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ein Zugstimmungserfordernis seitens des Arbeitgebers von den getroffenen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ab. Vielfach sind im Arbeitsvertrag entsprechende Mitteilungspflichten oder Genehmigungsvorbehalte vereinbart.Arbeitsrechtliche Aspekte der Frage sollten direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z. B. Gewerkschaften, Verbände, Kammern, etc.) gerichtet werden. ...
Stand: 09.01.2019
Dialog: 6447
Eine schädliche Einwirkung von Gefahrstoffen im Sinne des § 22 Abs. 1 Nr. 6 Jugendarbeitsschutzgesetz -JArbSchG- ist dann anzunehmen, wenn für Jugendliche bei Fortdauer der Beschäftigung das Risiko einer akuten oder chronischen Gesundheitsschädigung nicht ausgeschlossen werden kann. Gefahren bestehen immer dann, wenn beim Umgang mit Gefahrstoffen die geltenden Sicherheitsbestimmungen, wie z. B ...
Stand: 15.04.2019
Dialog: 4417
des Rußes ist zu vermeiden durch geeignete Verfahren, wie z. B. Nassreinigung oder Absaugen. Beim Absaugen ist zu beachten, dass diese ortsveränderlichen Geräte staubtechnisch geprüft und behördlich oder berufsgenossenschaftlich anerkannt sein müssen (siehe auch TRGS 560 "Luftrückführung bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenden Stäuben"). Der Fußboden sollte ...
Stand: 31.08.2021
Dialog: 6737
herabtropfende oder -fallende Gefahrstoffe."Ob bei der Tätigkeit im Außenbereich Sicherheits- bzw. Schutzschuhe nötig sind, kommt auf die Tätigkeit im Einzelnen an. Müssen z. B. für die Probennahme Schachtabdeckungen (Betondeckel) angehoben werden, werden in aller Regel Sicherheits- oder Schutzschuhe mit Zehenschutz nötig sein.Hinweis:Gemäß DGUV Regel 112-191 wird grundsätzlich zwischen Sicherheits-, Schutz ...
Stand: 08.07.2019
Dialog: 6472
sind. Dies kann insbesondere durch organisatorische Maßnahmen, z. B. schriftliche betriebliche Anweisungen, erfolgen." Bei Nadelstichverletzungen beim Umgang mit infektiösem Material sollte eine umgehende Weiterleitung an einen infektiologisch erfahrenen D-Arzt erfolgen.Weitere Informationen bietet auch die berufsgenossenschaftliche Information DGUV Information 204-022 Erste Hilfe im Betrieb.Auf die Broschüre der BGW ...
Stand: 01.02.2024
Dialog: 5032
aus? Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG muss der schwangeren Arbeitnehmerin ein Ersatzruhetag gewährt werden. Hier zwei Beispiele:Beginnt der 7-Tage-Rhythmus am Freitag, den 13.10, kann z. B. der 12.10. als Ersatzruhezeit für die Sonntagsarbeit am 15.10. angesehen werden. Der freie Tag wird aus mutterschutzrechtlicher Sicht somit in der Woche (09.10 - 15.10) gewährt, in der auch tatsächlich Sonntagsarbeit ...
Stand: 07.03.2019
Dialog: 4831
in einem Hakengrund auszugleichen. Dies kann nur eine Ausgleichswippe. Daher sind ohne diese weiterhin nur 2 von 4 Strängen als tragend anzusehen.Abweichende Regelungen müssten im Einzelfall z. B. über Berechnungen nachgewiesen werden. ...
Stand: 13.05.2023
Dialog: 23032
.) oder als Spezialfahrzeug zugelassene Fahrzeuge, z. B. Zuckerwarenverkäufer mit entsprechenden Aufbauten, Zirkusfahrzeuge und Fahrzeuge zum Karusselltransport. Als Spezialfahrzeuge sind aber auch solche Fahrzeuge anzusehen, die Ausrüstungen transportieren, die mit der beruflichen Tätigkeit des Schaustellers im Zusammenhang stehen. Ein "Marktschreier" ist kein Schausteller. Er fällt nur dann unter den Begriff ...
Stand: 05.01.2012
Dialog: 15276
werden.Es ist daher Aufgabe des Arbeitgebers im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln und festzulegen, wie die Bereitstellung von Toiletten und Waschgelegenheiten zu ermöglichen ist. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit ggf. Betriebsarzt sind in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen.Sollte in unmittelbarer Nähe die Nutzung von Toiletten den Arbeitnehmern z. B. in Gasthäusern, Forsthaus ...
Stand: 09.09.2021
Dialog: 8179
. Einen Vordruck für ein Attest zum individuellen Beschäftigungsverbot erhalten Sie hier.Während der Zeit, in der nach ärztlichem Zeugnis eine Beschäftigung der Frau ganz oder teilweise untersagt ist, hat die Frau (ebenso wie bei den gesetzlich normierten Beschäftigungsverboten) Anspruch auf den Durchschnittsverdienst gemäß § 18 Mutterschutzgesetz.Weitere Informationen dazu finden Sie z. B ...
