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Inwieweit darf die lichte Breite einer Tür im Verlauf eines Flucht- und Rettungsweges durch eine Panikstange oder Drückergarnitur eingeschränkt werden?

des Hauptfluchtweges nach Tabelle 1, Spalte C, Nummern 1 bis 7 darf durch kurze Einbauten oder Einrichtungen, z. B. Feuerlöscher, Wandvorsprünge, Türflügel, Türzargen, Türdrücker und Notausgangsbeschläge, die Maße nach Spalte B nicht unterschreiten.(11) Für Hauptfluchtwege, die ausschließlich zur Flucht bestimmt sind, dürfen die lichten Mindestbreiten nach Tabelle 1, Spalte C, Nummern 1 bis 7 auf die Werte ...

Stand: 03.12.2022

Dialog: 10090

Ist es zulässig, dass sich ein CE-Zeichen auf einer Maschine befindet, für die eine Einbauerklärung erstellt wurde?

Im Prinzip ja, das kann mehrere Gründe haben:a) Die CE-Kennzeichnung erfolgt aufgrund anderer auf das Produkt anwendbarer Richtlinien, die eine CE-Kennzeichnung vorsehen.b) Die CE-Kennzeichnung ist auf Komponenten der unvollständige Maschine angebracht (z. B. Elektrische Komponenten - aufgrund der Niederspannungsrichtlinie und/oder EMV Richtlinie) oder auf Sicherheitsbauteilen (z. B. Sicherheitsla ...

Stand: 11.07.2014

Dialog: 21543

Darf man als Kraftfahrer mehrere Kurzschichten haben, wenn man unter 144 Stunden seit der letzten Wochenruhezeit bleibt?

der VO (EG) Nr. 561/2006 zu den Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten und Vorschriften des ArbZG bzw. des KrFArbZG auch mehrere "Kurzschichten" bzw. "Einsatzzeiten" möglich.In einem 24-Stunden Zeitraum darf ein Kraftfahrer eine maximal höchstzulässige tägliche Lenkzeit von 10 Stunden erreichen und gleichzeitig eine maximale werktägliche Arbeitszeit von 10 Stunden absolvieren ...

Stand: 17.05.2024

Dialog: 42283

Welche Feiertage gelten für mich, wenn meine Firma ihren Sitz in Berlin hat, ich aber in einer NRW-Niederlassung arbeite?

Feiertag gilt, fällt in dem Bundesland auch unter das grundsätzliche Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit gemäß ArbZG. In Bezug auf das Arbeitszeitgesetz gilt das sogenannte `Territorialprinzip`. Das heißt, die Feiertage an dem Arbeitsort, wo sie eingesetzt werden, sind zu berücksichtigen. Z.B.: der 6.1. (Heilige Drei Könige) ist in Bayern Feiertag, in NRW aber nicht; an diesem Tag darf in NRW gearbeitet ...

Stand: 31.05.2021

Dialog: 3867

Müssen Werksvertragsfirmen, die ihren Hauptsitz im Ausland haben, aber in Deutschland arbeiten, auch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit haben?

erforderlich.Mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit, die ausschließlich am ausländischen Standort tätig ist, können die vorgenannten Anforderungen sicherlich nicht erfüllt werden. Ob und inwieweit diese Fachkraft in Deutschland tätig werden kann, müsste im Einzelfall mit der örtlich zuständigen Behörde geklärt werden.Sollten Sie noch weitere Informationen benötigen, empfehlen wir Ihnen den Sachverhalt ...

Stand: 12.07.2023

Dialog: 6553

Welche Konsequenzen hat ein Verstoß gegen die Pflicht zur Durchführung von Fahrerschulungen?

empfehlen wir eine entsprechnde Frage direkt an die zuständige Aufsichtsbehörde zu richten. DWeitere Informationen zum Fahrpersonalrecht können auch unter www.bag.bund.de abgerufen werden. ...

Stand: 17.02.2021

Dialog: 6803

Ist die Verwendung von benzolfreiem Kraftstoff bei dem Einsatz von handgeführten Geräten grundsätzlich gesetzlich vorgeschrieben?

dürfen dabei nicht im Vordergrund stehen.Regelungen zu handgeführten Geräten finden sich u. a. in der DGUV Regel 114-610 "Branche Grün- und Landschaftspflege" und der DGUV Regel 114-018 "Waldarbeiten". Diese empfehlen, handgeführte Motorgeräte mit schadstoffarmen Kraftstoffen zu betanken.Hinweise:Die bei der Betankung entstehenden explosionsfähigen Atmosphären müssen gesondert betrachtet ...

