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Genügt man der Verpflichtung zum Führen einer Vorsorgekartei, wenn man die notwendigen Daten beispielsweise in der Personalakte erfasst?

Die Pflicht zum Führen einer Vorsorgekartei ergibt sich aus § 3 Abs.4 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV):"Der Arbeitgeber hat eine Vorsorgekartei zu führen mit Angaben, dass, wann und aus welchen Anlässen arbeitsmedizinische Vorsorge stattgefunden hat; die Kartei kann automatisiert geführt werden. Die Angaben sind bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses aufzubew ...

Stand: 13.04.2023

Dialog: 21605

Wie ist der verwaltungsrechtliche Verfahrensweg, wenn ein Unternehmen die Einstellung von Sicherheitsfachkräften verweigert?

der Durchführung des Verfahrens wird jeweils die andere Stelle (staatliche Behörde/Unfallversicherungsträger) beteiligt.Hinweis:Gegen Anordnungen nach dem Arbeitssicherheitsgesetz bzw. dem Sozialgesetzbuch kann Widerspruch und Klage erhoben werden. Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung. Es sei denn, dass die Überwachungsbehörde die sofortige Vollziehung angeordnet hat ...

Stand: 08.02.2024

Dialog: 1368

Muss ein Staplerfahrer, der eine Person mit einem zugelassenem Personenaufnahmemittel befördert, eine zusätzliche Ausbildung als Bediener von Hubarbeitsbühnen nach BGR 966 haben?

In der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - werden Arbeitsschutzanforderungen an die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber und die Benutzung von Arbeitsmitteln durch die Beschäftigten bei der Arbeit definiert. Relevant sind z. B. die Anhänge 1 und 2 der BetrSichV.So heißt es in Kapitel 2.5 des Anhang 2 BetrSichV.Die Benutzung der Arbeitsmittel bleibt dazu geeigneten ...

Stand: 10.10.2018

Dialog: 17896

Was muss ich beachten, wenn ich von zu Hause aus über einen Online-Shop Feuerwerk vertreiben möchte?

die pyrotechnischen Gegenstände) keine leicht entzündlichen oder brennbaren Materialien gelagert werden dürfen. Die Bereitstellung eines Handfeuerlöschers mit 6 kg Löschmittel ist erforderlich.Eine Erlaubnis nach § 7 SprengG (Sprengstoffgesetz) oder ein Befähigungsschein nach § 20 SprengG sind für den Vertrieb pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 1 nicht erforderlich. Allerdings besteht ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 20875

Muss sich ein im EU-Ausland ansässiger Hersteller bei Inverkehrbringen eines Gefahrstoffs in Deutschland an spezifisch deutsches Recht halten?

In Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen ein Sicherheitsdatenblatt (SDB) vom Lieferanten bereitzustellen ist, sowie die Bedingungen für dessen Aktualisierung und erneute Bereitstellung. Vorgaben zu Form und Inhalt des SDB finden sich in Anhang II der REACH-Verordnung. Die REACH-Verordnung gilt unmittelbar in allen ...

Stand: 15.05.2025

Dialog: 44124

Ist der Arbeitgeber von Beschäftigten im Rettungsdienst, die Sehhilfen benötigen, zu weiteren Maßnahmen hinsichtlich einer möglichen Desinfektion der privaten Sehhilfen verpflichtet, wenn die vorhandenen Desinfektionsmittel nicht für Brillengläser geeignet sind?

Der Arbeitgeber hat nach den Vorgaben der Biostoffverordnung (BioStoffV) eine umfangreiche Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und zu dokumentieren sowie die geeigneten Schutzmaßnahmen durchzuführen (s. auch TRBA 250). Bei Tätigkeiten, bei denen Hygienemaßnahmen oder spezielle Desinfektionsmaßnahmen erforderlich sind, ist die bestellte Betriebsärztin/ der bestellte Betriebsarzt bei der Beurteilun ...

Stand: 01.02.2024

Dialog: 30884

Fallen Lastaufnahmemittel wie Hebeösen unter den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie, wenn sie fest mit ausgelieferten Werkzeugen verbunden sind?

Die Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) gilt für Lastaufnahmemittel, wenn diese gesondert in den Verkehr gebracht werden (Art. 2 d der Richtlinie). Werden, wie in diesem Fall, z. B. an die Form- und Stanzwerkzeuge verschraubte oder angeschweißte Ösen mitgeliefert, so ist für diese Ösen die Richtlinie 2006/42/EG nicht anzuwenden, denn die Ösen werden hier nicht gesondert in den Verkehr gebr ...