Stand: 04.02.2019
Dialog: 8341
Wie bei jedem Umgang mit Lebensmitteln ist auch bei der Verarbeitung oder Zubereitung von Fisch mit dem Auftreten biologischer Arbeitsstoffe zu rechnen. Seefisch z. B. kann mit verschiedenen Erregern, wie E. coli, Listerien oder Vibrionen kontaminiert sein. Ob diese Organismen bereits im Fisch vorhanden waren oder durch unzureichende Hygiene eingetragen wurden, ist hier zweitrangig.Die Grundsätze ...
Stand: 07.03.2024
Dialog: 6995
der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG.Nach der Maschinenrichtlinie ist diese Person vom Hersteller lediglich zur Erledigung bestimmter Aufgaben gegenüber der Behörde zu bevollmächtigen. Die Maschinenrichtlinie verknüpft damit keine Übertragung einer Verantwortung. Auch sind keine Sanktionen gegen diese Person vorgesehen, wenn diese ihrer Aufgabe nicht nachkommt oder nicht nachkommen kann, z. B. weil der Hersteller ...
Stand: 17.12.2020
Dialog: 11239
dieses Abschnitts eingehalten werden; oder b) in Kapitel 3.2 Tabelle A Spalte 17 eine Sondervorschrift mit einem mit den Buchstaben „VV“ beginnenden alphanumerischen Code angegeben ist, welche diese Beförderungsart ausdrücklich zulässt, und die in Abschnitt 7.3.3 aufgeführten Bedingungen dieser Sondervorschrift zusätzlich zu den Vorschriften dieses Abschnitts eingehalten werden. Abgesehen hiervon dürfen ...
Stand: 18.03.2019
Dialog: 11470
Beauftragten nach § 13 ArbSchG verbleibt. Weigern sich die Beschäftigten die erforderliche persönliche Schutzausrüstung zu tragen, können ggf. arbeitsrechtliche Konsequenzen seitens des Arbeitgebers veranlasst werden. Z. B. bei wiederholter Weigerung zum Tragen der Kälteschutzjacken als PSA durch Abmahnung des Beschäftigten.Vorerst sollte im Gespräch mit den Beschäftigten bzw. der Personalvertretung ...
Stand: 08.10.2019
Dialog: 9884
verbundenen für sie erforderlichen Schutzmaßnahmen zu informieren (§ 14 Abs.3 MuSchG).Tätigkeiten mit z. B. erhöhten Unfallgefahren (insbesondere Arbeiten mit potentiell aggressiven Patienten) sind verboten.Eine erhöhte Gefährdung durch Krankheitserreger (Infektionsgefahr) besteht auch bei direktem, ungeschützten Körperkontakten und dem Kontakt mit Körperflüssigkeiten oder -geweben von Patienten.Ergibt ...
Stand: 31.03.2019
Dialog: 11619
von Leitern als hoch gelegene Arbeitsplätze und von Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von Seilen ist nur in solchen Fällen zulässig, in denen a) wegen der geringen Gefährdung und wegen der geringen Dauer der Verwendung die Verwendung anderer, sichererer Arbeitsmittel nicht verhältnismäßig ist und b) die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass die Arbeiten sicher durchgeführt ...
Stand: 25.11.2016
Dialog: 3964
eine potenzielle Zündquelle dar und darf grundsätzlich nicht benutzt und auch nicht mitgeführt werden.Aus Sicht des Arbeitsschutzes wird somit ein generelles Handyverbot nicht gefordert. Im Einzelfall, z. B. bei Arbeiten an gefährlichen Maschinen oder in gefährlichen Bereichen (explosionsgefährdete Bereiche) kann im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ein Handyverbot festgestellt und ausgesprochen ...
Stand: 27.03.2019
Dialog: 3955
wird oder mehrere Beschäftigte nacheinander diesen Bereich zur Verrichtung ihrer Arbeitsaufgabe aufsuchen müssen. So stellen z. B. die Klassenräume in Schulen Räume mit Arbeitsplätzen für die Lehrer dar, auch wenn sich einzelne Lehrer nur jeweils für eine Unterrichtstunde an diesen Arbeitsplätzen aufhalten müssen. (...)"Dies bedeutet, dass seit Dezember 2016 der zeitliche Rahmen wegfällt und die Regelungen ...
Stand: 30.12.2022
Dialog: 1871
festzulegen und diese umzusetzen.In die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung sind die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS), neben der TRBS 1111 "Gefährdungsbeurteilung", insbesondere die TRBS 1201 "Prüfungen und Kontrollen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen", das berufsgenossenschaftliche Regelwerk, wie z. B. die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention", die DGUV Regel ...
Stand: 08.07.2024
Dialog: 42885
sein, vorausgesetzt der Arbeitgeber ergreift geeignete Schutzmaßnahmen. Trotz dieser neuen Regelungen gibt es für Beschäftigte keinen direkten Rechtsanspruch auf z. B. klimatisierte Räume oder "Hitzefrei". Nach § 4 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist der Arbeitgeber aber verpflichtet die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden wird und verbleibende Gefährdungen gering ...
Stand: 15.07.2024
Dialog: 11341