Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

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Darf eine werdende Mutter auf eigenen Wunsch im Waldkindergarten weiterarbeiten, auch wenn ihr Immunstatus nicht bestimmt wurde?

Bei einer Beschäftigung einer werdenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes - MuSchG einhalten und die erforderlichen Maßnahmen treffen. Insbesondere ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, sofort nach Bekanntwerden der Schwangerschaft die zuständige Aufsichtsbehörde zu informieren (in Nordrhein-Westfalen sind die Dezernate 56 der Bezirksregierungen die z ...

Stand: 28.02.2019

Dialog: 23921

Darf das Umlegen von zwei Hebeln an einem Schaltschrank in einem elektrischen Betriebsraum zum Starten eines Notstromaggregats ausschließlich durch eine Elektrofachkraft erfolgen?

Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - in Verbindung mit § 3 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des § 4 des ArbSchG die erforderlichen Maßnahmen für die sichere Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel zu ermitteln. Dabei hat er insbesondere die Gefährdungen zu berücksichtigen, die mit der Benutzung des Arbeits ...

Stand: 19.01.2015

Dialog: 18117

Wann kann ich einen Antrag auf Elternzeit mit Teilzeitarbeit einreichen?

Spätestens sieben Wochen vor Beginn muss die Elternzeit schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber verlangt werden (§ 16 Abs,1 Satz 1 BEEG - Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit). Da Sie Ihre Elternzeit nach der Mutterschutzfrist nehmen werden, ist der Antrag auf Elternzeit spätestens eine Woche nach der Geburt zu stellen. Es ist anzuraten, die Anmeldung der Elternzeit von der Arbeitgeberseite best ...

Stand: 28.12.2018

Dialog: 18711

Wie lange muss eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bei einer Betriebsauflösung beschäftigt werden?

Die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung muss der Arbeitgeber nach Maßgabe des Arbeitssicherheitsgesetzes - ASiG i.V.m. der Unfallverhütungsvorschrift DGUV 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" gewährleisten, so lange Arbeitnehmer beschäftigt werden. Beabsichtigt also ein Arbeitgeber die Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit aufzuheben, obwohl noch Ar ...

Stand: 28.02.2013

Dialog: 8921

Darf eine zu sichernde Ladung mit einer Höhe über 2 m ohne Absturzsicherung betreten werden?

Das Arbeitsverfahren ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- vom Arbeitgeber zu bewerten und festzulegen. Zur Auswahl des Arbeitsverfahrens nennt die Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV-  Mindestanforderungen. Sie nennt im Anhang 1, Ziffer 3.1 Anforderungen an das zeitweilige Arbeiten an hochgelegenen Arbeitsplätzen, insbesondere... "3.1.4 Die Verwendung vo ...

Stand: 25.11.2016

Dialog: 3964

Handelt es sich beim Wiederinbetriebnehmen einer Maschine um ein neues Inverkehrbringen?

Da die Maschine bereits 1982 in Verkehr gebracht wurde, handelt es sich bei einer erneuten Inbetriebnahme nicht um ein neues Inverkehrbringen. Gemäß § 2 Nr. 15 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist Inverkehrbringen die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt. Dies gilt allerdings nur für Produkte, die innerhalb der EU in Verkehr gebracht wurden. Werden gebrauchte Produkte ...

Stand: 15.08.2022

Dialog: 43598

Ist eine regelmäßig angesetzte Arbeitszeit von 9,75 Stunden an vier unterschiedlichen Werktagen in der Woche (nicht saison- oder auftragsbedingt) zulässig?

oder innerhalb von 24 Wochen auszugleichen ist.Wenn Sie z.B. von Montag bis Donnerstag je 9,75 Stunden erbringen, ergeben sich 39 Wochenstunden. Als Ausgleichstage für die 1,75 Stunden Mehrarbeit kommen der Freitag und auch der Samstag als arbeitsfreie Tage in Frage. D.h., die vier mal 1,75 Stunden = sieben Stunden Mehrarbeit können bereits am Freitag oder Samstag der laufenden Woche ausgeglichen ...

