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Dürfen CO2- und Mischgas in Durckgasflaschen (ca. 20 Liter) ohne Druckminderer an einer Schankanlage betrieben werden?

In der Arbeitssicherheitsinformation (ASI) 6.80 "Sicherer Betrieb von Getränkeschankanlagen" der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) wird diesbzgl. ausgeführt:"Druckgasflaschen dürfen zur Entnahme nur an geeignete und zugelassene Druckminderer angeschlossen werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass zu hoher Gasdruck die Getränke- und Grundstoffbehälter sowie Leitungen ...

Stand: 27.07.2020

Dialog: 43228

Wie ist bei der Konformitätsbetrachtung eines Motorprüfstands vorzugehen?

einer vollständigen Maschine sein, wenn er vom Arbeitgeber den Beschäftigten als Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) zur Verfügung gestellt werden soll.Gemäß § 5 Abs. 3 BetrSichV „darf der Arbeitgeber nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die den für sie geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen. Zu diesen ...

Stand: 06.02.2022

Dialog: 43632

Wie ist mit elektrisch und hydraulisch betriebenen Manipulatoren für Schweißvorrichtungen umzugehen, die in der Vergangenheit ohne CE-Erklärung geliefert wurden?

. Gemäß § 5 Abs. 3 BetrSichV darf [ein Arbeitgeber] nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die den für sie geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen. Zu diesen Rechtsvorschriften gehören neben den Vorschriften [der BetrSichV] insbesondere Rechtsvorschriften, mit denen Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden ...

Stand: 10.12.2017

Dialog: 30855

Welche Anforderungen werden an die Ausbilder von befähigten Personen zur Prüfung von Gerüsten gestellt?

von Lehrgängen oder Fortbildungen können aber Kenntnisse vermittelt werden, die unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Berufsausbildung, Berufserfahrung und zeitnahen beruflichen Tätigkeit insgesamt die Qualifikation als befähigte Person des zu prüfenden Arbeitsmittels ergibt. Entsprechende Anbieter sind über das Internet recherchierbar.Anforderungen an die Ausbilder der befähigten Person werden in Kap ...

Stand: 29.10.2024

Dialog: 42715

An einer in Betrieb befindlichen Maschine kam es aufgrund unzureichend abgeschirmter Quetschstellen bereits zu zwei Verletzungen. Muss der Hersteller noch nachbessern?

, dürfen nicht vertrieben werden.Zusätzlich gelten bei Produkten, die Arbeitnehmern als Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden, die Arbeitsschutzvorschriften nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und hier insbesondere nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Demnach darf der Arbeitgeber nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen, die den o.a. sicherheitstechnischen Anforderungen ...

Stand: 06.05.2017

Dialog: 18464

Müssen Beschichtungspistolen, die bei Pulverbeschichtungsanlagen verwendet werden, regelmäßig geprüft werden?

Ja, Beschichtungspistolen, die bei Pulverbeschichtungsanlagen verwendet werden, sind regelmäßig zu prüfen.Begründung:Unter der Voraussetzung, dass die Beschichtungspistolen kein Teil einer genehmigungs- bzw. erlaubnispflichtigen Pulverbeschichtungsanlage sind (dann sollten die Prüfungen in den zugehörigen Unterlagen geregelt sein), gelten sie als Arbeitsmittel im Sinne ...

Stand: 23.01.2020

Dialog: 43008

Handelt es sich beim Wiederinbetriebnehmen einer Maschine um ein neues Inverkehrbringen?

aus einem Land außerhalb der EU importiert, steht dies dem Inverkehrbringen eines neuen Produkts gleich. Der Arbeitgeber muss gemäß § 5 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) dafür sorgen, dass die Verwendung der Arbeitsmittel über die gesamte Verwendungsdauer nach dem Stand der Technik sicher ist. Es ist zu unterscheiden zwischen dem Stand der Technik in Bezug auf das Inverkehrbringen und dem Stand ...

