Komnet-Wissensdatenbank

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Muss bei einer "unvollständigen Maschine" gemäß Maschinenrichtlinie eine Betriebsanleitung UND eine Montageanleitung geliefert werden?

sich folgende Anforderungen an das Inverkehrbringen unvollständiger Maschinen: -   Durchführung einer Risikobeurteilung -   Auflistung, welche grundlegenden Sicherheitsanforderungen - nach Wahl des Herstellers - angewandt wurden und          eingehalten werden (Anhang II 1 B, Satz 2 Nr. 4 und Anhang VII B a) -   Ermittlung und Angabe der Restrisiken -   Maßnahmen treffen bei Serienfertigung, um ...

Stand: 15.02.2013

Dialog: 17937

Dürfen schwangere Mitarbeiterinnen die Bewohner einer Wohnstätte für Menschen mit Behinderungen bei Spaziergängen, Arztbesuchen usw. begleiten?

wird - bereits im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) für jede Tätigkeit jene Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu ermitteln hat, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt sein kann (anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG). Auf Grundlage dieser Beurteilung ist anschließend festzustellen, inwieweit ...

Stand: 31.03.2019

Dialog: 11619

Wie viel Urlaub steht einem im Jahr (Arbeitstage) zu? Ist dies vom Alter abhängig?

der Berufsschulferien gegeben werden. Soweit er nicht in den Berufsschulferien gegeben wird, ist für jeden Berufsschultag, an dem die Berufsschule während des Urlaubs besucht wird, ein weiterer Urlaubstag zu gewähren. (4) Im übrigen gelten für den Urlaub der Jugendlichen § 3 Abs. 2, §§ 4 bis 12 und § 13 Abs. 3 des Bundesurlaubsgesetzes. Der Auftraggeber oder Zwischenmeister hat jedoch abweichend von § 12 Nr. 1 ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 12775

Ist die Gasversorgung einer Laseranlage Teil der Laseranlage? Wer muss hierfür die Konformitätserklärung abgeben?

Ein Produkt/eine Maschine gilt als verwendungsfertig, wenn es nur noch aufgestellt und angeschlossen werden braucht (§ 2 Nr. 27 Produktsicherheitsgesetz - ProdSG). Eine Laser-Bearbeitungsstation ist bereits eine vollständige Maschine, wenn sie zur Inbetriebnahme nur noch an die Energie (auch Gasversorgung) des Kunden angeschlossen werden muss (vgl. EU-Leitfaden zur RL 2006/42/EG § 35). Insoweit ...

Stand: 06.06.2013

Dialog: 18688

Muss der Gabelstaplerfahrer im öffentlichen Straßenverkehr trotz geschlossener Fahrerkabine oder Bügelsystem einen Anschnallgurt anlegen?

-BetrSichV- Anhang 1 Nr. 1.3 und 1.4 und DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" .Auf das BG-Infoblatt "Gabelstapler im öffentlichen Straßenverkehr" der BG ETEM und die DGUV Information 208-004 - Gabelstapler weisen wir ebenfalls hin. ...

Stand: 05.04.2022

Dialog: 15076

Welche Schutzmaßnahmen sind bei der Reinigung mit Dieselmotoremissionen kontaminierten Oberflächen zu beachten?

Dieselmotoremissionen sind im Verzeichnis zur TRGS 906 "Verzeichnis krebserzeugender Tätigkeiten oder Verfahren nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 Gefahrstoffverordnung" aufgeführt. Bei Reinigungsarbeiten kann je nach Verfahren eine erneute Freisetzung (Übergang in die Raumluft) des abgelagerten elementaren Kohlenstoffes von den Umgebungsflächen erfolgen. Dieses ist zu vermeiden.Grundsätzlich ...

Stand: 31.08.2021

Dialog: 6737

Gibt es eine Pflicht, dass Beschäftigte zur Verfügung gestellte Kälteschutzjacken tragen müssen?

sind die allgemeinen Grundsätze des Arbeitsschutzgesetzes und die speziellen Kriterien der PSA-Benutzungsverodnung zu berücksichtigen. § 2 Abs. 1 Nr. 2-4 der PSA-BV bestimmt, dass PSA nur bereitgestellt werden darf, wenn die PSA1. .....2. Schutz gegenüber der zu verhütenden Gefährdung bieten, ohne selbst eine größere Gefährdung mit sich bringen,3. für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind und4 ...

