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Fällt ein regelmäßiges Überschreiten der Höchstarbeitszeit durch Pannen u.ä. unter den Ausnahmetatbestand des Arbeitszeitgesetzes?

Zusammenfassung:Eine regelmäßige Überschreitung der Arbeitszeit nach § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist unzulässig. Regelmäßig auftretende Störungen wie Pannen und Dichte des Verkehrs sind in der Tourenplanung zu berücksichtigen.Begründung:Nach § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) beträgt die werktägliche Arbeitszeit 8 Stunden. Sie kann auf bis zu 10 Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von 6 Kal ...

Stand: 07.06.2023

Dialog: 1622

Gibt es eine Regelung, was mit "dauerhaft" gemeint ist bzw. wie müssen Sicherheits- und Warnschilder angebracht werden?

In der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A1.3 "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung" ist unter Nr. 4 Absatz 4 ausgeführt:"Für ständige Verbote, Warnungen, Gebote und sonstige sicherheitsrelevante Hinweise (z. B. Rettung, Brandschutz) sind Sicherheitszeichen insbesondere entsprechend Anhang 1 zu verwenden. Sicherheitszeichen können als Schilder, Aufkleber oder als aufgemalte ...

Stand: 15.08.2018

Dialog: 42411

Ist bei gelegentlichen Schweißarbeiten in einem Carport Asphaltboden zulässig? Wie lange sind ggf. Brandwachen erforderlich?

werden. Wenn Brandgefährdungen nicht ausgeschlossen werden können, muss während der Arbeiten eine Person als Brandwache mit Löschmittel bereitgestellt werden. Nach Abschluss der Arbeiten ist die Gefahrenzone gründlich auf Brand, Rauch oder Brandgeruch zu untersuchen. Je nach Lage und Gefahr ist diese Untersuchung während eine Zeitraums von bis zu 24 Stunden mehrmals zu wiederholen.Auf die DGUV Information 205-002 "Brandschutz ...

Stand: 01.03.2018

Dialog: 26065

Muss nach der Arbeitsstättenverordnung jeder Arbeitsraum (der Tageslichteinfall hat) über Jalousie oder Vorhänge verfügen?

Der von Ihnen zitierte Passus aus der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) (Anhang 3.4. Abs. 4) bedeutet nicht, dass jeder Arbeitsraum mit Tageslichteinfall über Jalousien oder Vorhänge verfügen muss. Ob die Stärke des Tageslichteinfalls regulierbar sein muss, ist vielmehr abhängig von der Art der Tätigkeit.In der konkretisierenden ASR A3.4 "Beleuchtung und Sichtverbindung" ist in Absatz 1 ...

Stand: 24.10.2024

Dialog: 28188

Kann bei einer Nachtfahrt zwischen 22.00 und 6.00 Uhr mit einem Reisebus die einzulegende Pause nach 3 Stunden gesplittet werden in 30 und 15 Minuten?

Wenn die 12-Tage-Regelung bei grenzüberschreitendem Busverkehr in Anspruch genommen werden kann, und wenn das Fahrzeug nicht mit einem zweiten Fahrer besetzt ist, muss bei Nachtfahrten zwischen 22 und 6 Uhr die Fahrtunterbrechung von 45 Minuten bereits nach drei Stunden eingelegt werden. Fahrtunterbrechungen sind ein Zeitraum, in dem keine Fahrtätigkeiten und keine anderen Arbeiten ausgeübt ...

Stand: 11.12.2017

Dialog: 30838

Dürfen wir im Freien mehr als 1.500 kg an Gefahrstoffen außerhalb von Gefahrstofflagern in ortsbeweglichen Behältern lagern?

) sind zusätzlich die Anforderungen der Abschnitte 6 bis 12 zu erfüllen.Bei der Lagerung in Lagern werden einzelne Brand(bekämpfungs)abschnitte auch Lagerabschnitte genannt. Bei der Lagerung im Freien können einzelne Lagerabschnitte neben der baulichen Abgrenzung auch durch geeignete Abstände voneinander getrennt werden, die die Anforderungen der TRGS 510 erfüllen (vgl. Abschnitt 2 Absatz 12 der TRGS 510 ...

