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Gesetzbuch - BGB - regeln den Anspruch auf Schadensersatzanforderungen bei Verletzung bestimmter Rechtsgüter. Die Verkehrssicherungspflicht ist im Gesetz selbst nicht genannt. Sie wird jedoch aus der Rechtsprechung zu §§ 823 ff. BGB hergeleitet.Regenrückhaltebecken sind abwassertechnische Anlagen im Sinne der DGUV Vorschrift 22 "Abwassertechnische Anlagen". Wie Sie der DGUV Vorschrift und der zugehörigen ...
Stand: 06.06.2023
Dialog: 42562
sein, die Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ zu führen. Er oder sie darf selbst keine Arbeitgeberfunktion gegenüber dem oder der Beschäftigten ausüben. Verfügt der Arzt oder die Ärztin für bestimmte Untersuchungsmethoden nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse oder die speziellen Anerkennungen oder Ausrüstungen, so hat er oder sie Ärzte oder Ärztinnen hinzuzuziehen ...
Stand: 16.03.2020
Dialog: 43069
der ECHA wird die sachkundige Person nach AnhangII der REACH-Verordnung definiert und es werden Hinweise zur Schulung und kontinuierlichen Weiterbildung gegeben.(2) In der Gefahrstoffverordnung wird anstelle von „sachkundig“ der Begriff „fachkundig“ verwendet. Nach §2 Absatz 16 der Gefahrstoffverordnung ist fachkundig, wer zur Ausübung einer in der Verordnung bestimmten Aufgabe über die erforderlichen ...
Stand: 31.10.2019
Dialog: 42899
auch möglich, die Stillpausen an den Beginn oder das Ende der täglichen Arbeitszeit zu legen. Erfahrungsgemäß gelten für das Stillen aber zeitliche Abstände von ca. 3 Stunden plus/minus einer Toleranz von ca. 1 Stunde. Der konkrete Abstand wird von dem individuellen Bedürfnis des Kindes bestimmt. Einzelheiten sollten in einem Gespräch zwischen dem Arbeitgeber und der stillenden Frau festgelegt werden, um ...
Stand: 14.09.2019
Dialog: 42450
sich gezeigt, dass es bei Herstellern, Betreibern und benannten Stellen bestimmte Fragen und Probleme zum Übergang von der Richtlinie 94/9/EG zur Richtlinie 2014/34/EU gibt, die häufig auftreten. BMAS, PTB und BAM haben deshalb vereinbart eine Seite ins Internet zu stellen, in der miteinander abgestimmte Antworten auf diese Fragen gegeben werden. Diese FAQ - Übergang von der Richtlinie 94/9/EG zur Richtlinie ...
Stand: 24.09.2014
Dialog: 21999
für überwachungsbedürftige Anlagen" i. V. m. der Richtlinie 97/23/EG (Druckgeräterichtlinie - DRGL), sofern Artikel 1 (2) Ziff. 2.1.2. DGRL die "Rohrleitungen" zur Durchleitung von Fluiden bestimmte Leitungsbauteile sind, die für den Einbau in ein Drucksystem miteinander verbunden sind. Diese müssen dann gemäß Artikel 3 DGRL die in Anhang I der DGRL genannten grundlegenden Anforderungen erfüllen.Deren Einstufung ...
Stand: 13.02.2019
Dialog: 23083
sich für Wartungsgänge gemäß Nummer 4.2 Absatz 1 der ASR A1.8 eine Mindestbreite von 0,5 m. Bei der Festlegung der Mindestbreite im konkreten Anwendungsfall müssen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung auch die spezifischen Gegebenheiten berücksichtigt werden, beispielsweise das mitzuführende Werkzeug und Material. Nummer 4.2 Abs.2 der ASR A1.8 bestimmt, dass für Wartungsgänge eine lichte Mindesthöhe von 1,90 m ...
Stand: 16.05.2017
Dialog: 22079
seiner Risikobeurteilung für eine bestimmte Konstruktion entschieden. Genaue Hintergründe, Bauteilbelastungen, Konstruktionsdetails, etc. sind meist nur dem Hersteller bekannt. Jeglicher Austausch von Bauteilen ist daher genau zu prüfen! Ggf. sollte Kontakt mit dem Hersteller aufgenommen werden. ...
Stand: 26.09.2017
Dialog: 30318
Vorschriften für bestimmte Arbeitsmittel" Nummer 3.2.6 hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, "dass Gerüste nur unter der Aufsicht einer fachkundigen Person und nach Unterweisung nach § 12 von fachlich hierfür geeigneten Beschäftigten auf-, ab- oder umgebaut werden. Die Unterweisung hat sich insbesondere zu erstrecken auf Informationen übera) den Plan für den Auf-, Ab- oder Umbau des betreffenden Gerüsts,b ...
Stand: 09.01.2024
Dialog: 18758
ist zu berücksichtigen, dass diese Produkte ggf. in die Verordnung zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten fallen.Dekorationsartikel können unter bestimmten Bedingungen auch in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug fallen, in jedem Fall aber unter die Richtlinie 2001/95/EG ...
