Komnet-Wissensdatenbank

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Zählt die Dauer einer Betriebsversammlung sowie die zugehörige Wegezeit als Arbeitszeit?

und Wirtschaft, Heidelberg), handelt es sich nicht um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes.Bei Betriebsversammlungen nach § 43 Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG handelt es sich aber nicht in diesem Sinne um freiwillige Veranstaltungen, da diese hiernach gesetzlich gefordert sind. Ferner ist davon auszugehen, dass Beschäftigte, die nicht an der Versammlung teilnehmen, ihre Zeit nicht beliebig ...

Stand: 22.05.2024

Dialog: 1867

Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind bei einer Feier auf dem Betriebsgelände zu beachten, an der ca. 230 Angehörige und Kinder der Beschäftigten teilnehmen werden?

A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge").Für die Besucher hat der Betreiber der Arbeitsstätte zudem eine Verkehrssicherungspflicht. Die Verkehrssicherungspflicht ist die Pflicht zur Sicherung von Gefahrenquellen. Verkehrssicherungspflichten sind größtenteils gesetzlich nicht geregelt, sie sind von der Rechtsprechung entwickelt worden.Verkehrssicherungspflichtig ist,- wer eine Gefahrenquelle schafft ...

Stand: 24.07.2023

Dialog: 11714

Welche Maßnahmen muss der Arbeitgeber bei der Beschäftigung einer schwangeren Piercerin treffen?

kann sich Ihr Arbeitgeber strafbar machen (Abschnitt 6 MuSchG). Verlangt Ihr Arbeitgeber weiterhin von Ihnen, dass Sie gesetzlich verbotene Arbeiten durchführen, steht Ihnen ein Leistungsverweigerungsrecht (d. h. die Ablehnung dieser Arbeiten) zu. Gegen eventuell hierauf erfolgende Repressalien (Kündigung) sind Sie nach § 17 MuSchG geschützt.Nadelstichverletzungen sind auch Ursache für einen Großteil der beruflich ...

Stand: 17.12.2019

Dialog: 6149

Wie sollen sich Arbeitnehmer verhalten, wenn Arbeitszeiten nicht ordnungsgemäß erfasst werden?

und Anwendung der gesetzlichen Vorschriften zuständig. Nur sie - und im Streitfall die Gerichte - können deshalb verbindliche Entscheidungen im Einzelfall treffen. Bei Verstößen können z.B. Nachbesserungen verlangt oder gegebenenfalls auch Bußgelder verhängt werden, deren Höhe im Einzelfall der Schwere des jeweiligen Rechtsverstoßes angepasst wird.Die Art und Weise der Zeiterfassung wird in einem Unternehmen ...

Stand: 22.03.2023

Dialog: 2333

Gibt es eine exakte und umfassende Beschreibung, was unter einem "geschlossenen System" nach Gefahrstoffverordnung zu verstehen ist?

ist auch nicht zu erwarten und im Schutzleitfaden 300 "Geschlossenes System" daher nicht enthalten.In der Informationsschrift GUV-I 8533 „Sichere Handhabung von Zytostatika“ der Gesetzlichen Unfallversicherung ist allerdings im Anhang II eine Definition „geschlossenes System“ für die Sicherheitswerkbänke aufgeführt, die bei der Herstellung von applizierbaren Gemischen aus „giftig“ bis „sehr giftig“ eingestuften ...

Stand: 21.03.2019

Dialog: 4024

Wer kann die Softwareergonomie der bei uns eingesetzten Programme unabhängig überprüfen und welche Möglichkeiten hat man, um eine solche Überprüfung einzufordern?

Grundlegende Anforderungen an die ergonomische Gestaltung von Software finden sich unter Ziffer 6.5 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Dort ist folgendes nachzulesen: "(1) Beim Betreiben der Bildschirmarbeitsplätze hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass der Arbeitsplatz den Arbeitsaufgaben angemessen gestaltet ist. Er hat insbesondere geeignete Softwaresysteme bereitzustellen ...

