Rechercheergebnisse

. mit dem Austragen von Zeitungen, Zeitschriften, Anzeigenblättern und Werbeprospekten,2. in privaten und landwirtschaftlichen Haushalten mita) Tätigkeiten in Haushalt und Garten,b) Botengängen,c) der Betreuung von Kindern und anderen zum Haushalt gehörenden Personen,d) Nachhilfeunterricht,e) der Betreuung von Haustieren,f) Einkaufstätigkeiten mit Ausnahme des Einkaufs von alkoholischen Getränken und Tabakwaren,3 ...

Stand: 22.06.2024

Dialog: 43960

dem oben genannten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eng auszulegen. Demnach fallen beispielsweise Tätigkeiten an Steuerständen, in Leitwarten, an CNC-Maschinen oder die regelmäßige Programmierung von Maschinen mittels tragbarer Bildschirmgeräte, bei denen Beschäftigte auch vorbereitend und optimierend arbeiten, nicht unter die Ausnahme nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 ArbStättV ...

Stand: 21.05.2024

Dialog: 1144

der Ausgleichszeitraum vier Wochen (§ 6 ArbZG).Dabei ist es nicht relevant, ob die Arbeitszeit während der Früh- oder Spätschicht geleistet wird.Wenn Ausnahmen für Sonntagsarbeit nicht vorliegen und es keine tariflichen Regelungen gibt, dürften laut ArbZG z.B. 6 Spätschichten in Folge mit einer werktäglichen Arbeitszeit (Montag bis Samstag) von 8 Std. geleistet werden . Und am darauffolgenden Montag dürfte ...

Stand: 19.08.2024

Dialog: 12941

Die Durchführungsanweisung zu § 5 Abs. 4 der DGUV Vorschrift 3 besagt hierzu folgendes.„Die Bestätigung des Herstellers oder Errichters bezieht sich auf betriebsfertig installierte oder angeschlossene Anlagen, Betriebsmittel und Ausrüstungen. Sie kann in der Regel nur vom Errichter abgegeben werden, da nur er die für den sicheren Einsatz der Anlage maßgebenden Umgebungs- und Einsatzbedingungen ken ...

Stand: 15.01.2021

Dialog: 18903

wirksam sind und das Instandhaltungskonzept nach Nummer 5.4 wirksam ist. Zusätzlich ist bei Anlagen nach § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 8 zu prüfen, ob die erforderlichen Maßnahmen zum Brandschutz eingehalten sind. Mit Ausnahme der Anlagen nach § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 8 dürfen die Prüfungen auch von einer zur Prüfung befähigten Person nach Nummer 3.3 durchgeführt werden." Hier der Wortlaut ...

Stand: 17.06.2015

Dialog: 24077

als auch für die Festigkeitsprüfung sind hier Höchstfristen von 5 Jahren angegeben. Im Regelfall sind die wiederkehrenden Prüfungen für diese Rohrleitungsanlagen von zugelassenen Überwachungsstellen zu prüfen. Es gibt jedoch Ausnahmen, bei denen die wiederkehrenden Prüfungen durch befähigte Personen durchgeführt werden können (siehe BetrSichV Anhang 2 Abschnitt 4 Nr. 6 Tabelle 8 und Tabelle 9 sowie Nr. 7 Tabelle 12).Zum Umfang ...

Stand: 28.04.2022

Dialog: 43668

zur Verfügung stellen, da das Gemisch bereits in Verkehr gebracht wurde. Die Ausnahme des Artikels 31 (9) der Verordnung (EG) 1272/2006 gilt selbstverständlich weiterhin: Die Lieferanten aktualisieren das Sicherheitsdatenblatt unverzüglich, a) sobald neue Informationen, die Auswirkungen auf die Risikomanagementmaßnahmen haben können, oder neue Informationen über Gefährdungen verfügbar werden; b) sobald ...

Stand: 22.01.2015

Dialog: 22905

.ProdSV. Eine CE-Kennzeichnung erhalten unvollständige Maschinen grundsätzlich nicht (Ausnahme: das Produkt unterliegt auch einer anderen Richtlinie und diese fordert eine CE-Kennzeichnung – z. B. nach ATEX-Richtlinie). ...

Stand: 17.12.2015

Dialog: 25576

ein Krankenpfleger im Rahmen einer Genehmigung nach § 7 Abs. 1 StrlSchV in einem Überwachungs- oder Kontrollbereich tätig wird, ist er als strahlenexponierte Person einzustufen. Ausnahmen sind im Kontrollbereich nur in engen Grenzen möglich (effektive Dosis im Kalenderjahr max. 1 mSv). Sollte ein Krankenpfleger durch den Umgang mit dem Urin knochenszintigraphierter Patienten außerhalb eines genehmigten ...

Stand: 23.09.2017

Dialog: 30356

an Asbestzementprodukten und ähnlichen festgebundenen Asbestprodukten dienen primär dem gleichen Zweck. Allerdings sind gewisse Ausnahmen möglich, wenn z. B. einzelne Asbestzementplatten ausgetauscht werden, oder für Arbeiten, die unterhalb von Asbestzementplatten durchgeführt werden.In so einem Fall müssen die ausgebauten Platten nicht zwingend entsorgt werden, sondern können an der gleichen Stelle wieder eingebaut ...

