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Welche Möglichkeiten habe ich, die Unterstellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit direkt als Stabsstelle beim Oberbürgermeister zu fordern?

Nach § 16 Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG- ist für den öffentlichen Dienst ein in Grundsätzen des Arbeitssicherheitsgesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten. Der Leiter der Dienststelle – hier der Oberbürgermeister – ist derjenige, dem die Erfüllung der Verpflichtungen aus den Gesetzen, Richtlinien und Unfallverhütungsvorschriften ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 11406

Wie lange muss eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bei einer Betriebsauflösung beschäftigt werden?

Die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung muss der Arbeitgeber nach Maßgabe des Arbeitssicherheitsgesetzes - ASiG i.V.m. der Unfallverhütungsvorschrift DGUV 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" gewährleisten, so lange Arbeitnehmer beschäftigt werden. Beabsichtigt also ein Arbeitgeber die Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit aufzuheben, obwohl noch ...

Stand: 28.02.2013

Dialog: 8921

Wie weit im Voraus müssen die Zeiten für Ruhepausen feststehen?

Ruhepausen dienen der Erholung bei der täglichen Arbeitszeit. Nach arbeitsmedizinischen Erkenntnissen ist der Erholungswert dann am Höchsten, wenn den Arbeitnehmern der Zeitpunkt der Ruhepause rechtzeitig bekannt ist, da sie sich dann darauf einstellen können. Ruhepausen sollten daher möglichst langfristig und präzise im Voraus festgelegt werden.Grundsätzlich ist es aber zulässig ...

Stand: 12.02.2019

Dialog: 4317

Wäre die Einnahme von Antidepressiva ein Ausschlusskriterium im Rahmen der Eignungsuntersuchung für Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten?

Bei der Feststellung einer gesundheitlichen Eignung im Rahmen von Eignungsuntersuchungen, welche nach den DGUV Empfehlungen für arbeitsmedizinische Beratungen und Untersuchungen für Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten (ehemals Untersuchung G25) durchgeführt werden, gibt es für den durchführenden Arzt keine eindeutigen Beurteilungsvorgaben im Hinblick auf die Einnahme von Antidepressiva ...

Stand: 10.01.2025

Dialog: 24619

Was versteht man im Zusammenhang mit der Anerkennung von Lungenkrebs als Berufskrankheit unter hohen Berylliumexpositionen?

einer chronischen Berylliose aufgezeigt. Die überwiegende Zahl der Fälle einer chronischen Berylliose tritt auf bei maximalen Berylliumkonzentrationen von mehr als 0,2 µg/m3 als Schichtmittelwert.Die höchsten Beryllium-Konzentrationen in der Luft am Arbeitsplatz finden sich in den Bereichen Bearbeitung von Beryllium-Metall (Maximum 22,68 µg/m3), Herstellung von Berylliumoxid-Keramik (Maximum >25 µg/m3 ...

Stand: 31.01.2020

Dialog: 43024

Müssen Rohrleitungen für Natronlauge, Salzsäure, Chlorlauge und Natriumbisulfit regelmäßig überprüft werden?

sowie die Einhaltung des sicheren Betriebs zu gewährleisten.Bezüglich der Prüfnachweise wird auf § 17 BetrSichV verwiesen.Für Leitungen, deren Nennweite (DN) größer als 25 ist und die unter innerem Überdruck (PS) von mehr als 0,5 bar entzündliche, leichtentzündliche, hochentzündliche, giftige oder ätzende Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten führen, gilt der Abschnitt III der BetrSichV „Besondere Vorschriften ...

Stand: 13.02.2019

Dialog: 23083

Welche Anforderungen gelten nach ASR an ein Lehrerzimmer in einer Schule? Gilt das Lehrerzimmer als Arbeits-, Pausen- oder Sozialraum?

dann zur Verfügung stehen, wenn während der Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang (i. d. R. mehr als 25 Prozent der Arbeitszeit) Arbeitsbereitschaft oder Arbeitsunterbrechungen auftreten.Als Bereitschaftsraum kann gemäß ASR A4.2 ggf. auch der Pausenraum genutzt werden. Die Informationen hierzu finden sich unter dem Punkt 5.Zu Ihrer Frage: Aufgrund der normalerweise gegebenen Größe ...

