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KomNet-Wissensdatenbank

Muss ich in der Zeit zwischen Bekanntmachung der Schwangerschaft und der Klärung des Beschäftigungsverbotes weiter arbeiten?

KomNet Dialog 25415

Stand: 27.11.2015

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

Dialog
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Frage:

Ich arbeite in einem Haus mit psychisch kranken Bewohnern. Ein Teil der Bewohner hat ein gewisses Aggressionspotential. Auf Grund meiner Schwangerschaft kommt es sehr wahscheinlich zu einem Beschäftigungsverbot. Jetzt stellt sich mir die Frage: muss ich in der Zeit zwischen Bekanntmachung der Schwangerschaft und der Klärung des Beschäftigungsverbotes weiter arbeiten, oder muss mich mein Arbeitgeber mich für diese Zeit freistellen?

Antwort:

Bei einer Beschäftigung einer werdenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes - MuSchG und der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz - MuSchArbV einhalten und die erforderlichen Maßnahmen treffen. Insbesondere ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, sofort nach Bekanntwerden der Schwangerschaft die zuständige Aufsichtsbehörde zu informieren (in Nordrhein-Westfalen sind die Dezernate 56 der Bezirksregierungen die zuständigen Aufsichtsbehörden) sowie den Arbeitsplatz und die Arbeitsbedingungen einer werdenden oder stillenden Mutter so zu gestalten, dass Leben und Gesundheit von Mutter und Kind durch die berufliche Tätigkeit nicht gefährdet werden.

Die Arbeitsbedingungen müssen rechtzeitig hinsichtlich Art, Ausmaß und Dauer der Gefährdung mit einer sogenannten Gefährdungsbeurteilung ermittelt werden. Rechtzeitig heißt, die Gefährdungsbeurteilung sollte vor bzw. bei Aufnahme der Tätigkeit der gebärfähigen Frau durchgeführt werden, um die erforderlichen Schutzmaßnahmen insbesondere in der sensiblen Phase der Frühschwangerschaft sicherzustellen. Spätestens bei der Bekanntgabe der Schwangerschaft muss die Gefährdungsbeurteilung erstellt oder auf Aktualität überprüft werden. (siehe auch:
http://www.arbeitsschutz.nrw.de/themenfelder/mutterschutz/gefaehrdungsbeurteilung/index.php)

Der Arbeitgeber bzw. die für ihn handelnden verantwortlichen Personen müssen also bei der Information über eine Schwangerschaft die erforderlichen Maßnahmen unverzüglich einleiten. Die Tätigkeit einer werdenden Mutter mit aggressiven Bewohnern/Patienten ist verboten. 

Die Schutzmaßnahmen sind in folgender Rangfolge veranlassen:
1. Umgestaltung der Arbeitsbedingungen und ggf. der Arbeitszeiten
2. Arbeitsplatzwechsel
3. Freistellung wegen eines Beschäftigungsverbotes unter Fortzahlung des Entgeltes gemäß § 11 MuSchG.