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Bis zu welcher Böschungsneigung ist an einem Regenrückhaltebecken kein Geländer als Absturzsicherung erforderlich?

Gesetzbuch - BGB - regeln den Anspruch auf Schadensersatzanforderungen bei Verletzung bestimmter Rechtsgüter. Die Verkehrssicherungspflicht ist im Gesetz selbst nicht genannt. Sie wird jedoch aus der Rechtsprechung zu §§ 823 ff. BGB hergeleitet.Regenrückhaltebecken sind abwassertechnische Anlagen im Sinne der DGUV Vorschrift 22 "Abwassertechnische Anlagen". Wie Sie der DGUV Vorschrift und der zugehörigen ...

Stand: 06.06.2023

Dialog: 42562

Darf in einer größeren arbeitsmedizinischen Praxis die Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge sowie notwendige Eignunguntersuchungen bei den dort angestellten Personen durch ebenfalls dort angestellten Arbeitsmediziner durchgeführt werden?

sein, die Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ zu führen. Er oder sie darf selbst keine Arbeitgeberfunktion gegenüber dem oder der Beschäftigten ausüben. Verfügt der Arzt oder die Ärztin für bestimmte Untersuchungsmethoden nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse oder die speziellen Anerkennungen oder Ausrüstungen, so hat er oder sie Ärzte oder Ärztinnen hinzuzuziehen ...

Stand: 16.03.2020

Dialog: 43069

Dürfen Sicherheitsfachkräfte Sicherheitsdatenblätter erstellen, ohne an einem gesonderten Lehrgang teilgenommen zu haben?

der ECHA wird die sachkundige Person nach AnhangII der REACH-Verordnung definiert und es werden Hinweise zur Schulung und kontinuierlichen Weiterbildung gegeben.(2) In der Gefahrstoffverordnung wird anstelle von „sachkundig“ der Begriff „fachkundig“ verwendet. Nach §2 Absatz 16 der Gefahrstoffverordnung ist fachkundig, wer zur Ausübung einer in der Verordnung bestimmten Aufgabe über die erforderlichen ...

Stand: 31.10.2019

Dialog: 42899

Kann ein Arbeitgeber die Freistellung zum Stillen so gewähren, dass sie zu Beginn und Ende der täglichen Arbeit liegt?

auch möglich, die Stillpausen an den Beginn oder das Ende der täglichen Arbeitszeit zu legen. Erfahrungsgemäß gelten für das Stillen aber zeitliche Abstände von ca. 3 Stunden plus/minus einer Toleranz von ca. 1 Stunde. Der konkrete Abstand wird von dem individuellen Bedürfnis des Kindes bestimmt. Einzelheiten sollten in einem Gespräch zwischen dem Arbeitgeber und der stillenden Frau festgelegt werden, um ...

Stand: 14.09.2019

Dialog: 42450

Darf ein Prüfer von Geräten in explosionsgefährdeten Bereichen Konformitätserklärungen nach RL 20014/34/EU akzeptieren, obwohl diese noch nicht in nationales Recht überführt wurde?

sich gezeigt, dass es bei Herstellern, Betreibern und benannten Stellen bestimmte Fragen und Probleme zum Übergang von der Richtlinie 94/9/EG zur Richtlinie 2014/34/EU gibt, die häufig auftreten. BMAS, PTB und BAM haben deshalb vereinbart eine Seite ins Internet zu stellen, in der miteinander abgestimmte Antworten auf diese Fragen gegeben werden. Diese FAQ - Übergang von der Richtlinie 94/9/EG zur Richtlinie ...

Stand: 24.09.2014

Dialog: 21999

Müssen Rohrleitungen für Natronlauge, Salzsäure, Chlorlauge und Natriumbisulfit regelmäßig überprüft werden?

für überwachungsbedürftige Anlagen" i. V. m. der Richtlinie 97/23/EG (Druckgeräterichtlinie - DRGL), sofern Artikel 1 (2) Ziff. 2.1.2. DGRL die "Rohrleitungen" zur Durchleitung von Fluiden bestimmte Leitungsbauteile sind, die für den Einbau in ein Drucksystem miteinander verbunden sind. Diese müssen dann gemäß Artikel 3 DGRL die in Anhang I der DGRL genannten grundlegenden Anforderungen erfüllen.Deren Einstufung ...

