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ist. Dieses gilt auch für die Vergütung der Samstagsarbeit. Auf das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemäß § 87 Betriebsverfassungsgesetz weisen wir hin.Bei Tankgutscheinen sind ggf. steuerrechtliche Aspekte zu beachten.Wir empfehlen, eine entsprechende Fragestellung direkt an im Arbeitsrecht (z.B. Gewerkschaft, Fachanwalt für Arbeitsrecht) bzw. im Steuerrecht autorisierte Stellen zu richten.Des weiteren ...
Stand: 14.11.2024
Dialog: 5513
Grenzwerte sind in der Lastenhandhabungsverordnung allerdings nicht festgelegt. Dazu hat der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) eine Leitmerkmalmethode entwickelt, die mit der "Handlungsanleitung zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen beim Heben und Tragen von Lasten" (LV 9) veröffentlicht worden ist.Bei der Leitmerkmalmethode Heben, Tragen und Halten von Lasten ...
Stand: 23.10.2019
Dialog: 10980
Grundsätzlich hat der Arbeitgeber nach Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG die Pflicht, eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und im Anschluss die dort vorgesehenen Maßnahmen zumzusetzen und auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.Bei Arbeiten, bei denen die Beschäftigten Atemschutz tragen sollen, ist es notwendig, die Arbeitsbedingungen vorher genau zu prüfen. Dabei sollte die Betriebsärztin/der Betriebs ...
Stand: 03.03.2023
Dialog: 21073
mit dem Begriff des Betriebs im Sinne des BetrVG.Als selbständiger Betrieb im Sinne des BetrVG gilt ein Betriebsteil, der eine für die Wahl eines eigenen Betriebsrats ausreichende Zahl von Arbeitnehmern beschäftigt und räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig ist. Nicht jede räumlich oder organisatorisch abgrenzbare Arbeitsstätte ist aber ein Betriebsteil ...
Stand: 15.05.2024
Dialog: 3971
tragen, dass sie bei der Arbeit zweckmäßiges Schuhwerk tragen. Auch das hat der Arbeitgeber ggf. einzufordern.Natürlich sollte der Arbeitgeber seine Fachkraft für Arbeitssicherheit, den Betriebsarzt und -soweit vorhanden- den Betriebsrat beteiligen, es ist durchaus wünschenswert, auch die Mitarbeiter bei der Auswahl der zweckmäßigen, richtigen Fußbekleidung einzubinden. ...
Stand: 05.07.2024
Dialog: 42703
und dem Betriebsarzt mitteilen. Dabei erhält der Betriebsrat eine Abschrift (§ 8 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG-).Eine finanzielle Förderung könnte man dann erzielen, wenn auf dem Arbeitsplatz ein Schwerbehinderter eingesetzt werden soll. Entsprechende Leistungen werden von den Integrationsämtern erbracht.Freiwillige Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung können im Übrigen auch nach § 20 SGB V ...
Stand: 20.09.2024
Dialog: 12306
- BGN.Hinweise zum sicheren Betrieb von Druckgargeräten, Heißluftdämpfern u.a. werden in Kapitel 3.3.2 der DGUV Regel 110-003 gegeben.Konkreter Maßnahmen hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegen. Hierbei kann er sich von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsrat beraten und unterstützen lassen. ...
Stand: 18.12.2020
Dialog: 4848
müssen u. a. die Fußböden und Wände leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren sein. Weitere Informationen zu Erste-Hilfe-Räumen liefert die DGUV Regel 100-001 (Abschnitt C; http://publikationen.dguv.de/). Gemäß § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, u. a. zu Regelungen über die Verhütung ...
Stand: 13.07.2017
Dialog: 12920
arbeitsschutzrechtlicher Sicht wird nicht gefordert, dass die Beschäftigten über diesen Sachverhalt informiert oder betriebliche Regelungen getroffen werden. Im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber könnten aber entsprechende Informationen weiter gegeben werden. Auch dazu wird der Unfallversicherungsträger näher beraten können.Weitere Informationen zum Thema Versicherungsschutz ...
Stand: 22.08.2022
Dialog: 4389
für die Stoffe, mit denen sie arbeiten, gewährt werden muss. Dies kann elektronisch, schriftlich oder mit anderseweitigen Mittteln geschehen. Diese Zugänglichkeit ist ähnlich den aushangpflichtigen Arbeitsschutzgesetzen, d. h. die Art und Weise ist flexibel und sollte zwischen Arbeitgeber, Betriebsrat und Beschäftigten abgestimmt werden. ...
Stand: 12.05.2025
Dialog: 16989
Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst sind in vollem Umfang Arbeitszeit. Ohne eine abweichende tarifliche Regelung (§§ 7 und 12 Arbeitszeitgesetz - ArbZG) dürfen die Grenzen des § 3 ArbZG nicht überschritten werden.Eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit ist nur durch einen Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages mit entsprechender Öffnungsklausel in einer Betriebs- oder Dienstv ...
