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Kann dem Betriebsrat vorgegeben werden, seine Mitglieder im Arbeitsschutzausschuss zu begrenzen?

– Arbeitsschutzausschuss (ASA) Der Arbeitgeber hat nach § 11 ASiG in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Wie ist der in Satz 1 genannte „Betrieb“ definiert?Antwort:Frage 2.4.1 befasst sich ausführlich mit der Definition des „Betriebs“ im Sinne des ASiG.Folgende Regeln verdeutlichen, wann i.d.R. ein ASA zu bilden ist: · ist bei einem Betrieb nach dem BetrVG mit mehr als 20 ...

Stand: 20.06.2022

Dialog: 43677

Gibt es eine Vorschrift oder Empfehlung, wann für Service-. Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten in Gasanlagen Gaswarngeräte zur Raumluftüberwachung zum Einsatz kommen und wann Personengeräte?

."Die Auswahlkriterien für die Wahl des geeigneten Messgerätes sind branchenspezifisch auch in der DGUV Information 213-072 "Gaswarneinrichtungen und -geräte für toxische Gase/Dämpfe und Sauerstoff" zu finden. Aus den Definitionen der unterschiedlichen Gaswarneinrichtungen (Abschnitt 2.1) geht schon der Vorteil der personengetragenen Gaswarneinrichtung hervor. Diese misst direkt im Atembereich der jeweiligen Person ...

Stand: 26.02.2020

Dialog: 43047

Ist der Geschäftsführer einer GmbH, die einen Busunternehmen betreibt, auch an die maximalen Arbeitszeiten nach dem AZG gebunden?

keine Anwendung. Der Begriff des Arbeitnehmers ist als Rechtsbegriff in diesem Zusammenhang nicht näher definiert. Der Bundesgerichtshof geht jedoch in der Regel davon aus, dass ein Geschäftsführer einer GmbH kein Arbeitnehmer ist. Des Weiteren ist das Gesetz nach § 18 nicht anzuwenden auf " leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes (...)".Zur weiteren Definition ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 26394

Ist ein Arbeitsplatz in einer Waschstraße als Nässe- bzw. Feuchtarbeitsplatz anzusehen?

und im häufigen Wechsel Ihre Hände waschen (> 5 Mal pro Arbeitstag)."Fazit: Unter Betrachtung der genannten Definitionen in 3.3.6 und der möglichen Kombinationen in der angesprochenen Waschstraße handelt es sich bei den von Ihnen beschriebenen Tätigkeiten, unserer Einschätzung nach, um Feuchtarbeiten (vgl hierzu insbesondere die oben aufgeführte TRGS 401 Abschnitt 3.3.6 (1) Ziffer 1). Hinweis ...

Stand: 02.03.2023

Dialog: 28515

Muss ein Flachdach, dass als Nebenfluchtweg dient, mit einer Sicherung gegen Absturz versehen werden?

Die Definition für Fluchtwege findet sich in der Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge":"3.1 Fluchtwege sind Verkehrswege, an die besondere Anforderungen zu stellen sind und die der selbstständigen Flucht aus einem möglichen Gefahrenbereich und in der Regel zugleich der Rettung von Personen dienen. Der Fluchtweg beginnt an allen Orten in der Arbeitsstätte ...

Stand: 14.11.2023

Dialog: 25887

Müssen wir für unsere fünf Reinigungskräfte in einer Berufsschule ein Biostoffverzeichnis anlegen?

Praxishilfestellungen veröffentlicht werden; vgl. hierzu beispielsweise die TRGS 401 in ihrer aktuellen Fassung vom 18.11.2022, u. a. mit der aktualisierten Definition zur Feuchtarbeit gemäß Ziffer 2(8).Hinweis:Die Technischen Regeln für Biostoffe (TRBA) sowie die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) finden sich auf der Seite der BAuA. ...

Stand: 23.08.2024

Dialog: 43648

Ist dann nicht bei Arbeiten in Innenräumen nach TRGS 519 Ziffer 16.3 auch eine Freigabemessung erforderlich?

im Außenbereich nach Nr. 2.10 (3) TRGS 519 gelten als Arbeit geringen Umfangs und können unternehmensbezogen nach Anlage 1.1 TRGS 519 angezeigt werden (nicht im Innern von Gebäuden). Beachten Sie in diesem Fall die ergänzende Anzeige nach Anlage 1.2.Verwechseln Sie nicht die Arbeit geringer Exposition mit einer AZ-ASI-Arbeit im Innern von Gebäuden.Die Definition der Arbeit geringer Exposition ...