Stand: 22.03.2014
Dialog: 20712
Beförderungen die von Mitarbeitern durchgeführt werden, die Gefahrgut als Werkzeug oder als Arbeitsmittel zu Baustellen mitführen, unterliegen unter bestimmten Randbedingungen nicht dem ADR.In den allgemeinen Vorschriften des ADR findet man im Kapitel 1.1 - Geltungsbereich und Anwendbarkeit - im Unterabschnitt 1.1.3.1, die Freistellungen in Zusammenhang mit der Art der Beförderungsdurchführung.Im ...
Stand: 29.04.2019
Dialog: 17967
sind die berufsgenossenschaftlichen Vorschriften und Regelwerke, wie z. B. DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention", die DGUV Regel 112-191 "Benutzung von Fuß- und Knieschutz" und die DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" ebenso einzubeziehen wie die Bedienungsanleitung des Herstellers des Flurförderzeugs.Stellt der Arbeitgeber dabei fest, dass in bestimmten Bereichen, in denen mit Fußverletzungen z. B. durch Stoßen ...
Stand: 12.07.2019
Dialog: 19750
bestimmt sind".Es ist auch nicht erkennbar, warum das ProdSG, das grundlegende sicherheitstechnische Anforderungenen an Produkte stellt, für Kunstwerke nicht gelten sollte. In dem hier angeführten Beispiel sind elektrische Bauteile (Beleuchtung) verbaut. Bei unsachgemäßer Installation könnten sich daraus Gefahren für Personen ergeben (elektischer Schlag, Brandgefahr durch Überhitzung, etc.).Da jedoch ...
Stand: 13.09.2016
Dialog: 18463
die Vermutungswirkung hinsichtlich der allgemeinen Anforderungen des ProdSG entfaltet) heißt es in vorgenannter Interpretation: "Weiterentwickelte Normen ziehen zwar mit bestimmten Übergangsfristen das Erlöschen der Vermutungswirkung der vorausgegangenen Normen nach sich. Das allein ist jedoch kein Grund, Produkte, die vor Ablauf der Übergangsfrist nach den seinerzeit gelisteten Normen hergestellt ...
Stand: 09.05.2016
Dialog: 26318
. die genannten Informationen der Unfallversicherungsträger zu berücksichtigen. Ergebnis dieser Gefährdungsbeurteilung kann sein, dass (bestimmte) mobile Navigationsgeräte aufgrund ungeeigneter Befestigungsmöglichkeiten nicht geeignet sind und die Dienstwagen daher mit fest eingebauten Navigationsgeräten ausgestattet werden.Hinweis:Unsere Beantwortung Ihrer Frage erfolgte aus rein arbeitsschutzrechtlicher Sicht ...
Stand: 12.12.2019
Dialog: 27299
für Arbeitsstätten (ASR), hier insbesondere die ASR A1.2 "Raumabmessungen und Bewegungsflächen". Hier finden sich grundlegende Vorgaben zu den Grundflächen von Arbeitsräumen.Unter der Punkt 4 Absatz 4 ist jedoch folgende Einschränkung nachzulesen:"Für bestimmte Arbeitsplätze, z. B. Kassenarbeitsplätze, Schulungs- und Besprechungsarbeitsplätze, Arbeitsplätze in Operationsbereichen, können auf Grund ihrer ...
Stand: 04.10.2017
Dialog: 30433
von Arbeitgeberpflichten auf die Fachkraft für Arbeitssicherheit ist deshalb nicht möglich. Es kann lediglich vereinbart werden, dass die Fachkraft für Arbeitssicherheit bei der Durchführung des Arbeitsschutzes im Betrieb selbstverantwortlich bestimmte Entscheidungen treffen kann.In der TRGS 555 "Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten" ist unter dem Punkt 3.1 (5) nachzulesen, dass für die Erstellung ...
Stand: 02.11.2023
Dialog: 26600
Sofern nicht die Möglichkeit der Regelung des Art. 9 Abs.1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (Verordnung (EG) 561/2006 ...
Stand: 18.12.2024
Dialog: 44053
Schutzhandschuhe dienen dem Schutz der Hände gegen schädigende Einwirkungen mechanischer, thermischer und chemischer Art sowie gegen Mikroorganismen und ionisierende Strahlen (DGUV Regel 112-195 "Einsatz von Schutzhandschuhen", z.Zt. in Überarbeitung). Bei bestimmten Arbeitsprozessen, z. B. bei Arbeiten an Band- oder Kreissäge, kann die Verwendung von Schutzhandschuhen das Risiko erhöhen ...
Stand: 10.07.2024
Dialog: 29206
erfüllen.(6) Besondere Anforderungen an die notwendige Fachkunde können für die Anwendung bestimmter Verfahren zur Beurteilung der inhalativen Exposition, insbesondere für Arbeitsplatzmessungen, erforderlich sein. Diese Anforderungen beschreibt die TRGS 402." ...
Stand: 16.05.2019
Dialog: 4153