Stand: 01.03.2017

Dialog: 22384

Müssen Beauftragte für Inklusion schriftlich bestellt werden?

und das regional zuständige Integrationsamt über die Bestellung des Inklusionsbeauftragten unter Angabe der Kontaktdaten zu informieren (§ 163 Abs. 8 SGB IX). Dies gilt auch bei Änderungen in der Person.Dauer der AmtszeitEs gibt keine gesetzlichen Regelungen, die die Bestellung von Inklusionsbeauftragten an eine bestimmte Dauer knüpfen. Die Inklusionsbeauftragten können jederzeit und ohne Angabe von Gründen ...

Stand: 30.08.2022

Dialog: 43623

Ist es nach dem heutigen Stand der Technik erlaubt, einen asbesthaltigen Estrich (z.B. Magnesia Estrich) mit Epoxydharz zu versiegeln?

verboten sind.Dabei werden 3 Ausnahmen zugelassen.1. Abbrucharbeiten, 2. Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten mit Ausnahme von Arbeiten, die zu einem Abtrag der Oberfläche von Asbestprodukten führen, es sei denn, es handelt sich um emissionsarme Verfahren, die behördlich oder von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannt sind. Zu den Verfahren, die zum verbotenen Abtrag ...

Stand: 17.02.2016

Dialog: 25934

Müssen Monteursfahrzeuge mit Sommer- bzw. Winterreifen ausgerüstet werden oder reichen sog. Ganzjahresreifen?

 und die der dazu erlassenen Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) auch beim Bereitstellen der Monteursfahrzeuge einzuhalten bzw. zu beachten hat.Für Fahrzeuge gelten zudem die speziell dazu von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallkassen/Berufsgenossenschaften) aufgestellten Vorschriften und Regelwerke, hier insbesondere die DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge".Nach den grundsätzlichen ...

Stand: 31.10.2020

Dialog: 14770

Darf eine Privatperson Asbestschiefer abreißen?

Verfahren, die behördlich oder von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannt sind. Zu den Verfahren, die zum verbotenen Abtrag von asbesthaltigen Oberflächen führen, zählen insbesondere Abschleifen, Druckreinigen, Abbürsten und Bohren,3.Tätigkeiten mit messtechnischer Begleitung, die zu einem Abtrag der Oberfläche von Asbestprodukten führen und die notwendigerweise durchgeführt ...

Stand: 26.07.2021

Dialog: 22837

Fällt ein Ölverbrauchsmessgerät an einem Motorenprüfstand unter die Maschinenrichtlinie?

nicht den Anforderungen der MRL. Achtung ! Das Ölverbrauchsmessgerät kann bauartbedingt den Anforderungen anderer europäischer Richtlinien unterliegen (z. B. Niederspannungsrichtlinie)d) Zusammenhang der drei möglichen Komponenten Motorenprüfstand-Prüfling-MessgerätFolgende praktische Vorgehensweise wird empfohlen, um den technischen und administrativen Aufwand so gering wie möglich zu halten und die gesetzlichen ...

Stand: 19.09.2013

Dialog: 19406

Welche Arbeitsschutzregelungen sind bei Betriebssportgemeinschaften zu erfüllen? Wer ist verantwortlich?

der Arbeitgeber die betriebssportlichen Aktivitäten nicht entsprechend den Anforderungen des Arbeitsschutzgesetzes bewerten. Hier ist zwischen dem staatlichen Arbeitsschutzrecht und dem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft / Unfallkasse) eine klare Trennlinie zu ziehen.Schaut man sich nun die Unfallverhütungsvorschriften verschiedener Berufsgenossenschaften (BGen ...

Stand: 30.01.2018

Dialog: 5990

Ergibt sich eine Entbindung des Arbeitgebers zur arbeitsmedizinischen Nachsorge beim Umgang mit kanzerogenen Stoffen?

•         während des Beschäftigungsverhältnisses von den Unternehmen und Einrichtungen,•         nach Beendigung der gefährdenden Tätigkeit bzw. des Beschäftigungsverhältnisses durch die gesetzliche Unfallversicherung, wenn Arbeitgebende die Verpflichtung übertragen. Anlässe für nachgehende Vorsorge gemäß ArbMedVV:•         Tätigkeiten mit Exposition gegenüber einem Gefahrstoff, sofern-          der Gefahrstoff ...

