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Tätigkeiten von Betriebsratsmitgliedern stehen im wohlverstandenen Interesse auch des Arbeitgebers. (s. Urteil des OVG NRW 4 A 1403/08 vom 10.05.2011, Rd.Nr. 71, 77, 88) Dieses Urteil bezieht sich zwar auf die Teilnahme an Betriebsversammlungen, stellt aber viele Aspekte des Zusammenspiels von Betriebsverfassungsgesetz - BetrVfG und Arbeitszeitgesetz - ArbZG klar.Die Begriffe der Arbeitszeit ...
Stand: 09.01.2019
Dialog: 4407
oder sind bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen mehrere vertretungsberechtigte Personen vorhanden, so ist der zuständigen Behörde (in NRW die Bezirksregierungen) im Verfahren mitzuteilen, welche dieser Personen die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen wahrnimmt. Das bedeutet, dass Sie keiner externen Person die Aufgaben als Strahlenschutzverantwortliche übertragen dürfen und der in der Frage angesprochene Passus ...
Stand: 20.11.2017
Dialog: 13874
im Sinne des JArbSchG) ist eingeschränkt und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.Nähere Informationen dazu bietet die Arbeitsschutzverwaltung NRW im Internet unter https://www.mags.nrw/jugendarbeitsschutz. ...
Stand: 09.05.2019
Dialog: 6085
als ergänzende bzw. unterstützende Hilfsmittel eingesetzt werden. Auf die Informationen des Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW zu Unterweisungen weisen wir hin. Das berufsgenossenschaftliche Vorschriften- und Regelwerk finden Sie unter https://publikationen.dguv.de ...
Stand: 31.05.2019
Dialog: 12371
anderen Fällen muss eine Einzelfallbetrachtung vorgenommen werden (siehe auch Ziffer 4 zu § 3 ArbZG des NRW-Erlasses zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes). ...
Stand: 26.02.2019
Dialog: 8246
. Weitere Informationen zur Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen bietet die Arbeitsschutzverwaltung NRW unter:https://www.mags.nrw/jugendarbeitsschutz ...
Stand: 12.03.2019
Dialog: 2204
Anforderungen.Nähere Ausführungen finden sich in der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit". Allerdings kann gemäß § 18 ASiG die zuständige Behörde, in NRW die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz, dem Arbeitgeber gestatten, auch solche Betriebsärzte/ -innen zu bestellen, die noch nicht über die erforderliche Fachkunde im Sinne des § 4 ...
Stand: 13.02.2019
Dialog: 2954
zu belegen. Dieses Zertifikat darf insgesamt nicht älter als fünf Jahre sein (und gilt im Übrigen nicht selbst als Fachkundenachweis). Diese Unterlagen sind gemeinsam mit einen formlosen Antrag auf Bescheinigung an die zuständige Stelle (in NRW: das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung NRW) zu übersenden. Nach Eingang der Unterlagen wird die Fachkunde von der zuständigen Stelle geprüft ...
Stand: 19.03.2020
Dialog: 7832
weitere Aspekte bei wechselseitigen Fahrten im Linienverkehr und Fernverkehr zu beachten sind empfehlen wir Ihnen sich mit der zuständigen Arbeitsschutzbehörde in Verbindung zu setzen und die Fragen zu klären. Die für NRW zuständigen Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen finden Sie unter http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Service/ansprechpartner_beratung/bezirksregierungen/index.php ...
Stand: 25.07.2011
Dialog: 14167
nach wie vor für vergleichbare Sachverhalte herangezogen werdenAuf die Informationen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW weisen wir ebenfalls hin. ...
Stand: 31.05.2019
Dialog: 11663
in Verbindung zu setzen.Hinweis:Auf die Internetangebote www.sichere-kita.de und www.sichere-schule.de der Unfallkasse NRW möchten wir hinweisen. ...
Stand: 03.08.2023
Dialog: 2958
zu betrachten.Hilfe bei Problemen am Arbeitsplatz erhalten werdende Mütter von den zuständigen Aufsichtsbehörden, dies sind beispielsweise in NRW die Dezernate 56 der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz. ...
