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Darf der Arbeitgeber das Rauchen in Räumen, in denen schon immer geraucht wurde, verbieten?

Die Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV beinhaltet in § 5 Regelungen zum betrieblichen Nichtraucherschutz Für diese Vorschrift gibt es keine Übergangsregelung, so dass sie grundsätzlich für alle Arbeitsstätten gilt. Schutzziel des § 5 ArbStättV ist es, die nichtrauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch zu schützen. Der § 5 ArbStättV greift dah ...

Stand: 28.09.2015

Dialog: 1855

Müssen sich die Notausgangstüren immer nach außen öffnen lassen, unabhängig davon, ob es ein Haupt- oder Nebenfluchtweg ist?

Grundsätzlich sind hier zwei verschiedene Rechtsbereiche zu betrachten, zum einen das Bauordnungsrecht der Länder und zum anderen die Vorgaben aus dem Arbeitsschutzrecht. Zu Fragen des Bauordnungsrechts bieten wir keine Beratung an. Hierzu wenden Sie sich bitte direkt an die zuständige Baubehörde und/oder den vorbeugenden Brandschutz der Feuerwehr.Gemäß § 4 Absatz 4 der Arbeitsstättenverordnung (A ...

Stand: 11.06.2025

Dialog: 44140

Müssen eigentlich für alle Tätigkeiten, für die Beauftragte vorgeschrieben sind, diese auch betrieblich bestellt sein?

Es gibt eine Vielzahl von Beauftragungen mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. Auf der Seite der BG Bau sowie bei der BGHM finden Sie eine Vielzahl von Beauftragungen mit den entsprechenden rechtlichen Grundlagen und Formblättern. Aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt sich immer eine schriftliche Beauftragung, auch wenn eine solche nicht explizit vorgeschrieben ist.Ob eine erneute ...

Stand: 28.08.2018

Dialog: 42427

Welche Prüfanforderungen gelten für Lackierbereiche, in denen größere Mengen an flüssigen oder pulverförmigen Beschichtungsstoffen verspritzt werden?

, sondern auch Prüfungen durchzuführen.Die Betriebssicherheitsverordnung legt hierzu im Wesentlichen folgende Prüfpflichten fest:1.Prüfungen von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen:Dabei ist das gesamte Explosionsschutzkonzept einschließlich der Zoneneinteilung und der festgelegten technischen und organisatorischen Maßnahmen des Explosionsschutzes zu prüfen. Diese Prüfung ist vor erstmaliger ...

Stand: 03.08.2022

Dialog: 43694

Welche Anforderungen sind an eine Absaugung zu stellen, die an einer Aluminium-Schleifmaschine angebracht ist?

zugeführt. 4.2.5.2 Durch Maßnahmen des konstruktiven Explosionsschutzes werden die möglichen Auswirkungen einer Explosion im Abscheider auf ein unbedenkliches Maß begrenzt.........4.2.5.5 Bearbeitungsmaschine und Absaugungen sind steuerungstechnisch zu koppeln. Dadurch können die Bearbeitungsmaschinen nur betrieben werden, wenn die Absaugung wirksam ist.Eine Überwachung der Absaugung ist zum Beispiel ...

Stand: 18.04.2024

Dialog: 12070

Gibt es Vorschriften, in denen explizit steht, wie lange eine Ausbildung zum Brandschutzbeauftragten gültig ist?

. Fortbildungsthemen können insbesondere sein:Themenbezogene Seminare zum anlagentechnischen, organisatorischen und baulichen BrandschutzBranchenbezogene Seminare zum BrandschutzSpezialisierungsseminare (Explosionsschutz, Notfallmanagement, Katastrophenschutz, Evakuierung, Luftfahrt, Bahn, usw.)Seminare zu Kommunikation, Didaktik, PräsentationFachtagungenFortbildungsveranstaltungen sind innerhalb von drei Jahren ...

Stand: 13.08.2024

Dialog: 43991

Wann ist ein "Erlaubnisschein" bei Arbeiten in Schächten, z.B. von abwassertechnischen Anlagen, notwendig?

