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Voraussetzung für eine nachweispflichtige Fahrt mit digitalem EG-Kontrollgerät ist für den Fahrer der Besitz der Fahrerkarte und der erforderlichen Fahrerlaubnis.Im "Leitfaden zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr -Kontrollgerätkarten" wird dazu unter 1.2.2 Fahrerlaubnis(§ 5 Abs. 1 Nr. 1 FPersV) erläutert:Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis müssen im Besitz des EU-Kartenführerscheins mit e ...
Stand: 04.06.2012
Dialog: 16338
mindestens einmal vierteljährlich zusammen. Bei den in der DGUV Vorschrift 2 genannten Zeiten handelt es sich um Mindestangaben. Da durch den Gesetzgeber gefordert ist, dass die ASA Sitzungen unter Beteiligung aller o.g. Personen vierteljährlich stattzufinden haben, ist die Grundbetreuungszeit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes bei Zeitmangel entsprechend anzuheben. ...
Stand: 08.08.2018
Dialog: 42381
Anforderungen an den Kranführer sind unter § 29 der DGUV Vorschrift 52 "Krane" beschrieben und werden in der DGUV Information 209-012 "Kranführer" näher erläutert.Verantwortlich für die Auswahl und Unterweisung der Kranführer ist letztlich der Arbeitgeber, der den Kranführer mit dem Führen des Kranes beauftragt. Er hat sich davon zu überzeugen, dass der Kranführer die notwendigen Anforderungen erf ...
Stand: 02.04.2020
Dialog: 3645
Der Arbeitgeber muss die Arbeit grundsätzlich so gestalten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird. Bei den nötigen Maßnahmen sind der Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen (§ 4 Arbeitsschutzgesetz).Gemäß Arbeitsschutzg ...
Stand: 04.08.2019
Dialog: 11620
aufeinanderfolgenden Wochen hat der Fahrer mindestens 2 regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten von 45 Stunden oder eine regelmäßige (45 Std.) und eine reduzierte Ruhezeit von nicht weniger als 24 Stunden einzulegen. Die Reduzierung der Ruhezeit, z.B. auf 24 Stunden muss dann vor Ablauf der dritten Woche ausgeglichen werden.Die Ruhezeiten dienen zur Erholung des Fahrpersonals. In dieser Zeit kann ein Fahrer frei ...
Stand: 28.10.2019
Dialog: 6329
des Gerätträgers zu beachten.Die Festlegung konkreter Tragezeiten erfordert eine tätigkeitsbezogene Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber unter Einbeziehung eines Arbeitsmediziners.Praxisnahe Belastungsübungen sind durch den Unternehmer gesondert zu regeln.Die in Anhang 2 aufgelisteten Zeiten sind Anhaltswerte beim Einsatz von Atemschutzgeräten, bei deren Einhaltung im Allgemeinen die Überbelastung ...
Stand: 12.05.2021
Dialog: 43524
muss die Zeiten im Sinne des Artikels 4 Buchstabe e sowie alle Lenkzeiten in einem Fahrzeug, das für gewerbliche Zwecke außerhalb des Anwendungsbereichs der vorliegenden Verordnung verwendet wird, als andere Arbeiten festhalten; ferner muss er gemäß Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 die Bereitschaftszeiten im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b der Richtlinie ...
Stand: 22.05.2025
Dialog: 18951
Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) schützt die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit.Die für den Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück aufgewendete Zeit ist nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen keine Arbeitszeit. Das Pendeln zwischen Wohnort und Arbeitsplatz ...
Stand: 11.03.2020
Dialog: 43085
Eine Bewilligung nach § 6 Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG ist immer dann notwendig, wenn eine Beschäftigung vorliegt. Eine Beschäftigung definiert sich über die Vermarktung des Films, eine Bezahlung für den Darsteller oder eine Weisungsgebundenheit.Das heißt, wenn dem Kind Anweisungen gegeben werden oder aber wenn es sich z.B. zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort einfinden muss ...
Stand: 09.07.2019
Dialog: 14413
Fahrerkarte und Führerschein werden gleichermaßen auf den Fahrer persönlich ausgestellt und dürfen nur von ihm genutzt werden. Ob der Arbeitgeber dem Fahrer die Kosten für die Fahrerkarte erstattet (bzw. die für die Beantragung notwendige Zeit frei gibt), ist eine rein arbeitsrechtliche Angelegenheit, die gesetzlich (Arbeitsschutzrecht oder Straßenverkehrsrecht) nicht geregelt ist.Diese Frage ...