Stand: 31.10.2018

Dialog: 42476

des Sicherheitsbeauftragten mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit, scheidet daher in aller Regel in der betrieblichen Praxis die gleichzeitige Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit zum Sicherheitsbeauftragten aus. Sollte tatsächlich eine außergewöhnliche Situation eine Ausnahme erfordern, ist zu empfehlen, diese zuvor mit dem Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft/Unfallkasse) abzustimmen ...

Stand: 08.12.2014

Dialog: 6233

, soweit es sich um eine Fahrt innerhalb des Wohnortes des Fahrers oder zwischen dem Wohnort des Fahrers und der Betriebsstätte des Arbeitgebers handelt, der der Fahrer normalerweise zugeordnet ist.Beispiele, in denen die Ausnahme greift:Der private Umzug, der häusliche Wocheneinkauf, private Anschaffungen von großen Haushaltsgegenständen (Möbel, Waschmaschine o. Ä.). Transporte von gemeinnützigen Vereinen ...

Stand: 30.07.2024

Dialog: 43990

der Verlader die Vorschriften über die Beladung und die Handhabung nach Kapitel 7.5 ADR (z.B. Ladungssicherung) zu beachten.Eine Ausnahme gibt es bei den Freistellungen gemäß Abschnitt 1.1.3 ADR.Hier heißt es im Unterabschnitt 1.1.3.1, dass die Vorschriften des ADR/RID keine Anwendung bei der Beförderung gefährlicher Güter, die von Privatpersonen durchgeführt werden, finden.Voraussetzung ist, dass diese ...

Stand: 20.08.2014

Dialog: 12434

Stunden betragen (Ausnahmen: siehe § 5 Abs. 2 ArbZG für bestimmte Branchen und § 7 ArbZG). ...

Stand: 15.11.2024

Dialog: 42640

" nach der Heimpersonalverordnung. Dies kann mit den für die Heimaufsicht zuständigen Behörden geklärt werden. Grundsätzlich können durch die zust. Behörden, sofern erforderlich, auch Ausnahmen von den Vorgaben des § 5 Absatz 1 gewährt werden (siehe § 5 Absatz 2 HeimPersV).Hinweis:KomNet-Arbeitsschutz ist ein kostenloses Beratungsangebot, das Ihnen bei der Planung und Durchführung von ganzheitlichen und präventionsorientierten ...

Stand: 20.02.2019

Dialog: 3488

Grundsätzlich ist ein Berufskraftfahrer vom Arbeitgeber so einzusetzen, dass die mögliche Höchstarbeitszeit von 10 Std. täglich gem. § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) nicht überschritten wird. Anfallende Lenkzeit ist natürlich auch als Arbeitszeit zu bewerten, somit setzt sich die zu betrachtende Höchstarbeitszeit bei Berufskraftfahrern aus Lenkzeiten und anderen Arbeiten (bspw. Be- und Entladetätigke ...

Stand: 20.04.2017

Dialog: 29107

Nummer 3.3 auf dem Druckgerät anzubringenden Angaben mit Ausnahme der Serienkennzeichnung zu enthalten; der Betriebsanleitung sind gegebenenfalls die technischen Dokumente sowie Zeichnungen und Pläne beizufügen, die für das richtige Verständnis dieser Anleitung erforderlich sind. c) Gegebenenfalls ist in der Betriebsanleitung auch auf die Risiken einer unsachgemäßen Verwendung gemäß Nummer 1.3 ...

Stand: 01.02.2022

Dialog: 42384

Sammelstelle (Absetzcontainer) sind die verkehrsrechtlichen Vorschriften, hier das Gefahrgutrecht (ADR), insbesondere die Ausnahme 20 „Beförderung verpackter gefährlicher Abfälle“ der Gefahrgutausnahmeverordnung (GGAV) maßgebend, so dass eine Explosionsschutzdokument nur für den Annahme- und Sammelbetrieb auf dem jeweiligen Stellplatz zu erstellen ist. ...

Stand: 17.05.2019

Dialog: 42709

eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft angetrieben werden, beispielsweise von Hand geschobene Rasenmäher, manuell angetriebene Bohrmaschinen oder von Hand geschobene Transportkarren, die aufhören zu funktionieren, sobald die manuelle Kraft nicht mehr einwirkt, fallen nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie. Die einzige Ausnahme von dieser Grundregel betrifft Hebezeuge ...

Stand: 29.06.2015

Dialog: 24183

werden, ist auch die Geschäftstätigkeit eindeutig vorhanden. Schließlich ist der Verkauf dieser Kunstwerke ein "Bereitstellen auf dem Markt", da entsprechend § 2 Nr. 4 ProdSG "die Bereitstellung auf dem Markt jede entgeldliche oder untentgeldliche Abgabe eines Produktes (...) im Rahmen einer Geschäftstätigkeit" ist.Da auch in den Ausnahmen nach § 1 Abs. 3 ProdSG keine Regelung vorhanden ist, die Kunstwerke vom Anwendungsbereich ...

Stand: 13.09.2016

Dialog: 18463