Stand: 07.02.2024

Dialog: 43899

Welche Prüffristen gelten für Brandmeldeanlagen in Industriebetrieben?

Brandmeldern und Alarmanlagen ausgestattet sein.[...]" Die Anforderungen werden in der DGUV Information 205-001 "Betrieblicher Brandschutz in der Praxis" weiter konkretisiert. Eine konkrete Prüffrist ist für Brandmeldeanlagen in arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften nicht vorgegeben. Diese muss der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung eigenverantwortlich ermitteln und festlegen. Dabei ...

Stand: 08.08.2023

Dialog: 14461

Muss zusätzlich zu den verfügbaren Prüfplaketten eine Grundplakette verwendet werden, die angibt nach welcher gesetzlichen Bestimmung geprüft wurde?

Es ist rechtlich nicht gefordert, dass die Art der Prüfung in Verbindung mit der Rechtsgrundlage auf der Prüfplakette angegeben werden muss. Deshalb muss keine zusätzliche Grundplakette verwendet werden, die angibt, nach welcher gesetzlichen Bestimmung Arbeitsmittel geprüft wurden.Der Arbeitgeber hat bei der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung entsprechend § 3 (8 ...

Stand: 16.07.2020

Dialog: 43171

Gibt es verbindliche Regeln darüber, wie und wo Feuerwerkskörper die übrige Zeit im Jahr gelagert werden dürfen?

Die Vorschriften für die Lagerung pyrotechnischer Gegenstände sind nicht abhängig vom Zeitraum der Lagerung, d. h. die in dem Flyer "Sicheres Silvesterfeuerwerk. Informationen für den Einzelhandel" genannten Mengen gelten das ganze Jahr.Eine Lagerung in einem ehemals als Garage genutzten Raum ist nach dem Sprengstoffgesetz nicht grundsätzlich verboten. Nach baurechtlichen Vorschriften ist eine Gar ...

Stand: 31.12.2024

Dialog: 6245

Wie sind Hydraulikschläuche in Triebwerksräumen zu verlegen?

Bei der Verlegung von hydraulischen Schlauchleitungen zwischen Triebwerksraum und Fahrschacht ist nach den Errichtungsbestimmungen die vollständige Möglichkeit der Besichtigung gefordert. Bei der Durchführung der Schlauchleitungen durch Brandabschnitte (Brandschott) ist die beste Lösung, Rohrleitungen zu verwenden. Allerdings sind hierbei die Forderungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zu beacht ...

Stand: 12.01.2017

Dialog: 5986

Werden bei den nach Arbeitszeitgesetz freizuhaltenden Sonntagen die Tage, die in den Urlaub fallen, mitgerechnet?

Zu dem Sachverhalt findet sich keine direkte Regelung im Arbeitszeitgesetz. Gemäß den vorliegenden Kommentierungen zum Arbeitszeitgesetz und der Bundestags-Drucksache zum Arbeitszeitgesetz handelt es sich um eine Mindestanforderung zur Freistellung von Arbeitnehmern von der Sonntagsarbeit. Da es nur auf die reine Anzahl der beschäftigungsfreien Sonntage ankommt, zählen auch Urlaubstage dazu. Ausge ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 1915

Fragen zur Ruhezeit von Mitarbeitern der Rufbereitschaft eines Aufzugsherstellers

Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden haben (§ 5 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz - ArbZG). Die Dauer der Ruhezeit kann z.B. durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung verkürzt werden, wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb ...

Stand: 07.02.2025

Dialog: 27584

Müssen Unternehmen eine ständige -z.B. durch unterbrechungsfreie Stromversorgung- Telefonverbindung für Notfälle zur Verfügung stellen?

Folgende arbeitsschutzrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften sind hinsichtlich erforderlicher Kommunikationsmöglichkeiten im Notfall relevant:"Der Arbeitgeber hat entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat ...

Stand: 05.02.2018

Dialog: 6611

Müssen manuell-kettenbetriebene Rolltore auf einem Betriebsgelände regelmäßig geprüft werden?

angegebenen Prüffristen für kraftbetätigte Türen und Tore wird hier ausgeführt: "Die in der ASR geforderte jährliche (d.h. alle 12 Monate durchzuführende) Prüfung geht von normaler Nutzung und Umgebungsbedingungen aus.  Auf Grund von besonderen Umgebungsbedingungen (z.B. Witterung, aggressive Medien) oder intensiver Nutzung können sich kürzerer Intervalle für die Prüfung und/oder Wartung ergeben ...

