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Die Fahrpersonalverordnung betrifft Fahrer- von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, sowie- von Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung dienen, nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich Fahrer ...
Stand: 26.05.2019
Dialog: 7659
auf der Straße bedeutet, dass Fahrzeuge, die z.B. nur auf einem Wohngelände, einer Baustelle, einem Betriebsgelände oder einem Flugplatz eingesetzt sind, nicht der Verordnung unterliegen. Öffentlicher Zugang bedeutet, dass die Vorschriften keine Anwendung finden, wenn die Tätigkeit der Fahrer auf einem abgeschlossenen privaten Gelände ausgeübt wird. Es ist jedoch nicht zwingend, dass das Gelände ...
Stand: 15.09.2012
Dialog: 2690
Fürsorgepflicht beinhaltet die Pflicht eines jeden Arbeitgebers, die Beschäftigten gegen Gefahren für Leben und Gesundheit zu schützen. Die Fürsorgepflicht entsteht kraft Gesetz mit dem rechtswirksamen Abschluss eines Arbeitsverhältnisses und wird hergeleitet aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch - BGB - (§ 618 BGB), analog dem Handelsgesetzbuch - HGB - (§ 62 HGB) und dem Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - (§ 3 Abs. 1 ...
Stand: 13.01.2020
Dialog: 18782
werden sollen. Ein Schutz gegen Sonneneinstrahlung ist aber nicht erforderlich.Hinweis:In der Broschüre "Sicherheitshinweise - 10 Regeln für den Umgang mit Druckgasflaschen" findet sich ebenso wie in der Gestis Stoffdatenbank dagegen der Hinweis, dass die Druckgasbehälter bei weniger als 50 °C an einem gut belüfteten Ort aufzubewahren sind. ...
Stand: 21.07.2022
Dialog: 43684
Güterbeförderung mit Fahrzeugen, deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt, unterliegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 561/2006.Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, unterliegen ...
Stand: 10.05.2012
Dialog: 16194
Wir verstehen die Fragestellung dahingehend, dass es sich um einen Gabelstapler handelt mit Fahrer unten auf dem Fahrersitz und Mitarbeiter im Arbeitskorb in 10 m Höhe.Bei dieser Konstellation halten wir es grundsätzlich für bedenklich, dass Inventurarbeiten mittels Flurförderzeug und Arbeitskorb durchgeführt werden.Zu prüfen wäre auch, ob nach den Bestimmungen der DGUV Vorschrift 68 es überhaupt ...
Stand: 15.05.2020
Dialog: 6068
, sich bei angelegtem Gurt aus einem fallenden Stapler nicht befreien zu können, nicht gefolgt werden. Der Gurt soll ja gerade verhindern, dass der Fahrer noch versucht, den kippenden Gabelstapler zu verlassen. Bei Gabelstaplern ohne Fahrerrückhaltsystem ist es immer wieder bei dem Versuch, den kippenden Stapler noch zu verlassen, zu schweren und tödlichen Arbeitsunfällen gekommen.Beschäftigte sind gemäß § 15 ...
Stand: 31.01.2023
Dialog: 1941
Bei der Außerbetriebnahme einer Aufzugsanlage hat der Betreiber die Maßnahmen nach Ziffer 3.9 der Technischen Regel für Betriebssicherheit TRBS 3121 "Betrieb von Aufzugsanlagen" umzusetzen. Dabei ist unter Beachtung der Betriebsanleitung mindestens erforderlich:- der Fahrkorb ist in die oberste Haltestelle zu fahren (bei Treibscheibenantrieben),- die Fahrschachttüren müssen verriegelt ...
Stand: 12.01.2024
Dialog: 24519
Die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) enthält in ihrem Abschnitt 4 "Schutzmaßnahmen" Vorschriften für die sichere Ausübung von Tätigkeiten mit gefährlichen Stoffen. Daraus folgt, dass eine reine Exposition gegenüber gefährlichen Stoffen nicht von der Gefahrstoffverordnung erfasst ist. Die diesbezüglich greifenden Regelungen für den Schutz der nichtrauchenden Beschäftigten vor den rauchenden ...
Stand: 26.11.2024
Dialog: 5593
Allgemein gilt:Den Schutz von Beschäftigten vor Gefährdungen durch UV- Strahlung regelt in Deutschland die Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV). Sie gibt vor, dass mögliche Gefährdungen durch infrarote, sichtbare und ultraviolette Strahlung sowie Laserstrahlung im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln sowie zu bewerten sind. Zudem hat der Arbeitgeber ...
