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Fragen zur Fahrerkarte eines Unternehmens im Garten- und Landschaftsbau, das fast ausschließlich im Umkreis von 50 km zum Firmensitz tätig wird

Gemäß § 1 Absatz 1 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) müssen Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung im Straßenverkehr dienen und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 einhalten. Dies gilt gemäß Absatz 2 ...

Stand: 23.06.2014

Dialog: 6464

Wie wirkt die BetrSichV (2015) auf Fahrzeuge als Arbeitsmittel ein?

Gebrauch gemacht werden, wenn die dort unter den Nr. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen vorliegen.Nr. 1 dürfte dann erfüllt sein, wenn die Fahrzeuge für den Straßenverkehr zugelassen sind. Werden die Fahrzeuge bestimmungsgemäß entsprechend den Angaben des Herstellers verwendet, ist auch Nr. 2 erfüllt.Nr. 3 ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu klären:Wo werden die Fahrzeuge eingesetzt?Welche ...

Stand: 28.06.2015

Dialog: 24174

Ist es zulässig, dass Straßenunterhaltungsarbeiter ihre Mittagspause im Fahrzeug abhalten?

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit die Pausen in einem Fahrzeug abzuhalten.Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gilt -bis auf den dortigen § 5 und 1.3 des Anhangs- nicht für Arbeitsstätten in Transportmitteln, sofern diese im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden. Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) eigenverantwortlich ...

Stand: 16.05.2019

Dialog: 4364

Führen eines Fahrzeuges, für das keine Nachweispflicht besteht

In diesen Fällen hat er anstelle eines Schaublattes eine Bescheinigung gemäß § 20 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) mitzuführen. Der Unternehmer ist zur Ausstellung der Bescheinigung verpflichtet, aus der ersichtlich sein muss, dass der Fahrer keine entsprechenden Fahrzeuge oder nur solche gelenkt hat, die nicht nachweispflichtig sind.Grundsätzlich gilt gemäß Fahrpersonalverordnung, dass Fahrer ...

Stand: 21.04.2021

Dialog: 662

Darf man auf einem Betriebsgelände (Privatgrundstück/verschlossenes Gelände) das Fahrzeug auf Out abstellen, so dass das Lagerpersonal sich das Fahrzeug später zum Beladen holen kann?

 nach dieser Fahrt eine Fahrt auf der öffentlichen Straße durchgeführt hat.Sollte der OUT-Betrieb genutzt werden für Fahrtbewegungen, welche dem Lagerpersonal zuzuordnen sind, so sollte der vorherige Fahrer des Fahrzeugs darauf achten, seine Fahrerkarte zuvor aus dem Fahrtenschreiber zu entnehmen und danach die Einstellung "OUT" vornehmen. Beim erneuten Stecken der Fahrerkarte wird der OUT-Betrieb automatisch ...

Stand: 22.07.2018

Dialog: 42366

Dürfen Sicherheitsbeauftragte die Führerscheine von Mitarbeitern kontrollieren, die mit dem Firmenwagen fahren?

Der Unternehmer (Arbeitgeber) darf mit dem selbständigen Führen von maschinell angetriebenen Fahrzeugen nur Versicherte (Arbeitnehmer) beschäftigen, die die unter § 35 der DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge" genannten Voraussetzungen erfüllen und vom Unternehmer zum Führen des Fahrzeuges bestimmt sind.Diese Ausführungen werden mit den Durchführungsanweisungen zu § 35 konkretisiert: "Versicherte ...

Stand: 07.11.2024

Dialog: 1932

Darf ich bei Ankunft auf der Baustelle und anschließender Fahrtätigkeit nur auf der Baustelle die Fahrerkarte rausnehmen und das Kontrollgerät auf "Out of Scope" stellen?

In beiden Fällen dürfen Sie das Fahrzeug nicht ohne Fahrerkarte fahren!Begründung:"Beförderung im Straßenverkehr"Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 gilt für jede ganz oder teilweise auf einer öffentlichen Straße durchgeführte Fahrt eines zur Güterbeförderung verwendeten leeren oder beladenen Fahrzeugs. (Art. 4 Buchstabe a)Der Fahrer ist darüber hinaus verpflichtet ab dem Zeitpunkt ...

