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KomNet-Wissensdatenbank

Dürfen wir für eine geplante Einstellung einer Schwangeren einen zweckbefristeten Vertrag abschließen?

KomNet Dialog 11492

Stand: 19.07.2010

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Sonstige Mutterschutzfragen

Dialog
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Frage:

Eine unserer Mitarbeiterinnen hat sich für die Pflege einer Angehörigen beurlauben lassen. Diese Beurlaubung endet mit Beendigung der Pflege, spätestens aber nach 1/2 Jahr. Nun möchten wir zweckbefristet eine neue Mitarbeiterin als Vertretung einstellen. Der Vertrag würde also mit Ablauf der Pflege, also spätestens nach 1/2 Jahr, enden. Die in Frage kommende Bewerberin, mit der wir gerne einen Vertrag abschließen würden, ist schwanger. Ist dann ein zweckbefristeter Vertrag rechtens? Was müssen wir beachten?

Antwort:

Dem Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages steht die Schwangerschaft der Bewerberin nicht entgegen. Solange das befristete Arbeitsverhältnis besteht, fällt die Frau unter das Mutterschutzgesetz. Es sind dann die Schutzvorschriften für Mutter und Kind am Arbeitsplatz zu beachten. 

Nach Bekanntgabe der Schwangerschaft bzw. nach Abschluss des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber in NRW unverzüglich die zuständige Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen und eine Schwangerschaftsanzeige vorzunehmen. Hier kann er zugleich weitere Informationen und Hilfestellungen zur Arbeitsplatzgestaltung erhalten.

Der Arbeitgeber hat sofort nach Bekanntgabe der Schwangerschaft eine sorgfältige Beurteilung der Arbeitsplatzbedingungen vorzunehmen. Diese Gefährdungsbeurteilung erstreckt sich auf jede Tätigkeit der werdenden oder stillenden Mutter und beinhaltet Art, Ausmaß und Dauer der Gefährdung. Hierbei wird er von der Sicherheitsfachkraft und der Betriebsärztin/dem Betriebsarzt unterstützt. Hilfen, Muster und Vordrucke finden sie unter http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/index.php

Auf den Leitfaden zum Mutterschutzgesetz, http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/themen-lotse,did=3156.html  weisen wir hin.