Stand: 08.10.2019

Dialog: 9884

Gibt es eine gesetzlich festgelegte tägliche Höchstarbeitszeit für Busfahrer (Gelegenheitsverkehr)?

Die Lenk- und Ruhezeiten für Omnibusfahrer im Gelegenheitsverkehr sind in der EG-Verordnung VO Nr. 561/2006/EG geregelt. Hiernach darf die tägliche Lenkzeit 9 Stunden betragen. Sie darf 2 x wöchentlich auf maximal 10 Stunden verlängert werden.Die wöchentliche Lenkzeit darf 56 Stunden nicht überschreiten, und nicht dazu führen, dass die in der EG-Richtlinie 2002/15/EG festgelegte Höchstarbeitszeit ...

Stand: 25.03.2024

Dialog: 6414

Welche Vorschriften bzw. Normen sind auf Verkehrswege im Freien anzuwenden?

Ein Verkehrsweg, den Beschäftige bei der Arbeit benutzen, ist Teil der Arbeitsstätte, für den die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gültig ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 ArbStättV).Die ArbStättV trifft zu Verkehrswegen unter der Nummer 1.8 des Anhangs der ArbStättV folgende Regelung:"(1) Verkehrswege, einschließlich Treppen, fest angebrachte Steigleitern und Laderampen müssen so angelegt und bemessen ...

Stand: 20.09.2024

Dialog: 13607

Welche Regelungen gelten für Fachkräfte für Arbeitssicherheit bei einem Betrieb mit mehreren Niederlassungen?

Vorschriften des ASiG das Wort „Betrieb“ Verwendung: besondere Betriebsverhältnisse ( § 1 Satz 3 Nr. 1), Leiter des Betriebs (§ 8 Abs. 2), Betrieb oder Unternehmen (§ 8 Abs. 3).Betrieb im Sinne des ASiG – und damit auch der das ASiG konkretisierenden Unfallverhütungsvorschriften – ist nicht immer das gesamte Unternehmen im wirtschaftlichen, rechtlichen und organisatorischen Sinn.Der Arbeitgeber (Unternehmer ...

Stand: 21.10.2025

Dialog: 3461

Muss mein Arbeitgeber mir bei der Briefzustellung sanitäre Anlagen zur Verfügung stellen?

Anforderungen an Toilettenräume findet man in der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV - im § 6 Abs. 2. Hiernach hat der Arbeitgeber Toilettenräume bereitzustellen.....und für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder eine getrennte Nutzung zu ermöglichen.Im Anhang zur ArbStättV wird in Nr. 4.1 Abs. 1 aufgeführt, dass sich Toilettenräume sowohl in der Nähe der Arbeitsplätze ...

Stand: 30.09.2019

Dialog: 5316

Kann man sich bei umfangreicher Dachsanierung auf den Bestandsschutz berufen und auf bauliche Absturzsicherungsmaßnahmen verzichten?

von persönlichen Schutzausrüstungen (Anseilschutz)."Hinweise:Die getroffenen Arbeitschutzmaßnahmen sind in der „Unterlage für spätere Arbeiten“ nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 der Baustellenverordnung vom Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator zusammenzustellen. Anforderungen an die Inhalte der Unterlage werden in der RAB 32 beschrieben.Auf die ASR A2.1. - Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenständen ...

Stand: 12.04.2021

Dialog: 5797

Was hätte es für Konsequenzen, wenn wir Maschinen ohne CE-Zeichen in Betrieb nehmen?

dieser Verordnung übereinstimmt.Wer eine Maschine oder ein Sicherheitsbauteil vorsätzlich oder fahrlässig ohne EG-Konformitätserklärung oder CE-Kennzeichnung in den Verkehr bringt, handelt ordnungswidrig (§ 8 Nr. 9 ProdSV)Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden (vgl. § 39 Abs. 2 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)).Der Arbeitgeber darf nur solche Arbeitsmittel ...

