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Fällt ein Ölverbrauchsmessgerät an einem Motorenprüfstand unter die Maschinenrichtlinie?

für die Erfordernisse bestimmter Forschungsvorhaben konstruiert und gebaut werden, den Anforderungen der Maschinenrichtlinie zu unterwerfen. Der Ausschluss gilt daher nicht für Maschinen, die ständig in Labors installiert sind und für allgemeine Forschungszwecke verwendet werden können, oder für Maschinen, die in Labors für andere Zwecke als für Forschungsaufgaben installiert wurden, beispielsweise für Prüfzwecke ...

Stand: 19.09.2013

Dialog: 19406

In wie weit müssen die Produktidentifikatoren im Sicherheitsdatenblatt mit denen einer gelieferten Substanz übereinstimmen?

, auf den sich das Sicherheitsdatenblatt bezieht. Wird wie in dem beschriebenen Beispiel im Sicherheitsdatenblatt die salzfreie Form eines Stoffes aufgeführt, aber dazu die Salz-Form geliefert, so ist dies nicht das richtige Sicherheitsdatenblatt für diesen Stoff. Bei Inhaltsstoffen von Gemischen gilt dies analog.Dem nachgeschalteten Anwender wird empfohlen, dies dem Lieferanten des Stoffes mitzuteilen und auf die Übermittlung ...

Stand: 19.03.2019

Dialog: 42619

Zählen die Zeiten, die von einer Sifa für die Teilnahme an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses aufgewendet werden, zu den Einsatzzeiten gemäß DGUV Vorschrift 2 ?

Ja, die Teilnahme an den ASA-Sitzungen gilt für Fachkräfte für Arbeitssicherheit und für Betriebsärzte als Einsatzzeit im Sinne der DGUV Vorschrift 2. Sie wird entsprechend den Ausführungen in der DGUV Vorschrift 2 der Grundbetreuung zugerechnet.§ 11 des Arbeitsschutzgesetzes fordert, dass in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss gebildet werden muss ...

Stand: 08.08.2018

Dialog: 42381

Ist es zulässig, dass wir für eine unfertige Maschine, die wir in unsere CE-konforme Anlage integrieren, nur eine Einbauerklärung erstellen?

Da Sie eine unvollständige Maschine in den Verkehr bringen, gilt zunächst einmal Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2006/42 EG (Maschinenrichtlinie). Dort wird dann auf den Artikel 13 der Maschinenrichtlinie verwiesen. Dieser beschreibt das Verfahren für unvollständige Maschinen:"(1) Der Hersteller einer unvollständigen Maschine oder sein Bevollmächtigter stellt vor dem Inverkehrbringen sicher ...

Stand: 16.12.2019

Dialog: 42977

Sind die Wandhydranten nach Industriebaurichtlinie ausreichend, oder müssen zusätzlich die Feuerlöscher nach ASR A2.2 vorgehalten werden?

. dass das Arbeitsschutzrecht durchaus weitergehende Anforderungen stellen kann, welche einzuhalten sind. Umgekehrt gilt dies genauso. Kenntlich wird dies im § 3 Abs.4 ArbStättV, wonach Anforderungen aus anderen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Bauordnungsrecht, unberührt bleiben.In diesem Fall stellen somit die Wandhydranten die Mindestanforderung nach der Industriebaurichtlinie dar. Hinzu kommen die Feuerlöscher gemäß ...

Stand: 29.10.2021

Dialog: 21148

Welche Regeln zur Kündigungsfrist bestehen während der Elternzeit für Arbeitnehmer/innen?

dass die arbeitsvertraglich vereinbarte längere Frist nicht gilt. Umgekehrt ist auch für den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin eine kürzere Kündigungsfrist als 3 Monate nicht möglich.Weitere Informationen zur Elternzeit bietet die Broschüre Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit des Bundesfamilienministeriums an.  ...

Stand: 19.10.2018

Dialog: 23849

Was ist bei dem Verleih von Sportausrüstungen (u.a. Tennisschläger, Hockeyschläger) bezüglich des Produktsicherheitsgesetzes zubeachten?

Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) gilt, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden. Gemäß § 2 Nr. 4 ProdSG ist Bereitstellung auf dem Markt jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union. Das Überlassen ...

Stand: 12.08.2014

Dialog: 21773

Muss ein Beschäftigter in einer KFZ-Werkstatt einen Gesichtsschutz tragen, wenn er Träger eines Vollbarts ist?

sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch die besondere Form des Bartes (Länge, Breite etc.) die Gefahr besteht, trotz technischer Schutzmaßnahmen (Abdeckungen, Schutzhauben etc.) in rotierende Teile von betrieblichen Arbeitsmittel zu geraten.Gemäß der PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV) sind die Arbeitnehmer verpflichtet, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte PSA auch bestimmungsgemäß zu benutzen. ...

Stand: 07.11.2019

Dialog: 19793

In welchem Verhältnis stehen die Industriebaurichtlinie und die ASR zueinander? Nach welchen Regelungen sind in NRW die Flucht- und Rettungswege zu gestalten?

Anforderungen an Fluchtwege und Notausgänge aus dieser Arbeitsstättenregel ergeben. Dies gilt z. B. für das Erfordernis zur Einrichtung eines zweiten Fluchtweges." Fazit: Wenn das Bauordnungsrecht, wie in vorliegendem Fall die IndBauRL, weitergehende Forderungen als die ArbStättV in Verbindung mit der ASR A2.3 stellt, sind die Vorgaben des Bauordnungsrechts umzusetzen. ...

Stand: 18.07.2017

Dialog: 19501

Kann das Produktsicherheitsgesetz auch auf Software angewendet werden oder unterliegt diese einer anderen Verordnung?

Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) gilt für Produkte. Produkte sind nach § 2 Nr. 22 ProdSG Waren, Stoffe oder Zubereitungen, die durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden sind. Der Fertigungsprozess ist im Gesetz nicht näher definiert. Der Duden definiert eine „Fertigung“ als „industriellen oder handwerklichen Produktionsprozess“. Die Software wird als „nicht technisch-physikalischer ...

Stand: 14.04.2016

Dialog: 3036

Darf ein 16-jähriger Auszubildender im Rahmen seiner Ausbildung eine Reinigungstätigkeit mit Atemschutz ausüben?

Schutzmaßnahmen nötig sind, dürfen die Arbeiten ausgeübt werden, wenn diese für die Ausbildung unumgänglich sind und die Aufsicht durch eine fachkundige Person gewährleistet ist.Der Luftgrenzwert bei gefährlichen Stoffen muss dabei aber gemäß § 22 Abs.2 Nr.3 Jugendarbeitsschutzgesetz unterschritten sein. Wird der Luftgrenzwert erreicht oder überschritten, gilt ein absolutes Beschäftigungsverbot.Der Arbeitgeber ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 6544

Ist für eine Haushaltshilfe (Minijob) eine Gefährdungsbeurteilung erforderlich?

Die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften gelten nur zum Teil für die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Familienhaushalten.Das Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG gilt nicht für den Arbeitsschutz von Hausangestellten in privaten Haushalten (§ 1 Abs. 2 Satz 1). Die Ausnahme für Hausangestellte entspricht Art. 3 a) der Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie.Da die in privaten Haushalten beschäftigten Personen ...

Stand: 02.02.2022

Dialog: 13684

Wie ist der Nichtraucherschutz in einer Justizvollzugsanstalt geregelt?

Verwaltung. Im übrigen sind alle Gebäude der genannten Behörden unabhängig davon erfasst, ob in ihnen Publikumsverkehr stattfindet oder ob Büros als Einzelbüros genutzt werden. D. h. in vollständig umschlossenen Räumen und in Gebäuden der v. g. Einrichtungen gilt das Rauchverbot.Die besondere Situation der Justizvollzugsanstalten wird wird durch den § 3 Abs. 4 NiSchG berücksichtigt: "Abweichend von § 3 ...

Stand: 27.03.2024

Dialog: 6278

Was ist bei Kontrollgängen in einem Klärwerk zu beachten, die von einem Beschäftigten allein durchgeführt werden?

