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Kann eine Arbeitsschutzausschusssitzung durchgeführt werden, wenn der Arbeitgeber oder sein Vertreter nicht anwesend sind?

Das Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG- verpflichtet den Arbeitgeber einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden (§ 11 ASiG). Der Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Der Arbeitgeber ist gemäß Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- für den Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb verantwortlich. Auch aus diesem Grund muss der Arbeitgeber dem Arbei ...

Stand: 04.08.2015

Dialog: 6743

Ist jede "prüfpflichtige Änderung" an einer im Sinne des § 18 Abs. 1 BetrSichV erlaubnisbedürftigen Anlage automatisch eine "erlaubnisbedürftige Änderung"?

wurde (sie befindet sich derzeit in der Überarbeitung). Siehe dazu auch die  Bekanntmachung des BMAS vom 15. Juni 2015 zur Anwendung der TRBS bzw. TRGS mit Inkrafttreten der Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung und daraus resultierenden Änderungen der Gefahrstoffverordnung (https://www.baua.de/DE/Aufgaben/Geschaeftsfuehrung-von-Ausschuessen/AGS/Bekanntmachung-BMAS-2.html). ...

Stand: 02.06.2017

Dialog: 29435

Ist es erlaubt, nach der normalen Arbeitszeit auszustempeln und dann trotzdem weiterzuarbeiten?

nach Branche kann es hier Ausnahmen geben (siehe § 7 ArbZG). Damit ist das Arbeiten für Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmer nach zehn Stunden rechtswidrig.Die von Ihnen beschriebene Situation ist gesetzwidrig und demzufolge umgehend abzustellen. Wenden Sie sich an Ihren Betriebsrat und/oder die Geschäftsführung. Die Geschäftsführung muss ein Eigeninteresse daran haben, dass dieses Verhalten der Beschäftigten ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 19507

Darf der Geschäftsführer einen Stellvertreter bestimmen, der die Protokolle von Sicherheitsbegehungen entgegennimmt?

Nach § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz kann der Arbeitgeber zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Eine separate schriftliche Pflichtenübertragung an den technischen Leiter (ppa) ist dann nicht mehr nötig, wenn bereits aufgrund seines Arbeitsvertrages ihm Arbeitgeberpflichten obliegen (s. ...

Stand: 19.09.2019

Dialog: 6590

In welcher Form muss eine Gefährdungsbeurteilung unterschrieben und freigegeben werden?

Nach den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften ist der Arbeitgeber Normadressat für die den Arbeitsschutz betreffenden Bestimmungen (§ 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)).Entsprechend werden Gefährdungsbeurteilungen vom Arbeitgeber durchgeführt. Folglich braucht eine Gefährdungsbeurteilung grundsätzlich keine Unterschrift, da der Arbeitgeber letztlich in der Verantwortung steht, auch dann, wenn Pflic ...

Stand: 11.10.2024

Dialog: 44024

Müssen Arbeiten in Druckluft angezeigt werden?

des Arbeitgebers, dem die Geschäftsführung übertragen ist.2.   der Name dessen, der die Arbeiten in Druckluft leitet, und seines Vertreters (§ 18 Abs. 1 Nr. 1).3.   der Name und die Anschrift des nach § 12 Abs. 1 beauftragten Arztes.4.   die Zahl der Arbeitnehmer, die voraussichtlich mit Arbeiten in Druckluft beschäftigt werden.5.   die voraussichtliche Dauer der Arbeiten in Druckluft.6.   der voraussichtlich ...

Stand: 30.01.2024

Dialog: 43888

Wem ist ein angestellter Betriebsarzt unterstellt?

Nach § 8 Abs. 2 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte (leitende) Betriebsärzte mindestens unmittelbar dem Leiter des Betriebs im Rahmen einer Stabsstelle disziplinarisch zu unterstellen. Gleiches gilt für (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicherheit.Der Betriebsarzt ist nicht der Fachkraft für Arbeitssicherheit unterstell ...

Stand: 03.01.2025

Dialog: 43762

Gibt es Studien zur Leistungsfähigkeit älterer Beschäftigter?