Stand: 13.02.2019

Dialog: 23083

Welche Mindesthöhe muss ein Kriechzugang haben, der von den Beschäftigten nur zum Zwecke der Wartung/Kontrolle von in der Decke befindlichen Meldern begangen wird?

sich für Wartungsgänge gemäß Nummer 4.2 Absatz 1 der ASR A1.8 eine Mindestbreite von 0,5 m. Bei der Festlegung der Mindestbreite im konkreten Anwendungsfall müssen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung auch die spezifischen Gegebenheiten berücksichtigt werden, beispielsweise das mitzuführende Werkzeug und Material. Nummer 4.2 Abs.2 der ASR A1.8 bestimmt, dass für Wartungsgänge eine lichte Mindesthöhe von 1,90 m ...

Stand: 16.05.2017

Dialog: 22079

Wie ist die Modifizierung des Antriebs bei einem Pedelec zu bewerten? Ist dies eine wesentliche Veränderung im Sinne der Maschinenrichtlinie?

seiner Risikobeurteilung für eine bestimmte Konstruktion entschieden. Genaue Hintergründe, Bauteilbelastungen, Konstruktionsdetails, etc. sind meist nur dem Hersteller bekannt. Jeglicher Austausch von Bauteilen ist daher genau zu prüfen! Ggf. sollte Kontakt mit dem Hersteller aufgenommen werden. ...

Stand: 26.09.2017

Dialog: 30318

Ist die befähigte Person im Gerüstbau schriftlich im Unternehmen zu beauftragen?

Vorschriften für bestimmte Arbeitsmittel" Nummer 3.2.6 hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, "dass Gerüste nur unter der Aufsicht einer fachkundigen Person und nach Unterweisung nach § 12 von fachlich hierfür geeigneten Beschäftigten auf-, ab- oder umgebaut werden. Die Unterweisung hat sich insbesondere zu erstrecken auf Informationen übera) den Plan für den Auf-, Ab- oder Umbau des betreffenden Gerüsts,b ...

Stand: 09.01.2024

Dialog: 18758

Was muss ich vorm Inverkehrbringen von Stehlampen (ohne Leuchtmittel), Lichterketten (mit Batterie oder Adapter) oder Dekorationsartikel mit integrierter Lichterkette beachten?

ist zu berücksichtigen, dass diese Produkte ggf. in die Verordnung zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten fallen.Dekorationsartikel können unter bestimmten Bedingungen auch in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug fallen, in jedem Fall aber unter die Richtlinie 2001/95/EG ...

Stand: 22.03.2014

Dialog: 20712

Welche Bestimmungen gelten für das Mitführen unterschiedlicher Kraftstoffe für handgeführte Arbeitsgeräte auf Kraftfahrzeugen?

Beförderungen die von Mitarbeitern durchgeführt werden, die Gefahrgut als Werkzeug oder als Arbeitsmittel zu Baustellen mitführen, unterliegen unter bestimmten Randbedingungen nicht dem ADR.In den allgemeinen Vorschriften des ADR findet man im Kapitel 1.1 - Geltungsbereich und Anwendbarkeit - im Unterabschnitt 1.1.3.1, die Freistellungen in Zusammenhang mit der Art der Beförderungsdurchführung.Im ...

Stand: 29.04.2019

Dialog: 17967

Kann auf die Verwendung von Sicherheitsschuhen bei der Tätigkeit mit handgeführten Flurförderzeugen verzichtet werden, wenn dies die Gefährdungsbeurteilung ergibt?

sind die berufsgenossenschaftlichen Vorschriften und Regelwerke, wie z. B. DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention", die DGUV Regel 112-191 "Benutzung von Fuß- und Knieschutz" und die DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" ebenso einzubeziehen wie die Bedienungsanleitung des Herstellers des Flurförderzeugs.Stellt der Arbeitgeber dabei fest, dass in bestimmten Bereichen, in denen mit Fußverletzungen z. B. durch Stoßen ...

Stand: 12.07.2019

Dialog: 19750

Fallen Kunstwerke, in die elektrische Beleuchtungen verbaut wurden, unter das Produktsicherheitsgesetz und sind somit kennzeichnungspflichtig?

bestimmt sind".Es ist auch nicht erkennbar, warum das ProdSG, das grundlegende sicherheitstechnische Anforderungenen an Produkte stellt, für Kunstwerke nicht gelten sollte. In dem hier angeführten Beispiel sind elektrische Bauteile (Beleuchtung) verbaut. Bei unsachgemäßer Installation könnten sich daraus Gefahren für Personen ergeben (elektischer Schlag, Brandgefahr durch Überhitzung, etc.).Da jedoch ...