Stand: 07.05.2022

Dialog: 5364

Darf eine schwangere Assistenzärztin 7 Tage hintereinander arbeiten?

aus? Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG muss der schwangeren Arbeitnehmerin ein Ersatzruhetag gewährt werden. Hier zwei Beispiele:Beginnt der 7-Tage-Rhythmus am Freitag, den 13.10, kann z. B. der 12.10. als Ersatzruhezeit für die Sonntagsarbeit am 15.10. angesehen werden. Der freie Tag wird aus mutterschutzrechtlicher Sicht somit in der Woche (09.10 - 15.10) gewährt, in der auch tatsächlich Sonntagsarbeit ...

Stand: 07.03.2019

Dialog: 4831

Bin ich auch ohne schriftlichen Arbeitsvertrag mutterschutzrechtlich geschützt?

, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt sein kann (anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG).Ergibt die Beurteilung, dass eine unverantwortbare Gefährdung bezüglich der Sicherheit oder Gesundheit von Mutter und/oder Kind vorliegt, ist der Arbeitgeber dazu angehalten, der Frau die Fortführung ihrer Tätigkeit zu ermöglichen und in diesem Sinne ...

Stand: 12.12.2019

Dialog: 3566

Was bedeutet Daueraufenthalt im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Arbeitsplatzes?

der ArbStättV unter Nr. 5 Folgendes ausgeführt:"Der Begriff „Arbeitsplätze“ ist im Vergleich zur früheren Fassung der Arbeitsstättenverordnung weiter gefasst:Arbeitsplätze im Sinne der Arbeitsstättenverordnung unterliegen keinen zeitlichen Beschränkungen mehr (Begriffsbestimmung in der LV 40, Stand 2009: mindestens zwei Stunden arbeitstäglich oder an mindestens 30 Arbeitstagen im Jahr). Die zeitliche ...

Stand: 30.12.2022

Dialog: 1871

Wie ist der verwaltungsrechtliche Verfahrensweg, wenn ein Unternehmen die Einstellung von Sicherheitsfachkräften verweigert?

des Verwaltungszwangsverfahrens. Die Länder und der Bund haben hierzu sogenannte Verwaltungs-Vollstreckungsgesetze erlassen. Das geeignete Zwangsmittel wäre für diesen Fall die Androhung eines Zwangsgeldes.Verstößt der Arbeitgeber gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 12 so kann die zuständige Behörde neben dem Zwangsmittel (Zwangsgeld) auch eine Geldbuße gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitssicherheitsgesetzes verhängen.Die ...

Stand: 08.02.2024

Dialog: 1368

Dürfen Personen ohne Staplerschein auf privatem Gelände einen Gabelstapler benutzen?

von Gabelstaplerfahrer/innen siehe DGUV Grundsatz Nr: 308-001 "Ausbildung und Beauftragung der Fahrer von Flurförderzeugen mit Fahrersitz und Fahrerstand".Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber zudem abklären, ob diese ausreichen oder auf Grund der betrieblichen Situation noch weitergehende Anforderungen zu stellen sind.In der betrieblichen Praxis wird überwiegend die Erfüllung ...

Stand: 10.07.2023

Dialog: 122

Dürfen bei Abbauarbeiten an einem Asbestdach die Asbestzementplatten zum Anbringen einer Hilfskonstruktion durchbohrt werden?

Hinweis:Die Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV) ist zum 05.12.2024 novelliert worden. Änderungen haben sich insbesondere bei Tätigkeiten mit asbesthaltigen Baustoffen, wie Putze, Spachtelmassen und Fliesenkleber, sowie beim Bauen im Bestand ergeben. Eine Überarbeitung der konkretisierenden TRGS 519 ist geplant.Dieser Dialog wurde noch ...

Stand: 05.10.2015

Dialog: 24926

Kann ein Kunde von einem Mitarbeiter verlangen, die Arbeitszeiten nach seinen Vorstellungen zu erfassen?

Hinweis:Der Dialog gibt den aktuellen Gesetzestext des Arbeitszeitgesetz wieder. Jedoch wurde durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21), festgestellt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Weitere Erläuterungen hierzu können den FAQ des BMAS entnommen werden https://www.bmas.de/DE ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 5432

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