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Muss das Expositionsverzeichnis nach § 14 Abs. 3 Gefahrstoffverordnung bei einer veränderten Einstufung eines kanzerogenen Stoffes rückwirkend geändert werden?

der Änderungen in das Expositionsverzeichnis zu diesem Zeitpunkt erforderlich ist oder ob die Angaben im Expositionsverzeichnis zu diesem Zeitpunkt aktualisiert und fortgeschrieben werden müssen. Dies ist z.B. der Fall, wenn neue oder andere Stoffe am Arbeitsplatz eingesetzt werden oder wenn sich die Einstufung eines Stoffes, die Höhe des Grenzwertes bzw. Beurteilungsmaßstabes oder die Höhe, Dauer ...

Stand: 16.03.2020

Dialog: 43067

Gilt die Wechselbrücke insgesamt als Ladung und ist straßenverkehrsrechtlich auch dementsprechend einzuordnen?

Es ist richtig, dass dies einen Verstoß gegen eine korrekte Ladungssicherung darstellt, da der Hersteller diese zum Zweck der Befestigung vorgesehen hat. Aus diesem Grund sind auch alle Twistlocks zu benutzen.Wenn die Wechselbrücke mit allen für die Befestigung vorgesehen Twistlocks mit dem Fahrzeug verbunden wird, gilt das Fahrzeug zusammen mit der Wechselbrücke als Fahrzeugeinheit ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 8743

Fallen Gasflaschen unter die Bestimmungen der Betriebssicherheitsverordnung?

Unserer Einschätzung nach fällt diese Gasflasche sowohl unter die Bestimmungen der Ortsbeweglichen-Druckgeräte-Verordnung (ODV) als auch unter die Bestimmungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).Im § 1 Abs. 1 der ODV heißt es, dass die ODV u.a. für die Prüfung, wiederkehrende und außerordentliche Prüfung, die Zwischenprüfung sowie den Betrieb und die Verwendung der in Anlage 1 der ODV ...

Stand: 14.07.2017

Dialog: 29774

Sind Reisezeiten in der Stadt des Dienstortes arbeitszeitrechtlich anders zu bewerten als Reisezeiten außerhalb des Dienstortes?

festgelegt.Für Arbeiter/innen und Angestellte im öffentlichen Dienst gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - TVöD. Darin sind - je nach Betriebsart - zahlreiche Sonderregelungen enthalten. Diese sind in der Regel durch Dienstvereinbarungen oder Gleitzeitvereinbarungen der betreffenden Dienststelle ergänzt. Deshalb müssten Sie sich hierzu Ihre Dienstvereinbarung ansehen.Für Beamte in NRW gilt ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 17982

Welche Prüfpflichten bestehen für ein Pflegeunternehmen, das Patienten in ihrer Privatwohnung versorgt?

Umfeld genutzt werden.Gleichwohl hat der Arbeitgeber aber die Gefährdungen zu beurteilen und Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten abzuleiten. Wenn (wie in diesem Fall) Prüfungen nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand durchgeführt werden können, sind entsprechend andere Maßnahmen zu treffen, damit verbleibende Risiken auf ein beherrschbares Maß reduziert werden.Die Nutzung elektrischen Stroms ...

Stand: 16.08.2019

Dialog: 28506

Ist es erlaubt, nach der normalen Arbeitszeit auszustempeln und dann trotzdem weiterzuarbeiten?

der Arbeitszeit. Ein Arbeiten nach der Erfassung ist also nicht möglich. Bei einem Verstoß gegen diese Regel können mehrere Probleme auftreten:Zum einen bei einem Arbeitsunfall, der in "inoffizieller" Arbeitszeit geschieht, zum anderen wegen der Aufzeichnungspflicht von Arbeitszeit laut § 16 (2) ArbZG. Arbeitet die Arbeitnehmerin/ der Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers nach dem Ausstempeln ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 19507

Muss mein Kfz beim Transport von Spraydosen mit einer Belüftung versehen werden?

In unserer Antwort gehen wir davon aus, dass es sich nur um den Transport von Spraydosen und nicht um Gasflaschen handelt. In diesem Fall ist keine Belüftung erforderlich.Grundsätzlich sind bei jedem Transport von gefährlichen Gütern auf der Straße die Regelungen des ADR einzuhalten. Das ADR sieht verschiedene Freistellungen vor.Für den von Ihnen genannten Transport kann die Freistellung ...