Stand: 29.04.2013

Dialog: 18411

Welche Kriterien gelten für die Erfüllung der arbeitstechnischen Voraussetzungen im Rahmen eines BK-Verfahrens gemäß BKV 2108?

Zur Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit gemäß Ziffer 2108 müssen folgende arbeitstechnischen Voraussetzungen erfüllt sein, damit eine Anerkennung werden kann:Es muss eine Tätigkeit mit Heben oder Tragen schwerer Lasten oder Arbeit in extremer Rumpfbeugehaltung langjährig ausgeübt worden sein.Zur Beschreibung des Begriffs "schwere Lasten" gib ...

Stand: 19.09.2019

Dialog: 445

Wie wird die Strahlenschutzfachkunde im humanmedizinischen Bereich nachgewiesen?

Zum Nachweis der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz dient in der Regel eine Bescheinigung der zuständigen Stelle nach § 47 Abs. 1 Satz 1 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV). In Nordrhein-Westfalen sind für den humanmedizinischen Bereich die Ärztekammern (Nordrhein und Westfalen-Lippe) die zuständigen Stellen. In den übrigen Ländern liegt die Zuständigkeit teilweise auch bei anderen ...

Stand: 11.07.2019

Dialog: 714

Kann man als Händler eines ATEX-Produktes, dass man unter eigenem Namen vertreiben will, auf die vorhandene Baumusterprüfbescheinigung des Herstellers verweisen oder benötigt man eine eigene Bescheinigung?

Wenn ein Händler ein Produkt, welches in den Anwendungsbereich der ATEX-Richtlinie 2014/34/EU (bzw. in den einer beliebigen anderen Produktsicherheitsvorschrift) fällt, unter seinem eigenen Namen in Verkehr bringen will, so hat er vorher sämtliche Herstellerpflichten zu erfüllen, welche die ATEX-RL (bzw. die entsprechende Rechtsvorschrift) vorgibt. Würde dieses Produkt durch eine Marktüberwachungs ...

Stand: 12.04.2018

Dialog: 42254

Gibt es Erfahrungen bei der Integration älterer Beschäftigter in mittelständische Unternehmen der Medienbranche?

Die Leistungs- wie auch die Innovationsfähigkeit eines Mitarbeiters entsteht im Spannungsfeld seiner individuellen Voraussetzungen und den fördernden oder hemmenden Bedingungen eines Unternehmens. Beide Seiten bedürfen der Aufmerksamkeit, um das Potenzial aller Beschäftigten zu erhalten und zu steigern. Zwar gibt es hierfür kein einfaches, für alle Betriebe anwendbares Patentrezept, jedoch haben s ...

Stand: 21.06.2017

Dialog: 3389

Wann sind den Beschäftigten Sonnenbrillen als PSA zur Verfügung zu stellen, wenn es während der Arbeiten auf stark reflektierenden Untergründen zu Direkt- bzw. Absolutblendung kommt?

zur Verfügung zu stellen. Die Auswahl des geeigneten Augenschutzes kann mit Hilfe der DGUV Regel 112-192 "Benutzung von Augen- und Gesichtsschutz" durchgeführt werden.Im Anhang 2 Nr. 5 der DGUV Regel 112-192 werden die empfohlenen Sonnenschutzfilter anhand der Schutzstufen beschrieben. Durch die Schutzstufe wird die Strahlendurchlässigkeit eines Filters dargestellt. Die Schutzstufe besteht aus einer Vorzahl ...

Stand: 30.06.2022

Dialog: 18391

Wie ist das Verhältnis eines Arbeitgebers zur Sicherheitsfachkraft, wenn diese einem externen Dienst angehört? Wer muss der Sicherheitsfachkraft in welcher Form ein Büro zur Verfügung stellen?

Wie in § 5 (2) des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG)- beschrieben, hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass die von Ihm bestellten Fachkräfte für Arbeitssicherheit ihre Aufgabe erfüllen. Er hat Sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen; insbesondere ist er verpflichtet, ihnen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte un ...

Stand: 25.09.2024

Dialog: 18265

Darf ich einen Kabelkanal aus verzinktem Metall mit einem Winkelschleifer schneiden?