Stand: 22.07.2020

Dialog: 43223

Ist den Beschäftigten in einer Metzgerei eine arbeitsmedizinische Vorsorge "Tätigkeiten mit Infektionsgefahr" (vormals G-42) nur anzubieten oder verpflichtend durchzuführen?

, wenn als Folge einer Exposition gegenüber biologischen Arbeitsstoffen mit einer schweren Infektionskrankheit gerechnet werden muss und Maßnahmen der postexpositionellen Prophylaxe möglich sind oder bereits in der Vergangenheit eine Infektion erfolgt ist.Erhält der Arbeitgeber Kenntnis von einer Erkrankung, die im ursächlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit des oder der Beschäftigten stehen kann, so hat er ihm ...

Stand: 19.08.2021

Dialog: 43555

Welche Schritte müssen im Rahmen von REACH unternommen werden, um Reineisen (Reinheit >99 %) importieren zu können ?

genannt.Da es für Eisen bereits mehr als 500 Registranten gibt (welche sich die Kosten für die Stoffdaten teilen), sollte der Datenzugang (Punkt 3) nicht übermäßig teuer sein. Die Registrierungsgebühr bei der ECHA (Punkt 6) richtet sich nach der zu registrierenden Stoffmenge und der eigenen Unternehmensgröße. ...

Stand: 13.11.2020

Dialog: 43334

Ist es erforderlich, dass bei der Nachrüstung eines Notrufsystems für einen Aufzug das Notrufsystem über eine Notruf-Filterung verfügt?

aber nicht dem Stand der Technik entsprechen. Der Stand der Technik bei der Verwendung von Arbeitsmitteln kann sich im Laufe der Verwendungsdauer zwar durch neue sicherheitstechnische Erkenntnisse verändern; daraus folgt aber nicht, dass z. B. das Fortschreiben einer Produktnorm zwangsläufig eine Nachrüstverpflichtung für den Arbeitgeber in Bezug auf die Beschaffenheit für bereits verwendete Arbeitsmittel ...

Stand: 26.02.2021

Dialog: 43457

Wie kann ich dagegen vorgehen, dass mein Arbeitgeber meine Schwangerschaft ohne meine Erlaubnis bei Kollegen bekannt gegeben hat?

Der Arbeitgeber hat gemäß Mutterschutzgesetz (MuSchG) - unabhängig davon, ob eine Frau am Arbeitsplatz beschäftigt wird - bereits im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) für jede Tätigkeit jene Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu ermitteln, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt sein kann sowie die erforderlichen ...

Stand: 27.04.2022

Dialog: 42270

Müssen Produkte, die vor dem 01.01.2021 produziert wurden und noch keinen UFI Code auf dem Etikett haben, umetikettiert werden, wenn sie nach dem 01.01.2021 verkauft oder auf den Markt gebracht werden?

wird und schließlich in einem von Verbrauchern verwendeten Produkt enthalten ist, der früheste angegebene Termin zur Einhaltung der Vorgaben für die Verwendung durch Verbraucher oder Gewerbe gilt.Sofern Ihre vorhandenen Gemische bereits auf nationaler Ebene gemäß den derzeit im jeweiligen Mitgliedstaat geltenden Vorschriften gemeldet wurden, können Sie von der Übergangsregelung Gebrauch machen, die am 1.Januar 2025 ...

Stand: 26.10.2021

Dialog: 43187

Muss der Arbeitgeber die Kosten für den Nachweis der Masernimmunität (Titerbestimmung, Attest) für Personen übernehmen, die vom Masernschutzgesetz betroffen sind?

zur Allgemeinbevölkerung erhöht ist." Dies gilt nicht, wenn der oder die Beschäftigte bereits über einen ausreichenden Immunschutz verfügt.Arbeitsmedizinische Vorsorge soll während der Arbeitszeit stattfinden und die Kosten hierfür sind durch den Arbeitgeber zu tragen. Da entsprechende Titerbestimmungen und Impfungen Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge sind, sollten diese vorrangig durch den nach ArbMedVV ...