Beteiligten, z. B. Schichtwechsel oder Wechsel des Fremdunternehmens, ist der Erlaubnisschein neu auszustellen bzw. zu verlängern.Die Aufhebung der Schutzmaßnahmen bei Ende der Arbeit ist im Erlaubnisschein zu dokumentieren.4.2.6.2 Der Erlaubnisschein kann durch eine Betriebsanweisung ersetzt werden, wenn immer gleichartige Arbeitsbedingungen bestehen und gleichartige wirksame Schutzmaßnahmen festgelegt ...

Stand: 31.03.2022

Dialog: 43579

Muss für Urlaub und Krankheit immer eine EU-Bescheinigung ausgestellt werden oder können diese Zeiten auch manuell nachgetragen werden?

Das Fahrpersonal ist verpflichtet, ausgehend vom Kontrolltag rückwirkend für einen Zeitraum von 28 Kalendertagen eine lückenlose Aufzeichnung vorzulegen.Als Aufzeichnungen gelten: - Schaublätter- Eintragungen auf der Fahrerkarte (manuelle Nachträge)- Tageskontrollblätter- Ausdrucke aus dem digitalen Kontrollgerät Wenn Fahrer für einen der 28 Kalendertage, die dem Kontrolltag vorausgehen, keine Auf ...

Stand: 06.03.2019

Dialog: 14679

Kann man ein Muster SiGe-Plan für immer gleichartige Gebäude und gleichen Bauablauf erstellen und verwenden?

Gemäß § 2 Abs. 3 Baustellenverordnung (BaustellV) ist ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (SiGePlan) zu erstellen, wenn- auf einer Baustelle Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, eine Vorankündigung zu übermitteln istoder- auf einer Baustelle Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, besonders gefährliche Arbeiten nach Anhang II BaustellV ausgeführt werden.Der SiGePlan muss ...

Stand: 27.06.2019

Dialog: 8182

Ist eine Hepatitis Impfung A und B für das Ohrlochstechen erforderlich?

Grundlage einer Impfempfehlung muss immer die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung für die geplante Tätigkeit sein. Für das Ohrlochstechen umfasst dies sicher die Beschreibung der sachgerechten Handhabung der Ohrlochpistole inclusive der Geräte- und Flächen-Desinfektion vor und nach Gebrauch, das Verwenden steriler "Erststecker", die Haut-Desinfektion des Patienten-/Kundenohres ...

Stand: 16.12.2024

Dialog: 44052

Was bedeutet in der TRGS 526 unter Nr. 6.2.5 die Formulierung "in kleinstem Maßstab"?

Eine allgemeingültige Antwort in Bezug auf konkrete Mengenangaben des eingesetzten Gefahrstoffes kann hier nicht gegeben werden.Kleinster Maßstab bedeutet, dass es zu keinerlei Gefährdungen der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen (z.B. Brand- und Explosionsschutz, siehe auch Sicherheitsdatenblätter der eingesetzten Gefahrstoffe) kommen darf, falls ...

Stand: 10.03.2020

Dialog: 43076

Wie sind die Vorgaben zur Verwendung von Handys oder Tablets in einem Lacklager?

Bei einem Lacklager handelt es sich in der Regel um einen explosionsgefährdeten Bereich. Nach Anhang I Nummer 1 Abschnitt 1.8 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) dürfen Arbeitsmittel - dazu zählen auch Geräte wie Handys und Tablets - zur Zündquellenvermeidung nur in Betrieb genommen werden, wenn aus der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung hervorgeht, dass sie in explosionsgefährdeten Bereic ...

Stand: 20.01.2021

Dialog: 43363

Was ist unter dem Begriff Notausgang zu verstehen?

Die Begriffsdefinition und die Anforderungen an Notausgänge sind im Anhang der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) unter Nummer 2.3 "Fluchtwege und Notausgänge" und in der ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge" näher genannt. Eine Definition des Begriffs "Notausgang" wird in der ASR A 2.3 unter Abschnitt 3.9 wie folgt gegeben:"Ein Notausgang ist ein Ausgang im Verlauf eines Hauptfluchtweges, der d ...

Stand: 31.03.2023

Dialog: 14298

Bedeuten Gebotspiktogramme zur Nutzung von PSA, dass diese in dem beschilderten Bereich immer getragen werden müssen oder ist auch eine tätigkeitsabhängige Regelung möglich?

