mit gefährlichen Stoffen in die ASR A 1.3 "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung" (Nummer 7) eingeflossen ...

Stand: 22.08.2024

Dialog: 24715

Was ist bei einem firmeneigenen Fitnessbereich, den die Beschäftigten in ihrer Freizeit benutzen können, aus der Sicht des Arbeitsschutzes zu beachten?

Die Prüfung von Arbeitsmitteln ist rechtlich in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) geregelt. Die BetrSichV gilt grundsätzlich für die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch Arbeitgeber sowie für die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte bei der Arbeit. Die beim Betriebssport genutzten Fitnessgeräte sind keine Arbeitsmittel und fallen somit nicht unter den Anwendungsbereich ...

Stand: 31.05.2024

Dialog: 42189

Fallen die Tätigkeiten von Gärtnern, Köchen, Reinigungspersonal, Kfz-Handwerkern, Lackierern und Malern unter die Biostoffverordnung?

Die Biostoffverordnung -BioStoffV- gilt grundsätzlich für alle Tätigkeiten, bei denen Beschäftigte berufsbedingt mit biologischen Arbeitsstoffen in Kontakt kommen können (§ 1 BioStoffV). Dabei ist zu beachten, dass der BioStoffV ein umfassender Ansatz und Geltungsbereich zugrunde liegt. Sie erfasst alle Tätigkeiten mit natürlichen und gentechnisch veränderten Mikroorganismen, Zellkulturen ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 4341

Welchen Prüfvorschriften unterliegt ein in gemeinnützigen Sportvereinen betriebener Kompressoren/Druckbehälter? Wie wäre der Druckbehälter zu prüfen?

Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist die Grundlage für die Regelungen zum Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen innerhalb der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Im Anwendungsbereich des ProdSG heißt es in § 1 Abs. 2 "Dieses Gesetz gilt auch für die Errichtung und den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen, die gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen ...

Stand: 22.12.2015

Dialog: 9397

Gibt es Prüffristen für Arbeitsschutzhelme?

des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit zu sorgen (vgl. auch Kap. 3 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention")In diesem Zusammenhang haben die Beschäftigten den ihnen zur Verfügung gestellten Kopfschutz regelmäßig auf seinen ordnungsgemäßen Zustand hin zu überprüfen. Dies gilt insbesondere, wenn der Kopfschutz einem starken Auf- oder Anprall ausgesetzt war ...

Stand: 05.12.2019

Dialog: 4414

Wie hoch muss eine Brandschutztür sein?

im Verlauf von Hauptfluchtwegen, z. B. Türen von Notausgängen, soll mindestens 2,10 m betragen und darf 1,95 m nicht unterschreiten. Dieses gilt auch bei der Verwendung von Funktionselementen z. B. Obentürschließern. Bei wesentlichen Erweiterungen oder wesentlichen Umbauten von Bereichen, durch die Hauptfluchtwege führen, ist zu prüfen, ob die lichte Mindesthöhe von 2,10 m umgesetzt werden kann." ...

Stand: 25.04.2022

Dialog: 6456

Darf eine Auszubildende mit dem PKW einer Arztpraxis eine Sauerstoffflasche (10,5 l) auf dem Beifahrersitz transportieren?

Der Transport einer Sauerstoffflasche im Pkw auf einem Beifahrersitz ist verboten. Dieses gilt unabhängig davon, ob es sich beim Fahrzeugführer um eine Auszubildende oder eine andere Person handelt.  Sowohl in der Straßenverkehrsordnung -StVO- als auch im Gefahrgutrecht (GGVSEB/ADR) ist die Sicherung der Ladung zwingend vorgeschrieben. § 22 (1) StVO: die Ladung einschließlich Geräte ...

Stand: 20.08.2014

Dialog: 5978

Wer muss die erforderliche Prüfung gemieteter oder geleaster elektrischer Betriebsmittel durchführen?

LL A 5.1 Fall 2.Hinweis:Siehe auch Leitlinie zum ProdSG LL 2/1 der LASI-Veröffentlichung 46"Dies gilt u.a. für die Prüfpflichten nach der Betriebssicherheitsverordnung. Soll die Durchführung der Prüfung von anderen Personen (Vermieter, etc.) wahrgenommen werden, so muss dies in den Miet- oder Leasingsbedinungen vertraglich geregelt werden. Der Arbeitgeber/Unternehmer muss sich allerdings ...

Stand: 24.09.2021

Dialog: 5416

Besteht die Verpflichtung zur jährlichen Unterweisung der Elektrofachkräfte?

auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind.Diese allgemeine Unterweisungspflicht gilt natürlich auch für einen Arbeitgeber gegenüber einer beschäftigten Elektrofachkraft. In arbeitsschutzrechtlichen oder berufsgenossenschaftlichen Vorschriften werden aber keine speziellen Unterweisungspflichten seitens des Arbeitgebers für Elektrofachkräfte vorgegeben. Grundlage bzw. Inhalt ...