Stand: 06.11.2021

Dialog: 26776

Müssen Unternehmen eine ständige -z.B. durch unterbrechungsfreie Stromversorgung- Telefonverbindung für Notfälle zur Verfügung stellen?

. Bei Tätigkeiten außerhalb von Betrieben und Baustellen kann z.B. auf Mobltelefone oder auf öffentliche Meldeeinrichtungen zurückgegrifen werden." (§ 25 Abs. 1 DGUV Vorschrift 1 (bisher: BGV A1) i.V.m. der DGUV Regel 100-001 (bisher: BGR A1))Das bedeutet, dass im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung an entsprechenden Stellen im Betrieb oder in Büros erforderliche Telefonapparate mit Amtsanschluss vorhanden ...

Stand: 05.02.2018

Dialog: 6611

Fallen Elektroschlepper unter die DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge"? Ist für deren Benutzung ein Führerschein notwendig?

Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h, wird die Fahrerlaubnis Klasse L benötigt. Für Flurförderzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h wird keine Fahrerlaubnis benötigt.  Informationen zu der Thematik werden finden sich in der Broschüre "Einsatz von Flurförderzeugen - Flurförderzeuge im öffentlichen Straßenverkehr" der BGHW. Wir empfehlen ...

Stand: 04.12.2016

Dialog: 3008

Sind die Notrufnummern 112 und 110 in einem Alarmplan zwingend vorgeschrieben, oder können auch interne Rufnummern angegeben werden?

Personen Rechnung zu tragen. Er hat auch dafür zu sorgen, dass in Notfall die erforderlichen Verbindungen zu außerbetrieblichen Stellen insbesondere in den Bereichen der Ersten Hilfe, der medizinischen Notversorgung, der Bergung und der Brandbekämpfung eingerichtet sind." In der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" ist im § 25 Erforderliche Einrichtungen und Sachmittel folgendes nachzulesen: "(1 ...

Stand: 16.05.2017

Dialog: 4277

Wird im ambulanten Pflegedienst ein Pausenraum benötigt?

für Arbeitssicherheit und seiner arbeitsmedizinischen Betreuung. ...

Stand: 04.06.2018

Dialog: 23633

Darf ein Betriebsarzt einen Mitarbeiter aufgrund einer Vorerkrankung vom Tragen der Sicherheitsschuhe befreien?

Die Rahmenbedingungen für die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung von Betrieben sind im Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) festgelegt. Die Unfallversicherungsträger konkretisieren diese Rahmenbedingungen mit der jeweils für ihren Bereich geltenden DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit".Nach den v. g. Vorschriften hat der Betriebsarzt ...

Stand: 29.10.2019

Dialog: 11063

Unter welchen gefahrgutrechtlichen Bedingungen ist die Beförderung von Lösemittelabfällen in teilweise offenen Kleingebinden in "loser Schüttung" möglich.

Grundsätzlich dürfen Flüssigkeiten nach den gefahrgutrechtlichen Vorschriften nicht als lose Schüttung im Sinne des Abschnittes 7.3.1 ADR befördert werden. (ADR: Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße)Ungereinigte leere oder teilentleerte Behälter, welche entzündbare flüssige Stoffe mit einem Flammpunkt von höchstens 60 °C enthalten, können ...

Stand: 18.03.2019

Dialog: 11470

Wann und nach welchen Vorschriften benötigt man einen Notfallplan?

eines Notfallplans kann sich auch aus den baurechlichen Vorschriften, z. B. den Sonderbauverordnungen (Krankenhäuser, Verkaufsstätten, etc.) oder durch Auflagen in der Baugenehmigung ergeben. Hierzu kann ggf. die Bauverwaltung Auskunft geben.Vorlagen zu Notfallplänen sind hier nicht bekannt. Ein wirksamer Notfallplan im Betrieb sollte nach unserem Verständnis geeignete Vorsorge zum Brandschutz (inkl. Warn-, Alarm ...

