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Kann ein Prokurist und Betriebsleiter einer GmbH zum Strahelnschutzverantwortlichen bestellt werden oder muss dies zwingend der Geschäftsführer sein?

KomNet Dialog 42762

Stand: 25.07.2019

Kategorie: Physikalische Belastungen und Beanspruchungen > Ionisierende Strahlung > Strahlenschutzorganisation

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Frage:

Kann ein Prokurist und Betriebsleiter einer GmbH zum Strahelnschutzverantwortlichen bestellt werden oder muss dies zwingend der Geschäftsführer sein?

Antwort:

Nach § 69 Strahlenschutzgesetz -StrlSchG- vom 27.06.2017 ist der Strahlenschutzverantwortliche derjenige, der entsprechend der Strahlenschutzgesetzgebung einer Genehmigung bedarf (Absatz 1 Nummer 1), eine Tätigkeit ausübt (Absatz 1 Nummer 2), eine Anzeige zu erstatten hat Absatz 1 Nummer 3) oder nach § 12 Absatz 4 keiner Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 bedarf.


Wichtig ist hier Absatz 2 des § 69 StrlSchG zur Beantwortung der Frage:

"Handelt es sich bei dem Strahlenschutzverantwortlichen um eine juristische Person oder um eine rechtsfähige Personengesellschaft, so werden die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen von der durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Person wahrgenommen. Besteht das vertretungsberechtigte Organ aus mehreren Mitgliedern oder sind bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen mehrere vertretungsberechtigte Personen vorhanden, so ist der zuständigen Behörde mitzuteilen, welche dieser Personen die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen wahrnimmt. Die Gesamtverantwortung aller Organmitglieder oder Mitglieder der Personenvereinigung bleibt hiervon unberührt."


Wurde ein Prokurist als vertretungsberechtigte Person eingetragen, so kann er benannt werden.

Ein Betriebsleiter gehört nicht zu den vertretungsberechtigten Personen und ist somit kein Strahlenschutzverantwortlicher.

Grundsätzlich kann der Strahlenschutzverantwortliche auch Aufgaben delegieren und z. B. den Betriebsleiter bevollmächtigen. Die Kontrolle und Verantwortung bleibt dann aber auch beim Strahlenschutzverantwortlichen.

Zur Anzeige ist die Zuverlässigkeit des Strahlenschutzverantwortlichen nachzuweisen. Meistens reicht hierzu ein polizeiliches Führungszeugnis als Nachweis aus.