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Soll eine ortsveränderliche Röntgeneinrichtung, deren Betrieb bereits in der Schweiz genehmigt wurde, in der Bundesrepublik Deutschland betrieben werden, ist ein erneutes Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren notwendig. Eine Genehmigung aus der Schweiz ist formal leider nicht ausreichend.Neben dem Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren zum Betrieb einer Röntgeneinrichtung ist auch die Bestellung ...
Stand: 23.02.2018
Dialog: 23185
Vor Beginn einer Beschäftigung von Bezugspersonen ist zwischen dem Inhaber einer Genehmigung nach § 25 Strahlenschutzgesetz (z.B: Personaldienstleister) und dem Strahlenschutzverantwortlichen der Anlage oder Einrichtung (Entleiher), in der Bezugspersonen beschäftigt werden sollen, eine schriftliche Vereinbarung (Abgrenzungsvertrag) über die organisatorischen und administrativen Maßnahmen ...
Stand: 14.10.2023
Dialog: 43701
Eine externe Firma, die Wartungsarbeiten bzw. Strahlerwechsel an einem Afterloadinggerät durchführen will, benötigt hierfür eine eigene Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen. Mit Inkrafttreten des neuen Strahlenschutzrechts seit dem 31.12.2018 ist die Rechtsgrundlage für eine solche Genehmigung in § 12 Abs. 3 Strahlenschutzgesetz zu finden.Eine Genehmigung zur Beschäftigung in fremden ...
Stand: 04.11.2019
Dialog: 1930
Ja, wer in fremden kerntechnischen Anlagen oder Einrichtungen Personen beschäftigt, die unter seiner Aufsicht stehen, oder Aufgaben selbst wahrnimmt, bedarf der Genehmigung. Dies gilt auch für Firmen, die im Wege der Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit) ihr Personal lediglich verleihen. Die Pflicht zur Genehmigung ist nicht davon abhängig, ob direkt mit der kerntechnischen Anlage ...
Stand: 29.11.2019
Dialog: 42896
ist. Die Showlaser müssen derart installiert werden, dass sich in diesem Bereich keine Personen aufhalten. Zudem kann durch den Laser auch eine Brandgefahr (z. B. Waldbrand) ausgehen. Wer ist zuständig, für die Genehmigung der Lasershow?In der Regel die Ordnungsbehörden auf kommunaler Ebene. Diese können sich die Gefährdungsbeurteilung vorlegen lassen, die auch die Umgebung mit betrachtet. Auch das Zertifikat ...
Stand: 22.02.2022
Dialog: 43253
Verantwortlich für die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften ist der Arbeitgeber. Somit hat i. d. R. der Verleiher für seine Zeitarbeitnehmer die Sonn- und Feiertagsarbeit zu beantragen.Sind die Zeitarbeitnehmer fest in das Schichtsystem der aufnehmenden Firma eingebunden und erfolgt dort auch die Einsatzplanung, kann in Einzelfällen und nach Absprache mit der zuständigen Arbeitsschutzbehörde von ...
Stand: 14.01.2019
Dialog: 18746
Wer unter seiner Aufsicht stehende Personen in fremden kerntechnischen Anlagen (z. B. in Kernkraftwerken) beschäftigt, bedarf der Genehmigung gemäß § 25 StrlSchG. (Es wird unterstellt, dass die Beschäftigung zu einer effektiven Dosis von mehr als 1 Millisievert im Kalenderjahr führen kann.)Eine solche Genehmigung erteilt in NRW die jeweils zuständige Bezirksregierung (das Dezernat 55). Anträge ...
Stand: 24.07.2023
Dialog: 3021
Maßgebliche Arbeitsschutzvorschrift für das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten ist die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit ihrem Anhang. Die ArbStättV verfolgt das Ziel, Beschäftigte in Arbeitsstätten zu schützen und zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten beizutragen.Soll in einer Arbeitsstätte eine Betriebsfeier stattfinden, sind für die dort Beschäftigten vom Arbei ...
Stand: 28.11.2024
Dialog: 12313
Reine Krankenhausarbeiten fallen unter § 10 Abs.1 Nr. 3 des Arbeitszeitgesetzes ArbZG - eine Genehmigung ist nicht erforderlich, auch für Nebenbetriebe! Reine Umzugsarbeiten an Sonn- und Feiertagen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig, da diese Umzugsarbeiten i.d.R. nicht dem reinen Krankenhausbetrieb zugeordnet werden können. Eine Genehmigung dürfte hier jedoch eine Formsache ...
