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Wie kann die im § 1 Abs.4 Fahrpersonalverordnung beschriebene wöchentliche Ruhezeit auf einen Zweiwochenzeitraum verteilt werden?

Frage 1: Ja, die anfallenden zwei wöchentlichen Ruhezeiten können durchaus an einem Stück in der zweiten Woche genommen werden. Dem Unternehmer wird mit §1 Abs.4 FPersV (Fahrpersonalverordnung) genau diese Möglichkeit für seine Planung der Wochenruhezeiten geschaffen: "(4) Abweichend von Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sind Fahrer der in Absatz 1 Nr. 2 ...

Stand: 25.02.2015

Dialog: 23167

Auf welcher Basis berechnet sich das Arbeitsentgelt während des Mutterschutzes, wenn zuvor wegen Arbeitsunfähigkeit Lohnersatzzahlung geleistet wurden?

Die Antwort auf Ihre Frage findet sich in § 21 Abs. 2 Mutterschutzgesetz, wo es heißt:"Für die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts für die Leistungen nach den §§ 18 bis 20 bleiben unberücksichtigt:...Kürzungen des Arbeitsentgelts, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldetem Arbeitsversäumnis eintreten"Zu den unverschuldeten Arbeitsversäumn ...

Stand: 01.03.2019

Dialog: 4637

Gibt es bei Bildschirmgeräten, speziell bei Notebooks, eine Mindestbildschirmgröße?

Im Anhang der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist unter der Ziffer 6.4 folgendes zu Anforderungen an tragbare Bildschirmgeräte für die ortsveränderliche Verwendung an Arbeitsplätzen nachzulesen:"(1) Größe, Form und Gewicht tragbarer Bildschirmgeräte müssen der Arbeitsaufgabe entsprechend angemessen sein.(2) Tragbare Bildschirmgeräte müssen 1. über Bildschirme mit reflexionsarmen Oberflächen v ...

Stand: 25.03.2025

Dialog: 19487

Muss beim Austausch eines Roboters in einer Anlage eine neue Konformitätserklärung erfolgen?

wird eine entsprechende Anpassung der Anlage dringend angeraten. Diese Anpassung, wenn Normgerecht (Fachgerecht) durchgeführt, kann auch als nicht wesentliche Veränderung betrachtet werden. Normen erhalten sie kostenpflichtig im BEUTH-Verlag. Hinweis: Beschränken Sie sich nicht auf Formalien (Konformitätserklärung) oder auf bestimmte Wege die Gesetzlichen Anforderungen zu umgehen, sondern die Verbesserung ...

Stand: 17.10.2017

Dialog: 30525

Wie kann man beim Umgang mit Gefahrstoffen aus Sprühdosen (ca. 500 ml Einheiten) in der Gefährdungsbeurteilung (ohne Messung!) begründen, dass der im SDB angegebene AGW nicht überschritten wird?

Gefahrstoffe „unter Kontrolle zu halten", wenn diese vorhersehbar nur für eine kurze Zeitspanne auftritt (z.B. beim Probenehmen)."Andererseits sollten geeignete Schutzmaßnahmen und PSA dem Sicherheitsdatenblatt entnommen werden, sowie den Angaben in der GESTIS-Stoffdatenbank (Gefahrstoffinformationssystem der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung) zu Naphtha, niedrig siedend (Suche über CAS-Nr. 8030-30-6 ...

Stand: 11.03.2020

Dialog: 19208

Wo genau liegt der Unterschied zwischen einem Verbandbucheintrag und einer Unfallanzeige?

des Unternehmens und der Betriebsarzt in Kenntnis zu setzen. Die Anzeige ist vom Betriebsrat zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung der Anzeige ist der zuständigen Arbeitsschutzbehörde zu übersenden.Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) bietet im Internet FAQ's (häufige Fragen) zur Unfallanzeige an:https://www.dguv.de/de/ihr_partner/unternehmen/unfallanzeige/index.jspWeitergehende unverzügliche ...

Stand: 24.02.2021

Dialog: 26023

In welcher Frist muss die Gefährdungsbeurteilung überarbeitet werden, wenn sich im Betrieb nichts verändert hat?

. verbessert werden. Muss ich beim Fortschreiben alles wiederholen? Nein, der Prozess der Gefährdungsbeurteilung muss nur auf die Veränderungen bezogen durchgeführt werden." Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Gefährdungsbeurteilung bei betrieblichen Veränderungen oder neuen Erkenntnissen hinsichtlich der Sicherheit und Gesundheit anzupassen ist. Eine bestimmte gesetzlich festgelegte Frist ...

