Komnet-Wissensdatenbank

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Muss einem Mitglied der freiwilligen Feuerwehr nach einem Einsatz die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden gewährt werden?

Im Sachstandsbericht "Bereitschaftszeiten im Ehrenamt - Einzelfragen zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs" des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages ist im Kapitel 3. Folgendes nachzulesen:"Gemeinsames Merkmal ehrenamtlicher Tätigkeiten ist, dass sie freiwillig, unentgeltlich und gemeinwohlorientiert sind. Die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit ist weder als abhäng ...

Stand: 11.01.2023

Dialog: 4552

Ist es erlaubt, die zwei Sicherheitsdatenblätter der Komponenten A und B eines 2-Komponentenklebers zu einem Sicherheitsdatenblatt zusammenzufassen?

Das Sicherheitsdatenblatt und die Kennzeichnung sollen die Eigenschaften eines Stoffes oder Gemisches darstellen, wie sie beim Inverkehrbringen vorliegen. Deshalb müssen für beide Komponenten separate Sicherheitsdatenblätter erstellt werden und jede Komponente muss mit einer eigenen Kennzeichnung versehen sein.Auf die ECHA-Leitlinien zur Erstellung von Sicherheitsdatenblättern und die TRGS 220 ...

Stand: 17.09.2022

Dialog: 42848

Ist es trotz der elektronischen betrieblichen Arbeitszeiterfassung nötig, alle Nicht-Lenkzeiten im digitalen Fahrtenschreiber und damit auf der Fahrerkarte mühsam nachzuerfassen?

Grundsätzlich ja. Der Fahrer ist verpflichtet, einen lückenlosen Nachweis über seine aktiven (bspw. Lenk- und Arbeitszeiten) und passiven Zeiten (bspw. Ruhezeiten, Krankheitszeiten) über den laufenden und die vorausgegangenen 28 Kalendertage mitzuführen. Als Nachweis für den Fahrer in Ihrem Beispiel gelten Aufzeichnungen durch Eintragungen auf der Fahrerkarte, Ausdrucke aus dem digitalen ...

Stand: 16.05.2018

Dialog: 42296

Müssen ausgebildete Hauswirtschaftlerinnen im Umgang mit Küchenmaschinen unterwiesen werden?

Nach § 12 Abs. 1 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) muss der Arbeitgeber ... die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen unterweisen. Die spezifischen Gefährdungen muss er im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung ermitteln, zu deren Durchführung er nach § 5 Arbeitsschutzgesetz verpflichtet ist.Konkreter ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 25918

Ist eine `Totmannschaltung` anstelle des selbsthaltenden Steuerbefehls zur sicherheitstechnischen Ertüchtigung einer Aufzugsanlage ausreichend?

von der Arbeitszeit des Aufzugführers abhängt. Die Ausrüstung der Fahrkorbzugänge mit Lichtgittern als Absicherung der Quetsch- und Scherstellen wäre eine Alternative und hierdurch würde gleichzeitig eine Verbesserung des Sicherheitsniveaus erreicht. Ergänzung  Die Bewegung des Fahrkorbes von außen zur Personenbefreiung ist jederzeit möglich z. B. im Fehlerfall oder bei Ausfall der Energieversorgung ...

Stand: 12.01.2017

Dialog: 5801

Was ist, wenn ein Arbeitsunfall passiert und der Arbeitgeber keine Genehmigung für Sonntagsarbeit hat?

sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden (§ 89 Betriebsverfassungsgesetz). In welcher Form der Betriebsrat seinen Aufgaben nachkommen muss, können wir von hier aus nicht abschließend beurteilen.Eine entsprechende Anfrage sollte ggf. direkt an entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände, etc.) gerichtet werden. Auf die LASI-Veröffentlichung LV 60 - Bußgeldkataloge zum Arbeitszeit ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 5831

Gibt es eine zeitliche Bestimmung über die zeitnahe Bekanntgabe von Dienstplänen?

vereinbarte Flexibilität der Arbeitszeit. Ist diese z.B. gegeben, wird grundsätzlich auf freiwilliger Basis, eine kurzfristige Flexibilität erwartet. Vielleicht können Sie gemeinsam als Personalvertretung eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber finden, die für alle Seiten akzeptabel ist. ...

