Rechercheergebnisse

Es müssen alle im Unternehmen anfallenden gefährlichen Güter angegeben werden. Das Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter - Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG) macht diesbezüglich keine Unterscheidung, ob gefährliche Abfälle oder sonstige Stoffe/Gegenstände vorliegen."§ 2 GGBefG „Begriffsbestimmungen“ (1) Gefährliche Güter im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe und Gegenstände, von denen ...

Stand: 04.04.2019

Dialog: 15391

Unterweisungspflichten aus § 12 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und konkretisierend in § 9 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), sowie den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften wie § 4 DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention", sind unabhängig von den Qualifizierungsanforderungen des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) durch den Arbeitgeber zu erfüllen.Die ...

Stand: 30.08.2024

Dialog: 14957

Bundesland gültig, in dem sie erlassen und amtlich verkündet wurden. Im Arbeitsschutzrecht werden die Gesetze und Verordnungen des Bundes aber durch die Länder (Landesbehörden) vollzogen (überwacht). Die Gesetze und Verordnung sind nur in der Fassung amtlich, in der sie amtlich verkündet wurden. In Deutschland geschieht das durch das Bundesgesetzblatt (BGBl). Die amtliche Fassung eines Gesetzes ...

Stand: 05.02.2015

Dialog: 4951

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gilt grundsätzlich für die Beschäftigung von Arbeitnehmern in allen Bereichen. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG finden die Bestimmungen des Gesetzes jedoch auf Arbeitnehmer, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen, keine Anwendung.Die Nichtanwendung des ArbZG auf diese ...

Stand: 07.11.2023

Dialog: 2276

Eine gute Übersicht bietet der "Leitfaden für Betriebsärzte zu Diabetes und Beruf" der DGUV. Insbesondere das Kapitel 5 "Berufliche Einschränkung" möchten wir hervorheben. Hier lässt sich Folgendes nachlesen:"Kapitel 5 Berufliche EinschränkungenBedingungen, welche die Wahl und Ausübung eines Berufes oder einer Tätigkeit bei Menschen mit Diabetes beeinflussen können, sind durch die Beurteilung der ...

Stand: 20.07.2022

Dialog: 3416

Das für die Beantwortung einschlägige Gesetz ist das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG):§ 15 Abs.2 BEEG: "Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Ein Anteil von bis zu 24 Monaten kann zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden. Die Zeit der Mutterschutzfrist ...

Stand: 07.01.2019

Dialog: 8642

Aufgaben und Befugnisse, 5. sonstige nach Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift verpflichtete Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse."Die Unternehmerpflichten können bis zu einem gewissen Umfang auf Beschäftigte des Unternehmens übertragen werden. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind§ 9 Abs. 2 Nr. 2 ...

Stand: 26.03.2016

Dialog: 23440

Hinweise: https://www.dguv.de/barrierefrei/index.jsp, wie etwa zu Gesetzen und Vorschriften (siehe hier: https://www.dguv.de/barrierefrei/grundlagen/gesetze/ges_grundlagen/index.jsp).Grundsätzlich gilt, dass Arbeitssicherheitsvorschriften und Erreichung im Notfall für alle Beschäftigten sichergestellt werden müssen. Dies kann über eine barrierefrei Arbeitsplatzgestaltung erreicht werden. Zudem spielen ...

Stand: 26.10.2024

Dialog: 44032

Transport von Stammzellen Menschliche Stammzellen, von denen keine Gefahren gegenüber Menschen oder Tieren ausgehen, unterliegen nicht den Vorschriften des ADR/RID. Erläuterungen hierzu befinden sich im Abschnitt 2.2.62.1.5 ADR "Freistellungen". Von Menschen oder Tieren entnommenene Stammzellen, bei denen eine minimale Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie Krankheitserreger enthalten, können nach d ...

Stand: 16.12.2016

Dialog: 18653

Einige wichtige Vorschriften zum Thema Kooperation/Zusammenarbeit der Arbeitsschutzakteure sind: Arbeitgeber: § 8 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet die Arbeitgeber für den Fall, dass Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz tätig sind, zur Zusammenarbeit bei der Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen. Mit § 9 Abs. 2 des ArbSchG wird der Arbei ...

Stand: 21.08.2015

Dialog: 1532

Straßenverkehrsämter der Wohnorte der Fahrer bezogen werden. Des Weiteren benötigt das Unternehmen zur Anmeldung am digitalen Fahrtenschreiber eine Unternehmenskarte. Diese werden in NRW zentral durch die Bezirksregierung Münster ausgegeben und sind auch dort (online) zu beantragen. Zum Onlineantrag gelangen Sie unter diesem Link. ...

