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Im Sachstandsbericht "Bereitschaftszeiten im Ehrenamt - Einzelfragen zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs" des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages ist im Kapitel 3. Folgendes nachzulesen:"Gemeinsames Merkmal ehrenamtlicher Tätigkeiten ist, dass sie freiwillig, unentgeltlich und gemeinwohlorientiert sind. Die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit ist weder als abhäng ...
Stand: 11.01.2023
Dialog: 4552
Das Sicherheitsdatenblatt und die Kennzeichnung sollen die Eigenschaften eines Stoffes oder Gemisches darstellen, wie sie beim Inverkehrbringen vorliegen. Deshalb müssen für beide Komponenten separate Sicherheitsdatenblätter erstellt werden und jede Komponente muss mit einer eigenen Kennzeichnung versehen sein.Auf die ECHA-Leitlinien zur Erstellung von Sicherheitsdatenblättern und die TRGS 220 ...
Stand: 17.09.2022
Dialog: 42848
Grundsätzlich ja. Der Fahrer ist verpflichtet, einen lückenlosen Nachweis über seine aktiven (bspw. Lenk- und Arbeitszeiten) und passiven Zeiten (bspw. Ruhezeiten, Krankheitszeiten) über den laufenden und die vorausgegangenen 28 Kalendertage mitzuführen. Als Nachweis für den Fahrer in Ihrem Beispiel gelten Aufzeichnungen durch Eintragungen auf der Fahrerkarte, Ausdrucke aus dem digitalen ...
Stand: 16.05.2018
Dialog: 42296
Nach § 12 Abs. 1 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) muss der Arbeitgeber ... die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen unterweisen. Die spezifischen Gefährdungen muss er im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung ermitteln, zu deren Durchführung er nach § 5 Arbeitsschutzgesetz verpflichtet ist.Konkreter ...
Stand: 24.05.2019
Dialog: 25918
von der Arbeitszeit des Aufzugführers abhängt. Die Ausrüstung der Fahrkorbzugänge mit Lichtgittern als Absicherung der Quetsch- und Scherstellen wäre eine Alternative und hierdurch würde gleichzeitig eine Verbesserung des Sicherheitsniveaus erreicht. Ergänzung Die Bewegung des Fahrkorbes von außen zur Personenbefreiung ist jederzeit möglich z. B. im Fehlerfall oder bei Ausfall der Energieversorgung ...
Stand: 12.01.2017
Dialog: 5801
sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden (§ 89 Betriebsverfassungsgesetz). In welcher Form der Betriebsrat seinen Aufgaben nachkommen muss, können wir von hier aus nicht abschließend beurteilen.Eine entsprechende Anfrage sollte ggf. direkt an entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände, etc.) gerichtet werden. Auf die LASI-Veröffentlichung LV 60 - Bußgeldkataloge zum Arbeitszeit ...
Stand: 15.01.2019
Dialog: 5831
vereinbarte Flexibilität der Arbeitszeit. Ist diese z.B. gegeben, wird grundsätzlich auf freiwilliger Basis, eine kurzfristige Flexibilität erwartet. Vielleicht können Sie gemeinsam als Personalvertretung eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber finden, die für alle Seiten akzeptabel ist. ...
Stand: 11.01.2019
Dialog: 4449
ist, wenn die Beschäftigten selbst an der Erstellung des Modells mitgewirkt haben. Die Übernahme bestehender Modelle ist in Einzelhandelsgeschäften aufgrund der individuellen Struktur (hoher Anteil an Teilzeitkräften mit unterschiedlichen Arbeitszeiten) oftmals problematisch. ...
Stand: 14.01.2019
Dialog: 1810
Sofern es sich bei der Beschäftigung nicht um Besatzungsmitglieder von Luftfahrzeugen handelt, beträgt nach § 5 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) die tägliche ununterbrochene Ruhezeit (nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit) 11 Stunden. Diese kann nach § 5 Abs. 2 ArbZG bei Fluggesellschaften (zählen zu den Verkehrsbetrieben) um 1 Stunde auf 10 Stunden verkürzt werden, wenn jede Verkürzung ...
Stand: 10.01.2019
Dialog: 29
Der Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-VO) regelt Informationen in der Lieferkette - insbesondere die Erstellung und Weitergabe von Sicherheitsdatenblättern. Wenn ein Stoff oder ein Gemisch u.a. die Kriterien für die Einstufung als gefährlich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-VO) erfüllt, sind Sicherheitsdatenblätter zur Verfügung zu stellen und in der Lieferkette weiterz ...