Die Gruppe der über 50-Jährigen wird mit einer besonders deutlichen Zunahme von 23% ab dem Jahr 2010 auf 35 % bis zum Jahr 2015 steigen. Großunternehmen werden weniger Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung haben als kleine und mittelständische Unternehmen, da sie generell als attraktivere Arbeitgeber gesehen werden und über umfassendere Methoden zur Personalrekrutierung verfügen. Fragen Sie I ...

Stand: 21.06.2017

Dialog: 3388

Frage zum Erfordernis / der Zulässigkeit einer arbeitsmedizinischen Vorsorge

://www.baua.de/DE/Aufgaben/Geschaeftsfuehrung-von-Ausschuessen/AfAMed/pdf/Arbeitsmedizinische-Praevention-FAQ.pdf?__blob=publicationFile&v=8 Die o.g. FAQ-Antwortliste ist eine Präzisierung der ArbmedVV durch den Gesetzgeber am Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Übergeordnet steht in der ArbmedVV: (1) Pflichtvorsorge bei:1. Tätigkeiten mit den Gefahrstoffen:…Alveolengängiger Staub (A-Staub ...

Stand: 01.10.2018

Dialog: 42471

Gibt es für ehrenamtliches Sanitätspersonal einen Rechtsanspruch auf die Hepatitisimpfung?

Hepatitis B- und C-Viren vorgeschrieben (Pflichtvorsorge).Verantwortlich für den Arbeits- und Gesundheitsschutz ist in Verbänden und Vereinen der Vorstand bzw. die Geschäftsführung auf Kreis oder Landesebene. Diese sind verantwortlich dafür, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 "Beurteilung der Arbeitsbedingungen" des ArbSchG in Verbindung mit den Abschnitten 2 und 3 der BiostoffV ...

Stand: 29.06.2018

Dialog: 16507

Kann ein Prokurist und Betriebsleiter einer GmbH zum Strahlenschutzverantwortlichen bestellt werden, oder muss dies zwingend der Geschäftsführer sein?

die Geschäftsführervertretungsmacht weder verdrängen noch ersetzen (§ 46 GmbHG).Somit müssen in einer GmbH die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen von einem Mitglied der Geschäftsführung wahrgenommen werden, ein Prokurist kommt dafür nicht in Betracht.Wenn es im Wesentlichen darauf ankommt, dass der Geschäftsführer sich nicht mit jedem Strahlenschutzvorgang befassen soll, dann können ihn sog. Strahlenschutzbevollmächtigte ...

Stand: 04.12.2020

Dialog: 42762

Besteht beim Umgang mit Fisch die Notwendigkeit zur Nutzung eines Hautdesinfektionsmittels?

in Seefischen vorkommenden Erreger (sie sind der Risikogruppe 2 oder höher zuzuordnen), kann jedoch nicht pauschal einem Verzicht auf Handdesinfektionsmittel zugestimmt werden.Hilfreiche Links zu diesem Thema finden Sie auf der Seite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA) unter https://www.baua.de/DE/Aufgaben/Geschaeftsfuehrung-von-Ausschuessen/ABAS/ABAS_node.html. ...

Stand: 07.03.2024

Dialog: 6995

Welche Regelungen gelten für Fachkräfte für Arbeitssicherheit bei einem Betrieb mit mehreren Niederlassungen?

sie meist die o.g. Pflichten, die ihnen per Arbeitsvertrag und/oder Pflichtenübertragung zugewiesen wurden.Die Frage ob eine Niederlassung eigenständig wirtschaftet und Personal einstellen kann oder nicht, ist demzufolge von zentraler Bedeutung!Eine Bestellung kann durch die Geschäftsführung erfolgen mit der Maßgabe der Einsetzung einer leitenden Fachkraft für Arbeitssicherheit und weiteren Fachkräften ...

Stand: 20.09.2024

Dialog: 3461

Ist die Berufung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit mit einer Bestellung gleichzusetzen? Wer hat dies durchzuführen?