Stand: 19.03.2022

Dialog: 10669

Wieviele Ersthelfer müssen in einer MTA-Schule mit 150 Schülern und 17 Ausbildern vorhanden sein?

ggf. auch dem verantwortlichen Organisator geregelt."Wir empfehlen, sich mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger in Verbindung zu setzen und mit diesem gemeinsam die erforderliche Anzahl an Ersthelfern zu ermitteln. Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt sollten dabei beteiligt werden. ...

Stand: 26.06.2019

Dialog: 9096

Muss das Erste-Hilfe-Material für alle Beschäftigten frei zugänglich sein?

-Hilfe-Material so aufzubewahren ist, dass es vor schädigenden Einflüssel geschützt, aber jederzeit leicht zugänglich ist.Die Lagerung des Erste-Hilfe-Materials in einem abgeschlossenen Raum entspricht nicht den v.g. Anforderungen. Wir empfehlen, die Situation im Arbeitsschutzausschuss (§ 11 Arbeitssicherheitsgesetz) und mit den entsprechend Beteiligten (Arbeitgeber, Betriebsarzt, Fachkraft ...

Stand: 06.03.2025

Dialog: 11017

Wie verhalten sich die Bauartzulassung nach der Röntgenverordnung, das Medizinproduktegesetz und das CE-Zeichen zueinander?

nach dem MPG erfüllt und liegen der zuständigen Behörde alle nach § 4 der RöV geforderten Unterlagen vor, darf die Röntgeneinrichtung nach weiteren 14 Tagen in Betrieb genommen werden.Ausgenommen von diesem sogenannten Anzeigeverfahren sind Röntgeneinrichtungen, die im Rahmen der Teleradiologie oder zur Behandlung von Menschen eingesetzt werden sollen. In diesen Fällen ist, wie bereits von Ihnen angegeben ...

Stand: 08.06.2016

Dialog: 5015

Gibt es Ausnahmen für den Transport von Kleinstmengen an Gefahrstoffen (max. 250 ml) in dafür vorgesehen Transportboxen in einem Lastenaufzug mit Begleitperson ?

Eine Kleinstmengenregelung für den Transport von Gefahrstoffen in Aufzügen gibt es nicht.Grundsätzlich ist jedoch das innerbetriebliche Befördern von Gefahrstoffen eine Tätigkeit, die den Regelungen der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) unterliegt. Der Arbeitgeber darf eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen erst aufnehmen lassen, nachdem eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt wurde ...

Stand: 03.10.2021

Dialog: 43595

Stehen den stillenden Müttern während der Stillzeit auch Zuschläge zu, z.B. am Sonntag der Sonntagszuschlag?

Abs.1 MuSchG ausgeführt:"Durch die Gewährung der Freistellung nach § 7 darf bei der schwangeren oder stillenden Frau kein Entgeltausfall eintreten. Freistellungszeiten sind weder vor- noch nachzuarbeiten. Sie werden nicht auf Ruhepausen angerechnet, die im Arbeitszeitgesetz oder in anderen Vorschriften festgelegt sind."Somit wird bei der Bezahlung der Stillpausen auch der Sonntagszuschlag ...

Stand: 07.04.2021

Dialog: 43242

Gibt es aktuelle Regelungen bzgl. des Einsatzes von Betonkübeln mit Standplatz?

In den FAQ's des Sachgebiet "Rohbauarbeiten" der DGUV ist hierzu folgendes nachzulesen:"Darf ich einen Arbeitskorb oder einen Betonkübel im Personenmitfahrbetrieb mit dem Turmdrehkran auf der Baustelle betreiben? Betonkübel mit funkferngesteuerter Öffnung- und Schließeinrichtung Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass das Heben von Beschäftigten nur mit hierfür vorgesehenen Arbeitsmitteln ...

Stand: 13.09.2019

Dialog: 42842

Muss ich eine 16-jährige schwangere Schülerin bei nicht vorhandenem Rötelntiter analog zum Beschäftigungsverbot bei schwangeren Lehrerinnen aus dem Unterricht ausschließen?

