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Kann eine am digitalen Fahrtenschreiber dokumentierte Bereitschaftszeit bei Einmannbesatzung als gültige Fahrtunterbrechung nach VO (EG) Nr. 561/2006 gewertet werden?

Bereitschaftszeiten von 15, 30 oder 45 Minuten sind als Fahrtunterbrechung zu bewerten, auch dann, wenn das Fahrzeug nur mit einem Fahrer besetzt ist.Artikel 4 Buchstabe d) der VO (EG) Nr. 561/2006"Fahrtunterbrechung": jeder Zeitraum, in dem der Fahrer keine Fahrtätigkeiten ausüben und keine anderen Arbeiten ausführen darf und der ausschließlich zur Erholung genutzt wird.Die Bereitschaftszeiten ...

Stand: 07.04.2025

Dialog: 44094

Fallen Instandsetzungsarbeiten im Rahmen einer Rufbereitschaft unter § 10 Abs. 1 Nr. 14 Arbeitszeitgesetz?

/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitnehmerrechte/Arbeitszeitschutz/Fragen-und-Antworten/faq-arbeitszeiterfassung.html*****************************************************************************************************Zu 1: Es greift § 10 Abs. 1 Nr. 14 Arbeitszeitgesetz - ArbZG : Eine Beschäftigung von Arbeitnehmern ist zulässig.Zu 2: Die Arbeiten müssen bei der zuständigen Behörde nicht angezeigt ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 10452

Fallen die Fahrer unserer selbstfahrenden Arbeitsmaschinen zum Bau und Erhalt des Leitungsnetzes eines Eisenbahnunternehmens unter das Fahrpersonalrecht?

" zu entnehmen ist, sind selbstfahrende Arbeitsmaschinen aber nicht zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt (vgl. Legaldefinition in § 2 Nr. 17 FZV) und unterliegen somit nicht dem Anwendungsbereich der Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen ab einer zulässigen Höchstmasse von 7,5 t müssen einen Fahrtschreiber verwenden (§ 57a StVZO).  ...

Stand: 14.06.2019

Dialog: 12283

Dürfen Haupt- und Nebenfluchtweg an der gleichen Tür beginnen?

der ArbStättV in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier insbesondere die ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge". Dort ist unter dem Punkt 3.1 folgendes nachzulesen:"Fluchtwege sind Verkehrswege, an die besondere Anforderungen zu stellen sind und die der selbstständigen Flucht aus einem möglichen Gefahrenbereich und in der Regel zugleich der Rettung von Personen dienen.Der Fluchtweg beginnt ...

Stand: 07.09.2023

Dialog: 30839

Ist ein Umschlaglager eines Logistikunternehmens, in dem auch giftige Gefahrstoffe umgeschlagen und kommissioniert werden, giftstoffgefährdet im Sinne der ASR A2.3?

von einer Palette fallen oder durch Anfahren eines Gabelstaplers beschädigt werden.Die ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge" schreibt unter Abschnitt 5 Absatz 2 & 3 folgendes vor:"(2) Die Länge des Hauptfluchtweges ist die kürzeste Wegstrecke (ohne Berücksichtigung der Raumausstattung, jedoch nicht durch Wände gemessen) vom Beginn des Fluchtweges bis zu einem Notausgang. Die Hauptfluchtweglänge muss möglichst ...

Stand: 13.05.2024

Dialog: 7363

Ich plane eine physiotherapeutische Praxis mit Kassenzulassung. Reicht eine behindertengerechte Toilette für Patienten und Mitarbeiter aus, oder muss eine separate Mitarbeitertoilette vorhanden sein?

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) sowie die einschlägige Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A4.1 "Sanitärräume" fordern lediglich, dass der Arbeitgeber Toiletten in ausreichender Anzahl für Beschäftigte bereitstellen muss. Es wird nicht verlangt, dass die Toiletten ausschließlich den Beschäftigten zur Verfügung stehen.Einschränkungen gibt es jedoch durch die Biostoffverordnung ...

Stand: 15.05.2024

Dialog: 42924

Ist eine Lüftungsanlage und Gaswarneinrichtung wiederkehrend jährlich durch eine befähigte Person zu prüfen?