Ja, die Anbringung der Piktogramme bedeutet eine ständige Tragepflicht.In der ASR A1.3 "Sicherheits- und Gesundheitskennzeichnung" ist unter dem Punkt 3.5 folgendes nachzulesen:"Gebotszeichen ist ein Sicherheitszeichen, das ein bestimmtes Verhalten vorschreibt."Im Anhang 1 der ASR A1.3 finden sich Sicherheitszeichen und Sicherheitsaussagen.Das Tragen der Schutzbrille wird mit dem Gebotszeichen "M0 ...

Stand: 16.10.2019

Dialog: 42870

Wird es künftig noch Arbeitsplätze in der Schwerindustrie geben?

Wie die Arbeitswelt zukünftig aussehen wird, lässt sich natürlich nicht mit Sicherheit sagen. Aber aufgrund der technischen Möglichkeiten, ist mit einem weiteren Rückgang der Arbeitsplätze in Bereichen wie der Schwerindustrie zu rechnen. Nicht erst seit der Industrialisierung befinden wir uns in einem ständigen Wandel. Aber seitdem verändert sich die Arbeitswelt immer schneller. Dominierten ...

Stand: 05.07.2017

Dialog: 3398

Fällt eine Elektrolyseanlage für Wasserstoff ohne Anschluß an das öffentliche Gasnetz unter das Energiewirtschaftsgesetz?

) auch die sich daraus ergebenden Grundpflichten hinsichtlich des Explosionsschutzes (Exschutzdokument) zu berücksichtigen. Aufgrund der Explosionsgefährdungen sind deshalb auch die Prüfvorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen gemäß BetrSichV § 15 und § 16 bzw. Abschnitt 3 des Anhangs 2 einzuhalten. ...

Stand: 24.02.2023

Dialog: 43777

Wie ist die rechtliche Situation, wenn fremde Speditionsfirmen mit ihren mitgebrachten Staplern auf unserem Betriebsgelände ihre Fahrzeuge be- und entladen?

Grundsätzlich spricht rechtlich nichts dagegen, dass die Fahrer mit ihren eigenen Flurförderzeugen Be- und Entladearbeiten durchführen.Es ist der § 8 Arbeitsschutzgesetz "Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber" zu beachten und hier insbesondere der Absatz (2)."(1) Werden Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz tätig, sind die Arbeitgeber verpflichtet, bei der Durchführung der Sicherhe ...

Stand: 29.04.2019

Dialog: 17577

Welche nichtmesstechnischen Ermittlungsmethoden für Zubereitungen mit Arbeitsplatzgrenzwerten gibt es?

ist. Alle anderen Befunde liefern das Ergebnis "Nichtmesstechnische Ermittlung nicht abschließend möglich". Eine abschließende Aufzählung aller grundsätzlich geeigneten Methoden ist an dieser Stelle nicht möglich. Ihre Auswahl hängt auch immer vom konkreten Einzelfall ab.Bei Beurteilungen nach dem "Einfachen Maßnahmenkonzept Gefahrstoffe" (EMKG) ist immer die höchste Gefährlichkeitsgruppe anzuwenden ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 12076

Wenn Beschäftigte allein dienstlich unterwegs sind und dort einen Stromschlag erleiden, wer übernimmt hier die Kosten für die Fahrt zum Krankenhaus (z.B. per Taxi)?

der gesetzlichen Unfallversicherung. Ist die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs oder eines Kraftfahrzeuges wegen Art oder Schwere der Verletzung nicht möglich oder nicht zumutbar, so erstattet die BG ETEM die Kosten für die Inanspruchnahme eines besonderen, angemessenen Beförderungsmittels (z. B. Taxi, Mietwagen oder Krankentransportfahrzeug). Ob eine Beförderung angemessen ist, ist immer im Einzelfall ...

Stand: 21.05.2025

Dialog: 44119

Müssen Anschlagpunkte für Personensicherungssysteme regelmäßig geprüft werden?

" und DIN EN 517 "Vorgefertigte Zubehörteile für Dacheindeckungen - Sicherheitsdachhaken" zu beachten. Normen erhalten Sie kostenpflichtig über den Beuth-Verlag. D. h. die Art der Prüfung, Sichtprüfung oder Belastungsprüfung, muss der Hersteller festlegen. Kritisch sind hier immer die Befestigungspunkte, die für die ordnungsgemäße Funktion entscheidend sind. Der Anschlagpunkt ...

Stand: 08.09.2022

Dialog: 29033

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