Stand: 11.01.2019

Dialog: 4449

Suche optimales Arbeitszeitmodell für den Einzelhandel bzgl. der verlängerten samstäglichen Öffnungszeiten.

ist, wenn die Beschäftigten selbst an der Erstellung des Modells mitgewirkt haben. Die Übernahme bestehender Modelle ist in Einzelhandelsgeschäften aufgrund der individuellen Struktur (hoher Anteil an Teilzeitkräften mit unterschiedlichen Arbeitszeiten) oftmals problematisch. ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 1810

Wie viele Freistunden müssen bei einer Fluggesellschaft zwischen dem Spätdienst und dem morgendlichen Arbeitsbeginn liegen?

Sofern es sich bei der Beschäftigung nicht um Besatzungsmitglieder von Luftfahrzeugen handelt, beträgt nach § 5 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) die tägliche ununterbrochene Ruhezeit (nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit) 11 Stunden. Diese kann nach § 5 Abs. 2 ArbZG bei Fluggesellschaften (zählen zu den Verkehrsbetrieben) um 1 Stunde auf 10 Stunden verkürzt werden, wenn jede Verkürzung ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 29

Ist beim Umgang mit Lebensmitteln, die einen gefährlichen Stoff enthalten, die Erstellung und Weitergabe eines Sicherheitsdatenblattes zum Arbeitnehmerschutz erforderlich?

Der Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-VO) regelt Informationen in der Lieferkette - insbesondere die Erstellung und Weitergabe von Sicherheitsdatenblättern. Wenn ein Stoff oder ein Gemisch u.a. die Kriterien für die Einstufung als gefährlich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-VO) erfüllt, sind Sicherheitsdatenblätter zur Verfügung zu stellen und in der Lieferkette weiterz ...

Stand: 13.11.2023

Dialog: 43848

Müssen die Benzin-/Diesel-Dämpfe beim Betanken abgesaugt werden, wenn Fahrzeuge von der Produktionshalle zu einem Transportfahrzeug verfahren werden?

Die Frage kann nicht konkret mit „JA“ oder „NEIN“ beantwortet werden, da hier keinerlei mögliche Einflussfaktoren wie z. B. Raumgröße, Lüftungsart und Luftdurchsatz, Belastung durch andere Stoffe usw. bekannt sind.Vielmehr muss der Unternehmer im Rahmen der von ihm durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung die Exposition der Beschäftigten gegenüber ausgasenden Kraftstoffen beim Betanken ...

Stand: 27.10.2018

Dialog: 42494

Unterliegen auch FFP 2-Masken (Gewebe mit Ausatemventil) einer Tragezeitbegrenzung?

Ja, die unter Ziffer 3.2.2 und im Anhang 2 der DGUV-Regel 112-190 "Benutzung von Atemschutzgeräten" gegebenen Informationen sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung und beim Festlegen der Tragezeit einzubeziehen.Darüber hinaus sind die Herstellerangaben zu beachten.   ...

Stand: 12.11.2019

Dialog: 8511

In welcher Form muss die technische Dokumentation beim Kunden abgegeben werden? Kann dies in der heutigen Zeit auch digital sein?

Dokumentation und Betriebsanleitung. Die Technische Dokumentaion muss nicht mit an den Kunden geliefert werden. Gemäß Maschinenrichtlinie muss diese Dokumentation nur beim Hersteller einer Maschine bereitgehalten werden. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass die Dokumentation den zuständigen Behörden jederzeit zur Verfügung gestellt werden kann. Die Betriebsanleitung muss aber jedem Verwender ...

Stand: 31.01.2022

Dialog: 10264

Welche persönliche Schutzausrüstung sollte bei Wartungsarbeiten an Ölheizungen getragen werden?