Stand: 13.11.2023
Dialog: 43848
Die Frage kann nicht konkret mit „JA“ oder „NEIN“ beantwortet werden, da hier keinerlei mögliche Einflussfaktoren wie z. B. Raumgröße, Lüftungsart und Luftdurchsatz, Belastung durch andere Stoffe usw. bekannt sind.Vielmehr muss der Unternehmer im Rahmen der von ihm durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung die Exposition der Beschäftigten gegenüber ausgasenden Kraftstoffen beim Betanken ...
Stand: 27.10.2018
Dialog: 42494
Ja, die unter Ziffer 3.2.2 und im Anhang 2 der DGUV-Regel 112-190 "Benutzung von Atemschutzgeräten" gegebenen Informationen sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung und beim Festlegen der Tragezeit einzubeziehen.Darüber hinaus sind die Herstellerangaben zu beachten. ...
Stand: 12.11.2019
Dialog: 8511
Dokumentation und Betriebsanleitung. Die Technische Dokumentaion muss nicht mit an den Kunden geliefert werden. Gemäß Maschinenrichtlinie muss diese Dokumentation nur beim Hersteller einer Maschine bereitgehalten werden. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass die Dokumentation den zuständigen Behörden jederzeit zur Verfügung gestellt werden kann. Die Betriebsanleitung muss aber jedem Verwender ...
Stand: 31.01.2022
Dialog: 10264
Bei den von Ihnen angesprochenen Reinigungsarbeiten handelt es sich um Tätigkeiten, zu denen die DGUV Regel 101-021 "Schornsteinfegerarbeiten" ausführliche Informationen bezüglich der bei Wartungs- und Reinigungsarbeiten an Heizungsanlagen zu treffenden Schutzmaßnahmen anbietet. In dieser DGUV Regel ist auch detailliert erläutert, welche Persönliche Schutzausrüstung beim Reinigen des Kesselraumes ...
Stand: 16.07.2019
Dialog: 6161
Telearbeitsarbeitsplätze sind In der Arbeitsstättenverordnung wie folgt definiert (§ 2 Abs.7):"Telearbeitsplätze sind vom Arbeitgeber fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten, für die der Arbeitgeber eine mit den Beschäftigten vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit und die Dauer der Einrichtung festgelegt hat. Ein Telearbeitsplatz ist vom Arbeitgeber erst dann ...
Stand: 25.03.2021
Dialog: 29501
Es gilt das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Die Regelung für die Gewährung eines Ersatzruhetages für die Beschäftigung an einem Sonntag findet sich im § 11 Abs.3 ArbZG:"Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewähren ist. Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag ...
Stand: 27.02.2022
Dialog: 43073
Die Bescheinigung nach § 20 FPersV ist nicht ordnungsgemäß ausgefüllt. In der Bescheinigung sind genau die Fehlzeiten ab Ende der Arbeit bis zur Aufnahme der Arbeit zu dokumentieren. Bei einer Kontrolle kann es zu einer Ordnungswidrigkeitenanzeige kommen. Besser ist der Nachtrag auf der Fahrerkarte, hierbei werden genau die Fehlzeiten seit Entnahme der Fahrerkarte aus dem Gerät bis zum Einstecken ...
Stand: 04.09.2014
Dialog: 21898
Hinweis:Die Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV) ist zum 05.12.2024 novelliert worden. Änderungen haben sich insbesondere bei Tätigkeiten mit asbesthaltigen Baustoffen, wie Putze, Spachtelmassen und Fliesenkleber, sowie beim Bauen im Bestand ergeben. Eine Überarbeitung der konkretisierenden TRGS 519 ist geplant.Dieser Dialog wurde noch ...
Stand: 05.10.2015
Dialog: 24926
DIN-Normen "müssen" nicht erfüllt werden, sofern nicht direkt in Gesetzen oder Verordnungen auf sie verwiesen wird."DIN-Normen müssen nicht zwangsläufig angewendet werdenDIN-Normen haben - wie alle technischen Regeln und Regelwerke privater Verbände und Organisationen - zunächst einmal ausschließlich Empfehlungscharakter. Sind keine Rechtsnomen wie Gesetze oder Verordnungen und müssen daher nicht ...
Stand: 24.11.2024
Dialog: 44044
Die grundlegenden Regelungen zur Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung finden sich unter der Nummer 1.3 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Dort ist folgendes nachzulesen:"(1) Unberührt von den nachfolgenden Anforderungen sind Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnungen einzusetzen, wenn Gefährdungen der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten nicht durch tech ...
Stand: 16.01.2019
Dialog: 42552