Stand: 13.09.2016

Dialog: 18463

Dürfen wir einen Kunden auf dessen ausdrücklichen Wunsch mit Schutzkleidung beliefern, die der alten Norm entspricht?

die Vermutungswirkung hinsichtlich der allgemeinen Anforderungen des ProdSG entfaltet) heißt es in vorgenannter Interpretation: "Weiterentwickelte Normen ziehen zwar mit bestimmten Übergangsfristen das Erlöschen der Vermutungswirkung der vorausgegangenen Normen nach sich. Das allein ist jedoch kein Grund, Produkte, die vor Ablauf der Übergangsfrist nach den seinerzeit gelisteten Normen hergestellt ...

Stand: 09.05.2016

Dialog: 26318

Gibt es eine rechtliche Vorgabe zur Benutzung von mobilen Navigationsgeräten in Dienstwagen?

. die genannten Informationen der Unfallversicherungsträger zu berücksichtigen. Ergebnis dieser Gefährdungsbeurteilung kann sein, dass (bestimmte) mobile Navigationsgeräte aufgrund ungeeigneter Befestigungsmöglichkeiten nicht geeignet sind und die Dienstwagen daher mit fest eingebauten Navigationsgeräten ausgestattet werden.Hinweis:Unsere Beantwortung Ihrer Frage erfolgte aus rein arbeitsschutzrechtlicher Sicht ...

Stand: 12.12.2019

Dialog: 27299

Gibt es eine Mindestgröße für Schulungsräume, in denen sich etwa 30 Personen aufhalten?

für Arbeitsstätten (ASR), hier insbesondere die ASR A1.2 "Raumabmessungen und Bewegungsflächen". Hier finden sich grundlegende Vorgaben zu den Grundflächen von Arbeitsräumen.Unter der Punkt 4 Absatz 4 ist jedoch folgende Einschränkung nachzulesen:"Für bestimmte Arbeitsplätze, z. B. Kassenarbeitsplätze, Schulungs- und Besprechungsarbeitsplätze, Arbeitsplätze in Operationsbereichen, können auf Grund ihrer ...

Stand: 04.10.2017

Dialog: 30433

Muss die Sifa die Betriebsanweisungen prüfen, z.B. jährlich?

von Arbeitgeberpflichten auf die Fachkraft für Arbeitssicherheit ist deshalb nicht möglich. Es kann lediglich vereinbart werden, dass die Fachkraft für Arbeitssicherheit bei der Durchführung des Arbeitsschutzes im Betrieb selbstverantwortlich bestimmte Entscheidungen treffen kann.In der TRGS 555 "Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten" ist unter dem Punkt 3.1 (5) nachzulesen, dass für die Erstellung ...

Stand: 02.11.2023

Dialog: 26600

Verbietet der Artikel 9 der VO (EG) 561/2006 einem Fahrer auf der Fähre eine neunstündige Ruhezeit einzulegen?

Sofern nicht die Möglichkeit der Regelung des Art. 9 Abs.1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (Verordnung (EG) 561/2006 ...

Stand: 18.12.2024

Dialog: 44053

Dürfen bei Arbeiten am Schleifbock oder mit der Flex Handschuhe getragen werden?

Schutzhandschuhe dienen dem Schutz der Hände gegen schädigende Einwirkungen mechanischer, thermischer und chemischer Art sowie gegen Mikroorganismen und ionisierende Strahlen (DGUV Regel 112-195 "Einsatz von Schutzhandschuhen", z.Zt. in Überarbeitung). Bei bestimmten Arbeitsprozessen, z. B. bei Arbeiten an Band- oder Kreissäge, kann die Verwendung von Schutzhandschuhen das Risiko erhöhen ...

Stand: 10.07.2024

Dialog: 29206

Wer darf die Gefährdungsbeurteilung nach der Gefahrstoffverordnung durchführen?

erfüllen.(6) Besondere Anforderungen an die notwendige Fachkunde können für die Anwendung bestimmter Verfahren zur Beurteilung der inhalativen Exposition, insbesondere für Arbeitsplatzmessungen, erforderlich sein. Diese Anforderungen beschreibt die TRGS 402." ...

Stand: 16.05.2019

Dialog: 4153

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