Nach § 2 des Arbeitssicherheitsgesetzes - ASiG - unterstehen Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit oder, wenn für einen Betrieb mehrere Betriebsärzte oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt sind, der leitende Betriebsarzt und die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit, unmittelbar dem Leiter des Betriebs. Entscheidet sich der Arbeitgeber zu einer solchen Maßnahme, dann ist je ...

Stand: 08.11.2013

Dialog: 19732

Wie kann die Zeit nach dem Ausscheiden einer Fachkraft für Arbeitssicherheit bis zur Neubestellung überbrückt werden?

Der Arbeitgeber muss die sicherheitstechnische Betreuung gemäß § 5 Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG ununterbrochen gewährleisten. Um die Betreuung während der Ausbildungszeit zu gewährleisten, wäre eine Möglichkeit, eine externe Fachkraft für Arbeitssicherheit (z.B. überbetrieblicher sicherheitstechnischer Dienst) zu bestellen.Des Weiteren besteht die Möglichkeit bei der zuständigen Arbeitsschutzbe ...

Stand: 05.03.2021

Dialog: 13392

Inwieweit haben Betriebsrat und Sicherheitsfachkraft zusammenzuarbeiten?

In § 9 "Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat" des Arbeitssicherheitsgesetzes -ASiG- wird festgelegt, wie die Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsarzt mit dem Betriebsrat zusammenarbeiten sollen.Dort heißt es:§ 9 Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat (1) Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten. ( ...

Stand: 07.02.2025

Dialog: 17998

Gibt es Vorschriften für die Drosselung der Lüftungsanlage?

Die Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A3.6 "Lüftung" konkretisiert für dieses Themenfeld die Anforderungen der Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV). Nach Punkt 2 (1) wird empfohlen, diese ASR u. a. auch für Bereitschaftsräume anzuwenden.Unter Punkt 6 werden "Raumlufttechnische Anlagen" betrachtet. Danach ist der Außenluftstrom (Punkt 6.3) "nach dem Stand der Technik so auszulegen, dass ...

Stand: 06.12.2018

Dialog: 19212

Ist eine Übertragung von Unternehmerpflichten auch auf ehrenamtlich tätige Personen möglich?

Eine Übertragung von Unternehmerpflichten ist unter bestimmten Bedingungen auch auf ehrenamtlich tätige Personen möglich.In der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" sind alle Arbeitgeber und Versicherte angesprochen. Dies schließt die ehrenamtlichen Beschäftigten mit ein. Die Pflichtenübertragung ist im § 13 der DGUV Vorschrift 1 und unter Nr. 2.12 der DGUV-Regel 100-001 beschrieben. (zu ...

Stand: 06.06.2018

Dialog: 42308

Habe ich als Sifa die Möglichkeit, Informationen bzw. Wissens-Quellen, z.B. Fachliteratur-ABOs usw., für meine Aufgabenerledigung einzufordern?

für Arbeitssicherheit sich entsprechend fortzubilden. Nach unserer Einschätzung sind die von Ihrer Geschäftsführung genannten Informationsquellen hierfür nicht ausreichend. Insofern ist auch weiterhin entsprechende Fachliteratur durch den Arbeitgeber bereitzustellen. Hinweis: Unter dem Punkt 9 "Selbstorganisation" Anlage 2; 2. Grundbetreuung der DGUV Vorschrift 2 ist u. a. auch genannt, dass zur Grundbetreuung ...

Stand: 29.04.2016

Dialog: 26513

Dürfen Spielhallen in den Abend- und Nachtstunden ohne Sicherheitsdienst betrieben werden?

Regelungen für die Sicherheit von Beschäftigten in Spielhallen werden in der DGUV Vorschrift 20 (bisher: BGV C 3) "Spielhallen, Spielcasinos und Automatensäle von Spielbanken" getroffen. Nach §§ 3 ff. der DGUV Vorschrift 20 müssen in Spielhallen insbesondere folgende Sicherungssysteme vorhanden sein: - amtsberechtigter Telefonanschluss, - Überfallmeldeanlage - optische Raumüberwachung. Regelmässig ...

Stand: 19.01.2015

Dialog: 16682

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