Stand: 05.02.2023

Dialog: 8186

Ab welcher Beschäftigtenzahl benötigt man einen Ruheraum?

zur Verfügung stehen, wenn während der Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang (in der Regel mehr als 25 Prozent der Arbeitszeit) Arbeitsbereitschaft oder Arbeitsunterbrechungen auftreten. Das ist u. a. der Fall, wenn nicht vorhergesehen werden kann, wann eine Arbeitsaufnahme erfolgt. Weitere Informationen erhalten Sie unter Punkt 5 der ASR A4.2.Fazit:Die Einrichtung eines Bereitschaftsraumes ...

Stand: 21.06.2023

Dialog: 24019

Welche Maßnahmen müssen zum Schutz der Beschäftigten beim Einsatz von Barcode-Scannern der Laserklasse 2 getroffen werden?

, ist in Deutschland durch die "Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (OStrV) geregelt. Sie setzt die entsprechende EU-Richtlinie 2006/25/EG in nationales Recht um. Der unverbindliche Leitfaden zu dieser Richtlinie ist als Anleitung für Arbeitgeber, vor allem für Arbeitgeber kleiner und mittelständischer Unternehmen, gedacht. Darin sind die Inhalte ...

Stand: 23.03.2022

Dialog: 20776

Welche Personen sind im Strahlenschutz als Verpflichteter bzw. beauftragte Person anzusehen bzw. welche Voraussetzungen sind für diese Personen notwendig?

Zur Führung von Strahlenpässen und Durchführung von Einträgen in Strahlenpässen gemäß § 174 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) werden im Anhang des Strahlenpass Erläuterungen aufgeführt:Für das Führen des Strahlenpasses ist verantwortlich, werStrahlenschutzverantwortlicher aufgrund einer Genehmigung nach § 25 Absatz 1 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) (Fachkunde erforderlich ...

Stand: 19.10.2023

Dialog: 27908

Frage zu Verkehrs- sowie Flucht- und Rettungswegen in Laboren.

, Rettungswege und Ausgänge in ausreichender Zahl vorhanden sein. Fluchtwege dürfen nur dann über einen benachbarten Raum führen, wenn dieser Raum auch im Gefahrfall während des Betriebes ein sicheres Verlassen ohne fremde Hilfe ermöglicht.Es ist zu empfehlen, in jedem Laborraum eine zweite Fluchtmöglichkeit einzurichten (siehe auch Bauordnungen der Länder). Die maximale Fluchtweglänge darf 25 m ...

Stand: 14.05.2024

Dialog: 11295

Welche arbeits-(zeit-)rechtlichen Regelungen bestehen für Mitarbeiter, die durch das Fällen von Platanen allergisch stark belastet sind?

. Einsatzzeit dabei ist.Schutzmaßnahmen können z.B. aus der TRBA 230 "Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in der Land- und Forstwirtschaft und vergleichbaren Tätigkeiten" entnommen werden (www.baua.de/TRBA).Da es sich hier um eine arbeitsmedizinische Problematik handelt, sollte in jedem Fall der Betriebsarzt beteiligt werden. Auch kann es empfehlenswert ...

Stand: 04.08.2019

Dialog: 11620

Inwiefern ist die gesetzlich geregelte Verpflichtung zur ärztlichen Schweigepflicht im Berufskrankheitenverfahren eingeschränkt?

gegenüber besteht lediglich eine Informationspflicht. Haben BGen einen überbetrieblichen arbeitsmedizinischen Dienst eingerichtet, sind personenbezogene Arbeitnehmerdaten an diesen weiterzuleiten. Eine Übersendung der Patientendaten an die nicht ärztliche Geschäftsführung der BG ist nur erlaubt, wenn der Patient zustimmt oder es um eine Beschwerde Dritter gegen einen Arzt des überbetrieblichen ...

Stand: 09.07.2019

Dialog: 20378

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