Stand: 09.01.2019
Dialog: 19832
Bei der in der Fragestellung beschriebenen arbeitsmedizinischen Betreuung sind die allgemeinen Regelungen des Arbeitssicherheitsgesetzes - ASiG zu beachten. Danach ist entsprechend § 2 Abs.1 ASiG der Betriebsarzt / der betriebsärztliche Dienst schriftlich zu bestellen; die erforderlichen Aufgaben nach § 3 des ASiG sind zu übertragen. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates gemäß § 9 ASiG ...
Stand: 29.07.2015
Dialog: 4538
Tarifvertrag schriftlich vereinbart und können individuell je Betrieb gestaltet werden.Eine gesetzliche Regelung zu der Anzahl/Höhe an Minusstunden existiert prinzipiell nicht. Dies kann und sollte aber zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer/Betriebsrat individuell schriftlich vereinbart werden.Ein Jahresarbeitszeitkonto sollte einen Saldo von 150 Plus-/Minusstunden nicht überschreiten. ...
Stand: 14.01.2019
Dialog: 16354
Nach Vollendung des 1. Lebensjahres wird der 1. Geburtstag gefeiert (eigentlich: 1. Wiederkehr des Tages des Geburt). Nach Vollendung des 18. Lebensjahres feiert man seinen 18. Geburtstag. Der Käufer von Feuerwerkskörpern der Klasse II muss daher mindestens 18 Jahre alt, und nicht 19 Jahre alt, sein.Wer beispielsweise am 10. Oktober 2000 geboren ist, hat am 10. Oktober 2018 das 18. Lebensjahr voll ...
Stand: 09.05.2019
Dialog: 2263
-/Betriebsrat anregen, das Thema im Arbeitsschutzausschuss zu erörtern. In dem Gremium ließe sich auch klären, wer für die Entsorgung der gefundenen Spritzen und Kanülen verantwortlich ist und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um zukünftig eine ordnungsgemäße Entsorgung zu gewährleisten. Zu der Frage, ob und in welchem Umfang die PDL für die ordnungsgemäße Entsorgung der gefundenen Spritzen ...
Stand: 19.02.2015
Dialog: 2621
realistisch, dass in der stationären Altenpflege sich die Notwendigkeit von Pausenkorridoren ergeben kann, wobei allerdings zu klären wäre, ob ein Zeitraum von zwei Stunden wirklich nötig und angemessen ist. Wir empfehlen, dass dieser Punkt zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitervertretung/Betriebsrat erörtert und geklärt wird. Ggf. kann auch die Fragestellung mit der zuständigen Arbeitsschutzbehörde vor Ort ...
Stand: 12.02.2019
Dialog: 4317
GG - einzubeziehen. 2. Es ist offenkundig, daß Tabakrauch bei Nichtrauchern zu Belästigungen wie tränenden Augen, Kopfschmerzen oder Beeinträchtigung der Konzentrationsfähigkeit führen kann. Es ist daher weder unsachlich noch willkürlich, wenn in einem Raum, in dem ständig mit dem Besuch dritter Personen zu rechnen ist, das Rauchen untersagt wird. Wir empfehlen gegenüber dem Betriebsrat anzuregen ...
Stand: 28.09.2015
Dialog: 1855
über den Beuth-Verlag bestellt oder in den Normauslegestellen eingesehen werden).Diese Bestimmungen beschreiben die Bereitstellung von Toiletten, eine gesetzliche Regelung bezüglich der Nutzung besteht nicht. Eine solche Regelung kann im Zuge des Mitbestimmungsrechtes von Betriebsräten nach § 87 Betriebsverfassungsgesetz (analog entsprechendes Mitbestimmungsrecht für Personalräte / Mitarbeitervertretungen ...
Stand: 31.01.2023
Dialog: 1972
Die Zusammensetzung des Arbeitsschutzausschusses ist gesetzlich festgelegt und ergibt sich aus § 11 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG). Zu den Mitgliedern des Arbeitsschutzausschusses gehören danach:- der Arbeitgeber oder ein von ihm Beauftragter,- zwei vom Betriebsrat bestimmte Betriebsratsmitglieder,- Betriebsärzte,- Fachkräfte für Arbeitssicherheit und- Sicherheitsbeauftragte nach § 22 ...
Stand: 20.02.2025
Dialog: 21952
, wird es schwierig sein, Ergebnisse zu finden, die für ihn wirklich akzeptabel sind.Es ist empfehlenswert, Ihrem Bekannten zu signalisieren, dass Sie auf seiner Seite sind und ihm zu raten, sich selbst an jemanden zu wenden, der mit der Beratung bei Mobbing oder bei Konflikten am Arbeitsplatz vertraut ist.Hinsichtlich der Rücksichtnahme auf die Einschränkungen durch seine Schwerbehinderung sind der Betriebsrat bzw ...
Stand: 15.01.2025
Dialog: 3875