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Nach den Regelungen des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) muss, wenn bei der Verwendung eines Produkts zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit bestimmte Regeln zu beachten sind, eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitgeliefert werden (§ 3 Abs. 4 ProdSG). Somit muss nur für sicherheitsrelevante Hinweise bzw. Verhaltensanweisungen eine deutschsprachige Anleitung vorhanden sein. S ...
Stand: 13.11.2023
Dialog: 10717
des Beschäftigungsverhältnisses überträgt der Arbeitgeber diese Verpflichtung auf den zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger und überlässt ihm die erforderlichen Unterlagen in Kopie, sofern der oder die Beschäftigte eingewilligt hat."Zu der Wunschvorsorge wird in § 5a der ArbMedVV ausgeführt:"Über die Vorschriften des Anhangs hinaus hat der Arbeitgeber den Beschäftigten auf ihren Wunsch hin regelmäßig ...
Stand: 09.01.2023
Dialog: 43725
die Gefährdungsbeurteilung für den konkreten Einzelfall nun ergibt, dass bei der Tätigkeit eine Gesundheitsgefährdung durch Hautkontakt nicht ausgeschlossen werden kann, ist Pflichtvorsorge erforderlich.Sie fragen nach dem anzuwendenden Vorsorgegrundsatz.Die Grundsätze für arbeitsmedizinische Untersuchungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung stellen Empfehlungen nach dem allgemein anerkannten Stand ...
Stand: 09.04.2022
Dialog: 43661
können. • Im Pausenraum dürfen keine Gefahrstoffe aufbewahrt oder verwendet werden. Fazit:Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung eigenverantwortlich festzulegen, wie die gesetzlichen Vorschriften umgesetzt werden. In Ihrem Fall kann die Gefährdungsbeurteilung nur zu dem Ergebnis kommen, dass ein Pausenraum auch bei weniger als 10 Beschäftigten erforderlich ist. Bei der Erstellung ...
Stand: 04.06.2018
Dialog: 24229
zum Angebot der nachgehenden Vorsorge an den zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger und überlässt diesem die erforderlichen Unterlagen in Kopie (vgl. § 5 Absatz 3 Satz 2 ArbMedVV)." ...
Stand: 11.05.2016
Dialog: 26583
…Photovoltaik….Windkraft…u. v. a. mehr. Um die gesetzlichen Vorschriften zu erfüllen, müssen für Produkte / Errichtungen auch entsprechende / spezielle Anforderungen erfüllt werden. EU Richtlinien werden durch nationale Gesetze / Verordnungen / (harmonisierte) Normen / … umgesetzt. In den „Normen“ sind i. d. R. spezielle Anforderungen aufgeführt, die letztendlich zur Erfüllung von EU-Vorgaben notwendig ...
Stand: 01.02.2013
Dialog: 17840
keine Fußverletzung im Zusammenhang mit dem Materialtransport mittels Flurförderzeug (Ameise) ereignet hat, darf nicht dazu führen, dass auf entsprechende PSA verzichtet werden kann.Ein Abweichen von gesetzlichen und/oder berufsgenossenschaftlichen Vorschriften ist grundsätzlich möglich. Allerdings muss die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten auf andere Art und Weise sichergestellt ...
Stand: 12.07.2019
Dialog: 19750
Nach den Angaben in der GESTIS-Stoffdatenbank (Gefahrstoffinformationssystem der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung) ist Propan (CAS-Nummer: 74-98-6) wie folgt eingestuft: Gefahrenhinweise - H-Sätze: H220: Extrem entzündbares Gas. H280: Enthält Gas unter Druck; kann bei Erwärmung explodieren. Sicherheitshinweise - P-Sätze: P210: Von Hitze/Funken/offener Flamme/heißen Oberflächen fernhalten ...
Stand: 05.01.2017
Dialog: 19178
vermittelt werden. Hierbei soll der Arbeitgeber sich von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt unterstützen lassen.Sollte noch Qualifikationsbedarf vorhanden sein, so sind entsprechende Seminar- und Bildungsangebote der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft, Unfallkasse) zu empfehlen.Weitere Informationen sind der DGUV-Information 211-005 "Unterweisung ...
Stand: 28.11.2023
Dialog: 28247
mit erhöhter Verletzungsgefahr und gleichzeitiger Blutkontakt zu vermeiden.Der Betriebsarzt als fachkundige Person berät den Arbeitgeber bezüglich der zu ergreifenden Schutzmaßnahmen. Dabei muss er die gesetzlich vorgegebene Reihenfolge der Schutzmaßnahmen nach § 13 Mutterschutzgesetz (MuSchG) beachten! Das Infektionsrisiko kann man bei Schmierinfektionen (CMV, Hepatitis A) durch Unterbindung ...