Stand: 27.05.2022

Dialog: 19076

Kann die theoretische Restlebensdauer von Kranen durch Kransachkundige bestimmt werden, oder werden dafür Kransachverständige benötigt?

sind die Prüfhinweise der Hersteller in den Betriebsanleitungen zu beachten."In der zugehörigen Durchführungsanweisung wird u.a. ausgeführt:"Bei der Prüfung ist auch der verbrauchte Anteil der vom Hersteller genannten theoretischen Nutzungsdauer für Kranhubwerke zu berücksichtigen; siehe hierzu § 23 Abs. 4 UVV „Winden, Hub- und Zuggeräte“ (GUV-V D 8, bisher GUV 4.2)."Die o.g. Unfallverhütungsvorschrift UVV "Winden ...

Stand: 27.09.2019

Dialog: 42854

Welche Anforderungen sind an ein Büro in China zu stellen?

nationaler Grenzwerte. Staaten außerhalb der EU legen in ihren nationalen Vorschriften die auf ihrem Hoheitsgebiet geltenden Arbeitsschutzvorschriften fest. Ein Arbeitgeber muss sich daher mit den gesetzlichen Vorgaben des jeweiligen Landes vertraut machen. Allerdings gelten die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu beachtenden Unfallverhütungsvorschriften (UVV) auch bei einem vorübergehenden ...

Stand: 14.06.2017

Dialog: 6041

Welche Anforderungen gelten beim Transport von Sauerstoffflaschen? Gilt dabei die sog. `Handwerkerregelung`?

ein Gefahrgut der UN 1072, Klasse 2/1O ADR. Anzuwenden in diesem Fall sind nur die Freistellungen der "begrenzten Mengen" gemäß dem Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR, Beförderungskategorie 3. Werden Versorgungsfahrten bis zu einer Höchstgrenze von 1.000 kg Sauerstoffflaschen durchgeführt, so müssen folgende Vorschriften beachtet werden:a) Bevor die Gasflaschen in das Fahrzeug geladen bzw. befördert ...

Stand: 19.08.2017

Dialog: 3431

Ist nach Optimierung der Schlauchpflegeanlage der Feuerwehr eine Gefährdungsanalyse im Sinne der Maschinenrichtlinie erforderlich?

Die Schlauchpflegeanlage ist eine Maschine i.S. der Maschinenrichtlinie - MRL und ein Arbeitsmittel i. S. der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).Wenn die Anlage optimiert werden soll, ist vor dem Umbau im Rahmen einer Risikobeurteilung festzulegen, ob der Umbau die Anlage wesentlich verändert (siehe hierzu das Interpretationspapier des BMAS "Wesentliche Veränderung von Maschinen").Wird die ...

Stand: 11.03.2020

Dialog: 15823

Kann ein Gerüstbauer, der sein Gerüst auf einem 18 Tonner transportiert, auf das Stecken der Fahrerkarte verzichten?

Nein. Für den beschriebenen Fall gibt es nur für Fahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 Artikel 45 Abs. 1 eine Änderung / Ergänzung des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 mit der Ausnahmemöglichkeit für: "Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur Beförderung ...

Stand: 13.11.2015

Dialog: 25265

Muss ein Kontrollgerät für den Materialtransport zur Baustelle verwendet werden? Wenn ja, braucht dann jeder Fahrer eine eigene Fahrerkarte?

Grundsätzlich fallen Fahrten zum Gütertransport, bei denen die zulässige Höchstmasse des Fahrzeugs alleine oder mit Anhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt unter die Vorschriften der Fahrpersonalverordnung-FPersV. Bei mehr als 3,5 Tonnen zulässige Höchstmasse ist die VO (EG) Nr. 561/2006 in Verbindung mit der Fahrpersonalverordnung anzuwenden, https ...

Stand: 06.01.2010

Dialog: 9492

Gilt die Verantwortung des Fahrers für die Ladungssicherung auch dann, wenn die Ladung in der Wechselbrücke verplombt ist?