Stand: 15.04.2019
Dialog: 3534
Im Durchführungserlass der Arbeitsschutzverwaltung NRW zum Arbeitszeitgesetz ist folgendes geregelt (Auszug)2. Für Anträge auf Bewilligung von Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsbeschäftigungsverbot gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 findet die Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG Anwendung mit der Folge, dass die Behörde zuständig ist, in deren Bezirk sich der Betriebssitz oder die Betriebsstätte ...
Stand: 21.02.2019
Dialog: 13211
der Arbeitgeber unverzüglich die zuständige Aufsichtsbehörde (in NRW die Dezernate 56 der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz) zu benachrichtigen und eine Schwangerschaftsanzeige vorzunehmen. Hier kann er zugleich weitere Informationen und Hilfestellungen zur Arbeitsplatzgestaltung erhalten.Der Arbeitgeber hat sofort nach Bekanntgabe der Schwangerschaft eine sorgfältige Beurteilung ...
Stand: 07.02.2019
Dialog: 11492
zwingend für Arbeitgeber und Mutter. Liegt die Tätigkeit innerhalb des Arbeitsverhältnisses und ist Erwerbsarbeit zum Nutzen des Arbeitgebers, ist sie unzulässig.Jedoch kann die Mutter auf eigenen Wunsch Betätigungen nachgehen, die in ihrem Interesse sind (z. B. Besuch der Berufsschule, Teilnahme an Prüfungen u. Ä.).Zweifelsfälle sollten direkt mit der zuständigen Arbeitsschutzbehörde (in NRW ...
Stand: 28.02.2019
Dialog: 10763
werden kann, ist keine Frage des Arbeitsschutzes. Es wird empfohlen, sich diesbezüglich an das Jugendamt oder an Angehörige rechtsberatender Berufe zu wenden.Weitere Informationen zur Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen werden von der Arbeitsschutzverwaltung NRW angeboten. ...
Stand: 04.10.2023
Dialog: 1910
, Ton- und Bildträger)- bei außerbetrieblichen Bildungsmaßnahmen- in Reparaturwerkstätten für Kraftfahrzeuge.Zwei Samstage und zwei Sonntage im Monat müssen beschäftigungsfrei bleiben.Weitere Informationen zur Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen werden von der Arbeitsschutzverwaltung NRW angeboten unter:https://www.mags.nrw/jugendarbeitsschutz ...
Stand: 12.03.2019
Dialog: 361
. der eigene Brandschutzbeauftragte durchführt, vermittelt werden. Viele Feuerwehren in NRW bieten ebenfalls Unterweisungen im Rahmen ihrer Brandschutz-Aufklärungsarbeit an.Nähere Hinweise zu Inhalten, einschließlich evtl. länderspezifischer per Erlass eingeführter Regeln für Schulen, finden sich in der DGUV Information 202-051 (bisher: GUV-SI 8051) "Feueralarm in der Schule". Angaben zu Inhalten ...
Stand: 10.09.2019
Dialog: 2365
Vorschriften zu beachten sind.Zunächst ist dabei zu unterscheiden, ob eine elektrische Anlage (also der elektrische Bestandteil einer Gebäudeausstattung) zu prüfen ist oder elektrische Betriebsmittel (also die in ein Gebäude eingebrachten ortsfesten oder ortsveränderlichen Geräte).Da sich Ihre Fragestellung auf ein Krankenhaus bezieht, ist in NRW für die Prüfung der technischen Gebäudeausstattung (also ...
Stand: 12.02.2023
Dialog: 18294
Grundsätzlich muss hier zwischen zwei unterschiedliche Rechtsbereichen unterschieden werden. Zum einen das Bauordnungsrecht (hier: Industriebaurichtlinie) und zum anderen das Arbeitsschutzrecht (hier: Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV, ASR A 2.2).Die Industriebaurichtlinie regelt laut Erlass des Bauministeriums NRW die Mindestanforderungen an den baulichen Brandschutz von Industriebauten, d. h ...
Stand: 29.10.2021
Dialog: 21148