Stand: 15.01.2019
Dialog: 2412
Das Unternehmen B benötigt eine Genehmigung nach § 25 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG). Das Unternehmen B ist eine eigenständige juristische Person und wird in eigener Verantwortung im Kontrollbereich des Unternehmens A tätig.Somit ist die Voraussetzunng des § 25 StrlSchG gegeben und zutreffend. Die von Unternehmen B überlassenen und somit beschäftigten Personen werden in einer für Unternehmen B ...
Stand: 24.03.2021
Dialog: 43483
Ja; gemäß § 14 Arbeitszeitgesetz darf vom Verbot der Sonntagsarbeit abgewichen werden bei vorübergehenden Arbeiten in Notfällen und in außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind. ...
Stand: 15.01.2019
Dialog: 619
Die ARGE ist i.d.R. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Dadurch bedingt ist unsere Rechtsauffassung zunächst so, dass jedes Einzelunternehmen als Strahlenschutzverantwortlicher Auftritt und somit auch eine eigene Strahlenschutzorganisation haben muss. D. h.jedes Mitgliedsunternehmen, dass in einem fremden Kontrollbereich arbeiten möchte, muss im Besitz einer Genehmigung nach § 25 ...
Stand: 25.07.2019
Dialog: 42779
Werkstoffprüfung durchstrahlt werden.Wenn diese zerstörungsfreie Werkstoffprüfung durch externe Servicefirmen bei Kunden durchgeführt werden, benötigen sie hierfür eine Genehmigung nach der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV).Eine Voraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung ist, dass für den Umgang mit radioaktiven Stoffen oder mit der Röntgeneinrichtung genügend Strahlenschutzbeauftragte vorhanden ...
Stand: 12.08.2019
Dialog: 27248
Ionisationsrauchmeldern bedürfen als Vorrichtungen, in die radioaktive Stoffe eingefügt sind, gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) einer Genehmigung oder können genehmigungsfrei betrieben werden, wenn sie nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 StrlSchG bauartzugelassen sind.Inhaber von Ionisationsrauchmeldern haben diese gem. § 25 Abs. 5 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV ...
Stand: 10.10.2024
Dialog: 1866
Der ehemaliger Mitarbeiter benötigt als Privatperson (freiberuflich) eine eigene Genehmigung gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG), da er mit seiner beratenden Tätigkeit Aufgaben selbst wahrnimmt. Somit müsste er auch gem. § 25 Abs. 3 Nr. 1 i. V. mit § 13 Abs. 1 Nr. 3 StrlSchG einen Strahlenschutzbeauftragen i. S. des StrlSchG bestellen oder bzw. die erforderliche ...
Stand: 23.09.2024
Dialog: 18593
mit geltenden Normen im Zusammenhang mit Sicherheit und dem Stand der Technik von Röntgeneinrichtungen gibt ebenfalls der Sachverständigenprüfbericht Auskunft. Sollte eine Anlage nicht mehr sicher sein und die Anlage nicht repariert oder aufgerüstet werden können, so wird ein weiterer Betrieb untersagt.Der Umgang mit radioaktiven Stoffen bedarf einer Genehmigung der zuständigen Behörde. In dieser Genehmigung ...
Stand: 21.10.2019
Dialog: 3931
Der von Ihnen angesprochene § 13 Abs. 3 Nr. 2b Arbeitszeitgesetz hat folgenden Wortlaut:"Die Aufsichtsbehörde kann … abweichend von § 9 bewilligen, Arbeitnehmer zu beschäftigen a) … b) an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen im Jahr, wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern,... "Dies bedeutet zunächst, dass Sie gegenüber der Aufsichtsbehörde die beson ...
Stand: 14.01.2019
Dialog: 6139
Änderungen in der Schichtplangestaltung im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes sind weder genehmigungs- noch anzeigepflichtig. ...
Stand: 11.01.2019
Dialog: 3293
Beim Errichten und Betreiben einer Arbeitsstätte muss ein Arbeitgeber die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV einhalten.Gemäß ArbStättV hat der Arbeitgeber Toilettenräume bereitzustellen .... und für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Im Anhang zur ArbStättV wird in Nr. 4.1 Absatz 1 aufgeführt, dass Toilettenräume mit verschließba ...
Stand: 11.01.2019
Dialog: 13185
, bedarf der Genehmigung, wenn dies bei den beschäftigten Personen oder bei ihm selbst zu einer effektiven Dosis von mehr als 1 Millisievert im Kalenderjahr führen kann".Wenn bei der Tätigkeit oder den Tätigkeiten eine Dosis von 1 Millisievert im Kalenderjahr nicht erreicht werden kann, kann eine Tätigkeit in fremden Strahlenschutzbereichen auch ohne eine Genehmigung erfolgen. Beim Betrieb von Anlagen ...
Stand: 22.11.2018
Dialog: 42516