Eine erlaubnispflichtige Lageranlage (gem. § 18 Abs. 1 Nr. 4 BetrSichV) ist nach § 2 Absatz 13 BetrSichV eine überwachungsbedürftige Anlage. Anhang 2 der BetrSichV regelt die Prüfvorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen. Somit greift Anhang 2 Abschnitt 3 "Explosionsgefährdungen".Die Prüfung nach Nr. 5.1 ist auch aufgrund der zu prüfenden Brandschutzmaßnahmen - für Anlagen nach § 18 Absatz ...

Stand: 22.08.2022

Dialog: 43498

Welche der beiden Vorschriften ist höher zu bewerten: eine Technische Regel oder die Arbeitsstättenverordnung?

 konkretisiert die neue Technische Regel Lärm für Arbeitsstätten (ASR A3.7) die Anforderungen der ArbStättV an die Schalldruckpegel und die Gestaltung der Arbeitsräume. Technische Regeln für Arbeitsstätten geben den Stand der Technik wieder. Bei Einhaltung der Technischen Regeln kann der Arbeitgeber insoweit davon ausgehen, dass die entsprechenden Anforderungen der Verordnung erfüllt sind.Die neue ...

Stand: 04.07.2018

Dialog: 42343

Ist in einem Filialbetrieb mit ca. 100 Filialen in jeder Filiale ein Brandschutzhelfer erforderlich?

müssen den betrieblichen Verhältnissen angemessen sein. Bei den Festlegungen der Aufgaben ist der Einzelfall bezüglich Situation, betrieblicher Tätigkeit, Möglichkeiten zur Inanspruchnahme öffentlicher Dienste zu betrachten. Hierbei sollten die Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsarzt zur Rate gezogen werden.In der ASR A 2.2 unter Punkt 7.3 (2) wird neben den in der Regel ausreichenden 5 % Prozent ...

Stand: 04.06.2025

Dialog: 24921

Welche Kennzeichnungsfarben sind für Hubarbeitsbühnen vorgeschrieben, die nicht zulassungspflichtig sind bzw. nicht im öffentlichen Verkehrsraum eingesetzt werden?

der Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. EG Nr. L 245 S. 23) auszuführen. Diese Richtlinie gilt in der jeweils aktuellen Fassung. Wird diese Richtlinie geändert oder nach den in dieser Richtlinie ...

Stand: 19.07.2017

Dialog: 29816

Der Zugang zum Sozialgebäude incl. Umkleiden und Sanitärräumen einer Kläranlage führt über das Betriebsgelände und wird mit "schwarzer und weißer Kleidung" genutzt. Ist dies hinsichtlich Schwarz-Weiß-Trennung bedenklich?

Anforderungen an Umkleideräume sind in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und ihrem Anhang zu finden. Konkretisiert werden die Anforderungen zu Sanitärräumen in der ASR A4.1. In Punkt 7.4 Abs. 3 (Ausstattung) ist aufgeführt, dass eine räumliche Trennung der Arbeits-, Schutzkleidung und persönlichen Kleidung vorhanden sein muss (Schwarz-Weiß-Trennung), wenn die Beschäftigten bei ihrer ...

Stand: 09.02.2023

Dialog: 43741

Kann eine Treppen an maschinellen Anlagen mit einem Neigungswinkel von 30-38° ausgelegt werden, obwohl in der ASR 1.8 lediglich 24-36° angegeben werden?

Unter dem Punkt 2 Anwendungsbereich der ASR A1.8 "Verkehrswege" ist folgendes nachzulesen:"Diese ASR gilt für das Einrichten und Betreiben von Verkehrswegen inklusive Treppen, ortsfesten Steigleitern und Steigeisengängen, Laderampen sowie Fahrsteigen und Fahrtreppen. Sie gilt nicht für Zu- und Abgänge in, an und auf Arbeitsmitteln im Sinne von § 2 Abs. 1 der Betriebssicherheitsverordnung ...

Stand: 30.01.2023

Dialog: 42568

Kann man bei der Ermittluung der Fluchtwegbreiten in einem Gebäude/Treppenhaus die Tabellen der ASR A2.3 mischen?