Stand: 08.02.2023

Dialog: 43467

Wie soll ein Beschäftigter reagieren, wenn sein Herzschrittmacher durch ein elektromagnetiches Feld gestört wird?

(aus welchen Gründen auch immer) kommt, kann der HSM-Träger dies z. B. durch einen unregelmäßigen oder verlangsamten Herzschlag bemerken. Im Extremfall kann es zur Bewusstlosigkeit, Herzstillstand und Tod kommen. Diese Zustände sind jedoch meist auf eine Fehlfunktion des HSM oder nicht mehr ausreichende Energieversorgung des HSM und nicht auf äußere Einflüsse zurückzuführen. Die besten Vorsichtsmaßnahmen ...

Stand: 16.12.2021

Dialog: 3957

Was müssen wir beachten, wenn betriebsfremde Personen (Spediteure etc.) mit unseren Staplern fahren?

In der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV werden Arbeitsschutzanforderungen an die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber und die Benutzung von Arbeitsmitteln durch die Beschäftigten bei der Arbeit sowie die Prüfungen definiert. Diese richten sich im Regelfall an jeden Arbeitgeber, dessen Beschäftigte die Arbeitsmittel, hier die Stapler, benutzen sollen. Das bedeutet ...

Stand: 08.10.2019

Dialog: 2959

Ist es zumutbar, dass ein Mitarbeiter zur Entnahme von Teilen aus einem Behälter 23,5 cm hoch steigen muss?

müssen Verkehrswege so ausgeführt sein, dass sie leicht und sicher begangen werden können. Nach Ihrer Beschreibung ist es durchaus denkbar, dass der Höhenunterschied von 23,5 cm bewirkt, dass diese Anforderung der ArbStättV eben nicht mehr erfüllt ist.Ein weiterer Anhaltspunkt für diese Annahme ergibt sich aus dem Punkt 4.5 Absatz 4 der ASR A1.8 "Verkehrswege". Dort ist festgelegt, dass Treppen in Arbeitsstätten ...

Stand: 20.09.2018

Dialog: 27395

Dürfen bei Havarien (z.B. Leckagen von größeren Mengen an Gefahrstoffen) Mitarbeiter Halbmasken aufsetzen, obwohl sie keiner Vorsorgeuntersuchung (G26) unterzogen wurden?

auftreten können. Für diese Fälle werden für die Mitarbeiter Halbmasken bereit gehalten.Nach § 3 PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV) hat der Arbeitgeber die Beschäftigten zu unterweisen, wie die persönlichen Schutzausrüstungen (hier die Halbmasken) sicherheitsgerecht benutzt werden. Soweit erforderlich, hat er eine Schulung durchzuführen. Diese allgemeine Regelung wird durch die DGUV Regel 112-190 ...

Stand: 08.02.2023

Dialog: 17497

Welche Verbindlichkeit haben die Höchstwerte für A-bewertete äquivalente Dauerschallpegel?

für Hintergrundgeräusche an, beispielsweise:Konferenz- oder Klassenräume: 35 dB(A)Zweipersonenbüros: 40 dB(A)Großraumbüros: 45 dB(A)Diese Empfehlungen sind nicht zwingend verbindlich, bieten jedoch eine Orientierung für eine optimale Gestaltung der akustischen Umgebung. Werden diese Werte nicht eingehalten, sollte geprüft werden, ob der Beurteilungspegel der Tätigkeit dennoch unter den maximal zulässigen Werten bleibt ...

Stand: 04.12.2024

Dialog: 44050

Inwieweit können Notausstiege als Steigleitern mit Steigschutzeinrichtung ausgestattet werden?

Die Gestaltung von Steiggängen, wie den von Ihnen beschriebenen Notausgängen, ist ausführlich im Abschnitt 4.6 "Steigeisengänge und Steigleitern" der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A1.8 "Verkehrswege" erläutert.Sie beschreiben, dass es sich bei Ihren Steiggängen um "Notausstiege" handelt. Daher gehen wir davon aus, dass diese Steiggänge auch für die Rettung von Personen begangen ...

Stand: 05.06.2024

Dialog: 24774

Gelten die deutschen digitalen Kontrollgeräte, die Fahrerkarten sowie die Analysesoftware auch im Ausland?