Stand: 13.03.2025

Dialog: 44093

Betrifft die neue ASR A6 auch das klassische mobile Arbeiten mit Laptop zu Hause?

und Bildschirmgeräte gemäß Anhang 6 der ArbStättV erarbeiten. → Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zur Gewährung von Pausen sowie zur Einhaltung von Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten sowie zum Sonn- ­und Feiertagsschutz sind einzuhalten. Die Arbeitgeber sind angehalten, für ihre Betriebe spezifische Regelungen zur Nutzung mobiler Kommunikationsendge­räte sowie zur Vermeidung von Stressoren wie ständige ...

Stand: 10.09.2024

Dialog: 44015

Wer muss beim begleiteten Fahren ab 17 die Fahrerkarte stecken?

zu 1) Aufgrund der Fragestellung ist davon auszugehen, dass der eingesetzte PKW zur Güterbeförderung ggf. mit einem Anhänger zum Einsatz kommt. Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t beträgt haben die Fahrpersonalverordnung - FPersV zu beachten. Die Verpflichtung zum Einbau eines EG-Kont ...

Stand: 18.06.2012

Dialog: 13947

Darf ein Elektroschaber ohne Angaben zu den Vibrationswerten (Hand-Arm-Vibration) formal eine CE Kennzeichnung aufweisen und/oder In Verkehr gebracht werden?

) und mit einem nicht zu festen Griff gehalten werden, kann mit Vibrations-Schutzhandschuhen eventuell eine gewisse Verringerung der Vibrationsgefährdung erzielt werden. Als alleinige Schutzmaßnahme bei Hand-Arm-Vibrationen reichen Vibrations-Schutz­hand­schuhe nicht aus.Das Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) hat 2015 die Dämpfung von Vibrationsschutzhandschuhen gemessen ...

Stand: 12.06.2023

Dialog: 43796

Fragen zu einer bestehenden Betankungsanlage, auf deren Gelände ein externes Unternehmen zusätzlich eine Gasfüllanlage errichten will

Nach der neuen Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV wird aus der Tankstelle eine Betankungsanlage, wenn zusätzlich eine Füllanlage auf dem Gelände errichtet wird. Für diese Betankungsanlage ist eine Erlaubnis gem. § 18 Abs. 1 Nr. 8 BetrSichV zu beantragen. Da nur eine Erlaubnis für die gesamte Anlage erteilt wird, kann nur ein Arbeitgeber Antragsteller sein, der muss im Antrag als Ansprechpar ...

Stand: 26.06.2015

Dialog: 24150

Wann ist eine arbeitsmedizinische Vorsorge beim Tragen von Chemikalienschutzhandschuhen erforderlich?

Grundsätze für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen aus dem Bereich der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) haben einen empfehlenden Charakter. Sie stellen Hinweise für den beauftragten Arzt dar und entsprechen den allgemein anerkannten Regeln der Arbeitsmedizin.Zur Anpassung an die ArbMedVV werden die DGUV Regelungen daher - sofern nicht bereits erfolgt - zukünftig ...

Stand: 03.02.2025

Dialog: 14743

Welche Stoffe können beim Laserschneiden von Plexiglas (PMMA) entstehen und wie das gesundheitsgefährdende Potenzial zu sehen?

Arbeitsschutzbehörden zur Verfügung stellen. Als weitere Ansprechpartner können auch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften, Unfallkassen) in die Fragestellung eingebunden werden. ...

Stand: 10.07.2019

Dialog: 4842

Welche Bedeutung kommt den "DGUV-Grundsätzen für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen" noch zu, nachdem die ArbMedVV in der aktuellen Fassung keine Pflichtuntersuchungen mehr vorsieht?

aus medizinischen Gründen, die ausschließlich in der Person des oder der Beschäftigten liegen, einen Tätigkeitswechsel für erforderlich, so bedarf diese Mitteilung an den Arbeitgeber der Einwilligung des oder der Beschäftigten.“Die DGUV Empfehlungen für arbeitsmedinische Beratungen und Untersuchungen hingegen haben keinen Rechtscharakter, sondern sind lediglich Empfehlungen der Deutschen Gesetzlichen ...

Stand: 16.01.2023

Dialog: 25931

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