Stand: 13.12.2021
Dialog: 12268
Ja, Spezialfahrzeuge für Geld- und/oder Werttransporte sind von den fahrpersonalrechtlichen Regelungen befreit. Gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 1 Fahrpersonalverordnung (FPersV) in Verbindung mit § 18 Absatz 1 Nummer 13 FPersV sind diese Fahrzeuge von den fahrpersonalrechtlichen Vorschriften und dem Fahrpersonalgesetz freigestellt.Auf die Tätigkeiten der Fahrerin/ der Fahrer und Beschäftigten ...
Stand: 10.05.2024
Dialog: 8096
Die Einhaltung der Grenzwerte der Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu beurteilen und muss u.U. Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung zu gewährleisten. Hierbei sind in erster Linie die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel, von denen elektromagnetische Felder ausgehen können, zu berücksichtigen. An eine ...
Stand: 22.09.2021
Dialog: 42826
Zu unterscheiden ist zwischen der Vorsorgebescheinigung, die der Arbeitgeber erhält und den ärztlichen Unterlagen, die beim Arzt oder der Ärztin nach § 7 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) verbleiben. Nach § 3 Abs. 4 ArbMedVV hat der Arbeitgeber eine Vorsorgedatei zu führen. Ausdrücklich ist die Führung als automatisierte Kartei zugelassen.Die Angaben sind bis zur Beendigu ...
Stand: 16.10.2023
Dialog: 42228
geregelt.In der LASI Leitlinie "LV 45 Leitlinien zur Gefahrstoffverordnung" ist unter dem Punkt A 1.1 "§ 1 Abs. 3 Satz 2 Was sind „andere Personen“ im Sinne dieses Satzes?" folgendes nachzulesen:"Die Vorschriften der GefStoffV dienen nicht nur dazu, denjenigen Beschäftigten, der selbst die Tätigkeit mit einem Gefahrstoff durchführt, vor diesem Gefahrstoff zu schützen, sondern auch andere Beschäftigte ...
Stand: 12.12.2017
Dialog: 30842
Das Explosionsschutzdokument ist Bestandteil der vom Arbeitgeber zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung (§ 6 GefStoffV i.V.m. § 3 BetrSichV). Aus dem Explosionsschutzdokument muss gemäß § 6 Abs.9 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) insbesondere hervorgehen:1. dass die Explosionsgefährdungen ermittelt und einer Bewertung unterzogen worden sind,2. dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um die ...
Stand: 25.01.2021
Dialog: 42250
Gemäß Artikel 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr.561/2006 ist "Fahrer" jede Person, die das Fahrzeug, sei es auch nur kurze Zeit, selbst lenkt oder sich in einem Fahrzeug befindet, um es – als Bestandteil seiner Pflichten – gegebenenfalls lenken zu können.Fahrten, die im Rahmen einer normalen (betriebsinternen) Fortbildung unternommen werden oder auch ein normales Fahrsicherheitstraining ...
Stand: 21.07.2011
Dialog: 14149
auch keine zusätzliche Ausrüstung nach der StVZO. Die Sondergenehmigung kann mit Auflagen, z. B. Fahren nur am Tag oder nur mit einer zweiten Person als Einweiser, verbunden werden (§ 71 StVZO). Bitte wenden Sie sich für eine Sondergenehmigung an die zuständige Zulassungsstelle." ...
Stand: 25.07.2024
Dialog: 7781
zu regeln, daß der Auszubildende als Beifahrer den Weisungen des Kraftfahrers folgen muss. Letztlich trägt der Fahrer die Verantwortung für das Fahrzeug und die Insassen. ...
Stand: 23.09.2015
Dialog: 24815
Der Begriff Mitgänger-Flurförderzeuge ist im § 2 Absatz 4 der DGUV Vorschrift 68 wie folgt definiert:„(4) Mitgänger-Flurförderzeuge im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift sind Flurförderzeuge, die durch einen mitgehenden Fahrer gesteuert werden.“In den Durchführungsanweisungen zur DGUV Vorschrift 68 ist zu § 2 Absatz 4 Folgendes aufgeführt:„Für „Mitgänger-Flurförderzeuge“ wird vielfach ...
Stand: 16.07.2024
Dialog: 43979
Fahrpersonalrecht gemäß § 2 Abs. 4, Abs. 5Die Verpflichtung zur Benutzung der Unternehmenskarte besteht ebenfalls, diese ist erforderlich und ist zu Beginn des Mietzeitraums in den Fahrtenschreiber zu stecken. Nach dem Loginvorgang ist diese wieder aus dem Fahrtenschreiber zu entfernen.Damit ist das Unternehmen am Fahrtenschreiber ordnungsgemäß angemeldet und der Fahrer kann die geplante Fahrt ...
Stand: 10.04.2019
Dialog: 42661