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und Anwendung der gesetzlichen Vorschriften zuständig. Nur sie - und im Streitfall die Gerichte - können deshalb verbindliche Entscheidungen im Einzelfall treffen. Bei Verstößen können z.B. Nachbesserungen verlangt oder gegebenenfalls auch Bußgelder verhängt werden, deren Höhe im Einzelfall der Schwere des jeweiligen Rechtsverstoßes angepasst wird.Die Art und Weise der Zeiterfassung wird in einem Unternehmen ...
Stand: 22.03.2023
Dialog: 2333
ist auch nicht zu erwarten und im Schutzleitfaden 300 "Geschlossenes System" daher nicht enthalten.In der Informationsschrift GUV-I 8533 „Sichere Handhabung von Zytostatika“ der Gesetzlichen Unfallversicherung ist allerdings im Anhang II eine Definition „geschlossenes System“ für die Sicherheitswerkbänke aufgeführt, die bei der Herstellung von applizierbaren Gemischen aus „giftig“ bis „sehr giftig“ eingestuften ...
Stand: 21.03.2019
Dialog: 4024
Grundlegende Anforderungen an die ergonomische Gestaltung von Software finden sich unter Ziffer 6.5 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Dort ist folgendes nachzulesen: "(1) Beim Betreiben der Bildschirmarbeitsplätze hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass der Arbeitsplatz den Arbeitsaufgaben angemessen gestaltet ist. Er hat insbesondere geeignete Softwaresysteme bereitzustellen ...
Stand: 01.03.2017
Dialog: 22384
und das regional zuständige Integrationsamt über die Bestellung des Inklusionsbeauftragten unter Angabe der Kontaktdaten zu informieren (§ 163 Abs. 8 SGB IX). Dies gilt auch bei Änderungen in der Person.Dauer der AmtszeitEs gibt keine gesetzlichen Regelungen, die die Bestellung von Inklusionsbeauftragten an eine bestimmte Dauer knüpfen. Die Inklusionsbeauftragten können jederzeit und ohne Angabe von Gründen ...
Stand: 30.08.2022
Dialog: 43623
verboten sind.Dabei werden 3 Ausnahmen zugelassen.1. Abbrucharbeiten, 2. Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten mit Ausnahme von Arbeiten, die zu einem Abtrag der Oberfläche von Asbestprodukten führen, es sei denn, es handelt sich um emissionsarme Verfahren, die behördlich oder von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannt sind. Zu den Verfahren, die zum verbotenen Abtrag ...
Stand: 17.02.2016
Dialog: 25934
und die der dazu erlassenen Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) auch beim Bereitstellen der Monteursfahrzeuge einzuhalten bzw. zu beachten hat.Für Fahrzeuge gelten zudem die speziell dazu von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallkassen/Berufsgenossenschaften) aufgestellten Vorschriften und Regelwerke, hier insbesondere die DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge".Nach den grundsätzlichen ...
Stand: 31.10.2020
Dialog: 14770
Verfahren, die behördlich oder von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannt sind. Zu den Verfahren, die zum verbotenen Abtrag von asbesthaltigen Oberflächen führen, zählen insbesondere Abschleifen, Druckreinigen, Abbürsten und Bohren,3.Tätigkeiten mit messtechnischer Begleitung, die zu einem Abtrag der Oberfläche von Asbestprodukten führen und die notwendigerweise durchgeführt ...
Stand: 26.07.2021
Dialog: 22837
nicht den Anforderungen der MRL. Achtung ! Das Ölverbrauchsmessgerät kann bauartbedingt den Anforderungen anderer europäischer Richtlinien unterliegen (z. B. Niederspannungsrichtlinie)d) Zusammenhang der drei möglichen Komponenten Motorenprüfstand-Prüfling-MessgerätFolgende praktische Vorgehensweise wird empfohlen, um den technischen und administrativen Aufwand so gering wie möglich zu halten und die gesetzlichen ...
Stand: 19.09.2013
Dialog: 19406
der Arbeitgeber die betriebssportlichen Aktivitäten nicht entsprechend den Anforderungen des Arbeitsschutzgesetzes bewerten. Hier ist zwischen dem staatlichen Arbeitsschutzrecht und dem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft / Unfallkasse) eine klare Trennlinie zu ziehen.Schaut man sich nun die Unfallverhütungsvorschriften verschiedener Berufsgenossenschaften (BGen ...
Stand: 30.01.2018
Dialog: 5990
• während des Beschäftigungsverhältnisses von den Unternehmen und Einrichtungen,• nach Beendigung der gefährdenden Tätigkeit bzw. des Beschäftigungsverhältnisses durch die gesetzliche Unfallversicherung, wenn Arbeitgebende die Verpflichtung übertragen. Anlässe für nachgehende Vorsorge gemäß ArbMedVV:• Tätigkeiten mit Exposition gegenüber einem Gefahrstoff, sofern- der Gefahrstoff ...