Einzelarbeit ist aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht zulässig, wenn bestimmte Randbedingungen eingehalten werden.  Mit § 8 (2) DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" wird der Arbeitgeber bei der Ausführung einer "gefährlichen Arbeit" in Alleinarbeit verpflichtet, über die allgemeinen Schutzmaßnahmen hinaus für geeignete technische oder organisatorische Personenschutzmaßnahmen zu sorgen. Zur ...

Stand: 04.11.2015

Dialog: 7558

Wann, wo und von wem müssen in Kfz-Betrieben Sicherheitsschuhe getragen werden?

Nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) § 3 Abs. 3 muss der Arbeitgeber persönliche Schutzausrüstung kostenlos bereitstellen. Welchen Arbeitnehmern persönliche Schutzausrüstung (hier: Schutzschuhe) zur Verfügung zu stellen sind, muss der Arbeitgeber in der Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) ermitteln.Sowohl unter Ziff. 3.1.1 als auch im Anhang 2 der DGUV Regel 112- ...

Stand: 26.04.2024

Dialog: 1553

Ist die Beauftragung der DGUV Regel 109-017 Betreiben von Lastaufnahmemitteln und Anschlagmitteln im Hebezeugbetrieb unter Nr. 3.4 Qualifizierung und Beauftragung die selbe Beauftragung wie in Nr. 8 Prüfungen?

Gefährdungen verbunden, deshalb müssen die Beschäftigten für diese Tätigkeiten qualifiziert, unterwiesen und beauftragt werden.Für die Prüfungen von Lastaufnahme- und Anschlagmitteln im Hebezeugbetrieb und die zur Prüfung befähigten Personen gilt § 3 Abs. 6 BetrSichV:Der Arbeitgeber hat Art und Umfang erforderlicher Prüfungen von Arbeitsmitteln sowie die Fristen von wiederkehrenden Prüfungen nach § 14 ...

Stand: 15.03.2022

Dialog: 43647

Mit welchen Warn- und Sicherheitszeichen muss ein Lager bzw. ein Produktionsraum für CMR-Stoffe gekennzeichnet sein?

am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. EG Nr. L 245 S. 23) auszuführen. Diese Richtlinie gilt in der jeweils aktuellen Fassung. Wird diese Richtlinie geändert oder nach den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst, gilt sie in der geänderten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ...

Stand: 21.10.2020

Dialog: 42248

Muss die arbeitstägliche Prüfung der Funktion einer Fehlerstromschutzeinrichtung in nicht stationären Anlagen auf Bau- und Montagestellen dokumentiert werden?

.4.Für Isolationsüberwachungseinrichtungen gelten die Prüffristen nach 1. bis 3.5.Für die Prüffrist ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel gilt ein Richtwert von drei Monaten. Sie ist jedoch den jeweiligen Beanspruchungen anzupassen. Bei besonders hohen Beanspruchungen, z. B. Schleifen von Metallen, Verwendung in Bereichen mit leitfähigen Stäuben, muss die Frist deutlich verkürzt ...

Stand: 14.03.2023

Dialog: 26279

Welche Kennzeichnungsfarben sind für Hubarbeitsbühnen vorgeschrieben, die nicht zulassungspflichtig sind bzw. nicht im öffentlichen Verkehrsraum eingesetzt werden?

der Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. EG Nr. L 245 S. 23) auszuführen. Diese Richtlinie gilt in der jeweils aktuellen Fassung. Wird diese Richtlinie geändert oder nach den in dieser Richtlinie ...

Stand: 19.07.2017

Dialog: 29816

Zählt eine Sonnenbrille für die Schwimmmeisterin in einem Freibad zu den Persönlichen Schutzausrüstungen? Muss der Arbeitgeber eine korrigierende Sonnenbrille bezahlen?

, die Verwendung von Schutzmitteln unter Berücksichtigung der individuellen Hautempfindlichkeit und das Tragen von Sonnenbrillen ein. Hinweise hierzu finden Sie im BGIA-Report 3/2006 "Eignung von Sonnenschutzmitteln zur Hautkrebsprävention".Gemäß § 5 "Beurteilung der Arbeitsbedingungen" Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) gilt, dass der Arbeitgeber durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit ...

Stand: 09.07.2024

Dialog: 17475

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