Stand: 11.12.2021

Dialog: 43612

Welche Sicherungsmaßnahmen müssen ergriffen werden, wenn zu Wartungszwecken in der Autobahnmitte diese mit Werkzeug überquert werden soll?

Die Wartung von Glatteismeldeanlagen in der Autobahnmitte fällt nicht unter die Definition von "Arbeitsstellen" der DGUV Regel 114-016 (bisher: BGR/GUV-R 2108) "Straßenunterhaltung", wenn es um die Sicherungsmaßnahmen geht. Deshalb gibt es keine spezielle Unfallverhütungsvorschrift bzw. -regel der Unfallversicherungsträger für solche Arbeiten. Es gelten aber die "Richtlinien für die Sicherung ...

Stand: 07.12.2015

Dialog: 14014

Wer ist für den Brandschutz in Bürogebäuden, Industriegebäuden und Versammlungsstätten verantwortlich?

oder Sonderbauverordnung sollten daher im direkten Kontakt mit der zuständigen Baubehörde geklärt werden.Zu Versammlungsstätten ist auch die DGUV Information 215-310 „Sicherheit bei Produktionen und Veranstaltungen“ interessant. Dort findet sich zu dem Veranstalter und dem Betreiber folgende Definition:"Der Veranstalter ist für alle sicherheitsrelevanten, organisatorischen, technischen und wirtschaftlichen Abläufe ...

Stand: 17.01.2019

Dialog: 10459

Nach welchen Kriterien ist zu entscheiden, ob Heimarbeit vorliegt?

Wer Heimarbeiter im Sinne des Heimarbeitsgesetzes (HAG) ist, wird auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 des HAG beurteilt. Zu dem Begriff der Heimarbeit gibt es jedoch verschiedene Kommentare und gerichtliche Ausführungen. Grundsätzlich erstreckt sich das Heimarbeitsgesetz auch auf Angestelltentätigkeiten, wenn eine Büroheimarbeit vereinbart wird und eine Schutzbedürftigkeit vorliegt.Das HAG unterstell ...

Stand: 01.12.2016

Dialog: 5665

Ist es zulässig, dass sich die einzige Zugangstür zu einem Labor in einem Pausen- und Ruheraum befindet?

nicht, wenn die Beschäftigten in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsräumen beschäftigt sind und dort gleichwertige Voraussetzungen für eine Erholung während der Pause gegeben sind. Fallen in die Arbeitszeit regelmäßig und häufig Arbeitsbereitschaftszeiten oder Arbeitsunterbrechungen und sind keine Pausenräume vorhanden, so sind für die Beschäftigten Räume für Bereitschaftszeiten einzurichten. Schwangere Frauen ...

Stand: 08.08.2018

Dialog: 42394

Ab welcher Beschäftigtenzahl benötigt man einen Ruheraum?

sich aus der Nummer 4 des Anhangs der ArbStättV. Dort heißt es u.a.:"4.2 Pausen- und Bereitschaftsräume(1) Bei mehr als zehn Beschäftigten oder wenn die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit es erfordern, ist den Beschäftigten ein Pausenraum oder ein entsprechender Pausenbereich zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigten in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsräumen beschäftigt ...

Stand: 21.06.2023

Dialog: 24019

Dürfen in einem Büroraum (kein Arbeitsplatz vorhanden), in einem Bürogebäude - 15 kg Aerosolpackungen gelagert werden?

nach dem Stand der Technik festzulegen, die zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten (oder anderer Personen) vor Brand- und Explosionsgefährdungen durchgeführt werden müssen.  Entsprechend der GefStoffV Anhang I Nummer 1 Ziffer 1.5 zu Brand- und Explosionsgefährdungen dürfen in Arbeitsräumen, hier in dem Büroraum, die Aerosolpackungen nur gelagert werden, wenn die Lagerung mit dem Schutz ...