Stand: 13.03.2025
Dialog: 44093
und Bildschirmgeräte gemäß Anhang 6 der ArbStättV erarbeiten. → Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zur Gewährung von Pausen sowie zur Einhaltung von Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten sowie zum Sonn- und Feiertagsschutz sind einzuhalten. Die Arbeitgeber sind angehalten, für ihre Betriebe spezifische Regelungen zur Nutzung mobiler Kommunikationsendgeräte sowie zur Vermeidung von Stressoren wie ständige ...
Stand: 10.09.2024
Dialog: 44015
zu 1) Aufgrund der Fragestellung ist davon auszugehen, dass der eingesetzte PKW zur Güterbeförderung ggf. mit einem Anhänger zum Einsatz kommt. Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t beträgt haben die Fahrpersonalverordnung - FPersV zu beachten. Die Verpflichtung zum Einbau eines EG-Kont ...
Stand: 18.06.2012
Dialog: 13947
) und mit einem nicht zu festen Griff gehalten werden, kann mit Vibrations-Schutzhandschuhen eventuell eine gewisse Verringerung der Vibrationsgefährdung erzielt werden. Als alleinige Schutzmaßnahme bei Hand-Arm-Vibrationen reichen Vibrations-Schutzhandschuhe nicht aus.Das Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) hat 2015 die Dämpfung von Vibrationsschutzhandschuhen gemessen ...
Stand: 12.06.2023
Dialog: 43796
Nach der neuen Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV wird aus der Tankstelle eine Betankungsanlage, wenn zusätzlich eine Füllanlage auf dem Gelände errichtet wird. Für diese Betankungsanlage ist eine Erlaubnis gem. § 18 Abs. 1 Nr. 8 BetrSichV zu beantragen. Da nur eine Erlaubnis für die gesamte Anlage erteilt wird, kann nur ein Arbeitgeber Antragsteller sein, der muss im Antrag als Ansprechpar ...
Stand: 26.06.2015
Dialog: 24150
Grundsätze für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen aus dem Bereich der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) haben einen empfehlenden Charakter. Sie stellen Hinweise für den beauftragten Arzt dar und entsprechen den allgemein anerkannten Regeln der Arbeitsmedizin.Zur Anpassung an die ArbMedVV werden die DGUV Regelungen daher - sofern nicht bereits erfolgt - zukünftig ...
Stand: 03.02.2025
Dialog: 14743
Arbeitsschutzbehörden zur Verfügung stellen. Als weitere Ansprechpartner können auch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften, Unfallkassen) in die Fragestellung eingebunden werden. ...
Stand: 10.07.2019
Dialog: 4842
aus medizinischen Gründen, die ausschließlich in der Person des oder der Beschäftigten liegen, einen Tätigkeitswechsel für erforderlich, so bedarf diese Mitteilung an den Arbeitgeber der Einwilligung des oder der Beschäftigten.“Die DGUV Empfehlungen für arbeitsmedinische Beratungen und Untersuchungen hingegen haben keinen Rechtscharakter, sondern sind lediglich Empfehlungen der Deutschen Gesetzlichen ...
Stand: 16.01.2023
Dialog: 25931
. Für diesen Fall gelten dann nicht die gesetzlichen Vorgaben des Gefahrstoffrechts mit der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) und die für berufliche Tätigkeiten mit Gefahrstoffen in den Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS 900) aufgestellten Arbeitsplatzgrenzwerte (AGW seit 01.01.2005; MAK-Werte bis 31.12.2004). Im angefragten Fall mit Innenraumproblematik wären dagegen die gesetzlichen Vorgaben ...
Stand: 19.05.2016
Dialog: 3575
Zunächst wird darauf hinzuweisen, dass im Rahmen von KomNet keine Beratung zu tarifrechtlichen Fragen, insbesondere zu den im landesbezirklichen Tarifvertrag (TVöD-NRW) enthaltenen Bestimmungen für Schulhausmeister, erfolgen kann. Die Vorschriften des TVöD-NRW gehen zum Teil über die gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes hinaus. Die Beantwortung der Anfrage erfolgt ausschließlich ...
Stand: 21.02.2019
Dialog: 12431
Die Freistellung nach Unterabschnitt 1.1.3.3 ADR kann ausschließlich für die Betankung des Fahrzeug oder zum Betrieb einer ihrer Einrichtungen genutzt werden. Der Transport zur Auftankung eines Aggregats auf der Baustelle ist unter dieser Freistellung nicht zulässig. Es ist zu prüfen ob die Freistellung nach Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe c) ADR (sogenannte Handwerkerregelung) in Anspruch genomm ...
Stand: 08.01.2024
Dialog: 43133