Stand: 05.09.2024

Dialog: 7024

Sind Stapelrungen und Gitterboxen Lastaufnahmemittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung?

Gemäß Artikel 1 "Anwendungsbereich" der Richtlinie 2006/42/EG Maschinenrichtlinie gilt die Richtlinie auch für  die folgenden Erzeugnisse:a. Maschinen;b. auswechselbare Ausrüstungen;c. Sicherheitsbauteile;d. Lastaufnahmemittel; e. Ketten, Seile und Gurte; Welche Lastaufnahmemittel in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, werden in den Erläuterungen und FAQ der BAuA verdeutlicht ...

Stand: 17.03.2021

Dialog: 13458

Muss in einem Kfz-Betrieb für die Abgasuntersuchung ein separater Raum vorhanden sein?

und nur falls nicht möglich, so gering wie möglich zu halten.Da auch der § 9 "Zusätzliche Schutzmaßnahmen" zu beachten ist, hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass die Herstellung und Verwendung des Gefahrstoffes (DME) in einem geschlossenen System stattfindet. Und weiter gilt: Ist die Anwendung eines geschlossenen Systems technisch nicht möglich, so hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen ...

Stand: 10.02.2021

Dialog: 8375

Gibt es Mindeststandards für die Bildschirmgröße in Leitständen, insbesondere für ältere Beschäftigte?

Bildschirmen (> 19 Zoll) kann er auch darüber liegen. Grundsätzlich gilt: Je größer der Bildschirm desto größer der Abstand dazu. Der Sehabstand richtet sich nicht nur nach der Bildschirmgröße, sondern auch nach der Sehaufgabe. Besteht die Sehaufgabe überwiegend darin, den gesamten Bildschirminhalt auf einen Blick zu erfassen empfiehlt die DGUV Information 215-410 einen Abstand entsprechend der Abbildung 23 ...

Stand: 17.02.2017

Dialog: 12218

Auf welche Aktivität muss das digitale Kontrollgerät bei Wartezeiten im Hafengebiet (Fähre) gestellt werden?

Die Benutzungspflicht des EG-Kontrollgerätes ergibt sich aus den Artikel 3 und 13 der (EWG) VO Nr. 3821/85.Nach Artikel 9 Absatz 1 der EG-VO 561/2006 gilt:"(...)legt ein Fahrer, der ein Fahrzeug begleitet, das auf einem Fährschiff oder mit der Eisenbahn befördert wird, eine regelmäßige tägliche Ruhezeit ein, so kann diese Ruhezeit abweichend von Artikel 8 höchstens zwei Mal durch andere ...

Stand: 23.06.2015

Dialog: 7940

Darf der SiGe-Koordinator die Vorankündigung unterschreiben?

aber gleichzeitig Verantwortlicher Dritter im Sinn § 4 BaustellV, obliegt ihm das Unterschreiben. Das gleiche gilt auch, wenn der Koordinator diese Leistung vertraglich mit übernommen hat. ...

Stand: 31.10.2018

Dialog: 10084

Wie weit im Voraus müssen die Zeiten für Ruhepausen feststehen?

, dass für die Lage der Ruhepause ein Zeitkorridor vorgegeben wird, dieses gilt insbesondere bei gleitender Arbeitszeit. Ansonsten müssen aber betriebstechnische Gründe ein jeweils kurzfristiges (vor Beginn der Arbeit) Festlegen der konkreten Pausenzeit rechtfertigen. Auf Grund der ihm obliegenden Fürsorgepflicht ist der Arbeitgeber verpflichtet, möglichst regelmäßige Ruhepausen anzustreben, da so ein zusätzlicher ...

Stand: 12.02.2019

Dialog: 4317

Darf der Arbeitgeber das Rauchen in Räumen, in denen schon immer geraucht wurde, verbieten?

Die Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV beinhaltet in § 5 Regelungen zum betrieblichen Nichtraucherschutz Für diese Vorschrift gibt es keine Übergangsregelung, so dass sie grundsätzlich für alle Arbeitsstätten gilt. Schutzziel des § 5 ArbStättV ist es, die nichtrauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch zu schützen. Der § 5 ArbStättV greift ...

Stand: 28.09.2015

Dialog: 1855

Darf ein 14-jähriger Schüler Jahren bei einer Weihnachtsfeier gegen Geld Musik auflegen?

Bestimmungen des JArbSchG und der KindArbSchV muss der Arbeitgeber, in diesem Fall die Firma, die die Weihnachtsfeier veranstalten will, beachten.Grundsätzlich ist die Beschäftigung von Kindern verboten. Von diesem grundsätzlichen Verbot gibt es aber einige Ausnahmen. Z.B. gilt das Verbot nicht für die Beschäftigung von Kindern über 13 Jahre mit Einwilligung des Personensorgeberechtigten (d.h. der Eltern ...

Stand: 12.03.2019

Dialog: 3287

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