Die Bestimmungen der EU-Verordnungen gelten in jedem Mitgliedsstaat unmittelbar, dass heißt, es gibt keine unterschiedlichen Bestimmungen im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen den Mitgliedsstaaten der EU. Dieser Grundsatz gilt heute schon.Die Mitgliedsstaaten können für nationale Verkehre im Rahmen der EU-Verordnung Ausnahmen zulassen, die aber nur den nationalen Transport betreffen. Diese ...

Stand: 15.08.2023

Dialog: 4122

Welche Bestandsschutzregelungen gelten für Arbeitsstätten, die nicht der aktuellen Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) entsprechen?

In § 8 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) findet sich hierzu folgende Information:"(1) Soweit für Arbeitsstätten, 1. die am 1. Mai 1976 eingerichtet waren oder mit deren Einrichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen worden war oder2. die am 20. Dezember 1996 eingerichtet waren oder mit deren Einrichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen worden war und für die zum Zeitpunkt der Einrichtung ...

Stand: 28.10.2022

Dialog: 30335

Dürfen Maschinen mit CE-Kennzeichnung und einer Konformitätserklärung sicherheitstechnisch verändert/verbessert werden?

Ja, Maschinen mit CE-Kennzeichnung dürfen verändert werden.Wenn die Maschine „wesentlich verändert“ wird, wird allerdings eine neue Maschine hergestellt. In diesem Fall müsste ein neues Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt werden. Ob es sich um eine wesentliche Veränderung der Maschine handelt, kann dem Interpretationspapier zum Thema "Wesentliche Veränderung von Maschinen" (Bek. des BMAS ...

Stand: 06.06.2021

Dialog: 43542

Welche Gebiete werden als Radonvorsorgegebiete ausgewiesen?

Aufgrund von Geologie und Bodenbeschaffenheit kann in manchen Regionen mehr Radon entstehen und aus dem Boden entweichen als in anderen. In diesen Gebieten erwartet man entsprechend häufig erhöhte Radonkonzentrationen in Gebäuden und daher auch einen besonderen Handlungsbedarf beim Schutz vor Radon.In Nordrhein-Westfalen werden diese Gebiete vom zuständigen Fachreferat des Ministeriums für Arbeit ...

Stand: 21.12.2020

Dialog: 43394

Muss ein Entsorgungsunternehmen, welches aussortierte Ammoniak-Kühlschränke "gebündelt" im Container an ein anderes Unternehmen weiterleitet, das die Behandlung der Kühlschränke durchführen soll, hierbei gefahrgutrechtliche Anforderungen berücksichtigen?

Die Kühlschränke sind unter die UN Nummer 3358 "KÄLTEMASCHINEN mit entzündbarem, nicht giftigem verflüssigtem Gas" einzustufen. Für diese kann nach Kapitel 3.3 ADR die Sondervorschrift 291 in Anspruch genommen werden. Hier ist folgendes nachzulesen:"Verflüssigte entzündbare Gase müssen in Bauteilen von Kältemaschinen enthalten sein. Diese Bauteile müssen mindestens für den dreifachen ...

Stand: 23.08.2019

Dialog: 42819

Benötigen wir einen Strahlenschutzbeauftragten, wenn eine externe Firma bei uns die Schweißnähte röntgt?

Die Firma, bei der externe Firmen Schweißnähte im Rahmen der zerstörungsfreien Werkstoffprüfung durchstrahlen, brauchen keine eigenen Strahlenschutzbeauftragten, da diese durch die externe Firma für die Durchführung dieser Prüfungen gestellt werden müssen.Schweißnähte können mit radioaktiver Strahlung von sonstigen radioaktiven Stoffen oder mit Röntgenstrahlen im Rahmen der zerstörungsfreien ...

Stand: 12.08.2019

Dialog: 27248

In einem unserer Büros ist in einem Netzwerkschrank die Telefonanlage unseres Unternehmens inkl. zweier Router untergebracht. Ist hier eine Gefährdung der im Büro anwesenden Personen zu unterstellen?

In Deutschland ist der Schutz vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder (EMF) durch die Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder (EMFV) geregelt. Diese setzt die europäische Richtlinie 2013/35/EU zu elektromagnetischen Feldern in nationales Recht um.Konkretisiert werden die Anforderungen der EMFV in den Technischen Regeln ...

Stand: 29.03.2022

Dialog: 42262

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