Die Novellierung der ASR A2.3 wurde im März 2022 im gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gegeben und brachte viele Neuerungen hinsichtlich der Ausgestaltung von Fluchtwegen und Notausgängen mit sich. Basis für die Novellierung war ein simulationsbasierendes Fachgutachten zum Einfluss von Wegbreiten, Treppen, Türen und Einengungen auf das Fluchtverhalten von Menschen im Gefahrfall ...

Stand: 27.12.2023

Dialog: 43867

Betrifft die neue ASR A6 auch das klassische mobile Arbeiten mit Laptop zu Hause?

Nein, die ASR A6 muss hier nicht angewendet werden.Dem Abschnitt 2 "Anwendungsbereich" der ASR A6 ist Folgendes zu entnehmen:"(1) Diese ASR gilt für:1. die ortsgebundene Verwendung von Bildschirmgeräten, einschließlich tragbarer Bildschirmgeräte, an Arbeitsplätzen in Arbeitsstätten (Bildschirmarbeitsplätze) sowie an Telearbeitsplätzen und2. die regelmäßige ortsveränderliche Verwendung tragbarer ...

Stand: 10.09.2024

Dialog: 44015

Müssen Hinweisschilder/Verbotsschilder/Gebotsschilder selbst schwer entflammbar sein?

- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. EG Nr. L 245 S. 23) auszuführen. Diese Richtlinie gilt in der jeweils aktuellen Fassung. Wird diese Richtlinie geändert oder nach den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst, gilt sie in der geänderten im Amtsblatt der Europäischen ...

Stand: 03.03.2021

Dialog: 43293

Müssen in Toilettenräumen Fenster sein? Welche Lüftung ist dort vorgeschrieben?

Grundsätzliche Anforderungen an Toilettenräume ergeben sich aus der Nummer 4.1 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV durch die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier die ASR A 4.1 "Sanitärraume". Die ASR A4.1 fordert lediglich, dass in Toilettenräumen eine wirksame Lüftung zu gewährleisten ist. Ob ...

Stand: 09.01.2018

Dialog: 19822

Treffen die Pflichten in den auf Grundlage des § 18 ArbSchG erlassenen Rechtsverordnungen unmittelbar auch den Verantwortlichen gemäß § 13 Abs.1 Nr. 4 ArbSchG?

“ (Abs. 1 Nr. 4 ArbSchG) oder „besonders Beauftragter“ (Abs. 1 Nr. 5 ArbSchG) ersetzt bzw. ergänzt werden." ...

Stand: 26.09.2018

Dialog: 42469

Ist die kommunale Müllabfuhr ein Verkehrsunternehmen, das von den Vergütungs- und Prämienbeschränkungen nach § 10 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 befreit ist?

im Straßenverkehr zu beeinträchtigen.Die Hausmüllabfuhr ist nach dem von Ihnen genannten § 18 Absatz 1 Nr. 8 Fahrpersonalverordnung, von den Artikeln 5 bis 9 der Verordnung (EG) 561/2006 befreit, von den übrigen jedoch nicht. ...

Stand: 30.01.2019

Dialog: 42572

Fallen angestellte Fahrer von Taxen in den Geltungsbereich des Fahrpersonalgesetzes?

Arbeitnehmer fallen als Taxifahrer gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 letzter Halbsatz des Fahrpersonalgesetzes grundsätzlich unter den Geltungsbereich des Gesetzes.Auf Grundlage des § 2 Fahrpersonalgesetz wurde die Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) erlassen.Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2FPersV haben nur Fahrer1. von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen ...

Stand: 01.08.2022

Dialog: 12965

Gibt es Mindestbreiten für Verkehrswege in Hallen?

Sicherheitsabstand gewahrt werden. Darüber hinaus legt die ArbStättV selber keine konkreten Maße für Verkehrswege fest.Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier insbesondere die ASR A1.8 "Verkehrswege" und die ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge".Wege für den Gehverkehr sollen demnach eine Mindestbreite von 0,9 m bei bis zu 5 Personen aufweisen ...

Stand: 08.11.2024

Dialog: 11577

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