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KomNet-Wissensdatenbank

Darf ein Sanitätsraum gleichzeitig als Büroraum für eine Mitarbeiterin genutzt werden?

KomNet Dialog 12920

Stand: 02.02.2011

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Arbeitsplatz- und Arbeitsstättenbeschaffenheit > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (9.1.11)

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Frage:

Darf ein Sanitätsraum gleichzeitig als Büroraum für eine Mitarbeiterin genutzt werden? Der Arbeitgeber begründet dies mit der seltenen Nutzung des Sanitätsraumes, und die dort arbeitende Kollegin müsse im Ernstfall ihr Büro für den benötigten Zeitraum räumen. Fakt: Im Betrieb sind z. Zt. einige schwangere Mitarbeiterin und der Sanitätsraum könnte durchaus genutzt werden. Bei dem Arbeitsraum hat der Betriebsrat Mitspracherecht, aber auch bei dem Sanitätsraum?

Antwort:

Ein Sanitätsraum kann nicht gleichzeitig als Büroraum genutzt werden.

Die Belange der Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe werden in der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A4.3 (www.baua.de/ASR/) konkretisiert. Demnach handelt es sich bei Erste-Hilfe-Räumen und vergleichbaren Einrichtungen, z.B. Erste-Hilfe-Containern, um speziell vorgesehene Räume, in denen bei einem Unfall oder einer Erkrankung im Betrieb Erste-Hilfe geleistet oder die ärztliche Erstversorgung durchgeführt werden kann. Einen Sanitätsraum zusätzlich als Büro für normale Bürotätigkeiten zu nutzen, ist nicht zulässig. Ein Büro würde zum Beispiel nicht die baulichen Anforderungen an einem Sanitätsraum erfüllen. Demnach müssen u.a. die Fußböden und Wände leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren sein. Weitere Informationen zu Sanitätsräumen liefert die berufsgenossenschaftliche Regel - BGR A1 (Abschnitt C; http://publikationen.dguv.de/).

Gemäß § 87 Betriebsverfassungsgesetz (http://bundesrecht.juris.de/betrvg/)  hat der Betriebsrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, u.a. zu Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften ein Mitbestimmungsrecht.