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Ist es zulässig, dass Straßenunterhaltungsarbeiter ihre Mittagspause im Fahrzeug abhalten? Falls ja, welche Bedingungen sind einzuhalten?

KomNet Dialog 4364

Stand:

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Arbeitsplatz- und Arbeitsstättenbeschaffenheit > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (9.1.11)

Dialog
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Frage:

Durch Auflösung verschiedener im Stadtgebiet verteilter Bauhöfe und Zentralisierung auf einen Bauhof liegen zwischen den Einsatzorten und dem Bauhof etliche Kilometer. Die Beschäftigten fahren in der Mittagspause auf den zentralen Betriebshof, um dort ihre Nahrung zu sich zu nehmen. Bedingt durch die Strecken sind die Mitarbeiter zur Mittagspause bis zu 30 Minuten und dann zur Arbeitsstelle wiederum bis zu 30 Min. unterwegs. Es bestehen die Überlegungen, dass die Mitarbeiter in ihren Fahrzeugen (i.d.R. Doppelkabiner mit Standheizung ohne Klimaanlage) ihre Nahrung einnehmen sollen und damit die Fahrzeiten wegfallen. 1) Ist es zulässig, dass Straßenunterhaltungsarbeiter bei Ausführung der o.g. Tätigkeiten, im Fahrzeug ihre Mittagspause machen und dort ihre Nahrung einnehmen? 2) Wenn es zulässig ist, welche Maßnahmen müssen getroffen werden, um Hygienemaßnahmen mindestens einzuhalten (warmes oder kaltes Wasser, Desinfektionsmittel, Erfrischungstücher statt Wasser, Händetrocknungsmittel)? 3) Sind Maßnahmen zu treffen, damit z.B. warme Speisen eingenommen werden können (z.B. Isolierbehälter)?

Antwort:

Grundsätzlich ist eine Mittagspause im Fahrzeug möglich. Rechtlich ist bei der Betrachtung davon auszugehen, dass die Straßenunterhaltungsarbeiten nach den einschlägigen Vorschriften für Baustellen durchzuführen sind. Maßgeblich sind die Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung, insbesondere nach Anhang Ziffer 5.2 `Zusätzliche Anforderungen an Baustellen`. Demnach müssen die Beschäftigten `über Einrichtungen verfügen, um ihre Mahlzeiten einnehmen und gegebenenfalls auch zubereiten können`. Dies bedeutet für die Fragestellung, dass 1. die Mahlzeiten im Fahrzeug eingenommen werden können (soweit objektiv genügend Platz vorhanden ist) und 2. Maßnahmen getroffen werden müssen, damit warme Speisen eingenommen werden können (z.B. Isolierbehälter).

Die Beschäftigten müssen sich vor der Pause mindestens waschen können, das heißt, es müssen (kaltes) Wasser, Reinigungsmittel und Papierhandtücher zur Verfügung gestellt werden. Fließendes Wasser ist nicht zwingend vorgeschrieben, es sollte aber zumindest ein ausreichend dimensionierter Wassertank mit Zapfhahn bereitgestellt werden. Ob Desinfektionsmittel erforderlich sind, muss der Arbeitgeber zuvor in der §§ 5 + 6 Gefährdungsbeurteilung nach der Biostoffverordnung - BiostoffVfestlegen (möglicherweise nicht gezielter Umgang mit Biostoffen, wie z.B. Tierkot). Ebenso ist zu prüfen, ob auf Grund der Gefährdung durch Biostoffe arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen oder auch Impfungen angeboten werden müssen.

Bedenken Sie bitte schließlich auch, dass der Arbeitgeber den Beschäftigten Toiletten zur Verfügung stellen muss! Wenn es wie bei ständig wechselnden Einsatzstellen bei der Straßenunterhaltung nicht möglich ist, an jedem Einsatzort Toiletten bereitzustellen, muss dafür gesorgt sein, dass zumindest in der Nähe Toiletten erreichbar sind. Dieser Gesichtspunkt muss vor der Konzentration der Bauhöfe auf einen Standort unbedingt berücksichtigt werden. Siehe auch die GUV-Regel 2108 `Straßenunterhaltung` Ihres Unfallversicherungsträgers: http://publikationen.dguv.de/dguv/pdf/10002/r-2108.pdf .

Stand: Juli 2006