Stand: 24.05.2019
Dialog: 26683
sein". Und weiter: "Eine Neubewertung des Produkts nach dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens, etwa wegen neu in Kraft getretener oder geänderter gesetzlicher Anforderungen, ist dagegen nicht vorgesehen. Andernfalls würde dies die Verpflichtung zu einer eigenen Konformitätsbewertung durch die Händler bedeuten".Bezogen auf Ihren Fall (Änderung einer harmonisierter Normen, die im EU-Amtsblatt veröffentlicht ist und damit ...
Stand: 09.05.2016
Dialog: 26318
/GUV-R 126), DGUV R 113-001 (bisher: BRG 104). De genannten Vorschriften können von der Internetseite der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) heruntergeladen werden.Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass § 8 Arbeitsschutzgesetz-ArbSchG die Arbeitgeber zur Koordination der Schutzmaßnahmen verpflichtet. D. h. dass bereits im Vorfeld einer Beauftragung und/oder bei der Bestellung ...
Stand: 21.01.2018
Dialog: 4321
– im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben – nötig. Die Unterweisung erfolgt zudem zum Schutze der Jugendlichen und sind folglich keine Belastung zum Nachteil des Betroffenen. Anders wäre es bei (negativen) Änderungen der Arbeitsbedingungen o.ä. für den Jugendlichen. Allgemein sollte jedoch noch in Betracht gezogen werden, ob es sich um einen 16- oder 14-jährigen Auszubildenden handelt. Es muss demnach immer ...
Stand: 12.02.2025
Dialog: 22379
am ausländischen Arbeitsort nicht widersprechen. Auf das Merkblatt "Gesetzliche Unfallversicherung bei Entsendung ins Ausland" weisen wir in diesem Zusammenhang hin.Wir empfehlen zu klären, ob betriebliche bzw. tarifliche Regelungen existieren oder Vereinbarungen im Arbeitsvertrag in Bezug auf- die Entsendung ins Ausland und- Regelungen zur Arbeitszeit , insbesondere zu Fahrtzeiten oder- der Anwendung ...
Stand: 09.01.2019
Dialog: 16107
grundsätzlich Sonn- und Feiertagsarbeit (§ 9 ArbZG). Von diesem grundsätzlichen Verbot lässt das ArbZG aber gesetzliche Ausnahmen zu, die unter § 10 ArbZG aufgeführt sind. U. a. dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, …. in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren (Ziffer 12). Darunter fallen ...
Stand: 02.02.2024
Dialog: 6044
) Anwendung.Zu Frage 1 (Gibt es konkrete gesetzliche Vorgaben, die meinen Arbeitgeber zur Anschaffung der Bekleidung verpflichten?):Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG. Hiernach ist der Arbeitgeber u. a. verpflichtet, die für die Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 1 ArbSchG erforderlichen Mittel bereitzustellen. Diese erforderlichen Mittel beinhalten auch PSA, da der Schutz z ...
Stand: 04.07.2019
Dialog: 4771
, wenn die klimatischen Bedingungen dies erfordern. Die Bereitstellung von besonderer Schutzkleidung ist auf gar keinen Fall eine akzeptable Ersatzmaßnahme!II. Arbeiten im Freien - Sonnenschutz Für Arbeitsplätze im Freien gibt es keine konkreten gesetzlichen Vorgaben. Aber trotzdem haben auch hier Beschäftigte einen Anspruch darauf, vor Gesundheitsgefahren durch Witterungseinflüsse geschützt zu werden.Der Arbeitgeber ...
Stand: 12.08.2020
Dialog: 5458
auch die Tätigkeiten im Ausland inklusive des Fluges zu betrachten. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Gegebenheiten im Ausland, insbesondere den möglichen Infektionsgefährdungen (§ 11 Abs. 2 MuSchG) und der Freistellung zur Durchführung der Untersuchungen, die im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft empfohlen sind (§ 7 Abs. 1 MuSchG). Auch auf die Einhaltung ...
Stand: 26.08.2024
Dialog: 43997
Für das Errichten und Betreiben von Arbeitsplätzen ist die Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV maßgebliche Rechtsvorschrift. Zur Arbeitsstättenverordnung sind die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) veröffentlicht, die die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung konkretisieren. Neben den Anforderungen der ArbStättV haben die gesetzlichen Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft ...
Stand: 13.02.2017
Dialog: 13881
Lärmvorgaben für Sicherheitswerkbänke oder sonstige Arbeitsmittel bestehen nicht, da auf grund des Minimierungsgebotes jeder Konstrukteur die Lärmemission so gering halten muss wie es nach dem Stand der Technik möglich ist. Hersteller von Maschinen sind gesetzlich verpflichtet, über die Geräuschabstrahlung ihrer Maschinen (Geräuschemission) in Form einer Geräuschangabe zu informieren ...
Stand: 17.08.2019
Dialog: 8551