Stand: 10.02.2023

Dialog: 16667

Was ist bei der Medikamentengabe an Kinder durch Erzieherinnen zu beachten?

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung hat zu der Thematik die Informationsschriften DGUV I 202-092 "Medikamentengabe in Kindertageseinrichtungen" und DGUV I 202-091 "Medikamentengabe in Schulen" veröffentlicht. Beide Publikationen können Sie über folgende Seite der DGUV abrufen: www.dguv.de/publikationenIn Bezug auf Ihre konkrete Frage wird in der DGUV I 202-092 ausgeführt:"Kraft Gesetz ...

Stand: 19.02.2025

Dialog: 12117

Arbeitsbelastung im Krankenhaus

Das Arbeitsschutzgesetz betont die Verantwortung des Arbeitgebers, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen die dazu beitragen, Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, ihre Arbeitskraft zu erhalten und die Arbeit menschengerecht zu gestalten. Eine wesentliche Verpflichtung des Arbeitgebers ist das Ermitteln und Beurteilen der Gefährdungen am Arbeitsplatz sowie das Festlegen der sich da ...

Stand: 15.03.2019

Dialog: 1408

Kann dem Betriebsrat vorgegeben werden, seine Mitglieder im Arbeitsschutzausschuss zu begrenzen?

In den Leitlinien zum Vollzug des Arbeitssicherheitsgesetzes, LV 64, vom Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI), Herausgabedatum April 2019, werden Fragen zum Arbeitssicherheitsgesetz mit dem Ziel des ländereinheitlichen Vollzuges behandelt und beantwortet.Ihre Frage wird dort in der Antwort und dem Hinweis zur Frage 2.2.23 (S.30) beantwortet.„2.2.23 Frage zu § 11 ASiG – A ...

Stand: 20.06.2022

Dialog: 43677

Muss das Sicherheitsdatenblatt eines Gemisches überarbeitet werden, wenn ein im Gemisch enthaltener Stoff in die Kandidatenliste (REACH) als besonders besorgniserregender Stoff (SVHC) aufgenommen wird?

Sollte ein Stoff nach Artikel 59 Absatz 1 der REACH-Verordnung in die sogenannte Kandidatenliste zur Aufnahme in den Anhang XIV der REACH-Verordnung aufgenommen werden, greifen die Informationspflichten nach Artikel 33 der REACH-Verordnung. Lieferanten eines Erzeugnisses, welches einen Stoff in einer Konzentration von 0,1 % oder mehr enthält, der in die Kandidatenliste aufgenommen wurde, teilen di ...

Stand: 20.08.2020

Dialog: 43257

Wie muss ein Arbeitgeber ein Homeoffice ausstatten, wenn er entscheidet, die Büroarbeitsplätze alternierend zu belegen, so dass immer eine Person im Büro und eine von zu Hause aus arbeitet?

abweicht. Der Arbeitgeber oder die von ihm beauftragte Person hat jedoch nur begrenzte Rechte und Möglichkeiten, die Arbeitsumgebung im Privatbereich zu beeinflussen. Der Arbeitgeber oder die von ihm beauftragte Person darf nicht ohne Weiteres den Privatbereich des Beschäftigten, ohne dessen Zustimmung, betreten. Damit der Arbeitgeber jedoch seiner gesetzlichen Pflicht nach § 3 Arbeitsschutzgesetz ...

Stand: 10.11.2020

Dialog: 43264

Wie bzw. wo kann eine Privatperson einen Unterweisungsnachweis für einen Laserpointer Klasse 3R erhalten und was wäre bei der Nutzung gegebenenfalls noch zu beachten?

gerichtete Strahl u. U. Piloten blenden. Aus diesem Grund fordert die Vereinigung Cockpit aktuell, dass das Tragen und Mitführen von Lasern der Klasse 3 und 4 ohne plausible Begründung unter Strafe gestellt werden und für die Einfuhr von und den Handel mit Laserpointern dieser Klassen strenge gesetzliche Auflagen geschaffen werden sollen (https://www.vcockpit.de/themen-und-positionen/flight-safety/safesky ...

Stand: 28.12.2021

Dialog: 42868

Haben sich in Bezug auf die Ausbildung von Staplerfahrern und Kranbedienern durch die neue Betriebssicherheitsverordnung Änderungen ergeben?

