Rechercheergebnisse

Einer Frau darf während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung nicht gekündigt werden, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft zur Zeit der Kündigung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen mitgeteilt wird (§ 17 Mutterschutzgesetz - MuSchG). Diesen Kündigungsschutz genießen Sie auch, wenn die Tankstelle von dem neuen Pächter übernommen wurde.Übernimmt ein n ...

Stand: 02.07.2019

Dialog: 22888

Die Infektionsgefährdung in einem Betrieb bei der Benutzung eines Handlaufes dürfte im Allgemeinen geringer sein als diesbezügliche Gefährdungen aus dem Alltag, die z. B. von Handgriffen an Einkaufswagen und Zapfpistolen an Tankstellen, von Geldautomatentastenfeldern oder etwa dem Händeschütteln ausgehen.Das Infektionsrisiko und die Ausbreitung von Krankheitserregern im Alltag und im Betrieb kann ...

Stand: 09.12.2013

Dialog: 19984

Wie Sie richtig schreiben, brauchen nach der Arbeitsstättenverordnung keine Pausenräume vorhanden sein, wenn die Arbeitnehmer in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsräumen beschäftigt sind und dort gleichwertige Voraussetzungen für eine Erholung während der Pausen gegeben sind.Anforderungen an Pausenräume werden in der Technischen Regel für Arbeitsstätten - ASR A4.2 "Pausen- und Bereitschaftsräu ...

Stand: 24.05.2018

Dialog: 18985

Die Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A3.6 "Lüftung" konkretisiert für dieses Themenfeld die Anforderungen der Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV). Nach Punkt 2 (1) wird empfohlen, diese ASR u. a. auch für Bereitschaftsräume anzuwenden.Unter Punkt 6 werden "Raumlufttechnische Anlagen" betrachtet. Danach ist der Außenluftstrom (Punkt 6.3) "nach dem Stand der Technik so auszulegen, dass ...

Stand: 06.12.2018

Dialog: 19212

Aufgrund der Fragestellung wird davon ausgegangen, dass Sie Hersteller einer "Gesamtheit von Maschinen" im Sinne Art. 2 a) vierter Spiegelstrich der RL 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) sind. Als Hersteller einer Maschine sind Sie verpflichtet ein Konformitätsbewertungsverfahren nach Art. 12 der RL 2006/42/EG für die gesamte Maschine durchzuführen. Im Rahmen der nach Anhang I RL 2006/42/EG durchzuf ...

Stand: 09.04.2014

Dialog: 20858

Gemäß § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) sind für die Arbeiten Schleifen, Bohren und Fräsen Gefährdungsbeurteilungen zu erstellen. Für den Augenschutz der Beschäftigten muss der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermitteln und festlegen, welcher Augen- bzw. Gesichtsschutz für die genannten Arbeiten erforderlich ist. Dabei kann er sich durch die Betriebsärztin/ dem Betriebsarzt u ...

Stand: 13.08.2019

Dialog: 17880

Sowohl nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) wie auch Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist der Samstag regulärer Arbeitstag, so dass eine 6-Tage-Woche grundsätzlich zulässig ist. Es gibt allerdings im § 4 Abs.1 MuSchG die Begrenzung, dass Mehrarbeit verboten ist:"Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau, die 18 Jahre oder älter ist, nicht mit einer Arbeit beschäftigen, die die Frau über ac ...

Stand: 27.02.2024

Dialog: 5190

Soweit ersichtlich, werden die anstehenden Reinigungsarbeiten der Dachflächen nicht auf einer Baustelle im Sinne der Baustellenverordnung (BaustellV) ausgeführt. Insofern ist eine „Anzeige“ (Vorankündigung?) sowie die Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans nicht erforderlich.Die mit den Reinigungsarbeiten verbundenen Gefährdungen, u. a. Absturzgefahren und der Umgang mit Gefahrst ...

Stand: 16.01.2024

Dialog: 6580

Ein Arbeitgeber, der Beschäftigten Arbeitsmittel bereitstellt sowie für die Benutzung bei der Arbeit überlässt, muss die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften, hier insbesondere die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und die Vorschriften seines Unfallversicherungsträgers (berufsgenossenschaftliche Vorschriften) beachten.Es ist insbesondere § 6 Absatz 1 in Verbindung mit Nummer 1 des Anhang ...

Stand: 23.05.2025

Dialog: 42789

schriftlich zu erteilen."Abschließend kann die Frage, ob der Mitarbeiter als Fahrer eingesetzt werden kann, von uns nicht beantwortet werden. Diese Frage ist unter Hinzuziehung der Betriebsärztin/des Betriebsarztes zu beantworten. ...