Stand: 19.09.2021

Dialog: 42453

hat folgende Angaben zu machen und durch Unterlagen nachzuweisen: 1. Name, Anschrift und Sitz des Unternehmens, 2. Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt sowie Anschrift des Unternehmers oder der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen.“ Unternehmenskarten werden nur an den Unternehmer selber (z. B. bei Einzelunternehmern ...

Stand: 24.11.2014

Dialog: 22366

Für DIN-Vorschriften gibt das Deutsche Institut für Normung unter www.din.de eine Erläuterung bezüglich der Rechtsverbindlichkeit von Normen:"Die Anwendung von Normen ist grundsätzlich freiwillig. Normen sind nicht bindend, das unterscheidet sie von Gesetzen. Rechtsverbindlichkeit erlangen Normen, wenn Gesetze oder Rechtsverordnungen wie zum Beispiel EU-Richtlinien auf sie verweisen. Daneben ...

Stand: 15.07.2024

Dialog: 21943

sind) und der Ermittlung der gesundheitsschädigenden Wirkung beim Umgang am Arbeitsplatz (hierfür ist die GefStoffV anzuwenden). Ganz wesentlich dabei ist die TRGS 525, in deren Regelungen der Umgang mit Zytostika, vor allem in Hinblick auf CMR-Eigenschaften, gezielt behandelt wird.Weitere Hilfestellungen sind bei der BGW verfügbar unterhttps://www.bgw-online.de/bgw-online-de/service/medien-arbeitshilfen/medien-center ...

Stand: 10.04.2024

Dialog: 43926

des (Mit-)Registrierungsdossiers im IUCLID-Format (kann auch online geschehen).6.      Einreichung bei der ECHA, Zahlung der Registrierungsgebühr.7.      Erhalt der Registriernummer, die zum Import der registrierten Menge berechtigt.Die Registrierung muss vor dem ersten Import (von mehr als 1 t) abgeschlossen sein. Die Kommunikation mit der ECHA erfolgt in Englisch; daher sind hier die jeweiligen Stichworte in Klammern ...

Stand: 13.11.2020

Dialog: 43334

und Funktionsblöcken – zum Beispiel durch Farbe, Form, Abstand, Lage•Begrenzung der Mehrfachbelegungen einzelner Tasten•Sichere Rückmeldung der Tastenbetätigung mit einem Tastenweg von 2 mm bis 4 mm und einem deutlich wahrnehmbaren Druckpunkt sowie einer Tastendruckkraft in der Größenordnung von 0,5 N bis 0,8 N."Hinweis:Auf die Informationen, an die ergonomischen Anforderungen an die Tastatur bei ergo-online ...

Stand: 12.11.2019

Dialog: 42920

können online über die Internetseite des Arbeitsministeriums NRW gestellt werden.Voraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung nach § 25 StrlSchG ist u. a., dass eine im Strahlenschutz fachkundige Person zum Strahlenschutzbeauftragten (SSB) bestellt wird.Fachkunde erhält der zukünftige SSB durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Strahlenschutzkurs für die Fachkundegruppe S5 gemäß Fachkunderichtlinie ...

Stand: 24.07.2023

Dialog: 3021

In Anhang II Nummer 8.2.1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) ist Folgendes nachzulesen:"Sind individuelle Schutzmaßnahmen erforderlich, so ist genau anzugeben, welche Ausrüstung einen angemessenen und geeigneten Schutz gewährleistet. Dabei ist die Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schut ...

Stand: 22.08.2024

Dialog: 42500

für Arbeitssicherheit ist kein Bestellungsakt nach § 5 des Arbeitssicherheitsgesetzes und damit auch z. B. nicht mitbestimmungspflichtig nach § 9 des Gesetzes. Die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit untersteht nach dem Gesetz zumindest dem Leiter des Betriebes und berichtet diesem unmittelbar. Es reicht also nicht aus, wenn der Projektleiter und der Abteilungsleiter der Arbeitssicherheitsabteilung diese ...

Stand: 08.11.2013

Dialog: 19732

Nach § 2 Absatz 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sind Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes natürliche und juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 2 beschäftigen. Hierzu zählt auch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.Nach § 13 Absatz 1 ArbSchG gilt folgendes:"Verantwortlich für die Erfüllung der sich aus diesem Abschnitt ergebenden Pflichten ...

Stand: 05.12.2019

Dialog: 42955