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Muss ein 25 km/h-Anhänger in einem kommunalen Betrieb eine Auflaufbremse haben?

Bei dem Anhänger handelt es sich um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Insbesondere sind die Anforderungen der Nummer 1 "Besondere Vorschriften für die Verwendung von mobilen, selbstfahrenden oder nicht selbstfahrenden, Arbeitsmitteln" des Anhang 1 BetrSichV zu beachten.Konkretisiert werden die Anforderungen der BetrSichV in den Technischen Regeln ...

Stand: 13.02.2022

Dialog: 43637

Dürfen persönliche Schutzausrüstungen der Katgeorie III gemäss der Verordnung (EU) 2016/425, die vor dem 31. Dezember 2020 ordnungsgemäss mit einer EU-Baumusterprüfbescheinigung einer britischen Benannten Stelle im EU-Binnenmarkt in den Verkehr gebracht wurden, weiterhin im Handel abverkauft werden?

. Dieser Sachverhalt wäre bei o. g. Fragestellung demnach zu klären, denn dann dürfte das Produkt auf dem Markt bereitgestellt werden.Wie im Anhang des gleiches Dokumentes zu finden ist, sind von diesen Regelungen auch Waren betroffen, welche als persönliche Schutzausrüstung auf den Markt gebracht werden, ungeachtet der jeweiligen Kategorie. ...

Stand: 06.10.2022

Dialog: 43464

Muss ein Sicherheitsschrank mit technischer Lüftung eine Brandschutzklappe haben?

Die grundsätzlichen Anforderungen zur Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern finden Sie in dem Technischen Regelwerk für Gefahrstoffe- TRGS 510- "Neufassung" vom 16.02.2021. Die Lagerung in Sicherheitsschränken wird in Anhang 1 der TRGS 510 näher beschrieben. Hier wird u.a. auch auf die sicherheitstechnischen Anforderungen an die Beschaffenheit von Sicherheitsschränken ...

Stand: 16.03.2023

Dialog: 43526

Darf ich mit einer Sattelzugmaschine mit einem Gewicht von mehr als 7,5 to. im Out-Of-Scope Betrieb fahren?

eine nichtgewerbliche Güterbeförderung (private Fahrt), allerdings kommt die o. g. Ausnahme nur auf Fahrzeuge von nicht mehr als 7,5 t in Betracht. Ob das Fahrzeug/Zugmaschine keine Ladefläche hat oder leer bzw. nicht beladen ist, spielt bei der Betrachtung keine Rolle. Für den Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 561/2006 ist entscheidend, dass das Fahrzeug zum Zweck der Güterbeförderung bestimmt ist. Artikel 4 der VO ...

Stand: 22.04.2015

Dialog: 23664

Stimmt es, dass Schlauchleitungen mit mehr als 0,5 bar nicht mit Schlauchklemmen angeschlossen werden dürfen?

Schlauchleitungen können sowohl Arbeitsmittel als auch überwachungspflichtiges Anlagenteil nach der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV) sein. Die Vorgaben der Betriebssicherheitsverordnung sind vom Betreiber bzw. Arbeitgeber einzuhalten und die eingesetzte Schlauchleitung ist im Rahmen der durchzuführend ...

Stand: 09.10.2019

Dialog: 42864

Steht Busfahrern im Linienverkehr bis 50 km alle 2 Wochen eine ununterbrochene Pause (Wochenruhezeit) von mindestens 45 Stunden zu?

eingehalten werden. § 1 Absatz 1 Nr. 2 FPersV schreibt, mit Zugriff auf Artikel 8 [Ruhezeit] Absatz 6 Verordnung (EG) Nr. 561/2006, für diesen Personenkreis die Einhaltung von wöchentlichen Ruhezeiten vor: In zwei jeweils aufeinander folgenden Wochen hat der Fahrer mindestens folgende Ruhezeiten einzuhalten: – zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder – eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit ...

Stand: 18.07.2017

Dialog: 29814

Ist die kommunale Müllabfuhr ein Verkehrsunternehmen, das von den Vergütungs- und Prämienbeschränkungen nach § 10 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 befreit ist?