Stand: 22.05.2019

Dialog: 21216

Sind in einer Tankwagenspedition Duschen vorgeschrieben?

und auf Baustellen mit wenigen Beschäftigten sind Waschgelegenheiten ausreichend. Waschräume sind a) in der Nähe von Arbeitsräumen und sichtgeschützt einzurichten, b) so zu bemessen, dass die Beschäftigten sich den hygienischen Erfordernissen entsprechend und ungehindert reinigen können; dazu müssen fließendes warmes und kaltes Wasser, Mittel zum Reinigen und gegebenenfalls zum Desinfizieren sowie zum Abtrocknen ...

Stand: 08.08.2017

Dialog: 2596

Darf eine werdende Mutter im Vertriebs-Außendienst beschäftigt werden?

pro Tag hinaus blieb davon unberührt. Der Begriff der unverantwortbaren Gefährdung in Bezug auf die Tätigkeiten auf Beförderungsmitteln ist bisher nicht genauer definiert. Es ist davon auszugehen, dass eine solche Definition durch den Ausschuss für Mutterschutz erfolgen wird. Handelt der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin bis dahin nach der alten Rechtslage, ist der Gesundheitsschutz der schwangeren Frau ...

Stand: 22.01.2019

Dialog: 42561

Müssen erdgasführende Rohrleitungen auf dem Werksgelände, z. B. als Rohrleitung auf der Rohrbrücke, bei ihrer Planung und Errichtung ein Konformitätsbewertungsverfahren (Annahme: Rohrleitung fällt nicht unter Art. 4.3 DGRL) nach der DGRL durchlaufen?

auch die "Eigenherstellung" von Druckgeräten erfasst. Im Artikel 2 Absatz 18 findet sich eine erweiterte Definition des Herstellerbegriffs: „jede natürliche oder juristische Person, die ein Druckgerät oder eine Baugruppe herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und dieses Druckgerät oder diese Baugruppe unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet oder für eigene Zwecke verwendet;“. Eine analoge ...

Stand: 06.02.2019

Dialog: 42581

Fragen zur Schutzkleidung in einer arbeitsmedizinischen Praxis, in der es zu Kontamination mit potentiell infektiösem Material kommen kann

, dass Persönliche Schutzausrüstung oder Schutzkleidung erforderlich ist, hat der Arbeitgeber diese zur Verfügung zu stellen und zu reinigen. Die Beschäftigten haben diese zu tragen.Hinweis:Die Definition von Persönlicher Schutzausrüstung kann dem § 1 Anwendungsbereich der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit (PSA-BV) entnommen werden:"(2 ...

Stand: 05.03.2024

Dialog: 20798

Wie wird ein gasgefährdeter Bereich definiert?

durchgeführt werden können. Gefährliche Arbeiten können z.B. sein: - ....... - Arbeiten in gasgefährdeten Bereichen, - .... - Umgang mit besonders gefährlichen Stoffen, z.B. in chemischen, physikalischen oder medizinischen Laboratorien."Eine Definition für gasgefährdete Bereiche findet sich im Arbeitsschutzrecht nicht. Vielmehr muss der Arbeitgeber im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung Bereiche möglicher ...

Stand: 24.03.2020

Dialog: 11172

Wie definiert sich der Begriff `Arbeitszeitverschiebung`? Wie ist der Winterdienst eines Hausmeisters in Bezug auf die Sonntagsarbeit zu sehen?

„Arbeitszeitverschiebung“ ist im Arbeitszeitgesetz nicht enthalten, so dass es auch keine gesetzliche Definition gibt. Im Einzelfall ist zu prüfen, in welchen Zusammenhang der Begriff verwendet wird. ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 3916

Welche Gefährdungen bestehen beim WIG-Schweißen mit 48 V?

Über die Gefahren und Schutzmaßnahmen beim WIG-Schweißen bzw. beim Lichtbogenschweißen informiert die DGUV Information 209-010 Lichtbogenschweißen ausführlich.Beim WIG-Schweißen kann es verfahrensbedingt zu elektrischen Gefährdungen kommen, es können nicht alle spannungsführenden Teile isoliert werden. Insbesondere die maximal zulässige Leerlaufspannung der Schweißgeräte von 113 Volt liegt über de ...

Stand: 29.01.2024

Dialog: 43890

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