- und herrollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen können. Dabei sind die anerkannten Regeln der Technik zu beachten."Wenn die Ladung nicht oder nicht richtig gesichert ist, und der Fahrer sein Fahrzeug- selbst beladen hat,- mit beladen hat oder- bei der Beladung anwesend war, und noch vor der Abfahrt in die Ladungssicherung eingreifen kann/ die Ladungssicherung durchführen kann, dann hat er gegen ...

Stand: 27.12.2023

Dialog: 6244

Wenn ich einen Kleintransporter mit der Anhängerkupplung ausstatte, benötigen wir dann einen Fahrtenschreiber?

Das bloße Vorhandensein einer Anhängerkupplung löst keine Verpflichtung zum Einbau eines Fahrtenschreibers aus. Maßgeblich hierfür ist die zulässige Höchstmaße (zHM) des Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination. Danach ist vorbehaltlich eines möglichen Ausnahmetatbestandes bei Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen von mehr als 3,5t zHM der Einbau eines Fahrtenschreiber verpflichtend.Ausgenommen ...

Stand: 28.02.2024

Dialog: 43907

Benötigen Fahrer von Abschleppwagen eigene Fahrerkarten?

Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t werden von den VO (EG) Nr. 561/2006 und (EWG) Nr. 3821/85 erfasst.Gem. Artikel 3 Buchstabe f VO (EG) Nr. 561/2006  sind "besondere Pannenhilfefahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von 100 km um ihren Standort eingesetzt werden" von der Verordnung befreit. Es handelt sich um Abschleppwagen, Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge ...

Stand: 29.12.2020

Dialog: 4030

Gibt es eine Freistellung von den Fahrpersonalvorschriften für Unternehmen in der Gasförderung bzw. bei Gas- und Erdöltransport?

Generell unterliegen Transportfahrten ab einem zulässigen Gesamtgewicht (zGG) von mehr als 2,8 t der Nachweispflicht. Für die Güterbeförderung mit Fahrzeugen, deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt, ist die VO Nr. 561/2006/EG einzuhalten. Gemäß § 18 Abs. 1 Nr 8 Fahrpersonalverordnung sind Fahrzeuge, die von den zuständigen Stellen für Kanalisation ...

Stand: 11.08.2011

Dialog: 14302

Müssen Schlüssel für Firmenfahrzeuge unter Verschluss gehalten werden (ähnlich denen für Gabelstapler)?

Eine ähnliche Regelung wie unter § 15 der DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" ist in der DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge" aufgeführt. Gemäß § 55 Abs. 2 DGUV Vorschrift 70 "Anhalten und Abstellen von Fahrzeugen" muss der Fahrzeugführer beim Verlassen eines maschinell angetriebenen Fahrzeuges dieses gegen unbefugte Benutzung sichern. Unbefugtes Benutzen wird durch Stillsetzen des Antriebes ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 2200

Fällt ein Fahrzeug des Schaustellergewerbes mit einer zulässigen Höchstmasse > 3,5 t generell unter die Ausnahme nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006?

/gewo  bzw. in der dazu erlassenen Verwaltungsvorschrift werden die Voraussetzungen für Schaustellerfahrzeuge näher umschrieben. Für das Vorliegen der Voraussetzungen der Ausnahmeregelung für Beförderungen im Schausteller- oder Zirkusgewerbe ist ausschlaggebend, dass das Fahrzeug von einem Schausteller oder einer bei diesem beschäftigten Person gelenkt wird und es sich um eine mit der beruflichen ...

Stand: 05.01.2012

Dialog: 15276

Welche Schutzmaßnahmen müssen vorhanden sein, wenn ein Lokführer den Steuerstand seiner Torfbahn im Fahrbetrieb verlässt?

werden können. Eine Grundlage für die Gefährdungsermittlung sind die Gebrauchsanleitungen/Betriebsvorschriften des Fahrzeugherstellers. Hier finden sich u. a. Angaben über die Wirkungsweise der Steuer- und Bremstechnik, zum sicheren Umgang mit dem Arbeitsmittel und zu Wartung und Instandhaltung. Bei alten technischen Arbeitsmitteln (Fahrzeugen) und fehlenden Unterlagen des Herstellers ist es Aufgabe des Betreibers ...

Stand: 09.04.2017

Dialog: 5550

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