Stand: 19.02.2020

Dialog: 43063

Muß bei einem Lkw über 7,5 t, der von Frankfurt nach München fährt und repariert werden soll, eine Fahrerkarte gesteckt werden?

mit einem (bereits zugelassenem) LKW, welche ausschließlich als Fahrt zu einer Werkstatt (für Reparaturzwecke) durchgeführt wird, hat der Fahrer seine Fahrerkarte zu benutzen und die Bestimmungen der Sozialvorschriften im Straßenverkehr einzuhalten, da die o. g. Ausnahme von den Bestimmungen hierfür nicht herangezogen werden kann. Hinweis: Zu der Frage, ob die Maut bezahlt werden muss, können und dürfen wir keine ...

Stand: 28.03.2017

Dialog: 28701

Muss für die Reinigung verstopfter Toiletten u.a. ein Biostoffverzeichnis gefertigt werden?

, müssen sie in das Verzeichnis aufgenommen werden. Im Rahmen der Recherchen zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung nach § 4 BioStoffV ist es dabei sinnvoll, bei Experten für diese Berufsgruppen z. B. bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) oder dem Zentralverband Sanitär Heizung Klima nachzufragen, ob für typische Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen bereits Informationen ...

Stand: 30.12.2016

Dialog: 20898

Darf sich die Bewegungsfläche des vorderen Platzes mit dem Verbindungsgang zum hinteren Platz überlagern?

und zu gelegentlich benutzten Betriebseinrichtungen, - Stellflächen für Arbeitsmittel, Einbauten und Einrichtungen, - Funktionsflächen für alle Betriebs- bzw. Benutzungszustände von Arbeitsmitteln, Einbauten und Einrichtungen und - Flächen für Sicherheitsabstände, soweit sie nicht bereits in den Stell- oder Funktionsflächen berücksichtigt sind. Beispiele für erforderliche Grundflächen von Arbeitsplätzen ...

Stand: 08.01.2025

Dialog: 42486

Welche Argumente gibt es für eine helle Arbeitsumgebung bei Bildschirmarbeit?

sind störende Blendungen, Reflexionen oder Spiegelungen auf dem Bildschirm und den sonstigen Arbeitsmitteln zu vermeiden." Sie können bereits an diesem Auszug erkennen, dass individuelle Voraussetzungen, wie zum Beispiel Art der Arbeitsaufgabe, indivduelles Sehvermögen, Arbeitsumgebung und persönliche Wahrnehmung, hier eine große Rolle spielen. Es ist zwar nach der DIN 5035-7  sowie der DGUV Information 215 ...

Stand: 06.01.2017

Dialog: 16020

Ist es möglich mit schriftlicher Einwilligung der Betroffenen und ärztlichem Attest auf die Mutterschutzfrist nach der Geburt zu verzichten?

ist.Bezogen auf die schulische oder hochschulische Ausbildung sieht § 3 Abs. 3 MuSchG eine Ausnahme dahingehend vor, dass "die Ausbildungsstelle ... eine Frau im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 bereits in der Schutzfrist nach der Entbindung im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung tätig werden lassen darf, wenn die Frau dies ausdrücklich gegenüber ihrer Ausbildungsstelle verlangt ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 4815

Gibt es gefahrstoffrechtliche Lagerungsvorschriften für Fertigarzneimittel, Kosmetikprodukte und Medizinprodukte?

"für den Endverbraucher bestimmte Gemische in Form von Fertigerzeugnissen" handelt, da hierzu bereits anderweitige Regelungen existieren. ...

Stand: 25.04.2017

Dialog: 13419

Welche Übergangsfristen können durch Veröffentlichung einer Technischen Regel ausgelöst werden?

festzulegen. (3) Erforderlichenfalls hat der Arbeitgeber bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen, die bereits vor der Bekanntmachung einer neuen, ergänzten, geänderten oder neu gefassten TRGS durchgeführt wurden, bestehende technische Schutzmaßnahmen an die neuen oder geänderten Regeln und Erkenntnisse anzupassen: 1. unverzüglich, wenn dadurch erhebliche Gefahren für Leben oder Gesundheit der Beschäftigten ...

Stand: 01.07.2024

Dialog: 13519

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