Stand: 18.04.2017

Dialog: 6682

Dürfen im Rahmen von Kurzarbeit die Einsatzzeiten von Funktionspersonen wie Fachkraft für Arbeitssicherheit usw. reduziert werden?

der Arbeitnehmerschaft,3. die Betriebsorganisation, insbesondere im Hinblick auf die Zahl und Art der für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen,4. die Kenntnisse und die Schulung des Arbeitgebers oder der nach § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 des Arbeitsschutzgesetzes verantwortlichen Personen in Fragen des Arbeitsschutzes.Konkreter wird die Einsatzzeit der Fachkräfte für Arbeitssicherheit ...

Stand: 28.04.2025

Dialog: 8595

Müssen sich die Notausgangstüren immer nach außen öffnen lassen, unabhängig davon, ob es ein Haupt- oder Nebenfluchtweg ist?

Grundsätzlich sind hier zwei verschiedene Rechtsbereiche zu betrachten, zum einen das Bauordnungsrecht der Länder und zum anderen die Vorgaben aus dem Arbeitsschutzrecht. Zu Fragen des Bauordnungsrechts bieten wir keine Beratung an. Hierzu wenden Sie sich bitte direkt an die zuständige Baubehörde und/oder den vorbeugenden Brandschutz der Feuerwehr.Gemäß § 4 Absatz 4 der Arbeitsstättenverordnung ...

Stand: 11.06.2025

Dialog: 44140

Was muss alles beachtet werden, damit eine Hubarbeitsbühne von einer Fremdfirma genutzt werden kann?

§ 12 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), § 12 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und § 4 DGUV Vorschrift 1 geforderte Pflicht, Beschäftigte über die bei ihrer Tätigkeit auftretenden Gefahren/Gefährdungen und Maßnahmen zu ihrer Abwendung bzw. Minderung unmissverständlich zu informieren bzw. zu belehren. In die Unterweisung sind die Erkenntnisse und Maßnahmen der Gefährdungsbeurteilung einzubeziehen ...

Stand: 25.01.2023

Dialog: 18845

Dürfen Fluchtwegkennzeichen direkt auf einer Tür angebracht werden oder sollten/müssen sich diese über bzw. neben der Tür befinden?

Die Anforderungen an die Sicherheitskennzeichnung ergeben sich aus der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). In Ziffer 2.3 des Anhangs zur ArbStättV wird gefordert, dass Fluchtwege und Notausgänge in angemessener Form und dauerhaft gekennzeichnet sein müssen.Konkretisiert werden die Anforderungen an die Kennzeichnung in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten, im vorliegenden Fall in der ASR A1. ...

Stand: 01.08.2023

Dialog: 18728

Darf man bestehende Brandschutztüren dauerhaft verschließen?

Die als „Brandschutztüren“ bezeichneten Türen sind Türen mit einem definiertem Feuerwiderstand oder mit Rauchschutzfunktion. Sie sind sogenannte Feuerschutzabschlüsse.Da Katastrophen, wie Feuer, oft unvorhergesehen ausbrechen, stellen diese Mechanismen, die das Ausbreiten von Rauch und/oder Feuer verhindern, einen wichtigen Teil des vorbeugenden Brandschutzes dar. Wenn Feuerschutzabschlüsse ...

Stand: 22.12.2024

Dialog: 44061

Muss ein Ersatzruhetag beschäftigungsfrei bleiben, oder kann ich an diesem auch arbeiten und mir diese Stunden als Überstunden vergüten lassen?

Nein. Da es sich beim Arbeitszeitgesetz - ArbZG um öffentliches Recht handelt, ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, den Ersatzruhetag auch dann zu gewähren, wenn ein Arbeitnehmer freiwillig darauf verzichten würde.Eine abweichende Regelung ist nur im Rahmen des § 12 Ziffer 2 ArbZG möglich:§ 12 Abweichende Regelungen In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 13381

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