Stand: 15.08.2022

Dialog: 43598

Muss ein Lastaufnahmemittel, das laut Hersteller für 20.000 Lastwechsel konstruiert ist, nach dieser Zeit aus dem Verkehr gezogen werden?

Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - i. V. m. § 3 der BetrSichV ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung auch für Arbeitsmittel, im vorliegenden Fall für Lastenaufnahmemittel, zu erstellen. Hierbei hat er mögliche Gefährdungen zu ermitteln, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenminderung eigenverantwortlich festzulegen und diese umzusetzen.In die Erstellung ...

Stand: 25.05.2023

Dialog: 26596

Darf (oder muss) ich als gelernter Heizungs- und Lüftungsbauer an Dampfkesselanlagen Arbeiten nach TRD 601/TRD 604 durchführen?

Gemäß § 12 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - "Unterweisung und besondere Beauftragung von Beschäftigten" hat der Arbeitgeber ausreichende und angemessene Informationen anhand der Gefährdungsbeurteilung in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache zur Verfügung zu stellen, bevor Beschäftigte Arbeitsmittel erstmalig verwenden. Die Verwendung von Arbeitsmitteln ...

Stand: 03.11.2015

Dialog: 25186

Wie sind Prüfergebnisse von ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmitteln zu dokumentieren?

) - Auswertung, Festlegung der Prüffrist (Kap. 6) - Kennzeichnung (Kap. 7) Zur Dokumentation der Prüfergebnisse ist die Aufzeichnung von Messwerten und Messverfahren sinnvoll. Welche Informationen die Prüfdokumentation erhalten sollte ist in Kapitel 7 der DGUV Information 203-071 aufgeführt. Die Dokumentation sollte mindestens folgende Informationen beinhalten:- Identifikation des Arbeitsmittels (Typ ...

Stand: 29.12.2016

Dialog: 15108

Ist der Verkäufer eines IT-Gerätes, das im nicht-europäschen Ausland hergestellt wurde, zur Bereitstellung einer deutschsprachige Bedienungsanleitung verpflichtet?

Auch IT-Geräte sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV. Anforderungen hinsichtlich der Beschaffenheit von Arbeitsmitteln finden sich im Produktsicherheitsgesetz - ProdSG. Der Begriff Arbeitsmittel ist hier allerdings nicht zu finden. Arbeitsmittel im Sinne des ProdSG werden unter dem Begriff "Produkte" behandelt. Je nachdem, um was für ein Produkt es sich handelt ...

Stand: 11.04.2025

Dialog: 18303

Wer muss die Nutzung bei der BG anzeigen, wenn das Personeneaufnahmemittel von der Kranfirma und der Mitarbeiter im Korb von einer anderen Firma gestellt wird?

, daß die DGUV V52 "Krane" weiter anzuwenden ist. Dort ist im § 36 "Personentransport" im Absatz 4 geregelt:  "Das Befördern von Personen mit Personenaufnahmemitteln und das Arbeiten von diesen Personenaufnahmemitteln aus ist gestattet, wenn der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen trifft und die beabsichtigten Vorhaben der Berufsgenossenschaft schriftlich mitteilt. Für die Personenbeförderung ...

Stand: 15.03.2017

Dialog: 28447

Wie ist der Versicherungsschutz von Kunden geregelt, die in unserem Lager Ware abholen und diese mit eigenem elektrischen Werkzeug teilen?

. Der Mitarbeiter ist bei der Berufsgenossenschaft, bei der der Unternehmer Mitglied ist, versichert. zu 2. der "Privatmann" ist ebenfalls einzuweisen; ggfs. reicht der Hinweis auf einen Haftungsausschluss. Der "Privatmann" genießt keinen berufsgenossenschaftlichen Versicherungsschutz. ...

Stand: 18.12.2014

Dialog: 13205

Kann eine Person, die gerade ihre Ausbildung abgeschlossen hat und im gleichen Berufsfeld, in dem sie gelernt hat, übernommen werden soll, bereits als Person mit einem Jahr praktischer Erfahrung eingestuft werden?

bestimmter Messgeräte) können die Anforderungen an die Befähigung variieren.(3) Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass die zur Prüfung befähigte Person ausreichend befähigt ist, sodass sie hinsichtlich der übertragenen PrüfaufgabenAbweichungen des Istzustandes vom Sollzustand (siehe TRBS 1111) erkennen, bewerten und das Ergebnis dokumentieren kann,die bei der vorgesehenen Verwendung des Arbeitsmittels ...