Stand: 11.03.2022

Dialog: 43645

BegehungDas von Ihnen beschriebene Vorgehen ist so nicht zulässig. Es besteht eine Pflicht zur regelmässigen Begehung der Arbeitsstätten.In § 3 Aufgaben der Betriebsärzte Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a) des Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ist folgendes nachzulesen:"(1) Die Betriebsärzte haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen ...

Stand: 31.07.2018

Dialog: 42383

Die Anforderungen an die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung werden in § 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) geregelt. So muss der Arbeitgeber über die nach Art der Tätigkeit und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen•      das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung,•      die von ihm festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und•      das Ergebnis ihrer Überprüfun ...

Stand: 19.02.2024

Dialog: 43903

Da die Maschine bereits 1982 in Verkehr gebracht wurde, handelt es sich bei einer erneuten Inbetriebnahme nicht um ein neues Inverkehrbringen. Gemäß § 2 Nr. 15 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist Inverkehrbringen die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt. Dies gilt allerdings nur für Produkte, die innerhalb der EU in Verkehr gebracht wurden. Werden gebrauchte Produkte aus einem ...

Stand: 15.08.2022

Dialog: 43598

Gemäß § 2 Absatz 2 Chemikaliengesetz (ChemG) gelten die Vorgaben über Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (Abschnitt 3 des ChemG) sowie Mitteilungspflichten (Abschnitt 4 des ChemG) nicht für Lebensmittel im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB). Lebensmittel sind nicht als gefährliche Stoffe oder Zubereitung eingestuft. Somit gelten auch nicht die Anforderungen der auf G ...

Stand: 17.12.2015

Dialog: 25574

, aber auch als Nachweis, dass der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Bestellung einer ausreichenden Zahl von Ersthelfern und der Pflicht zu deren Aus- und Fortbildung nachkommt, sind entsprechende schriftliche Nachweise erforderlich.Die aktuelle Fortbildungsbescheinigung ist dabei als ein Teil der schriftlichen Dokumentation anzusehen.Bei der Klärung der Frage, wie umfänglich die grundsätzlich erforderliche schriftliche ...

Stand: 14.06.2018

Dialog: 13717

Bezüglich der Entsorgung benutzter spitzer, scharfer oder zerbrechlicher Arbeitsgeräte ist Nummer 4.2.5 Absatz 6 der TRBA 250 relevant. Dort ist folgendes nachzulesen:"Gebrauchte spitze und scharfe medizinische Instrumente einschließlich derer mit Sicherheitsmechanismus sind unmittelbar nach Gebrauch durch den Anwender in Abfallbehältnissen zu sammeln. Die Abfallbehältnisse müssen den Abfall siche ...

Stand: 12.05.2022

Dialog: 7857

Nach Ende der Schutzfrist gemäß § 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz - MuSchG - (Schutzfrist nach der Entbindung - im Normalfall 8 Wochen) setzt sich ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich unverändert fort. Das bedeutet, dass nach Ende der Schutzfrist die Frau ihre Arbeit wieder aufnehmen muss, sofern sie keine Elternzeit in Anspruch nimmt.Kündigung durch die Arbeitnehmerin:Möchte eine werdende Mutter ihr A ...

Stand: 19.10.2018

Dialog: 14745

Die Frage, ob Sie im Falle einer Schwangerschaft an Ihrem Arbeitsplatz verbleiben können, hätte der Arbeitgeber bereits im Vorfeld im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung klären müssen. Die mutterschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen gelten unmittelbar nach Bekanntgabe der Schwangerschaft. Im Einzelnen:Bei der Beschäftigung einer werdenden oder stillenden Mutter muss der Arbeitgeber ...

Stand: 02.04.2025

Dialog: 25415

Rechtsbegriff der unverantwortbaren Gefährdung"Eine Gefährdung ist unverantwortbar, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung angesichts der zu erwartenden Schwere des möglichen Gesundheitsschadens nicht hinnehmbar ist." (§ 9 Abs.2 MuSchG) Mit dem Begriff „unverantwortbare Gefährdung“ soll also die Wahrscheinlichkeit, dass eine Gefährdung eintreten wird, in Bezug auf d ...

Stand: 18.04.2018

Dialog: 42257

sind, wird bei der Beantwortung davon ausgegangen, dass keine abweichenden Regelungen vorliegen.Zu Frage 1:Nach dem Arbeitszeitgesetz sind folgenden Bedingungen zu beachten, die auch für den Einsatz eines Hausmeisters im Winterdienst gelten:1. Die werktägliche Arbeitszeit darf grundsätzlich acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 3916