Auf der Internetseite des Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration lässt sich folgendes nachlesen: Das Arbeitsschutzsystem in Deutschland beruht seit über 100 Jahren auf zwei Säulen. Neben dem staatlichen Arbeitsschutz haben auch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger (UVT, im gewerblichen Bereich auch Berufsgenossenschaften BG genannt) neben ihrer ...

Stand: 24.06.2015

Dialog: 24134

Darf ich während der Stillzeit als Tagespflegeperson (für Kinder U-3) beschäftigt werden, wenn ich keine Immunität gegen Mumps und Ringelröteln habe?

für die Mutter und ihr gestilltes Kind vorgenommen werden. Diese Schutzmaßnahme hat Vorrang vor einem Beschäftigungsverbot. Nach Ablauf der gesetzlichen Schutzfristen (8 Wochen bzw. 12 Wochen nach der Entbindung plus die Tage, die vor der Entbindung nicht in Anspruch genommen wurden) kann eine stillende immunisierte Frau ihre Tätigkeit wieder ausüben.Beschäftigungsverbot:Ein Beschäftigungsverbot ist erst dann ...

Stand: 27.02.2019

Dialog: 22824

Unterliegen Absaugungen, die ein Gemisch an einer Quelle unterhalb der UEG halten, als Schutzsystem der ATEX-RL?

der erforderlichen Eignung der Absaugung für den Einsatz in explosionsfähiger Atmosphäre resultiert daraus, dass diese Punktabsaugung auch generell überwachungsbedürftige Anlage im Sinne von § 2 Nr. 30 f) ProdSG ist. Solche Anlagen unterliegen Prüfpflichten. Die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen sind entsprechend Abschnitt 3 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV vor Inbetriebnahme bzw. Wiederinbetriebnahme ...

Stand: 30.09.2016

Dialog: 27574

Darf ich als Fachkraft für Arbeitssicherheit die Beschäftigten eines von mir betreuten Betriebs zu Sicherheitsbeauftragten ausbilden?

Die Pflicht zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten ergibt sich aus dem SGB VII. Hier werden die Aufgaben und sonstige Regelungen für die gesetzliche Unfallversicherung getroffen, u. a. in § 22 die Voraussetzung zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten.In § 23 sind Regelungen zur Aus- und Fortbildung getroffen. Hier ist folgendes nachzulesen:(1) Die Unfallversicherungsträger haben ...

Stand: 19.04.2018

Dialog: 30457

Welche Erklärung muss die ausführende Firma bei der Modernisierung eines Schaltschrankes abgeben? Sie kann ja nur bescheinigen, was sie dort eingebaut hat, die vorhandene alte Elektrik bleibt weiterhin bestehen.

(Schaltschrankhersteller und Maschinenhersteller) vereinbart werden, dass der Schaltschrankhersteller die nach Niederspannungs-Richtlinie erforderliche Konformitätserklärung freiwillig zur Verfügung stellt und zusätzlich die Einhaltung der zutreffenden Bestimmungen des Anhang I der Maschinen-Richtlinie bestätigt. Einen gesetzlichen Anspruch auf Erhalt dieser Unterlagen hat der Maschinenhersteller jedoch ...

Stand: 02.01.2024

Dialog: 30882

Was ist der Unterschied zwischen "Stand der Technik", "Stand der Wissenschaft und Technik" und dem "anerkannten Stand der Technik"?

erprobt worden sind, festgelegt.Technische Regeln sind, wie DIN-Normen und Richtlinien, Empfehlungen und technische Vorschläge. Sie sind keine gesetzlichen Vorschriften. Sie entsprachen dem Stand der Technik. Die aktuellen technischen Regeln konnten bislang als "Stand der Technik" angesehen werden, weil sie einer permanenten Anpassung an den technischen Fortschritt unterlagen. Mit der Aufhebung ...

Stand: 20.05.2024

Dialog: 43529

Dürfen die Beschäftigten wissen, was in der Gefährdungsbeurteilung für ihre Arbeitsplätze steht?

die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die sonstigen in Betracht kommenden Stellen durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen. (2) Der Arbeitgeber und die in Absatz 1 Satz 2 genannten Stellen sind verpflichtet, den Betriebsrat oder die von ihm bestimmten Mitglieder des Betriebsrats bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz ...

Stand: 01.03.2024

Dialog: 11226

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