Ja!Das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG), das am 01.01.2018 in Kraft getreten ist, gilt auch für Schülerinnen, soweit die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt.Eine schwangere Frau darf keine Tätigkeiten ausüben oder Arbeitsbedingungen ausgesetzt sein, bei denen sie u.a. mit dem Rötelnvirus in Kontakt kommt oder kommen kann, wenn sie über keinen ...

Stand: 15.03.2019

Dialog: 42621

Muss der verantwortliche Verleiher sich schriftlich bestätigen lassen, dass im Rahmen der Arbeitsplatzbegehung schriftlich festgehaltene Maßnahmen umgesetzt wurden?

Arbeitsplatzbesichtigungen nicht möglich sind, z.B. bei Einsätzen auf Fernbaustellen, übernimmt der Entleiher die Arbeitsplatzbesichtigung. Die Ergebnisse dokumentiert er und übermittelt sie an den Verleiher.Auf die Arbeitsplatzbesichtigungen zur Kontrolle der Umsetzung und Wirksamkeit der festgelegten Maßnahmen und ihre Dokumentation in der Gefährdungsbeurteilung darf nicht verzichtet werden. Somit ist eine mündliche ...

Stand: 20.01.2020

Dialog: 42491

Kann der Betreiber einer Aufzugsanlage die maximale Prüffrist von zwei Jahren nach BetrSichV verlängern?

finden Sie im Anhang 2 Abschnitt 2 Ziffer 4 weitere Informationen. Aufzugsanlagen sind regelmäßig wiederkehrend von einer zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) zu prüfen.Die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen sind vom Arbeitgeber nach § 3 Absatz 6 BetrSichV unter Berücksichtigung der erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen nach Anhang 1 Nummer 4.2 festzulegen. Die Prüffrist darf zwei Jahre ...

Stand: 25.09.2020

Dialog: 43202

Muss die direkte Kennzeichnung eines Notausgangs über der Tür mit einem Pfeil erfolgen, oder reicht in diesem Fall das Symbol ohne Pfeil ?

/Notausgang (links)" und E002 "Rettungsweg/Notausgang (rechts)" mit dem Hinweis, dass dieses Rettungszeichen nur in Verbindung mit einem Zusatzzeichen (Richtungspfeil, Abb. 2) verwendet werden darf. ...

Stand: 03.05.2024

Dialog: 42325

Kann eine Vorsorgeuntersuchung von einem nicht berechtigten Arzt durchgeführt und das Ergebnis im Nachhinein von einem berechtigten Arzt anerkannt werden?

“ oder die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ zu führen. Er oder sie darf selbst keine Arbeitgeberfunktion gegenüber dem oder der Beschäftigten ausüben. Verfügt der Arzt oder die Ärztin nach Satz 1 für bestimmte Untersuchungsmethoden nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse oder die speziellen Anerkennungen oder Ausrüstungen, so hat er oder sie Ärzte oder Ärztinnen hinzuzuziehen, die diese Anforderungen erfüllen. (2 ...

Stand: 07.06.2017

Dialog: 18306

In welcher Form muss eine Gefährdungsbeurteilung unterschrieben und freigegeben werden?

, wenn Pflichten übertragen wurden. Eine Unterschrift unter einer Gefährdungsbeurteilung ist, da diese als solche für den Arbeitgeber und die Mitarbeitenden rechtsverbindlich ist, nicht notwendig.Im Einzelfall kann die Unterschrift jedoch sinnvoll sein, wenn sich der Arbeitgeber z. B. gefahrstoffrechtlich fachlich beraten lässt. So darf die Gefährdungsbeurteilung nach § 6 Abs. 11 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV ...

Stand: 11.10.2024

Dialog: 44024

Kann bei einer Beschäftigung bei zwei Arbeitgebern ein ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG nur für einen Arbeitgeber gelten?

der Arbeitgeber oder die zuständige Stelle die gebotene fachkundige Überprüfung der Unbedenklichkeit des Arbeitsplatzes einer schwangeren Arbeitnehmerin nicht vor und bestehen aus ärztlicher Sicht ernstzunehmende Anhaltspunkte dafür, dass vom Arbeitsplatz Gefahren für Leben oder Gesundheit von Mutter und Kind ausgehen können, so darf der Arzt bis zu einer Klärung ausnahmsweise ein vorläufiges ...

Stand: 29.01.2025

Dialog: 6876

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