Stand: 15.09.2019
Dialog: 4729
Prüfpflichten von Feuerschutztüren sind in der Regel dem Zulassungsbescheid bzw. den Herstellerunterlagen zu entnehmen. Weitere Anforderungen können sich auch aus dem Baurecht der Länder ergeben. Hierzu können wir keine Aussage treffen. Eine entsprechende Anfrage richten Sie bitte direkt an die zuständige Baubehörde.Türen und Tore unterliegen weiteren Prüfanforderungen aus dem Arbeitsschutzrecht g ...
Stand: 25.03.2024
Dialog: 2219
Da es sich hierbei um Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger handelt, kann von uns keine verbindliche Aussage getroffen werden, sondern wir können nur unsere Einschätzung darlegen. Für eine verbindliche Aussage empfehlen wir Ihnen die Frage direkt mit Ihrem zuständigen Unfallversicherungsträger zu klären.Die unter die Grundbetreuung fallenden Aufgaben werden im Abschnitt II der Anlage 2 der D ...
Stand: 23.05.2025
Dialog: 3017
Grundsätzlich gelten die Regelungen des ADR in allen ADR-Vertragsstaaten. Zur Zeit sind dies 47 Staaten, zu denen u. a. auch die Schweiz und die Niederlande zählen. Eine Übersicht der Vertragsstaaten findet sich in der RSEB unter dem Punkt 70.1. Dies bedeutet bezogen auf Ihre Frage, dass die Freistellungen des Unterabschnitt 1.1.3.1 c auch in der Schweiz und den Niederlanden in Anspruch genommen ...
Stand: 15.01.2015
Dialog: 22886
Die Zeiten, die der Arbeitnehmer aufwendet, um von seiner Wohnung zum Betrieb und zurück zu gelangen, sind in der Regel keine Arbeitszeiten im Sinne des Arbeitszeitgesetzes; sie sind der privaten Lebensführung zuzurechnen.Sollte der Arbeitsplatzwechsel aber aus betrieblichem Anlass unternommen werden, kann dies auch anders vereinbart werden. Hier spielen unter Umständen tarifliche ...
Stand: 26.03.2021
Dialog: 9220
Nein, eine zeitliche Mindestdauer für die Wertung bzw. Anerkennung eines Zeitabschnittes als Bereitschaftszeit gibt es nicht. Grundsätzlich eröffnet der § 21a Absatz 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) die Möglichkeit, Zeiten des Bereitschaftsdienstes nicht der Arbeitszeit zuzurechnen, wenn die Lage und Dauer der Bereitschaftszeiten dem Fahrer im Voraus, spätestens jedoch unmittelbar vor Beginn ...
Stand: 08.08.2018
Dialog: 42391
für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU Hier gibt es das Kapitel: 2.9. ÜBERGANGSZEITEN BEI NEUEN ODER ÜBERARBEITETEN EU-VORSCHRIFTEN „Im Falle neuer oder überarbeiteter Rechtsvorschriften kann den Wirtschaftsbeteiligten zur Anpassung an die neuen Vorschriften zusätzlich Zeit eingeräumt werden – die sogenannte Übergangszeit, d. h. die Zeit zwischen dem Inkrafttreten einer neuen Regelung und dem Zeitpunkt ...
Stand: 08.06.2016
Dialog: 26753
zu einer Infektion führen können, ist dies bei Hepatitis-B-Viren recht unwahrscheinlich.Es ist aber auch von erheblicher Bedeutung, welche Gräber sich in der Nachbarschaft befinden. Sind dort z. B. Tote bestattet, die infolge von Seuchen oder epidemischen Krankheiten gestorben sind, ist zu bedenken, dass bestimmte Mikroorganismen auch innerhalb des Erdreichs ohne Licht längere Zeit überleben können. Sollte ...
Stand: 19.07.2022
Dialog: 4496
In dem Flyer "Sicheres Silvesterfeuerwerk. Informationen für den Einzelhandel." des Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein Westfalen ist nachzulesen, dass der Verkauf von Feuerwerkskörpern der Kategorie F1 über das ganze Jahr erfolgen darf. Feuerwerkskörper der Kategorie F2 dürfen nur in der Zeit vom 29. Dezember bis 31. Dezember verkauft werden. Ist der 28. Dezember ...
Stand: 31.12.2024
Dialog: 1106
Arbeitsversäumnissen gehören auch Zeiten der Arbeitsunfähigkeit.Die Höhe des Mutterschaftsgeldes ermittelt Ihre zuständige Krankenkasse, weshalb wir empfehlen, sich mit der Fragestellung direkt an diese zu wenden.Weitere Informationen zum Mutterschutz können hier gefunden werden. ...
Stand: 01.03.2019
Dialog: 4637
Handlungsspielraum. Telefone können in dieser Zeit umgestellt und Handys ausgeschaltet werden.Auf die Informationen der VBG - Arbeitsstätten sicher gestalten: Pausenraum/-bereich weisen wir hin. ...
Stand: 07.06.2022
Dialog: 30155