Bei den von Ihnen angesprochenen Reinigungsarbeiten handelt es sich um Tätigkeiten, zu denen die DGUV Regel 101-021 "Schornsteinfegerarbeiten" ausführliche Informationen bezüglich der bei Wartungs- und Reinigungsarbeiten an Heizungsanlagen zu treffenden Schutzmaßnahmen anbietet. In dieser DGUV Regel ist auch detailliert erläutert, welche Persönliche Schutzausrüstung beim Reinigen des Kesselraumes ...

Stand: 16.07.2019

Dialog: 6161

Welche gesetzlichen Regelungen gibt es für "Mobiles Arbeiten"?

Telearbeitsarbeitsplätze sind In der Arbeitsstättenverordnung wie folgt definiert (§ 2 Abs.7):"Telearbeitsplätze sind vom Arbeitgeber fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten, für die der Arbeitgeber eine mit den Beschäftigten vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit und die Dauer der Einrichtung festgelegt hat. Ein Telearbeitsplatz ist vom Arbeitgeber erst dann ...

Stand: 25.03.2021

Dialog: 29501

Ist es zulässig, den wegen Rufbereitschaft am Sonntag zustehenden Ersatzruhetag auf einen arbeitsfreien Samstag zu legen?

Es gilt das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Die Regelung für die Gewährung eines Ersatzruhetages für die Beschäftigung an einem Sonntag findet sich im § 11 Abs.3 ArbZG:"Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewähren ist. Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag ...

Stand: 27.02.2022

Dialog: 43073

Meine Urlaubsbescheinigung nach § 20 FpersV gilt bis Montag 6.00 Uhr. Mein Dienst begann um 5:40 Uhr. Wie verhält sich das bei einer Kontrolle?

Die Bescheinigung nach § 20 FPersV ist nicht ordnungsgemäß ausgefüllt. In der Bescheinigung sind genau die Fehlzeiten ab Ende der Arbeit bis zur Aufnahme der Arbeit zu dokumentieren. Bei einer Kontrolle kann es zu einer Ordnungswidrigkeitenanzeige kommen. Besser ist der Nachtrag auf der Fahrerkarte, hierbei werden genau die Fehlzeiten seit Entnahme der Fahrerkarte aus dem Gerät bis zum Einstecken ...

Stand: 04.09.2014

Dialog: 21898

Dürfen bei Abbauarbeiten an einem Asbestdach die Asbestzementplatten zum Anbringen einer Hilfskonstruktion durchbohrt werden?

Hinweis:Die Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV) ist zum 05.12.2024 novelliert worden. Änderungen haben sich insbesondere bei Tätigkeiten mit asbesthaltigen Baustoffen, wie Putze, Spachtelmassen und Fliesenkleber, sowie beim Bauen im Bestand ergeben. Eine Überarbeitung der konkretisierenden TRGS 519 ist geplant.Dieser Dialog wurde noch ...

Stand: 05.10.2015

Dialog: 24926

Müssen wir bei der Gefährdungsbeurteilung beim Umgang mit Gefahrstoffen auch die Norm DIN EN 689 erfüllen?

DIN-Normen "müssen" nicht erfüllt werden, sofern nicht direkt in Gesetzen oder Verordnungen auf sie verwiesen wird."DIN-Normen müssen nicht zwangsläufig angewendet werdenDIN-Normen haben - wie alle technischen Regeln und Regelwerke privater Verbände und Organisationen - zunächst einmal ausschließlich Empfehlungscharakter. Sind keine Rechtsnomen wie Gesetze oder Verordnungen und müssen daher nicht ...

Stand: 24.11.2024

Dialog: 44044

Wie kann man nun entscheiden, welches Warnzeichen beim Umgang mit bestimmten Stoffen einzusetzen ist?

Die grundlegenden Regelungen zur Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung finden sich unter der Nummer 1.3 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Dort ist folgendes nachzulesen:"(1) Unberührt von den nachfolgenden Anforderungen sind Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnungen einzusetzen, wenn Gefährdungen der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten nicht durch tech ...

Stand: 16.01.2019

Dialog: 42552

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