Die Hausmüllabfuhr ist ein Verkehrsunternehmen im Sinne der Verordnung (EG) 561/2006 und ist nicht von Art. 10 Absatz 1 befreit.Das Akkordlohnverbot ist zusätzlich auch national in § 3 Fahrpersonalgesetz geregelt, wonach Fahrpersonal nicht nach zurückgelegten Fahrstrecken oder Mengen der beförderten Güter bezahlt werden darf. Ausgenommen sind Vergütungen, die nicht geeignet sind, die Sicherheit im ...

Stand: 30.01.2019

Dialog: 42572

In welcher Sprache (Englisch oder Deutsch) muss oder kann der Funktionsplan einer Anlage mit SPS-Steuerung geschrieben werden?

Entsprechend Art. 5 Abs. 1 c) in Verbindung mit Anhang I, Nr. 1.7.4.1 b) der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) hat der Hersteller eine Betriebsanleitung in der Sprache des Verwenderlandes zur Verfügung zu stellen. Diese Betriebsanleitung muss u. a. die für die Verwendung, Wartung und Instandsetzung der Maschine und zur Überprüfung ihres ordnungsgemäßen Funktionierens erforderlichen ...

Stand: 06.11.2015

Dialog: 25212

Müssen in Dienstwagen (PKW) Warnwesten vorhanden sein?

Regelungen bezüglich des Vorhaltens von Warnwesten in Fahrzeugen sind in der DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge" getroffen:"§ 31 Warnkleidung (1) Der Unternehmer hat maschinell angetriebene mehrspurige Fahrzeuge mit geeigneter Warnkleidung für wenigstens einen Versicherten auszurüsten. (2) Absatz 1 gilt nicht für Fahrzeuge, die ausschließlich innerbetrieblich eingesetzt werden oder bei denen ...

Stand: 17.08.2023

Dialog: 2041

Braucht ein Treppenturm aus Gerüst-Bauelementen ein Bordbrett?

Treppentürme sind Arbeitsmittel gemäß der Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV-. Somit gelten neben den Anforderungen zur Bereitstellung durch den Arbeitgeber und die Benutzung durch den Arbeitnehmer auch die Mindestvorschriften gemäß Anhang 2 BetrSichV sowie die Regelungen zur TRBS 2121 "Gefährdung von Personen durch Absturz".Es gelten weiterhin die Anforderungen des Anhangs Ziffer 1.8 ...

Stand: 22.07.2021

Dialog: 20436

Ist es zulässig, dass der Weg von der Umkleide bis zum Arbeitsplatz 450 Meter beträgt und ungeschützt ist?

Die Anforderungen an Wasch- und Umkleideräume finden Sie in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit ihrem Anhang. Unter der Nummer 4.1 des Anhangs der ArbStättV ist u.a. nachzulesen, dass Waschräume in der Nähe des Arbeitsplatzes und sichtgeschützt einzurichten sind. Zur Konkretisierung der ArbStättV gibt es die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier die ASR A4.1 "Sanitärräume ...

Stand: 24.08.2017

Dialog: 19935

Ist eine Erddeponie eine Baustelle? Reicht es dort aus, kaltes Wasser in Kunststoffkanistern zur Verfügung zu stellen?

die Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV. Anforderungen an Sanitär- und Pausenräume werden in § 6 ArbStättV und im Anhang (Nr.4) gestellt.Die Anforderungen an Aufenthalts- und Sanitärräume auf Deponien werden unter Nr. 5.2 der DGUV-Regel 114-005 "Deponien" (www.dguv.de/publikationen) wie folgt zusammengefasst: "Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass auf jeder Deponie mit ständigen Arbeitsplätzen mindestens wetterfeste ...

Stand: 12.02.2018

Dialog: 25915

Müssen in einem mehrgeschossigen Verwaltungsgebäude Rettungstragen für Notfälle zur Verfügung gestellt werden?

Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht ist hier die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) in Verbindung mit ihrem Anhang heranzuziehen. Im Anhang unter der Nummer 4.3 "Erste-Hilfe-Räume" ist nachzulesen, dass Erste-Hilfe-Ausstattung neben dem Erste-Hilfe-Raum überall dort aufzubewahren ist, wo es die Arbeitsbedingungen erfordern. Sie muss leicht zugänglich und einsatzbereit ...

Stand: 19.04.2023

Dialog: 12357

Pyrotechnik: Wann dürfen Feuerwerkskörper verkauft werden?

