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Kann die verbleibende Elternzeit des ersten Kindes bei der Geburt des zweiten Kindes an diese Elternzeit drangehängt werden?

KomNet Dialog 8642

Stand: 11.09.2014

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Mutterschutzfristen, Elternzeit

Dialog
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Frage:

Unsere Mitarbeiterin hat am 20.10.2009 ihr erstes Kind geboren und 2 Jahre Elternzeit beantragt. Am 3.2.11 hat sie die Elternzeit um ein weiteres Jahr verlängert. Am 23.5.11 teilte sie mit, dass sie erneut schwanger sei. Das zweite Kind wurde am 15.1.12 geboren und hierfür wurden 2 Jahre Elternzeit beantragt, also bis zum 14.1.2014. Nun stellt die Mitarbeiterin den Antrag auf Verlängerung der Elternzeit um ein weiteres Jahr bis zum 14.01.2015 und bittet, die restlichen 9 Monate der ersten Elternzeit, die wegen der Geburt des 2. Kindes unterbrochen wurde, anzuhängen und somit Elternzeit bis zum Okt. 2015 zu gewähren. Ist dies rechtens?

Antwort:

Das für die Beantwortung einschlägige Gesetz ist das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG):

§ 15 Abs.2 BEEG: "Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes wird auf die Begrenzung nach Satz 1 angerechnet. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume im Sinne von
Satz 1 überschneiden. Ein Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten ist mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragbar; dies gilt auch, wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 bei mehreren Kindern überschneiden.
"

D.h. wenn während der laufenden Elternzeit ein weiteres Kind geboren wird, schließt sich die Elternzeit für das weitere
Kind an die abgelaufene erste Elternzeit an. Die Mutterschutzfristen für das weitere Kind führen nicht zu einer Unterbrechung der ersten Elternzeit.

Auch bei Mehrlingsgeburten und bei kurzer Geburtenfolge stehen den Eltern für jedes Kind drei Jahre Elternzeit bis zur
Vollendung des dritten Lebensjahres zu. Das bedeutet, dass eine Übertragung von bis zu zwölf Monaten Elternzeit auf den
Zeitraum bis zum achten Geburtstag auch in diesen Fällen für jedes der Kinder mit Zustimmung der Arbeitgeberseite möglich ist. (Die zwölf Monate können beliebig aus den 36 Monaten ausgewählt werden, es muss nicht das „dritte Jahr“ sein.)  

Ausführliche Informationen zum Thema enthält die Broschüre "Elterngeld und Elternzeit" des Bundesfamilienministeriums.