, der Füße und des Körpers sind Handschuhe, Sicherheitsschuhe und Arbeitsschutzkleidung erforderlich. Aufgrund des Funkenfluges müssen die Schneidprozesse getrennt von entzündbaren Materialien, Flüssigkeiten, Dämpfen und Gasen stattfinden.Zur Thematik des Schleifens und der damit verwandten Trennverfahren enthält die DGUV Information 209-002 - Schleifer (bisher BGI 543) Informationen. Auch auf die die DGUV ...

Stand: 19.02.2013

Dialog: 17964

Welche Befähigung muss ein Gerüststeller vorweisen können?

Die Montage und die spätere Nutzung von Gerüsten ist in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und der zugehörigen TRBS 2121 Teil 1 geregelt. Hier werden keine Anforderungen an eine bestimmte Berufsausbildung gestellt, sondern Fachkundigkeit und Qualifizierung gefordert.Beim Auf- und Abbau von Gerüsten sind auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen, d ...

Stand: 02.06.2023

Dialog: 43779

Welche Anforderungen sind zu beachten, wenn ein Betrieb einen Betriebskindergarten einrichten will?

Für den Bau und die Ausstattung von Kindergärten gibt es diverse Regelungen und Vorschriften (Landesbauordnung, Arbeitsstättenverordnung, Regelwerk der Unfallversicherungsträger UVVen).  Besonders relevant sind z.B.: - UVV Kindertageseinrichtungen GUV-V S2 - Regel Kindertageseinrichtungen BG/GUV-SR S2 - Information Erste Hilfe in Kindertageseinrichtungen  GUV-SI 8066 - Information Sicherheit förde ...

Stand: 25.09.2015

Dialog: 13181

Welche Daten dürfen bei der Prüfung von Lenk- und Ruhezeiten von Fahrpersonal, das nur Fahrzeuge mit digitalen Tachographen fährt, herangezogen werden?

als auch von den Fahrerkarten kopierten Daten der zuständigen Behörde oder Stelle auf Verlangen entweder unmittelbar oder durch Datenfernübertragung oder auf einem durch die Behörde oder Stelle zu bestimmenden Datenträger zur Verfügung zu stellen. Die zuständige Behörde oder Stelle kann sowohl kopierte Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgerätes als auch von den Fahrerkarten zur Überprüfung der Sozialvorschriften ...

Stand: 01.04.2015

Dialog: 23504

Reicht bei Prüfungen von ortsfesten elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln eine stichprobenartige Besichtigung aus?

Für den gefahrlosen Betrieb elektrischer Anlagen und Betriebsmittel sind insbesondere 2 Schutzziele relevant:1. Schutz gegen direkte Berührung (von unter Spannung stehenden Teilen)2. Schutz gegen indirekte Berührung (schützt den Benutzer im Fehlerfall)Damit die Schutzmaßnahmen wirksam erhalten bleiben, müssen regelmäßig Prüfungen stattfinden (s. DGUV Vorschrift 3 "Elektrische Anlagen und Betriebsm ...

Stand: 12.01.2021

Dialog: 4330

Ergeben sich die sicherheitstechnischen Anforderungen an Energieanlagen ausschließlich aus dem Energiewirtschaftsgesetz, so dass ProdSG, 9. ProdSV usw. nicht anwendbar sind?

. V. eingehalten worden sind (§ 49 Abs. 2 EnWG).Diese freiwillig im Sinne des EU-Rechts herstellerseits anzuwendenden privatrechtlichen technischen Regeln legen aber keine Beschaffenheitsanforderungen für Energieanlagen bei der Herstellung fest.Sicherheitsmaßstab für die Bereitstellung auf dem Markt ist der "Stand der Technik" für Anlagen, deren Sicherheit von der Errichtung abhängen (§ 2 Abs. (10 ...

Stand: 15.09.2021

Dialog: 20383

Müssen Leitern verpflichtend entsprechend den Anforderungen der aktuellen Norm nachgerüstet oder ausgetauscht werden?

Eine Leiter ist ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV-. Insbesondere sind hier die Anforderungen nach Anhang 1 Nr. 3.3 "Besondere Vorschriften für die Verwendung von Leitern" im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu beachten. Weiterhin ist die TRBS 2121 Teil 2 "Gefährdungen von Personen durch Absturz - Bereitstellung und Benutzung von Leitern" mit einzubeziehen ...

Stand: 08.11.2019

Dialog: 42890

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