In dem Flyer "Sicheres Silvesterfeuerwerk. Informationen für den Einzelhandel." des Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein Westfalen ist nachzulesen, dass der Verkauf von Feuerwerkskörpern der Kategorie F1 über das ganze Jahr erfolgen darf. Feuerwerkskörper der Kategorie F2 dürfen nur in der Zeit vom 29. Dezember bis 31. Dezember verkauft werden. Ist der 28. Dezember ...

Stand: 31.12.2024

Dialog: 1106

Können wir in eigener Regie die bisherigen Buchsen an den Labornetzteilen durch Sicherheitsbuchsen ersetzen?

Wie Sie in Ihrer Frage ausführen, haben die Labornetzteile eine CE-Kennzeichnung. Die Labornetzteile wären somit von einem Wirtschaftsakteur auf dem Markt bereit gestellt worden. Konformitätsbewertungen (Verfahren zur Bewertung, ob bei elektrischen Betriebsmitteln die Sicherheitsziele nach Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 2014/35/EU erreicht worden sind) wurden ausgestellt. Die CE ...

Stand: 12.09.2017

Dialog: 30013

Müssen Feuerlöscher mit einem Brandschutzzeichen (F001) gem. ASR A1.3 auch dann gekennzeichnet werden, wenn sie gut sichtbar sind?

Ja, auch dann sind diese zu kennzeichenen.Unter der Nummer 2.2 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist unter Absatz 2 nachzulesen, dass nicht selbsttätige Feuerlöscheinrichtungen als solche dauerhaft gekennzeichnet, leicht zu erreichen und zu handhaben sein müssen.Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR ...

Stand: 10.01.2025

Dialog: 42609

Arbeitsplatzgestaltung an einer Empfangstheke

3:Die Gesamtarbeitsfläche an Tischen oder Tischkombinationen darf nicht kleiner sein als 1,28 m² und an keiner Stelle eine geringere Tiefe als 800 mm aufweisen (DGUV Information 215-410, Punkt 7.3.1). Die freie Bewegungsfläche muss mind. 1,5 m² betragen und soll an keiner Stelle weniger als 1.000 mm breit sein (Punkt 1.2 Anhang der Arbeitsstättenverordnung in Verbindung mit ASR A1.2).Wie bei Frage ...

Stand: 13.08.2019

Dialog: 2257

Dürfen die Betriebsbücher für Kältemaschinen, die die EU-Verordnung 517/2014 (fluorierte Treibhausgase) vorschreibt, auch in elektronischer Form geführt werden?

, die auf einem zentralen Server abgelegt sind, können ebenfalls den Anforderungen an die Aufzeichnungspflicht nach Artikel 6 Abs. 2 EU-F-Gase-Verordnung entsprechen, sofern der Betreiber der Anlage jederzeit auf die zentral abgelegten Daten zugreifen und diese bei Bedarf auch unmittelbar der zuständigen Vollzugsbehörde zur Einsicht zur Verfügung stellen kann.Die Aufzeichnungen sind anlagenbezogen ...

Stand: 30.01.2022

Dialog: 43628

Ist für elektrisch gesteuerte, versenkbare Poller eine Prüfung nach Maschinenrichtlinie nötig? Ist für diese Poller eine CE-Konformitätserklärung notwendig?

, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt ist. Sie müssen die Anforderungen gem. Art.5 "Inverkehrbringen und Inbetriebnahme " der MRL erfüllen.1. Die MRL sieht nur für bestimmte Kategorien von Maschinen eine Prüfung im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens gemäß Artikel 12 vor; und auch nur dann, wenn die Maschine in Anhang IV genannt ...

Stand: 26.05.2021

Dialog: 11121

Darf eine beidseitig begehbare Leiter gleichzeitig von zwei Beschäftigten benutzt werden?

Vor der Bereitstellung und Benutzung von Leitern hat der Arbeitgeber gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in Verbindung mit § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und u. a. zu ermitteln, ob nicht ein anderes Arbeitsmittel für die Durchführung der Tätigkeiten sicherer ist (Nummer 3.1.2 des Anhangs 1 BetrSichV). Der Schutz der Beschäftigten ...

Stand: 05.08.2020

Dialog: 17819

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