Stand: 15.12.2019

Dialog: 42974

Müssen in einer Bearbeitungsmaschine vorhandene Druckbehälter hinsichtlich der Betreiberpflichten einzeln oder in Summe betrachtet werden?

Höchstfristen für die Prüfungen noch die in Tabelle 7 festgelegten Prüfzuständigkeiten (ZÜS oder zur Prüfung befähigte Person). Dies entbindet den Arbeitgeber jedoch nicht von der Verpflichtung, den Druckbehälter als Arbeitsmittel zu prüfen. Art und Umfang erforderlicher Prüfungen sowie die Fristen für wiederkehrende Prüfungen sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegen, dabei ist § 14 BetrSichV ...

Stand: 11.11.2016

Dialog: 27850

Ist es zulässig, im Betrieb die alte Kennzeichnung und in den Maschinenbetriebsanweisungen die neue Kennzeichnung zu verwenden?

Gemäß § 12 Abs.2 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) hat der Arbeitgeber den Beschäftigten vor der erstmaligen Verwendung von Arbeitsmitteln eine schriftliche  Betriebsanweisung für die Verwendung des jeweiligen Arbeitsmittels in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache an geeigneter Stelle zur Verfügung zu stellen.  Ziel von Betriebsanweisungen ist es, Unfälle ...

Stand: 23.03.2017

Dialog: 28889

Unter welchen Voraussetzungen dürfen selbstfahrende Hubarbeitsbühnen auf öffentlichen Verkehrsflächen gefahren werden?

Arbeitsschutzrechtlich handelt es sich bei der Hubarbeitsbühne um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Mindestanforderungen für die Benutzung mobiler selbstfahrender und nichtselbstfahrender Arbeitsmittel sind unter Nummer 1 des Anhang 1 der BetrSichV genannt:Weitere Anforderungen an die Mindestanforderungen für die Benutzung von Arbeitsmitteln zum Heben ...

Stand: 19.03.2019

Dialog: 14393

Muss an einem Gabelstapler ein Traglastdiagramm angebracht sein?

Unter der Nummer 2.2 des Anhang 1 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ist Folgendes nachzulesen:"Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsmittel zum Heben von Lasten mit einem deutlich sichtbaren Hinweis auf die zulässige Tragfähigkeit versehen sind. Sofern unterschiedliche Betriebszustände möglich sind, ist die zulässige Tragfähigkeit für die einzelnen Betriebszustände ...

Stand: 05.05.2025

Dialog: 30268

Ist das "Laufen mit Leitern" im Malergewerbe verboten?

“ enthält unter Abschnitt 3 „Gefährdungsbeurteilung" Folgendes:„[...]In der Gefährdungsbeurteilung ist auch zu prüfen, ob für die vorgesehenen Tätigkeiten kein sichereres Arbeitsmittel als Leitern verwendet werden kann. Sicherere Arbeitsmittel sind z. B. Gerüste oder Hubarbeitsbühnen. Bei der Verwendung von Leitern sind die Regelungen von Nummer 4 zu beachten. Ausgehend von den ermittelten Gefährdungen ...

Stand: 01.06.2024

Dialog: 43954

Muss beim Betreiben einer Maschine/Anlage, welche in Eigenregie konstruiert, gebaut und an der nur eigene Beschäftigte im eigenen Betrieb beschäftigt werden sollen, eine CE Konformitätserklärung erstellt werden?

Nach § 5 Abs. 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) darf der Arbeitgeber nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die den für sie geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen. Zu diesen Rechtsvorschriften gehören neben den Vorschriften der BetrSichV insbesondere Rechtsvorschriften, mit denen Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches ...

Stand: 13.12.2021

Dialog: 43614

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